FDP – die neusten Beiträge

Ohne Druck der SPD hätten wir bis heute keinen gesetzlichen Mindeslohn und wir müßten womöglich auch heute noch für 5€ Stundenlohn arbeiten. Teile von CDU und FDP lehnen diesen bis heute ab, die FDP ist deshalb 2013 sogar mit schwenkender Fahne in die Bedeutungslosigkeit versunken. Nun ist zu befürchten, daß Bundeskanzler Merz auf Druck des Arbeitgeberflügels und des konserativen Parteiflügels sowie der FDP den gesetzlichen Mindeslohn wieder abschaffen wird.

Wie groß haltet ihr die Wahrscheinlichkeit, daß es soweit kommt?

Bis 1997 gab es in der Ehe keine Vergewaltigung. Die Frau musste dem Mann immer zur Verfügung stehen, wenn er Lust auf Sex hatte. Das Gesetz wurde 1997 geändert. Seitdem gilt der Zwang der Ehefrau zum Geschlechtsverkehr als Straftat. 138 von 471 stimmten gegen die Gesetzesänderung, darunter auch Friedrich Merz.

Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, sollte er dann seine damalige Meinung auch heute noch vertreten und dafür Initiative ergreifen, dass Deutschland zur früheren Regelung zurückkehrt?

Was ist am wahrscheinlichsten

Merz muss Kanzler werden. 🖤

Wenn man hier bei einer Wahlumfrage teilnimmt, wird man immer beschimpft und downgevotet. Egal ob man für die Grünen, AfD, SPD, FDP, CDU, BSW, usw ist. Man wird immer attackiert und beschimpft, warum wählst du diese Partei, sie wird den Untergang für Deutschland sein, blablabla.

Jeder hat seine eigene Wahrheit, und wir ertrinken in zahllosen Meinungen und Beschimpfungen. Und trotzdem fühlt man sich, als gäbe es keine Meinungsfreiheit, weil man immer von jemanden unterdrückt wird, seine eigene Meinung nicht äußern zu dürfen.

Versteht ihr was ich meine?

Das die CSU einen Verkehrsminister stellt und dieser dann zbs 17 von 30 Projekte nur in Bayern macht hat der vorletzte auch gemacht

Söder schließt alle Koalitionen aus, außer mit der SPD, ohne Scholz. Merz präferiert eine Koalition mit der FDP, die Söder natürlich ablehnt.

Seit der Rot-Grünen Regierung (unter Schröder), durften sich die Vermögenden, unter vehementen Einsatz der Grünen, über Steuergeschenke freuen.. der Einfluss der Lobbyisten gegünstigte die Lage in den letzten Jahren zusätzlich.

Nun wird aktuell debattiert, den bekannten Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen.. zur Freude der Vermögenden. Doch was haltet Ihr von einer Abwandlung dieser erhobenen Zusatzsteuer, offiziell als ,,Reichen-Soli" (über die Namesgebung kann man sich noch Gedanken machen) einzuführen?

Dieser könnte, je nach Lage des Haushalts, auch höher angepasst werden.

Eine Streichung des Solidaritätszuschlags würde dazu führen, dass die Regierung die Gelder anderweitig versucht einzutreiben.. womöglich die Bürger gleichermaßen zusätzlich zu belasten..

Man könnte natürlich auch Überlegungen anstellen Steuerflüchtige, Hinterzieher und Wirtschaftskriminelle zur Kasse zu bitten, aber dazu mangelt es offenbar am politischen Willen der aktuellen Regierung.

Und wen wählt ihr?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
• Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
• Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Nach dem Ende der Ampel gab es große Aufregung, einige Schuldzuweisungen. Jetzt ist ein Termin für Neuwahlen ins Auge gefasst und ich habe den Eindruck, so langsam entspannt sich die Lage und die Politiker kommen wieder ins Arbeiten. Wie sieht ihr die Lage?

Absolute Mehrheit der Unionsparteien? Die FDP im Bundestag? Die Grünen unter 5%? AfD und BSW koalieren und stellen die nächste Bundesregierung? Was es auch ist - was wäre für Euch das schlimmstmögliche Ergebnis?

Die Grünen stellen den Kanzler? Die AfD wird so stark, dass ohne ihre Beteiligung keine stabile Regierung gebildet werden kann? Die SPD scheitert an der 5%-Hürde? Egal, was auch immer - es würde mich einfach mal interessieren, was Ihr Euch so vorstellt ...

Auf der Momentanen Lage basiert

Bin neutral.

und warum

Hey, alle reden von der Vertrauensfrage die Scholz stellen soll? Was ist das eigentlich? Meine Eltern können es mir leider nicht erklären 🥲

LG

Für welches geplante Gesetz könnte die SPD aktuell noch eine Mehrheit bekommen um es durch den Bundestag zu bringen?

So könnte verhindert werden, dass Klimaschädliche, Unsoziale und Ausländer*innenfeindliche Maßnahmen durch die CDU und afd ergriffen werden.

Ist es nicht schon sicher dass Merz neuer Bundeskanzler wird?

Im Grunde genommen bräuchte es schon ein Wunder, dass Habeck oder auch Olaf das Ruder so rumreissen, dass ihnen zum einen die Deutschen wieder vertrauen schenken und zum anderen das katastrophale Image abschütteln? Auch die Beliebtheitsumfragen sprechen Bände...

Ich bin nicht unbedingt ein Fan von Merz, doch eig. ist es doch eh schon entschieden wer der nächste Kanzler sein wird?

Wäre es nicht möglich, dass bei einer Landtags- oder Bundestagswahl nur Parteien zur Wahl stehen, die vom Verfassungsschutz nicht unter Beobachtung stehen?

Dann hätten wir zwar weiterhin etliche AfD-Fans, aber bräuchten keine Sorge haben, dass die an die Macht kommt.

nun scheint es fest zu stehen - die nächste Bundestagswahl soll wohl am 23.2.25 stattfinden - dazu muss Scholz Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen und Steinmeier dann den Bundestag zum Jahresende auflösen.

Aber Rosenmontag ist am 3.3.25 und das Ende des Wahlkampfes liegt demnach in der Faschingszeit.

Ich frage mich sehr, ob Satire und Komik und die aktuelle Realpolitik dann überhaupt für die Bürger unterscheidbar sind? Hatten wir das schon mal - ich kann mich nicht wirklich daran erinnern.

Die SPD und Union haben sich auf den 23. Februar für Neuwahl des Bundestags geeinigt. Kanzler Scholz sollte noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen und die Parteien bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor. Auch wenn die CDU laut der Sonntagsfrage mit ca. 33% vorne liegt, stellt sich jetzt natürlich die Frage, welche Koalition sich diesmal bilden könnte. Also frage ich mal in die digitale Runde, welcher Zusammenschluss eurer Meinung nach am wahrscheinlichsten ist :)

Bei dem Kindergarten im Bundestag, kann man die aktuelle Spitze doch nicht mehr wählen wollen, wieso machen die das "die Alten" dennoch immer wieder.

Werde ich nie verstehen wie man die wählen kann (wenn man nicht reich oder Arbeitgeber) ist

Jetzt will der Clown Söder auch noch das 49 euro ticket streichen.

Welcher Arbeitnehmer der 1.000-3.000 euro im Monat verdient denkt sich :" Geil ich verdiene schon nicht viel Geld, jetzt will söder auch noch das 49 euro ticket streichen oder teuer machen " Ist doch nice, wähl ich den halt

Manchen Politikern (unter anderem Scholz) wird nachgesagt, wenig charismatisch zu sein.

Daher meine Frage.

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Es ist Zeit für Veränderung in diesem Land.

Die grünen und SPD haben ja die renten Subventionen gestrichen und damit wieder mal arme Leute ( in dem fall Rentner) gef.

Ebenso wie bei 82% mehr LKW maut, 45% co2 Steuer und den gastro Steuern die mehr Unkosten gebracht hat als der neue mindestlohn brachte.

Warum machen sie das. Soll nichtmal ein Angriff sein sondern ich wills einfach verstehen.

Bin ja kein Politiker vllt übersehe ich da komplexe Sachen hinter. Und es gibt nen guten Grund.

Bitte kein aber afd aber cdu . Sondern richtig Argumente wähle nichts von beiden und damit alle Kritik weg zu schieben wies bei den Grünen immer ist ist auch keine Lösung und fehl am platt

Erste Wahlumfrage nach dem Ampel Aus ist da. Afd schießt sensationell stark nach oben, SPD unverändert schwach. Hättet ihr das gedacht?

Was meint ihr?

Es ist ja ziemlich wahrscheinlich, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte ansieht, dass CDU mit Kanzler Merz wieder regieren wird - mit wem ist noch offen.

Werden es wieder zwei Jahrzehnte Stillstand?

Oder haben die jungen Leute den Zeitgeist verstanden?

Das ist nur eine Frage, also bitte keine Hasskommentare

Der Ampel-Kanzler Olaf Scholz klebt sich weiter an sein Amt. Er will noch über Monate hinweg freihändig weiter regieren, obwohl Deutschland damit politisch blockiert wäre. Sein Ziel ist ein Neuwahltermin nach dem 2. März. Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt und SPD-Hochburg erhofft. Dies könnte dann im Finale des Wahlkampfs seiner Wahl Rückenwind verschaffen.

Parallel könnten nun nach Trumps Wahl und den sich zunehmend öffnenden Gesprächskanälen nach Russland wieder alte SPD Kontakte von Scholz mobilisiert werden. Der Putin-Vertraute Altkanzler Schröder erhält nun Gelegenheit an den angeschlagenen Klebe-Kanzler heranzutreten und ihm Unterstützung anzubieten. Eine Unterstützung, die letztendlich den Interessen von Russland und den USA zusprechen wird, jedoch kurzfristig den Krieg in der Ukraine zuende führt und Scholz bin zum März als Friedensstifter erscheinen liesse.

Wie die Finanzlücke gefüllt werden soll ist wieder klar

(Sozialleistungen kürzen und steuern für arme erhöhen warum von 10% mehr Steuern verlangen wenn unten 50%hat?*(:

Welche Themen sind euch bei der nächsten Wahl besonders wichtig?

Jemand der die nötigen Fähigkeiten hat sich mit den anderen Pateien zu verständigen.

Was haltet ihr davon? Bin pro AfD. Aber mal schauen, was ich hier ausgelöst habe.

Wäre ich Olaf Scholz, ich würde einen scheiß tun und die Vertrauensfrage überhaupt nicht stellen. Ich würde mich stattdessen vor den Bundestag stellen und dort verkünden, dass ich bis zur nächsten regulären Wahl, im September kommenden Jahres mit einer Minderheitsregierung weiter regieren werde.

Das gab es in Deutschland auf Bundesebene noch nie. Ist ein Versuch wert. Würde der Kanzler Contenance bewahren, dann würde er den Herrschaften im Bundestag entschlossen genau das verkünden und klar machen, dass sie alle den Mund halten und sich mal etwas zurück nehmen sollen.

Merz kann dann zur Abwechslung mal was sinnvolles machen und vor schäumender Wut, wie Rumpelstilzchen ums Feuer hüpfen.

Der Rest kann sich zusammenreißen und im Sinne des Volkes Abstimmungen und Entscheidungen, mehrheitlich mittragen.

Scholz könnte damit zum größten Bundeskanzler in der Geschichte unseres Landes werden. Er wäre der Kanzler der jedem Widerstand zum Trotz für sein Volk mit einer Minderheitsregierung weiter regiert hat.

Ich befürchte nur Scholz besitzt in 10 Leben nicht diese Stärke und Contenance.

Was sagt ihr dazu?

Warum nicht mal was neues ausprobieren?

Mich würde einfach wirklich interessieren wer nach der letzten Amtszeit jetzt da sitzt und sich denkt:

"Hmm...wen wähle ich?"

"Ich habs! SPD!"

Was überzeugt euch so sehr? Was waren die größten Erfolge?

Nach dem Aus der „Ampelkoalition“ und steigendem Druck rückt der deutsche Kanzler Olaf Scholz von seinem ursprünglichen Plan ab und schließt im ARD-Interview eine Vertrauensabstimmung vor Weihnachten nicht mehr aus.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rückt von seinem ursprünglichen Plan ab, erst im Frühjahr seinen Posten als Regierungschef zu räumen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Sonntagabend in einem ARD-Interview.

https://www.diepresse.com/19055217/scholz-erklaert-sich-zu-frueherer-neuwahl-in-deutschland-bereit

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Kann es also bereits im Januar oder vielleicht sogar Dezember schon zu Neuwahlen kommen?

Wird Weihnachten von Wahlkampf dominiert werden?

Das Gesundes-Herz-Gesetz sah folgende Punkte vor. Kommt dieses Gesetz noch?

• Kinder und Jugendliche haben künftig einen Anspruch auf erweiterte Leistungen zur Früherkennung einer Fettstoffwechselerkrankung im Rahmen der Kinder- und Jugenduntersuchungen. Damit sollen insbesondere Kinder mit familiärer Hypercholesterinämie frühzeitig erkannt und behandelt werden. Diese angeborene, durch Lebensstiländerungen nicht ausreichend beeinflussbare Krankheit bedeutet ein sehr hohes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen bereits im jungen Erwachsenenalter. 
• Um Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 14 Jahren gezielt zum Thema Herz-Kreislauf-Erkrankungen und möglichem Risikoverhalten anzusprechen, lädt die jeweilige Krankenkasse individuell zur Teilnahme an der Jugendgesundheitsuntersuchung J1 ein. Insgesamt sollen die Teilnahmeraten erhöht werden.
• Für Erwachsene wird die bereits bestehende Gesundheitsuntersuchung durch die Einführung von Check-ups für Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Alter von 25, 40 und 50 Jahren erweitert. 
• Gesetzlich Versicherte werden zu den Check-ups von ihrer jeweiligen Krankenkasse eingeladen und erhalten außerdem Gutscheine für eine erweiterte Beratung mit Messungen zu Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Apotheken. 
• Apotheken werden verstärkt in die Beratung zur Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und tabakassoziierten Erkrankungen eingebunden. Für niedrigschwellige Beratungsangebote in Apotheken werden neue pharmazeutische Dienstleistungen etabliert.
• In mehreren großen Studien wurde nachgewiesen, dass Lipidsenker (Arzneimittel bei Fettstoffwechselstörungen) in vielen Fällen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken und die Lebenserwartung verlängern können. Deshalb wird ein gesetzlicher Anspruch auf Versorgung mit Lipidsenkerngeregelt. Lipidsenker können so frühzeitiger als zuvor und entsprechend dem individuellen Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen verordnet werden.
• Arzneimittel zur Tabakentwöhnung können nachweislich die Erfolgsquote beim Verzicht auf das Rauchen steigern. Der Anspruch auf eine medikamentöse Therapie zur Tabakentwöhnung wird ausgeweitet. Er ist künftig nicht nur auf eine „schwere Tabakabhängigkeit“ beschränkt und wird häufiger als alle drei Jahre finanziert. 
• Die Erteilung einer ärztlichen Präventionsempfehlung zur Tabakentwöhnung und zum Ernährungsverhalten außerhalb der Gesundheitsuntersuchungen wird regelmäßig extrabudgetär vergütet.

Er möchte doch mit seinem Schauspiel nur Zeit gewinnen. Die haben genügend Zeit um die Wahl vorzubereiten und Steinmeier kann auch nochmal um 21 Tage verzögern. Das sind alles nur faule Ausreden. SPD würde ich nie wählen und hab ich auch noch nie gewählt. Scholz redet nur von Demokratie, wenn er aufrichtig wäre würde er die Vertrauensfrage am Mittwoch stellen. Das ist wahre Demokratie, dass man die Leute so schnell als möglich entscheiden lässt. Scholz ist ein Antidemokrat. Er verhält sich wie ein Diktator.

Durch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes hat die SPD gegenüber der CDU CSU keinen Vorteil im kommenden Wahlkampf.

Olaf Scholz sagt ja er möchte noch das über das was unstrittig und wichtig ist für Deutschland vor der Vertrauensfrage abgestimmt wird. Das wäre ja ein Punkt durch den keine der Parteien einen Vor oder Nachteil hätte.

Damit könnte Merz dem Ball wieder Scholz zuspielen. Er könnte ja dann auch argumentieren; "auch wenn es absolut nicht die Aufgabe des Oppositionsführers ist jetzt noch ein Gesetz zu ermöglichen, sind CDU CSU zum wohle des Landes und für eine zügige Vertrauensfrage dieses Gesetz noch zu ermöglichen"

Sollte Scholz das ablehnen oder gar das Gesetz noch "mitnehmen" und dann nicht die Vertrauensfrage stellen wären doch alle Sympathien erstmal wieder bei der Union.

Die SPD hat bekanntgegeben, sie werde ihren Kanzlerkandidaten erst nächstes Jahr bekanntgeben. Angesichts der wahrscheinlich auf dieses Jahr vorgezogene Vertrauensfrage und dem Vertrauensverlust in Scholz - spätestens Mittwoch wissen wir mehr - deutet das immer mehr auf die Kandidatur von zB Pistorius hin?

Ist der Schritt Neuwahlen nicht schon längst überflüssig gewesen ?

Ich bin auch CDU-Wähler, CDU-Fan und am überlegen der Jungen Union beizutreten.

Damit könnte ich auch einen früheren Mitschüler, der auch in der JU ist, beeindrucken!

Jetzt habe ich erfahren, dass Merz theoretisch diesen Ampel-Chaos beenden kann, indem er mit seiner Fraktion ein Misstrauensvotum stellt mit Merz als Alternativkandidaten, BSW, LINKE und AfD als Opposition ins Boot holt und dann es reicht wenn paar Ampel-Abgeordneten für Merz stimmen.

Dann ist Merz Bundeskanzler und könnte mit so einer Übergangsregierung, gestützt von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, regieren für ein halbes Jahr bis zu nächsten Wahl.

Also: warum macht er das nicht?

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?

Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.

Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.

...

Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

• Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
• Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
• An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?

macht echt keinen Sinn, ein Kanzler der an der Vertrauensfrage scheitern wird und unbeliebter den je ist. lol

Will mans der Union so einfach machen oder wat denkt ihr?

weil die es nicht einsehen

Es wäre doch viel besser wenn der Bundeswahlleiter eine komplett unabhängige neutrale Institution wäre oder einem neutralen Gericht unterstehen würde wie dem Bundesverfassungsgericht aber nicht der Regierung?

Habeck hingegen Kinderbuchautor Was der in der Politik will Keine Ahnung.

Da gibt es noch den Scholz der hat ja find ich für die Verhältnisse die wir bisher hatten ja nicht so viel verkehrt gemacht der hat ja auch einiges richtig und gut gemacht da gibt es zum Beispiel auch eben die Digitalisierung in der Bürokratie die es ja auch durch die Ampel entstanden Von Daher aber ob Sich so krass bei dieser Regierung dann ändern wird weiß man ja auch nicht und ich weiß nicht ob die Politiker immer nicht wach werden oder so und manchmal denkt man dann kurz eine AfD Regierung wird die eher mal wach rütteln oder so.

Hi,

Herr Olaf scholz möchte die Vertrauensfrage im Januar stellen. Sobald das passiert wird mehr oder weniger abgestimmt ob er dann noch Bundeskanzler sein wird oder nicht. Wenn es tatsächlich auf Neuwahlen hinausläuft, besteht meiner vermutung nach, dass die Afd gewinnen könnte. Da sie schon andere Bundesländer für sich gewinnen konnte. Vor allem, da auch misstrauen zu den aktuellen Parteien vorhanden sind. (Ampel) Dies wird wahrscheinlich viele mit beeinflussen. Zumal manche aus reinem trotz die Afd wählen.

Mal angenommen die Afd gewinnt wirklich.

Wäre es wirklich schlimm(er)?

Sie können ja trotz der Wahlprogramme keine verfassungsfeindlichen Gesetze machen. Ist meine Auffassung.

Was würde sich ändern?

Welchen einfluss hat die vorgezogene wahl auf die Entscheidung der Wähler?

Welche Folgen hätte es?

Was denkt ihr wer gewinnen könnte, und warum?

Wer möchte kann auch gerne dazu schreiben wen er wählt, um einen einblick auf die kriterien zu bekommen, die für sich selbst bei der Wahl wichtig sind

Ich will mit diesem Beitrag, niemanden diffamieren oder einen Politischen streit auslösen. Ich möchte gerne (sachliche) Antworten ohne beleidigungen.

Nachdem Lindner ja die Ampel praktisch aufgelöst hat.
Wie geht es wohl weiter mit der FDP. Kommt die auf 5%.
Lindner möchte ja wieder Finanzminister werden. Und 10% erreichen.
Erreicht er das? Sollte die FDP dem Wähler was bieten?
Aus Trump sollte man lernen. Dem Wähler was versprechen.
Sollte die FDP Steuersenkungen für Alle versprechen?
Und einfache Antworten liefern. So wie Trump halt.
Wie seht ihr die Zukunft Lindners?

Ich weiss es ist offensichtlich wegen dem „mit der AfD“ und ich bin näher an der Spd und Scholz Politik im allgemeinen als mit der CDU und Friedrich Merz, Fdp oder gar der Afd mit Weidel Höcke usw.

Aber trotzdem hätte ich gerne früher Neuwahlen und kann nicht verstehen wieso man sagt man stimmt nicht mit der Afd für etwas sinnvolles, lieber blockieren wir aus trotz dann den scholz und bauen künstlichen druck auf wegen dem Kanzler der es künstlich verzögert.

Das ist doch ein Kindergarten und unglaubwürdig von Merz wenn der jetzt noch 3 Monate lang vor der Kamera steht und diesselben Phrasen wiederholt wie ein Papagei und sagt es ist unangemessen dieses Instrument der Verfassung …. Bla bla zu missbrauchen

was ist eure meinung, quasi eine Diskussion mit umfrage.

Ob ihr das grundsätzlich in Ordnung findet wie wagenknecht sagte „ wenn die afd sagt der himmel ist blau“ ob man nicht aus Prinzip dagegen stimmen sollte weil es eine Rechte Partei ist, was ich ja auch glaube das sie undemokratisch und zu teilen sehr stark rechtsextrem aber ich denke man sollte da nicht unsinn treiben und noch weiter politik verdrossenheit fördern und unglaubwürdig agieren.

Olaf Scholz hat von Christian Lindner verlangt die Schuldenbremse zu lockern damit man die Ukraine mit weiteren 15 Milliarden Euro unterstützen kann. Also bei aller Solidarität mit der Ukraine, aber man kann sich doch nicht selber zusätzlich verschulden um jemand anderem zu helfen. Und ich höre aber weder von anderen Politikern noch von Journalisten hier einen Aufschrei des Entsetztens.

Wie seht ihr das?

Ich bin kein FDP Fan aber der Move den der Wissing gemacht hat ist Verrat. Er hat der FDP abgesagt um an der Macht zu bleiben.

Wie ein Stoß von hinten in den Rücken. Ist er in eueren Augen ein verräter ?

https://youtu.be/g-g7ewoQujE

Was meint ihr?

Ich habe gehört, dass das BSW vielleicht nicht zur Bundestagswahl antreten könnte, weil sie noch nicht genügend Landesverbände oder sowas haben. Stimmt das? Wisst ihr, wie das geregelt ist?

Können sich Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz nicht treffen, und absprechen, wozu die Union noch bereit wäre vor der Vertrauensfrage zuzustimmen, und wozu erst nach der Vertrauensfrage.

Könnten dann beide nicht zu Bundespräsident Steinmeier gehen und sagen er soll das Parlament erst in 21 Tagen auflösen, damit die Union noch den Gesetzen zustimmen kann, zu denen sie nach der Vertrauensfrage bereit ist.

Scholz wäre vermutlich schon bereit die Vertrauensfrage früher zu stellen, wenn er weiß dass über alle für Deutschland wichtigen Gesetze noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes abgestimmt wird

Ich wäre lieber ein braver Bürger des dt. Kaisers als ein Bürger eines von Olaf Scholz regierten Landes mit zahlreichen Parteien welche mit ungeheurer Unvernunft dieses Land an die Wand fahren.

Man kann dieser Koalition, die es bisher noch nicht gegeben hatte, jedenfalls keinen bösen Willen oder Inkompetenz vorwerfen. Später wird die Geschichtsschreibung sicher positiv über sie urteilen ! Wir leben ja auch in einer schwierigen Zeit !

LGSchalkefan204

Hat Scholz recht aufgrund von schweren Zeiten die Schuldenbremse aussetzen zu wollen?

Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind ja auch nicht mehr in der Regierung war das eine freiwillige Entscheidung von denen oder musste nach Entlassung Linders jeder FDPler aus der Regierung ?

Man kann ja nicht einfach jemanden so aus der Regierung schmeißen also welche Maßnahmen mussten getroffen werden damit dieser Rauswurf als zulässig gilt ?

Bayern hat über Jahre maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beigetragen. Ohne Bayern wären Errungenschaften wie der Exportüberschuss, die steigenden DAX-Werte, das Wirtschaftswachstum, die Wohlstandssteigerung und die Reduzierung des Haushaltsdefizits kaum möglich gewesen. Einige sind sogar der Meinung, dass Deutschland ohne Bayern wirtschaftlich auf dem Niveau osteuropäischer Länder stünde.
Dennoch profitiert Bayern selbst immer weniger vom deutschen Staat: Es fließen kaum noch Steuerzuweisungen in die Erneuerung der bayerischen Infrastruktur, und auch Investitionen des Bundes sind in Bayern selten geworden.

In Bayern wird deshalb zunehmend über eine stärkere Unabhängigkeit diskutiert, und es kommt sogar die Idee eines Anschlusses an Österreich auf.
Was denkt ihr darüber?

Und das beste kommt zum Schluss 😍:
https://www.youtube.com/watch?v=rMzDZ6_Cz4Q

Ich habe einige Kommentare gelesen von Leuten die bisher nicht die Grünen gewählt haben und das jetzt wegen Habecks Kanzlerkandidatur machen wollen. Ist das eine Randbewegung oder könnten die Grünen tatsächlich relevant zulegen?

Was denkt ihr? Und findet ihr es gut oder schlecht?