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Nach meinem Wissen sind ja die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD eher zu gunsten der SPD ausgefallen obwohl diese - wie wohl die meisten wissen sollten - deutlich weniger Stimmen als die CDU/CSU bekommt. Ich will hier nicht sagen dass ich der Politik der Union zustimme, ich finde es bloß komisch weshalb sich diese so runterverhandeln lässt

Findest du es richtig, dass Friedrich Merz die #Brandmauer zur AfD eingerissen hat?

VG Tomo #TomoFragt

Tausende Auslands-Deutsche konnten nicht wählen, weil ihnen die Unterlagen zu spät zugeschickt wurden. Wie kann so eine Wahl dann überhaupt rechtens sein?

Hallo zusammen,

ich wollte aufgrund der aktuellen Lage in Berlin mal aus interesse wissen ob ihr mit Markus Söder als Ministerpräsident bzw. als Politiker zufrieden seid oder nicht.

Ich bin kein AFD Anhänger und halte auch nichts von der Partei, weil Alice Weidel behauptet hat das Hitler ein Linker und ein Kommunist war und ich kann die Partei aus vielerlei Hinsicht einfach nicht ernst nehmen. Aber ist die AFD wirklich eine so große Gefahr für die Demokratie wie die sehr linke Seite immer behauptet, oder ist das jetzt eher wie bei der scheinheiligen Woke Bewegung nur aufgesetztes Getue? Ich möchte das ganze einfach oberflächlich betrachten, denn was ich z.B sehr komisch finde ist, dass Leute die AFD sogar mit der NSDAP vergleichen. So asozial das Verhalten dieser Partei auch in Teilen sein mag, ich finde nicht das man alles mit dem 3. Reich vergleichen sollte da man so die Verbrechen der Nazis damals doch völlig verharmlost. Manchmal hab ich das Gefühl, dass alles was an Meinungen von der gesellschaftlichen Norm abweicht (wie z.B. gegen Waffenlieferungen zu und unbegrenzte Einwanderung zu sein) ganz schnell als Rechtsextrem gilt. Ich will das ganze versuchen, neutral zu betrachten und daher will ich mal eure ehrliche Meinung zu dieser Aussage hören.

Ich meine, egal was die Mehrheit will, die Machthaber in Deutschland interessieren sich nicht dafür und machen eh nur das, was sie wollen.

Ein konkretes Beispiel:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

Laut diesem Artikel wollen fast 70% aller Menschen hier, dass weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Mit 68% wollen das mehr als zwei Drittel aller Menschen.

Das ist nicht erst seit Kurzem so. Allen Umfragen der Vergangenheit zufolge will das die Mehrheit unverändert seit vielen Jahren.

Die Mehrheit wählt auch Parteien, die sich im Wahlkampf für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik eingesetzt haben, auch das ist nicht erst seit gestern so.

Das war den Machthabern in Deutschland aber bisher egal. Sie sind der Meinung, dass man das ignorieren sollte.

Ich bin ehrlich, momentan kann ich mir noch keine Meinung über diesen Mann bilden, da ich die CDU/ CSU nicht gewählt habe!

Sahra Wagenknecht hat Klage beim Bundesverfassungsgerichts eingreicht, wenn sie erfolgreich ist, wen wählt ihr bei der wiederholten Wahl?

Die Grüne empfiehlt ihrer Fraktion, gegen die Grundgesetzänderung von CDU und SPD zu stimmen, obwohl es im Kern grüne Politik ist.

Die Grüne möchte auch, dass CDU und SPD im neuen Bundestag mit den Linken verhandeln. Guter Vorschlag 😍 Alles rechts von den linken braucht man in 2025 nicht, der Rechtsruck greift wie wild um sich und reißt unterbewusst alles mit 🤮🤮🤮

Wert der Meinungsfreiheit heute:

78 % der Deutschen fühlen sich unsicher, zu Themen wie Migration und Islam Stellung zu nehmen (Allensbach-Umfrage).

69 % der Deutschen in Sachsen äußern ähnliche Bedenken (Infratest-Umfrage).

68 % der Jugendlichen (12-25 Jahre) beklagen, dass man nicht offen über Migrationsprobleme diskutieren könne (Shell-Jugendstudie).

Gefühl, "nicht mehr alles sagen zu dürfen":

Wachsende Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung zu gesellschaftskritischen Themen.

Repressalien und Konsequenzen bei unpopulären Meinungen, insbesondere zu Migration und Islam.

Beispiele von Repressalien:

Stefan Kretzschmar (Handball-Star): „Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne.“

Charles Krüger (Youtuber): Verlust des Jobs im Biomarkt.

Neverforgetniki (Niklas Lotz, Blogger): Verlust des Jobs im öffentlichen Dienst.

Joshiko Saibou (Basketballspieler): Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an Corona-Demonstration.

Hans-Joachim Mendig (Filmförderung): Trennung nach Foto mit Jörg Meuthen (AfD).

Markus Halder (AfD-Politiker): Verlust des Jobs als Wachmann nach Bekanntwerden seiner Parteizugehörigkeit.

Weitere Repressalien:

Mobbing von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und an Universitäten.

Uwe Steimle (Schauspieler, Kabarettist): Kündigung wegen angeblichem rechten Gedankengut.

Hans-Georg Maaßen (Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes): Verlust des Amtes nach Kritik an Angela Merkel.

Polizisten, die an Anti-Corona-Demos teilnahmen, wurden abgemahnt und strafversetzt.

Beurteilt bitte mal wie Ihr die Fakten findet.

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Hi. Was würde passieren, wenn z.B. die AfD die Bundestagswahl gewinnen würde, aber unter 50% hat und niemand mit ihr koalieren möchte?

Vor einigen Jahren wurde Andy grote als pimmel genannt und es gab für den den kommtar geschriben hat Haus durch suchung

Auf der anderen Seite klagt die Justiz wir haben keine einsatz Kapazität

Erörterung in PoWi - 9. Klasse auf die Frage: "Sollte die AfD verboten werden?"

mein Fazit:

So kann Deutschland in Nachhaltige, Soziale und Ökologische Maßnahmen investieren und seiner humanitären internationalen Verantwortung gerecht werden.
Zudem ist der Bedarf an Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft größer denn je.

Da die jetzt Klage eingereicht haben..

Was sagt ihr

Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht wegen der Bundestagswahl, hat sie eine Chance oder absolut nicht?

Die Koalition aus konservativer Volkspartei und Sozialdemokraten in Österreich hat national bereits einen Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge beschlossen. Wegen Überlastung des Bildungssystems, hohen Arbeitslosenzahlen bei Flüchtlingen und steigender Jugendkriminalität.

Auch in Europa hat die neue österreichische Regierung bereits Initiativen gestartet:

Laut derstandard.at wird Migrationskommissar Magnus Brunner (Österreichische Volkspartei) heute seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vorlegen. Es soll deutlich strengere Regeln enthalten. So sollen Abschiebungen von illegal Einreisenden in Zukunft einfacher und schneller gehen. Nach Abschiebungen sollen auch Einreiseverbote von bis zu 20 Jahren verhängt werden, kündigte Brunner an. Straffällige Rückzuführende könnten zudem in Haft genommen werden.

Wie findet ihr das Vorgehen der Österreichischen Regierung?

Erstaunt es euch, dass die Sozialdemokraten dort mitziehen?

Und erwartet ihr euch von Deutschland auch soviel Einsatz?

kann die bundestag da eine abstimmung machen

https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/neu-delhi-alte-autos-duerfen-nicht-mehr-tanken/

Wäre es nicht demokratisch wenn man die Bürger entscheiden lassen würde, zB ob sie wirklich eine Billion Euro Schulden wollen?

Stattdessen tun die Politiker jetzt einfach wieder das worauf sie Lust haben, einfach weil sie Spaß an der Sache haben

Kann es irgendwie jetzt zu Neuwahlen kommen?

Die Grünen spielen Harakirie mit Deutschland. Wissen sie überhaupt, was sie da anrichten?

https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-die-gruenen-muessen-sich-zusammenreissen-67cf3445652d3a0de2e7726f

Beschlüsse, die sie selbst schon einmal eingebracht haben, wollen sie jetzt ablehnen, weil sie von der CDU und SPD vorgeschlagen werden. Ja, wie kleinkariert sind dioe denn? Und ... wer würde so einen Kindergarten nochmals wählen?

LG

LG

Ich habe ca 20k zu Verfügung. Die Unruhe steigt, ob die cdu oder die afd beide Parteien sind sich einig für eine Wiederbewaffnung. Historische Firmen wie Krupp, Rheinmetall ( sowieso gestiegen ) oder auch MAN, Bayer haben gute Zukunft oder?

"Wir sind Deutsche, wir sind Weiße und wollen Deutsche bleiben."

...

Deutschland plant, ein 900 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Bereiche wie Infrastruktur und Verteidigung mit dem alten Bundestag zu bewilligen. Ist es in einer Demokratie überhaupt gerechtfertigt, dass eine solche Entscheidung von einem Bundestag getroffen wird, der nicht mehr die aktuelle politische Meinung des Volkes widerspiegelt? Und widerspricht es nicht grundsätzlich der Demokratie, wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, obwohl der neue Bundestag diese wahrscheinlich nicht durchbringen würde?

Merz hat vor paar Tagen ,also noch vor der Wahl, den Lindner gelobt und bei der Maischberger gesagt dass Deutschland ganz klar ein Ausgabenproblem hat. So hat es auch immer der Lindner betont. Deswegen gibts jetz on Top weitere 900 Milliarden Schulden.

Was würde dann passieren, dass Sondervermögen nicht kommt oder kommt es trotzdem?

Teile von FDP und Grüne wollen auch nicht zustimmen.

Wir hatten erst vor kurzen den Wahlkampf. Da gab es viele Runden mit den Politikern diverser Parteien. Da wurde vor allem von Weidel, Chrupalla und Co ziemlich viele Lügen erzählt Aber sowohl bei ÖRR als auch bei allen anderen gab es nie fakten Checks. Die konnte man erst nach den Sendungen nachprüfen.
Beim Stern war es sogar so, dass die Faktenchecks hinter einer Paywall waren.
Das hilft aber den Parteien die ihre Wähler nur anlügen und mit Falschaussagen dazu bringen die Parteien zu wählen.
Ich finde man sollte einen Live Faktencheck verpflichtend machen. Also wo dann der Faktencheck live durchgeführt wird und die Lügen und Halbwahrheiten der Poltiilker gleich zu entkräften. Damit die Wähler wissen, was die Politiker verschweigen oder falsch aussagen.
Bei einer Verantstaltung hat der Faktencheck bei Alice Weidel mehr als 10 mal angeschlagen. Aber es wurde nichts gesagt. Sie durfte weiter ihre Lügen erzählen.
Sowas darf man nicht zulassen.

Man muss sich nur überlegen, dass insbesondere die CSU die Grünen schlimmer behandelt haben als die AFD.

In Deutschland wird gerade eine neue Regierung gebildet, doch dafür braucht man keinen Bundespräsidenten. Tatsächlich verfügt der deutsche Bundespräsident nur über sehr limitierte Macht, kostet dem Staat jedoch Geld. Auch in der Schweiz gibt es keinen Bundespräsidenten.

Sollte man daher in Deutschland den Bundespräsidenten abschaffen?

Sollte in weiterer Folge der Kanzler seine Ämter übernehmen?

LG

Wie es CDU und SPD wollen..

Keine Regierung aber schon Krisengipfel. Das kann ja was werden.

Wenn ja, warum? Ich bin vor allem froh, dass die Linke im neuen Bundestag so stark ist 😍🤤

Hey habe Mal eine Frage aber nicht steinigen weil ich dem Politikthema wenig Ahnung habe. Aber warum ist Politik manchmal so ein Kindergarten. Zb um mal was aktuelles zu nehmen CDU bringt ein Antrag raus und AFD stimmt mit dafür und alle Regen sich auf. Klar will man jetzt vlt nicht mit rechts zusammenarbeiten aber wenn jetzt beispielweise mit den anderen Parteien eine Mehrheit erreicht worden wäre das bestimmt kein. Größeres Thema gewesen. Oder auch zb damals glaub Thüringen war das würde ein Altoparteien Minister mit Hilfe von AFD zb gewählt und sollte dann zurück tretten weil er halt mit deren stimmen die Mehrheit hatte. Wie gesagt könnte es ja teilweise nachvollziehen wenn ein das andersherum ist das wenn die AFD ein vorschlag zb bringt und die anderen nicht dafür sind. Aber warum ist das anders herum so ein Kindergarten das wenn man etwas vorschlägt und es dann aber wieder zurück zieht oder ganz lässt nur weil manche Personen dabei sind. Wie gesagt steinigt mich nicht ich bin net so drin im Politik Game aber würde es nur manchmal gern verstehen 😅

--> Soziale Politik analog zur SPD, evtl. auch Vorschläge der Linkspartei (Vermögenssteuer, höherer Mindestlohn, allg. mehr Sozialstaat oder zumindest nicht weniger, Grundrente), Gesundsheitssystem verstaatlichen, keine kalte Wirtschaftspolitik wie bspw. von FDP oder AfD

--> Umweltschutz nach Vorschlag von FDP, aber auch AfD (Technologieoffenheit für alles, Kernkraft, E-Autos, Windräder, Wasserstoff-Autos), aber auch von Grünen (mehr Tierschutz mit sogar Abschaffung Massentierhaltung, evtl. Subvention für vegetarische Ernährung)

-->Migrationspolitik wie die CDU/AfD bzw. wie die dänische SPD (schärfere Migrationspolitik mit Abschaffung von Polfaktoren, klares Signal aussenden, dass Fachkräfte erwünscht sind, keine Einwanderung in Sozialsysteme mehr)

--> allg. auch etwas mehr Patriotismus, wie es die USA pflegt (auch schon vor Herr Trump)

Ich bin kein AFD wähler

Die Grünen haben eine Absage erteilt. Von einer Zustimmung von AfD und Linke ist nicht auszugehen oder? Weil die sind ja sauer, dass CDU und SPD das mit dem alten Bundestag durchbekommen wollen.

Sind die knapp 1Billion € Schulden gerechtfertigt und letztendlich wofür genau eigentlich?

Ist die von CDU und SPD geplante Reform der Schuldenbremse sinnvoll?

Bunkern Null. Katastrophen Schutz Pläne Krieg Null. Bundesweite Sirenen Kriegs Fall Null. Waffen Schutz Minimal. Aufklärung der Bevölkerung Null. Verantwortung der Regierung Null. Also wo stehen wir eigentlich wenn der Russe uns im Falle überrumpeln tut wie die Ukraine. Ist DE das Schwächstes Land aus der EU was NICHT vorbereitet ist für einen eventuellen Krieg. Die Politiker Reden und Reden ohne Ende und gemacht wird nicht's. Mit großer Sicherheit gibt es in der Deutschen Regierung Bunkern für die Politiker und deren Familien das Sie sich verschanzen wie die Ratten und der Rest der Bevölkerung von 83 Millionen Bürger wird dem Schicksal Tod überlassen. Andere Europäer bereiten sich vor für den Schutz und machen was,unsere Politiker sind träge und streiten sich ständig,es gibt keine Partei einigung wo man sagen kann das alle an einem Strang ziehen. Der eine sagt Ho der andere Hu.

Hey, demnächst wird der alte Bundestag nochmal zusammenkommen. CDU/CSU und SPD wollen ein Sondervermögen durchsetzen. Dafür braucht es aber auf alle Fälle die Grünen. Die sind aber - stand jetzt - eher dagegen. (Verständlich wenn man bedenkt, wie der Söder die ganze Zeit ihre Partei angreift).

Denkt ihr die Grünen stimmen trotzdem zu? Für SPD und die Union wäre das ja extrem wichtig.

Diese 4 Jahre müssen viele Deutsche den Gürtel enger schnallen. Eure Meinung dazu?

Seid ihr dafür oder dagegen?

Merz will ja die Schuldenbremse aufheben um in Infrastruktur und Militär zu investieren.

Die Rheinmetall reibt sich schon die Hände voller Freude über den kommenden Geldregen.

Was ja soweit auch alles okay ist.

Aber wird Merz daran auch verdienen?

Es wäre ja moralisch fraglich wenn seine politischen Vorhaben davon abhängen ob er daran verdient.

Er investiert Geld das Deutschland nicht hat, welches die Wähler dann bezahlen müssen, auf das Zinsen gezahlt werden muss.

Da sollte er nicht durch private Vorteile in seiner Entscheidung beeinflusst werden.

Also, hat Merz eine Beteiligung an der Rheinmetall-Aktie wenn ja, wie hoch würden seine privaten Gewinne sein?

ka

Thaiboxkampf

Wer gewinnt? Mit welchem Knockout Schlag?

Hallo, Guten Abend

Was will Der Friedrich Merz mit Denn Bürgergeld Und der Grundsicherung ändern?

Wie schwer ist es für Parlamente eine 3/5, 2/3 und eine 3/4 Mehrheit in einer Entscheidung zu bekommen?

Wie schwer sind diese Mehrheiten für Parlamente die:

Mit einem Verhältniswahlsystem,

Mit einem Mehrheitswahlsystem,

Mit einem First past the Post System,

gewählt werden?

Ich kann mir kaum vorstellen, dass alle Fraktionsmitglieder der Grünen, der SPD und der Union den Verfassungsänderungen zustimmen werden. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. AfD, Linke, BSW und FDP sowieso nicht. Das wird doch richtig knapp!

Ist es over für sie?

Ich meine 4,97%, kein Bundestagseinzug. Die sind zwar in drei Landtagen aber das reicht doch nicht für eine Bundesweite präsenz.

Die Freien Wähler haben >10% in Bayern aber kein Mensch interessiert sich für die, auch nicht in den Medien. Und deren Vorsitzender ist sogar die Spitze dort. In Sachsen, Thüringen & Brandenburg hat Wagenknecht keine Macht.

Hi liebe Community,

diesen Satz habe ich gerade hier auf GF gelesen. Meine Frage dazu ist, wo bitte gibt es denn Anzeichen dafür, dass die AfD gut zur deutschen Unterschicht wäre? Oder auch Merz?

Das Mietrecht soll unsozialer gestaltet, der Mindestlohn soll gedrückt, der Regelsatz drastisch gekürzt, das Bürgergeld nur noch für 6 Monate gewährt, Bezieher zur Zwangsarbeit verpflichtet werden.

Steuererleichterungen soll es nur für Reiche und die klassische Familie geben - eine alleinerziehende Mutter beispielsweise würde schlecht dastehen.

Es gibt doch niemanden, der so gut auch zur deutschen Unterschicht ist wie Rot-Grün! -

Wo kommt nur diese falsche Denke her, dass die deutsche Unterschicht von Massenabschiebungen der Migranten profitieren würde?

Danke für Antworten : )

Wenn ich einer Partei beitrete , kann ich dann auf eine Mitglieder Plattform im Internet?

Kann ich dort eine Koalition bilden und , wenn ja und wenn sie stark wird , muss ich dann alles machen , oder kann ich einfach sozusagen , meine Idee reinbringen?

Wenn die Idee stark ist , erfahre ich dann , ob sie angekommen und angenommen ist ?

Also die Menschheit, die Bevoelkerung in Deutschland und der Welt. Die Armen insbesondere, dann geht das System so weiter wie bisher und nichts wird besser. Dann kommen immer, so welche Regierungen, mit so jemandem wie Merz an der Spitze. Wenn die Menschheit und die Armen insbesondere Glueck hat, kommt die Revolution, der Wandel. Aber bis dahin kann sehr viel Zeit vergehen. Ich bleibe dort eher pessimistisch und glaube es bleibt leider alles so wie es ist und das alles wird nicht kommen.

Haben jetzt plötzlich alle gemerkt, dass da diese Partei unter 5% dümpelt und dann überraschend von 8,6% oder so gewählt wurde?

Würdet ihr für eine Senkung des Wahlalters für die Bundestagswahl auf 17 sein?

Ich bin zwar politisch neutral aber in meiner Schule machen immer alle so einen Aufstand und sagen wie schlimm die AfD ist und so.. Meine Lehrer zb sagen immer dass das keine gute Partei ist und so weiter.. Ich denke wenn jemand bei uns sagen würde dass deren Eltern oder man auch selber für die AfD ist dann würde man richtig ausgegrenzt werden oder gemobbt und die Lehrer würden einen auch dafür benachteiligen.. In einem chinesischen Restaurant in meiner Stadt steht sogar vor dem Eingang dass die Personen die die AfD wählen bzw bevorzugen „gerne draussen bleiben“ dürfen.. Im Geschichtsunterricht befassen wir uns aktuell mit der DDR und da wurde das mit der politischen Meinung auch schon erklärt.. Findet ihr auch dass sich das dadurch was ich genannt habe wiederholt?

Ich meine, die Leute sind illegal hier! Sie sidn ohen Pass hierher gekommen und durften einreisen, aber man darf sie jetzt nicht zurückschicken und abschieben? Gerade wenn sie kriminell sind, sollte man sie abschieben, auch wenn sie dort keiner haben will. Sie gehören zurückgeflogen und fertig! Wir müssen auf unsere Sicherheit und Prioritäten setzen, und nicht, ob den illegalen Einwanderer dort jemand haben will, kann uns doch egal sein.

https://www.bild.de/politik/inland/riskante-wette-1-wirtschafts-boss-kritisiert-schuldendeal-scharf-67cad81fb06bda52c5368db5

Bonusfrage: Warum ist die CDU so gut?