SPD – die neusten Beiträge

Wie oft wird noch gewählt, was wenn immer noch keine Mehrheit für ihn stimmt

Was meint ihr?

jene wichtige Themen werden von der cdu ausgesetz denn Wirtschaft ist zwar wichtig nützt nix wenn der Klimawandel alles zerstört oder die Migration nicht hier statt findet weil gut findet das andere Länder sich um die kümmern soll

Wie sind die Prognosen und seid ihr mit Merz zufrieden?

Ist ja nichts neues, aber wusstet ihr das? Sogar noch in der damaligen Sowjetunion 1990.

Und dann wirft man der AfD noch Russlandnähe vor... und eine der SPD hat eine Geburtsurkunde auf russisch.

Achso, SPD und Russland da war ja mal was bzw ist immer noch.

Blöder Zufall oder?

Jedenfalls die Frage, was hält ihr von ihr? Zumindest ist es eine Frau geworden. Immerhin was. Man muss ja heutzutage schon mit dem Kleinsten zufrieden sein und ja nichts dagegen sagen.

Wie wird sie sich im Kampf gegen Armut, Hunger, vermeidbare Krankheiten und die Klimakrise schlagen? Keiner kann in die Zukunft blicken, aber wie denkt ihr?

Wie immer: bleibt sachlich, respektvoll und freundlich :)

So sieht sein Team aus:

• Lars Klingbeil (SPD), 47 Jahre, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
• Bärbel Bas (SPD), 57 Jahre, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
• Boris Pistorius (SPD), 65 Jahre, Bundesminister der Verteidigung
• Verena Hubertz (SPD), 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
• Dr. Stefanie Hubig (SPD), 56 Jahre, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
• Reem Alabali-Radovan (SPD), 35 Jahre, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Carsten Schneider (SPD), 49 Jahre, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Johann Wadephul (CDU), 62 Jahre, Bundesminister des Auswärtigen
• Thorsten Frei (CDU), 51, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
• Karin Prien (CDU), 59, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Katherina Reiche (CDU), 51, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
• Patrick Schnieder (CDU), 57, Bundesminister für Verkehr
• Nina Warken (CDU), 45, Bundesministerin für Gesundheit
• Dr. Karsten Wildberger (parteilos), 55, Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
• Dorothee Bär (CSU), 47, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
• Alois Rainer (CSU), 60, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

Übermäßig SPD vertreten, aber gut, man muss ja die 16,4 Prozent aus dem Volk gut repräsentieren, richtig? Stimmt ja, sonst würde die SPD nicht mitregieren wollen, auch wenn die Union mehr stimmen bekam. Egal, der Wähler wird so oder so nicht das bekommen was er gewählt hat. Evtl. sollte man nächstes Mal einfach mal eine Münze werfen. Kopf Union, Zahl SPD. Wäre günstiger und für die Umwelt besser.

Auch Reformen ab Tag 1 wurden versprochen. Merz ist ja sehr gut in Versprechen abgeben. Vor der Wahl hat er ja schon dafür geübt. Wie seht ihr das?

Wird das eingehalten was versprochen wird, oder ist alles nur heiße Luft?

Wie immer: bleibt sachlich und respektvoll.

Hallo,

was haltet Ihr von Friedrich Merz? Macht er für euch einen guten Job?

Was ist dein erster Gedanke bei diesem Bild?

Aktuelle Frage:

Bewerten Sie den Koalitionsvertrag auf einer Skala von 0 bis 10, wobei 10 für „optimaler Kompromiss“ und 0 für „absolutes Desaster“ steht? (KI FOTO)

Freut ihr euch über die Amtseinführung von Friedrich Merz? Wenn ja, warum? Wenn nein, wieso nicht?

Tauscht euch bitte Sachlich darüber aus.

LG Tomo

#tomoFragt

Würde mich über eine Teilnahme bei der Abstimmung plus Antwort freuen.

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

In einer E-Mail schrieb Knodel, "angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen." Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte der Abgeordnete hinzu. Sein Bundestagsmandat wolle er künftig als fraktionsloser Abgeordneter fortführen.

Was meint ihr?

https://de.wikipedia.org/wiki/Sieghard_Knodel?wprov=sfla1

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html

Obwohl Weidel mit einer Frau zusammen ist.

Zum Beispiel durch Notstandserlasse, durch seine Mehrheit im Bundestag oder dadurch dass er die "gesichert rechtsextreme" AfD als "kriminelle Organisation" einstuft? Wäre das möglich?

Wer wird SPD-Kanzlerkandidat 2029?

Also innenpolitisch, insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik

Ich finde es aber gut, dass Klingbeil Vizekanzler wird

Ich fühle mich weder von links oder rechts vertreten. Ich traue der Politik nicht,aber sehe immer mehr Probleme kommen und ich weiß nicht was ich machen soll.

Linke ignorieren anderen Probleme und Rechte ignorieren andere Probleme und ich stehe in der Mitte und schüttle den Kopf. Die Mitte existiert nicht.

Sie will ja ein Ministeramt aber sie bekommt nie eins obwohl sie ja auch Parteivorsitzende ist und das ja doch mitbestimmen kann oder?

Mit Begründung bitte

Mir ist aufgefallen, dass die Zivilgesellschaft oft von politisch eher linken Gruppen dominiert wird. Ich frage mich, warum das so ist und ob es auch andere politische Strömungen gibt, die in der Zivilgesellschaft aktiv sind. Gibt es Gründe, warum konservative oder rechte Kräfte weniger vertreten sind?

Eines der häufigsten Argumente, das aufkommt, wenn Gegner des Verbotsverfahrens die AfD verteidigen, ist: Und was ist mit den Wählern?

Warum leugnen so viele Menschen die Fakten, wer die Wählerschaft der AfD ist? Die AfD hat sehr viele Nichtwähler mobilisiert, genau wie das BSW.

Nach einem Verbot der AfD setzt sich die Wählerschaft der AfD wieder an den Fliesentisch, dreht die Zigaretten und stellt die leere Bierflasche Nummer 50 irgendwo in der Wohnung zwischen Müllsäcken und dreckigem Geschirr ab.

Die jammern dann zwar noch rum, dass ihr Leben so scheiße ist und erkennen nicht an, dass sie das Problem sind und nicht die Linken, aber sie gefährden das System nicht mehr.

Mut zum AfD Verbot, jetzt! Demokratie stärken, jetzt! Zusammenhalt in Europa, jetzt! Gleichheit und Einigkeit in der Gesellschaft, jetzt!

Wie bewertet ihr in Schulnoten die politische Amtszeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler?

Unter Berücksichtigung von bspw. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, wirtschaftliche Probleme etc.

Weil die nancy faeser verbietet alles und Sperrt jeden Kritiker in der Kärker!

https://journalistenwatch.com/2025/04/07/politische-justiz-wegen-kritik-an-innenministerin-faeser-amtsgericht-bamberg-verurteilt-deutschland-kurier-chefredakteur-bendels-zu-7-monaten-freiheitsstrafe/

Erstmals wünscht sich eine relative Mehrheit der Bevölkerung einen erinnerungskulturellen "Schlussstrich" unter die deutsche NS-Vergangenheit. Das ist ein Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Memo-Studie der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ).

Demnach stimmten 38,1 Prozent der dafür Befragten der These stark oder eher zu, dass es "Zeit für einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus sei. 37,2 Prozent lehnten das eher oder stark ab, 24,2 Prozent wollten sich nicht festlegen.

44,8 Prozent gaben in der Studie an, sich darüber zu ärgern, "dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden". 28,2 Prozent stimmten dem Satz nicht zu.

https://web.de/magazine/wissen/psychologie/erstmals-mehrheit-schlussstrich-ns-vergangenheit-40930702

Findet Ihr das langsam mal Schluss sein sollte mit der Erinnerungskultur oder ein wichtiger Teil deutscher Geschichte welcher präsent sein sollte?

Interessenkonflikte vorbeugen.

Bisher durfte sie diese ja nicht nach Beamten "durchforsten"!

seit dem start der koalationverhandelungen frage ich mich was hat die zweitstärkste partei der cdu gemacht um so ignoriert zu werden jede partei sollte gleichbehandelt werden hätte man der spd nicht mal eine auswischen sollen das die so schlecht regiert haben in den letzten 4 jahren

Dieser. Beitrag macht fertig und das zeigt doch das die Union die das AfD Wahlprogramm von vor ein paar Jahren übernommen hat die AfD Behalten will damit man irgendwann zusammen regieren kann

Findet ihr das auch so schrecklich? Mein Kopf dreht sich jetzt den ganzen Tag schon wieder um Politik und ich hoffe das SPD, Grüne und Linke endlich die Kraft haben das Verbot durchzusetzen.

Wie kann man noch CDU wählen? Die CSU ist die AfD von früher und die sollen das Innenministerium bekommen was die Hölle für alle Migranten und Minderheiten wird

die Sowjetunion war der größte Feind der Nazis, hat deutschen Nationalismus ideologisch bekämpft, hat viele deutschen Zivilisten getötet und hat die DDR gegründet.

Heute wählen viele aus den Gebieten der ehemaligen DDR ausgerechnet die nationalistische AfD, die AfD unterstützt Russland, während die Gegner der AfD die Ukraine unterstützen, wo es viele Nazis gibt.

Wie kommen solche Widersprüche zustande?

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Hier, was einige Mitpolitiker über ihn sagen:

https://www.gmx.net/magazine/politik/olaf-scholz-kanzlerschaft-bleibt-40930272

....als Politikwissenschaftler😐?

....begann er 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover, das er 2004 mit dem Magister Artium abschloss.

Lindner war auch Politikwissenschaftler.

WIESO IST UNSER FINANZMINISTER KEIN VWL'ler, BWL'ler = Wirtschaftswissenschaftler? Banker? Jemand mit Finance Uni Abschluss, Backround in der Wissenschaft? Ein Hauch von Annäherung mit Wirtschaft im Berufsleben wäre ja schön

Karl Lauterbach war als Gesundheitsminister endlich mal jemand mit Kompetenz - auch auf dem Papier als Prof. in Medizin, ihn hat aber die Hetze aus allen Richtungen kleingeredet^^

Wie soll man aber reagieren wenn ein wichtiger Posten wie der Finanzminister wieder an einen Politikwissenschaftler geht🤤will nicht todes pessimistisch sein, schauen wir mal was daraus wird.

Frau Reichinek stellt die Systemfrage, möchte den Kapitalismus stürzen und einen demokratischen Sozialismus errichten. Natürlich nicht so wie in der DDR ... nein, natürlich nicht, der wurde ja wieder abgeschafft .. .

Aber was soll es dann werden?

Soll Privateigentum an den Produktionsmitteln verboten, wahrscheinlich entschädigungslos enteignet werden (nicht mit dem GG vereinbar)?

Unternehmertum wird verboten? (Nicht mit dem GG vereinbar)?

Hängt man Unternehmer an die Straßenlaternen oder stellt sie an die Wand?

"Reiche erschießen": Linke macht kontroverse Äußerung, Parteichef Bernd Riexinger reagiert mit Ironie

Und vor allem .. was passiert, wenn es erwartungsgemäß nicht funktioniert und die Massen dann wieder die Nase voll vom Sozialismus haben?

Sagen Frau Reichinek und die ihren dann: "Die Mehrheit hat entschieden. Wir stellen unser Experiment wieder ein, gehen in die Opposition und entschädigen alle, die wir vorher enteignet haben?

Oder sagt man dann doch eher: "Das blöde Volk wird manipuliert und die verschwörerischen Kapitalisten haben unser schönes Projekt sabotiert. Deswegen gilt eine Abstimmung, die uns abwählt, dann doch nicht! Nur wenn wir bestimmen, ist echte Demokratie!"

Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf

Esken und Kalle Corona sind raus. Findet ihr das auch höchst erfreulich?

Weil

Beide spielen keine Rolle mehr.

Er hat sich gewünscht:
Beatles - In my Life
J. S. Bach - 2. Brandenburgisches Konzert (Exerpt)
Aretha Franklin - R.E.S.P.E.C.T.

Laut Medienberichten sollen in der neuen Bundesregierung folgende Ministerinnen und Minister der SPD sein:

Lars Klingbeil (BMF - Vizekanzler)

Bärbel Bas (BMAS)

Boris Pistorius (BMVG)

Stefanie Hubig (BMJ)

Carsten Schneider (BMU)

Verena Hubertz (BMB)

Reem Alabali-Radovan (BMZ)

Einige neue Namen - Faeser, Heil und Esken sollen nicht im Kabinett sein.

Wie findet ihr diese Personalien?

Ich wurde schon oft wegen meinem Kreuz angegriffen und bespuckt. Was kann ich dagegen machen, damit das aufhört?

Es durfte nur die CDU die SPD unterdrückrm und ihre gute idden verschlechtern und sagen seht wir haben coole idde gehabt

Ich habe den Beitrag extra als Diskussion gestellt weil mich mal interessieren würde was ihr im politischen Kontext unter links und rechts versteht ?

Welche Partei würder ihr hypothetisch nach einem Verbot der AfD wählen wollen?

Der Politiker stützt sich mit seiner Kritik auf einen Bericht des „Spiegel“, der aus dem 1100 Seiten starken, noch unveröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes (BfV) zitiert. Die darin enthaltenen Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hätten wenig Substanz, so Palmer. Das Papier enthalte weitgehend öffentlich bekannte Informationen: „Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.“

Laut „Spiegel“ wird in dem Gutachten auch ein Zitat von Parteichefin Alice Weidel (46) aus dem Jahr 2023 erwähnt, wonach sie in einem Interview von einem „in unserer Kultur völlig unbekannten“ Phänomen der „Messerkriminalität“ gesprochen hatte, das aus Afrika und dem Nahen Osten nach Deutschland gebracht worden sei.

Palmer schreibt dazu, „die Diagnose, dass wir Migranten aus ,gewaltbereiten Kulturen‘ im Land haben“, sei in der Kriminalstatistik ablesbar. Die Gewalt in ihren Heimatländern sei ja ein Grund dafür, dass ihnen Asyl gewährt werde.

Er habe „erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen.“ Palmers Fazit: „Scheint nicht der Fall.“

Heute kam (zum inoffiziellen Star Wars day) dieses Foto

der Gegner ist von der Seite nicht klar zu erkennen, aber ist es Lars Klingbeil mit der roten Klinge ?

J.D Vance, der Vizepräsident der USA hat sich schon bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geäußert und die Situation in Deutschland als größere Baustelle als die Situation mit Russland und China verkündet.

Glaubt ihr die Faschos aus Amerika könnten Deutschland wirklich mit Sanktionen Schaden wenn Deutschland weiter die AfD bekämpft oder könnten wir das gut wegstecken? Ist öfters in Gespräch gewesen das Vance mit Trump die Sanktionen anrücken lässt. Fascho Musk ist ja auch AfD Fan

AfD muss verboten werden aber die Fascho Scheiße da drüben macht mir Angst.

Denkbar ist hier ein Register für Mitglieder und Umfragenbögen bezüglich der Stimmabgabe. Diese Personen könnten dann eine dauerhafte Probezeit haben, sodass eine Trennung stets unbürokratisch stattfinden kann.

So könnten die demokratische Gesellschaft Druck auf das Klientel der AfD aufbauen und eine Kehrwende der Demokratie umsetzen.

Da sie früher sogar Sitze in Landtagen hatte, habe ich mich das gefragt.

Da die AfD endlich nun gesichert rechtsextrem wurde und hoffentlich verboten wird, aber wenn sie verboten wird, was passiert dann mit der Sitzverteilung um Bundestag?

weil für jemand vom SPD Vorsitz noch ein freies Ministeramt gesucht wird ?

Hi, was denkt Ihr passiert, wenn man im Falle eines AfD-Verbots ¼ der deutschen Wähler ihre politische Repräsentation entzieht ?

Bin auf eure Thesen und Meinungen gespannt.

Hallo

Wie ihr wisst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz/ Nancy Faeser die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung und das 1100 Seiten lange Gutachten dazu werden aber nicht veröffentlicht. Was denkt ihr, was da drin steht?

LG

Der Nachfolger hat ja mit der Einstufung der AFD als extremst Rechts ein dickes Ei ins Körbchen bekommen. Findet ihr die Abschieds-Aktion von Frau Nancy Fäser auch irgendwie witzig? Der Fritze Merz kann sein Glück wohl kaum fassen, das hat dem auch noch gefehlt.... 🙈🤡

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Kann man in Deutschland bald oder mittlerweile auch noch überwacht oder bestraft werden, nur weil man Mitglied einer Partei ist? In welcher Zeit leben wir?

Ich frage mich, wie die politische Landschaft aussehen würde, wenn die AfD plötzlich linke Positionen einnehmen würde. Würde das ihre Wählerbasis beeinflussen, und wie würden die anderen Parteien darauf reagieren?

Nach dem die afd angeblich gesichert rechtsextremistisch ist wollen einige Bundesländer prüfen man Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kündigen will nur weil sie afd Mitglieder sind. Darunter Bayern, Hessen,. Das geht aber nicht meiner Meinung nicht. Afd Mitgliedschaft ist schlim. Afd ist nicht rechtsextremistisch. Afd will nur weniger flüchtlinge und bilige einige Preise und Frieden mit russland daran ist nichts rechtsextremistisch finde ich. Ah noch eine Frage kann man der afd staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag. 

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Die AfD sagt immer es gibt draußen keine Deutschen mehr und wenn man raus geht, sieht man keine Deutschen mehr in Deutschland. Was hat das zu bedeuten?

Erklärt das mal, weil ich noch jung bin und keine Ahnung habe 😂. Ich kann nur sagen, dass unsere Klasse zu 80-90% deutsch ist. Aber unsere Parallelklasse ist fast 100% ausländisch und die zwei Deutschen in der Parallelklasse beschweren sich, dass sie sich Scheiße fühlen. Die haben sowas von keinen Bock mehr auf Schule und deren Eltern kämpfen für eine Verlegung in unsere Klasse, weil die mit uns befreundet sind.

Die schreiben auch nur schlechte Noten, weil die das fertig macht, wenn wir mit der Parallelklasse Unterricht haben. In Kursen hängen die auch nur bei uns rum, was ziemlich geil ist, weil unsere Klasse freundlich ist.

Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich selbst (lt. Eigenaussage „ironischerweise“) als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet.

Mit Ironie schwingt ja immer etwas Humor mit. Findet ihr es auch lustig und angebracht wenn ein Vertreter des Deutschen Volkes sich als das positive Erscheinungsbild einer genozidalen Führerideologie, die den größten Krieg der Geschichte begonnen hat, bezeichnet?

In Deutschland stehen wir bald vor einem großen Problem, davon bin ich überzeugt. Der Koalitionsvertrag 2025 sieht eine digitale ID vor.

Ich werde jetzt nicht im Detail erklären, was das bedeutet – das könnt ihr selbst nachlesen.

Was passiert, wenn ich mich weigere, diese verpflichtende Regelung zu akzeptieren? Würde die Polizei mich zwingen?

Ich stimme dem absolut nicht zu.

Ich kann es immer noch nicht fassen das 10 Millionen Menschen eine Rechtsextreme Partei gewählt haben. Zum kotzen ist das 🤮🤮🤮🤮

Wenn das Verbotsverfahren bis zur nächsten Wahl noch nicht angesetzt hat, glaubt ihr es werden sich weniger Menschen so stark verwählen?

Verwählt hat man sich wenn man FDP, CDU wählt aber stark verwählt hat man sich bei den Bauernfängern der AfD. Ins schwarze getroffen hat man übrigens bei anderen Parteien 😏

Da bei Scholz es knapp nicht gereicht hätte, wäre doch Vizekanzler logischer Schritt gewesen.

Was denkt ihr?

Der Verfassungsschutz hat die AfD heute als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Für die Propaganda ist das natürlich eine Steilvorlage und es wird jetzt dauernd darüber berichtet.

Komisch ist bloß, dass die AfD gerade jetzt so eingestuft wird angesichts der Umfragewerte.

Glaubt ihr noch daran, was uns in den Medien verkauft wird?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextremistisch-bundestag-100.html

Findet ihr das richtig so oder findet ihr es falsch? Verändert sich eure Einstellung zur AfD dadurch?

Die AFD wurde zwar als gesichert rechtsextremst eingestuft, aber begrüßt ihr die Entscheidung dass kein Verbotsverfahren eingeleitet wird? Es gibt ja aktuell wichtigeres.

Schaut euch den Short an (Ich kenne den Mann nicht.)

Aber ich vermute, dass es ein CDU´ler.

Ich habe bis jetzt keine einzige Besserung seit der Wahl gesehen, daher vermute ich, dass die Leute es bereut haben, die CDU gewählt zu haben. Was hat CDU jetzt verändert? Fast vermisse ich den Scholz. 😊

Meine Frage: Hat die CDU eure Wahlerwartungen erfüllt oder wenigstens zum Teil erfüllt?

https://www.youtube.com/shorts/no7JUOh-cZM

.

(Nur die CDU Wähler sind jetzt gefragt)

Danke

-

Wie ist die Meinung, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Extrem viele User schreiben auf X, dass ein Verbot der AFD extrem unrealistisch ist. Die Behauptungen was sich ein paar Leuts beim Verfassungsschutz ausgedacht haben würden vom Gericht abgelehnt werden. Zu wenige Beweise aber dafür zuviel Fiktion. Was meint ihr? Das würde die AFD nochmal dann ordentlich nach oben drücken.

Bezüglich der Behauptung vom Verfassungsschutz rufen Merz und Scholz zur Besonnenheit auf. Keine allzu schnellen Handlungen gegen die AFD zu machen. Die CDU duckt sich grad weg. Was meint ihr? Schafft man es die nächsten 4 Jahre auszusitzen, oder?

Hallo

Die AfD wurde nur wenige Tage, nachdem sie erstmals in den Umfragen vorne lag, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Ein Verbotsverfahren wird damit sehr wahrscheinlich. Denkt ihr, dass Friedrich Merz den Verfassungsschutz zu einem kriminalpolizeilichem Behördenapparat ausbauen wird, sodass der Verfassungsschutz auch auf der Straße seine Entscheide durchsetzen könnte?

LG

Hier die Rede von den AFD Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AFD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ,Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die AFD werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei erkennbar politisch motiviert. Weidel und Chrupalla kündigen an: Die AFD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen. Was Sagt ihr zu dem ganzen !!!