FDP – die neusten Beiträge

Die sind stand jetzt Oktober 24 bei 3-4%, auch mal weniger als die Linken

schaffen es die FDP Atzen bei der Bundestagswahl 2025? Wird das ein großer Lindner Wahlkampf 2.0 um in den Bundestag einzuziehen

oder wie stellen die sich das vor, ich sehe da grad ein sinkendes Boot aber teilt mir gerne eure Gedanken

peace

Die FDP...

Hallo,

man kennt es:

Sprecher geben sich größte Mühe in Debatten und die Regierungsbank hockt mal wieder nur am Handy.

Ich finde das nicht nur enorm respektlos, sondern es schadet auch der Demokratie.

Was meint ihr?

Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html

Damit ist der Versuch der CDU/CSU das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verschleppen gescheitert.

Wer freut sich darüber und wer hätte lieber die Verhinderung gesehen?

Leude wie würdet ihr das so finden? Eine Kanzlerin die wie Merkel 16 Jahre regiert und ausm Osten kommt. BSW ist noch weit davon entfernt aber bei der Übernächsten gut möglich ne?

Wie fändet ihr das Leude

https://www.wetter.at/wetter/ozeane-vor-dem-kollaps-wissenschaftler-warnen-vor-eiszeit/610261896

Wie gut, dass die Politik sich Klimaziele und Umweltziele bis 2030 und 2040 setzt, nicht? Das ist ungefähr so, als würde man mit dem Auto auf eine Wand zurasen und sich vornehmen zu bremsen, wenn man bereits 10 Sekunden lang in der Wand drinnensteckt.

Kommt bei dieser Diskrepanz bei euch keine Wut auf?

Zusatzfrage: Wie wirkt sich denn dann das Zusammenspiel von Erderwärmung und Eiszeit dann aus? Gleicht sich das dann aus lol?

Steht oben

Marie-Agnes Strack-Zimmermann könnte für den Neuanfang stehen. Sie ist eine Wertepolitikerin, die sich sehr stark für den harten Kampf gegen Putin engagiert. Strack-Zimmermann ist unbelastet von der Ampelregierung und könnte als erste Vorsitzende der FDP die Partei erneuern.

Wie ist Euer Bild von ihr?

Im Zusammenhang mit dem klammen Finanzhaushalt der Bundesrepublik, muß nun an allen Ecken und Kanten im Bundeshaushalt gespart werden. Daher will Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun auch drastische Einsparmaßnahmen in Form von Leistungskürzungen im Bereich des Bürgergeldes durchsetzen. Wie ist derart Vorschlag von Linder einzuordnen?

Lindner ist jedenfalls not amused.

https://www.merkur.de/politik/fdp-wut-habeck-deutschlandfonds-maerchen-wirtschaft-ampel-koalition-investitionen-schuldenbremse-93373059.html

Ich würde gerne etwas aus dem Thema: Politik raus und mich mehr mit anderen Dingen beschäftigen, denn es nimmt ziemlich viel Zeit weg und macht mich oft einfach nur sauer.

In meiner Familie gibt es 7-11 wahlberechtigten und die interessieren sich weniger dafür, aber gehen durch mich wählen und wählen auch immer das, was ich wähle.

Was ich vermeiden möchte, dass solche Menschen wie die AFD oder die krassen Linken regieren.

Wäre das genug, wenn ich alle 7-11 dazu bringe CDU,SPD ( je nach Zustand)?

Ist damit die demokratische ,,Pflicht" gemacht?

Immer mehr steigen aus der Partei aus. Auffällig ist dabei, dass als Grund ganz Verschiedenes angegeben wird.

Zum Beispiel berichtet Alicia Böhm, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend und Gemeinderätin in Stuttgart, dass die Grünen sich politisch nach "Rechts" angenähert hätten.

Bei den Grünen lässt sich auch irgendwie kein richtiges Profil mehr finden. Immer mehr kommt einem das Gefühl auf, die Grünen seien, ähnlich wie die FDP, völlig beliebig geworden.

Wofür braucht man noch die Grünen, wenn mittlerweile z.B. eine CDU oder eine SPD ähnliche Themen bedienen?

Führt die Schwächung der Klientelparteien (FDP, Grüne usw.) nun zum Erstarken der Volksparteien (CDU, SPD)?

Warum jetzt mit S bei Ampel(s)?

Und wieso wird da immer Halloween-Musik im Jingle / Intro gespielt

Laut aktuellsten Medien will Habeck die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und enorme Abschreibungsmöglichkeiten den Unternehmen geben. Also wenn eine Firma eine Maschine für 10.000 Euro kauft, bekommt die Firma nun dank großzügigen Abschreibungen 1000€ ermäßigt, muss also nur 9.000 zahlen. Jetzt sagen aber Lindner und Kanzler Olaf dass die davon gar nix wissen. Wieso dar Habeck das selbst bestimmen und beschließen?

Was denkt ihr welche Partei von den meisten Rauchern gewählt wird

Der syrische Taxifahrer, der kongolesische Pfleger, der afghanische Straßenbauer. Alles Fachkräfte, die wir dringend brauchen und auf die ich als Deutscher nicht verzichten mag.

Doch die AfD hat genau das vor. Sie möchte diese Menschen zunächst als "Illegale" deklarieren, um sie im Nachhinein abschieben zu können.

Ein Herr Höcke spricht gar von 25-30% der Bevölkerung, auf die man verzichten könnte.

Viele AfD-Politiker sprechen von "millionenfach". Dass davon nicht alle "faule Schmarotzer und Kriminelle" sind, liegt glasklar auf der Hand und dient der AfD nur als Vorwand, um die Bevölkerung einzulullen.

Mittlerweile würden knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten diese Ideen wählen. Das muss man sich mal vorstellen!!!

Wie wehrt ihr euch gegen diese radikalen Vorhaben?

Robert Habeck rückt ja dann als Vize-Kanzler direkt hinterher

Aber wie sieht es dann politisch mit der Regierung aus?

Würden manchen Dinge eingestellt?

Warum wählen Menschen ohne rechtsextremes Gedankengut die AfD, obwohl erwiesendermaßen mindestens 20% der AfD Polititker laut Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus nahstehen?

Beispielsweise gab es schon Fälle, in welchen Politiker offen Ausländer mit rassistischen Beleidigungen anfeinden, Hitler verharmlosen, fordern, Denkmale der 6 Millionen Juden, die im Holocaust getötet wurden abzureißen. Zudem äußerten sich AfD Politiker schon sohingehend, dass sie sich Tod und Bürgerkrieg in Deutschland wünschen. Wie kann man sowas dann trotzdem wählen? Klar, Rechtsextreme wählen eben so, aber es sind überwiegend nicht Rechtsextreme, meist nur konservative Menschen. Also nochmal, wie kann man dahinter stehen?

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
• Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
• Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?

Immer, wenn ich Merz sehe, wenn ich ihn reden höre oder etwas über ihn höre: Der Name Friedrich Merz ist für mich mit solch einer Lebensfreude von ihm verbunden.

Ich nehme ihn als extrem fröhlich wahr, seine bodenständige Art macht ihn nahbar und sein Humor sorgt immer wieder für Lacher.

Friedrich Merz wäre für mich ein sympathischer Kanzler - endlich wieder.

Wie findet ihr unseren künftigen Kanzler? Sprüht er in euren Augen auch nur so vor Lebensfreude?

Führen wir mal ein kleines Gedankenexperiment durch: Ihr gründet eure eigene Partei, wie würdet ihr sie nennen, welche Inhalte würde eure Partei vertreten und wo würdet ihr eure Partei im politischen Spektrum einordnen?

Hallo

Vielleicht habt ihr von dem Vorschlag der FDP gehört.

Ich hätte ein paar Fragen dazu.

1. Ich hab die FDP immer als liberal und individualistisch empfunden, dass sie den einzelnen vor dem Kollektiv schützen. Das ist doch eher das Gegenteil; der Einzelne stirbt zugunsten der anderen. Kommt mir nicht sehr liberal vor.
2. Welche wirtschaftlichen Vorteile erhofft sich die FDP von der Regelung? Es ist kein Geheimnis, dass die FDP Reichenpolitik macht und dementsprechend eher weniger sozial ist. So gerne ich glauben würde, dass sie es machen, um mehr Leute zu retten, müssen sich doch auch wirtschaftliche Aspekte ergeben, oder?

Danke

Sowohl die Grünen als auch die SPD

Haben zb die rentenzuschüsse gestrichen und planen es weiterhin .

Kann man bei der Rentenkasse nachsehen.

Auf das die Rentner noch mehr in armut leben.

( anderen ländern Geld schenken ist wichtiger)

Die 12 Euro mindestlohn Erhöhung war zwar ganz nett, Aber

Durch die Preiserhöhung der 82% mehr LKW maut , 45% mehr co2 Steuer, erhöhe Steuer in der gastro usw ist man unterm Strich trtz mit weniger ausgekommen .

Klar für studierende tuhen die Grünen viel, und statistisch sind die Wähler der Grünen überwiegend priviligierte Akademiker und Studenten. Daher muss man sagen sie bedienen ihre Wähler.

Allerdings ist es inzw nachgewiesen das der bildungsgrad sehr oft mit dem Privileg wie man aufgewachsen ist zusammenhängt. So machen zb Akademiker Kinder 10 mal soviel den Doktor.

Im Vergleich machen die Grünen sehr sehr wenig für die weniger Priviligierten die meist in ausbildungen gehen oder wenig lernen .

( die afd macht aber für arme , Rentner, Studenten und azubis noch weniger bevor hier bestimmte Leute kommen )

Findet ihr das Bild einer Partei für Akademiker die relativ wenig für Armut tut sondern es nur die Gesetze die sie machen um ansatzweise die Kosten auszugleichen populistisch ausschlachten als Linke Partei gesehen werden sollte ?

Meiner Meinung nach sind sie nämlich Kapitalistisch und was klassismus ( finanzieller Seite ) angeht relativ weit rechts.

Natürlich ist dies übertrieben geschrieben, aber zu was tendiert ihr persönlich?

Erst Brandmauer zur Linkspartei, dann Brandmauer zur AfD und jetzt auch noch Vorbehalte gegen SPD, Grüne und BSW was man durchaus auch als Brandmauer light betrachten kann. Die einzige Partei zu der die Tür richtig offen ist, ist die FDP die aber immer öfters an der 5% Hürde scheitert. Damit erschwert die CDU Koalitionsbildungen massiv nur um die eigene konserative Stammwählerschaft bei Laune zu halten. Mit diesem Verhalten provoziert die CDU Neuwahlen doch geradezu herbei. Sieht so Verantwortung für Deutschland aus, statt den Wahlauftrag des Wählers zu akzeptieren, Neuwahlen bis die parteipolitisch erlaubte Koalition möglich ist?

Wenn jetzt die Bundestagswahl wäre, wen würdet ihr wählen und warum?

In den Sozialen Medien sieht man viel AfD Propaganda, viel mehr als in 2022. Ist es vielleicht in Mode gekommen, Anhänger der AfD zu sein?

Die immer wieder aus Reihen der FDP geforderte "Technologieoffenheit" ist kontraproduktiv und führt letztendlich zur Verfehlung von Klimazielen und konkret zum Absturz der deutschen Autoindustrie. Die diskutierte Rücknahme des (sowieso nur plakativen) Verbrenner-Aus hat zu Verunsicherungen geführt und dazu, dass die deutsche Autoindustrie nur halbherzig in E-Mobilität einsteigt.

Auch war die Diskussion um die Wärmepumpe kontraproduktiv.

Auch hier interessiert mich eure Meinung.

Ich finde es abscheulich das er wieder so extrem da ist und meiner Meinung sollte es unter drakonischen Strafen gestellt werden Antisemitismus zu äußern. Und ps ich will nichts mit Israel oder Palestina hören ich habe keine Lust über die elende Leier.

Die Union kündigt an, die Ampelreform des Einbürgerungsrechts rückgängig machen zu wollen. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kontert mit scharfer Kritik.

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird in Deutschland Mehrstaatigkeit generell zugelassen – Eingebürgerte müssen also nicht mehr wie bisher ihren alten Pass abgeben. Das galt vorher ausschließlich für EU-Bürger und Schweizer. Nun dürfen also auch in Deutschland lebende Türken, deutsche Staatsbürger werden und gleichzeitig türkische Staatsbürger bleiben.

Eine Einbürgerung ist in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich. Für Menschen, die sich besonders gut integriert haben, ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich.

Bundestagswahl 2025

• SPD 1.
• CDU 2.
• GRÜNE 3.
• FDP 4.
• CSU 5.
• Linke 6.
• BSW 7.
• AfD 8.

https://www.youtube.com/watch?v=rvPmh3OU2V0

Ich mag die Weitsicht, den vorhandenen Menschlichkeit und echte Loyalität zur Deutschland, nicht zur Israel, wie unser derzeitiger Kanzler Olaf...

Er ist leider bei einem Fallschirmsprung 2003 gestorben. Er war gegen den Zionismus gewesen.

Diese Schwachsinnige Aussage habe ich mal von einem AfD Wähler gehört. Angeblich indem die Regierung gewalttätige Flüchtlinge die Deutsche töten hier rein Holt, mit der Corona Impfung während der Pandemie und wegen Lauterbachs Gesundheitspolitik. Was sagt ihr zu dieser AfD Aussage?

Ich finde die Afd hat sich in letzter zeit deutlich verschlechtert und sich zu viel von der linken mitte beeinflussen lassen. Sie vertritt einfach nicht mehr meine interessen und ich fühle mich in dieser "demokratie" einfach nicht mehr repräsentiert. Mit dem großen linksruck heutzutage verursacht durch den Propagandaapperat der linken parteien mache ich mir sorgen um das Wohlergehen meines landes und der menschheit allgemein. Ich werde bei der kommenden bundestagswahl trotzdem die Afd als das kleinste übel wählen, es sei denn ihr könnt mir ein paar gute alternativen für die "alternative" nennen. Vielen Dank schonmal im Vorraus

Denkt ihr die GENOSSEN und GENOSSINNEN wie immer gesagt wird (hab grad eine Rede angeschaut lol) schaffen es? Es wurde ja eine neue Spitze gewählt.

Und Gysi und Ramelow wollen auch 2025 Wahlkampf machen

ist 5% drinne oder wird Sahra Mommy Wagenknecht denen zeigen wie es geht

Nur ein Beispiel...!

Beispiel:

viele stimmen dem Kanzler zu, daß ein Einsatz von "Taurus", dieser Langstreckenbombe tief ins Herz jenseits der Grenze, das Risiko neuer Feuerstürme auch über unser Land in sich birgt und entfachen würde und auch unsagbares Elend in eigentlich neutrale Staaten bringen könnte .. trotzdem würde die CDU das Risiko eingehen, wird ihr das jetzt doch Stimmen kosten, weil die jetzigen jungen Generationen dazu nicht gefragt werden?

was meint ihr dazu ? Ich würde gerne eine Diskussion darüber verfolgen, also ich persönlich denke schon.

Überall wird die SPD im Moment „verpönt“ und fertig gemacht. Wieso hat sie es trotzdem geschafft in Brandenburg stärkste Kraft zu werden?

Bitte eine genaue Einschätzung. Vllt auch in so einem Zahlenstrahl:

von 0 bis 10.

0 wäre links und 10 rechts und 5 mittig.

_________________

Für Klimaschutz,

Pro Sozialstaat,

Für bessere Bildung,

Mehr Digitalisierung

Pro Europa!

Unterstützung der Ukraine

Gegen Russland und China

Mehr Freiheit im Land

Aber für eine kontrollierte Einwanderung und schnell Abschiebung der gewalttätigen.. mit Verträge im Ausland, dass die Strafe dort erfolgen muss!

Härteres Vorgehen gegen Straftäter

USA als Verbündeten, aber auch eigenständiger werden

Aggressionen von Ausländern in der Schule? Beim rausgehen? Frauen die misshandelt werden usw.

Sind es oft auch die älteren die LINKS sind, da sie weit weg sind und nix erkennen?

zb. Nigeria oder Eritrea usw.

https://www.deutschlandfunk.de/migration-aus-afrika-unsere-ganzen-reichtuemer-sind-in.europa.html

Wer wäre der bessere Kanzler

Ich persönlich bin dafür!

Revisionisten, Chauvinisten und Xenofoben haben in Europa nichts zu suchen seit Ende WW2.

Guten Tag.

Seid ihr Politisch aktiv oder nicht?

Habe vor paar Tagen eine Umfrage gemacht, ob unsere GESELSCHAFT gespalten ist und das Ergebnis war klar:

Wir können das alles in der Kategorie politische Spaltung einordnet, jedoch steht das nicht zu Verfügung und wir schauen uns die unterkategorien an, denn alles zusammen ERGEBIBT die politische Spaltung von Links und Rechts.

🔴In welchem der unten genannten Dinge ist die tiefste Spaltung?7

(Quelle der Umfrage die ich meinte: https://www.gutefrage.net/umfrage/ist-die-gesellschaft-in-deutschland-gespalten

WICHTIG: Die unten genannten Sachen kann man auch anders nennen, aber ich wollte das für den VERSTÄNDLICH gestalten.

Glaubt ihr das in Deutschland irgendwann mal wieder dir linken so richtig aufblühen und die Menschen endlich mal wieder linke Lust bekommen und jeder jeden mal wieder mit linker Energie ansteckt? Eine linke Kraft die erstarkt und jede linke Idee endlich durchsetzt um die Menschen zu überzeugen das die Zukunft links schreit.

Deutschland hat keine Linkslust mehr. Die linken müssten aufblühen.

Glaubt ihr das passiert bald oder gewinnt der Europaweite Rechtsruck bis es zu spät ist? Linke Weltoffenheit könnte auch die Kriege gut bewältigen

+ Begründung warum

Nur 1.

...aus welchen Gründen hättest du ihn, beziehungsweise dessen Partei gewählt?

Ich bin an der Überlegung eine neue Partei zu starten, vor allem für Sigmas die sich von der Gesellschaft nicht verstanden fühlen. Denkt ihr so eine Partei hätte eine ernsthafte Chance die Wahlen 2025 zu gewinnen?

Die Spatzen pfeifen es ja schon von den Dächern, zumindest zur Machtstabilisierung spielt Scholz mit der Vertrauensfrage und probiert damit die Ampel auf Kurs zu bekommen. Was aber wenn es schief geht morgen? Eigentlich kommt er aus der nummer jetzt ja nicht mehr raus, selbst wenn das nicht offiziell war.

Was denkt ihr um wie viele Punkte die Regierungsparteien, insb. aber die SPD abstürzen würden in den ersten Wahlumfragen danach? Weiß noch jemand wie es damals bei Schröder lief?

Viele Bundestagsparteien haben gute Debatten-Redner, die möglichst frei und gut formulieren können.

Mir gefällt als Debatten-Redner Michael Meister sehr gut. Außerdem höre ich gerne Annalena Baerbock als Rednerin.

Mein Umfragetitel: Wen haltet ihr im derzeitigen 20. Bundestag für einen guten Debatten-Redner?

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbotsantrag-verschoben-100.html

Eine Zeit lang war er mal die Zukunft der Bayern SPD und auch der sozialen Politik !

Gerade 2021 hätte ein neuer Wind in die Bayern SPD gesollt.

was hat er falsch gemacht um fast nicht mehr aufzutauchen ?

Junge Menschen haben zunehmend mehr Angst vor einem Krieg in Deutschland, das zeigt die neue Shell-Studie. Trotzdem ist der Blick in die eigene Zukunft keinesfalls negativ – eine Mehrheit der Befragten blickt dieser zuversichtlich entgegen. 

Das ist die Shell-Studie 

Die Shell-Studie befragt junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren und thematisiert dabei Themenfelder, die die Gesellschaft bewegen. In der neusten Studie wurden 2.509 junge Menschen befragt. Zentral waren dabei etwa Themen wie Familie, Freunde, Politik und aktuelle Weltgeschehnisse und -konflikte. 

Die Ergebnisse 

81 Prozent der Befragten gaben an, dass die Angst vor einem Krieg in Europa gegenwärtig ist. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es „nur“ 46 Prozent. 

Aber auch die Angst vor Armut scheint zuzunehmen – 67 Prozent gaben an, dass sie dies beschäftigt (2019: 52 Prozent). Platz drei im Ranking wird doppelt belegt: 64 Prozent sorgen sich vor der Umweltverschmutzung – ein Rückgang zu 2019, hier waren es noch 71 Prozent, aber auch 64 Prozent fürchten, dass es zunehmend zu einer wachsenden Feindseligkeit zwischen Menschen kommen kann (2019: 56 Prozent). Häufig genannt wurde auch die Angst vor Ausländerfeindlichkeit (58 Prozent), gefolgt von der Angst vor weiterer Zuwanderung (34 Prozent). 

In den Ergebnissen zeigt sich, dass die Gewichtungen mit dem Bildungsstand korrelieren. Junge Menschen mit hohem Bildungsstand sorgen sich eher um den Klimawandel und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diejenigen mit mittlerer Bildungsposition fürchten vermehrt eine verschlechterte wirtschaftliche Lage, zeitgleich sind Klima und Gesellschaft für sie aber auch von Relevanz. Diejenigen mit niedrigerer Bildungsposition sorgen sich vor allem um Migration und Zuwanderung. 

Positionierungen zu aktuellem Weltgeschehen 

Der russische Angriffskrieg wird von einer Mehrheit der Befragten verurteilt (60 Prozent). Die Hälfte findet, Deutschland sollte die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen, ein Viertel wiederum ist dagegen. 

Etwas unklarer ist die Position, wenn es um Israel und Palästina geht. Circa ein Drittel der jungen Menschen findet es gut, dass Deutschland sich an Israels Seite gestellt hat. Ebenso viele lehnen das allerdings auch ab. Ein Viertel ist unentschieden. In Puncto Verantwortung denkt ein Drittel, dass Deutschland Israel gegenüber eine besondere hat, ein Drittel denkt das nicht und ein Viertel ist unentschieden. 

Mehr politisches Interesse

Junge Menschen informieren und engagieren sich politisch mehr – 51 Prozent gaben an, sich aktiv über das politische Geschehen zu informieren; 2019 waren dies 36 Prozent. 
Auch sind 75 Prozent mit der Demokratie (sehr) zufrieden. 
Eine Mehrheit von 55 Prozent blickt auch trotz großer Zukunftsängste und Unsicherheiten zuversichtlich in die eigene Zukunft. 

Unsere Fragen an Euch:

• Versteht Ihr die Sorge vor Krieg in Europa und teilt Ihr diese?
• Was denkt Ihr über die Ergebnisse der Studie? 
• Was müsste getan werden, um jungen Menschen ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln? 
• Wie können junge Menschen aus bildungsferneren Schichten besser für Themen wie z.B. Klimawandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt etc. sensibilisiert / bzw. aufgeklärt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Die CDU möchte die Kernenergie zurück ist aber aus der Kernenergie ausgestiegen die CDU kritisiert das lieferkettengesetz als zu bürokratisch und hat es aber eingeführt die CDU kritisiert die Rente mit 63 aber hat die Rente mit 63 eingeführt die CDU will die Wehrpflicht wieder einsetzen aber hat sie ausgesetzt die CDU kritisiert die Migrationspolitik hat aber hier 2015 eine unkontrollierte Massenmigration gemacht. Also wieso kritisiert die CDU das was sie selbst gemacht hat?

https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-16-10-2024-hauptausgabe?urn=urn:srf:video:1d9ef356-2145-4577-a100-409c2cfe7928

Der Bundesrat hat kurzerhand die Freimenge für Einkäufe im Ausland halbiert, nun darf man nur noch Ware im Wert von 150CHF Steuerfrei aus DE nach CH einführen.

1997 wurde diese ausgesetzt, jetzt will die SPD diese Steuer wieder ansetzen.

Hier ist eine Auflistung aller Steuerprogramme, die die aktuellen Parteien im Bundestag vorgestellt haben. Interessanterweise kann man erst recht bei der AfD und CDU sehen, wer wirklich von ihrer Politik profitiert: die Reichen. Aber auch diese beiden Parteien würden mit ihrer Steuergeldpolitik den gesamten deutschen Haushalt ausleeren. Alleine bei der AfD würden Deutschland jährlich 50 Milliarden Euro fehlen.

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-was-die-steuerplaene-der-parteien-ihnen-bringen-a-242f3a76-ed9e-4ffc-8747-2b35150425d2

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg hat Merz die Regierung sehr stark angegriffen, die 2025 wahrscheinlich abgewählt wird. Dort sprach er unter anderem über das Problem, dass diejenigen, die seit den letzten 10 Jahren zu uns gekommen sind, überproportional kriminell sind und sich zu viele in Deutschland befinden, die hier nichts zu suchen haben.

Auch von der AfD und dem BSW wird die Ampel wegen ihrer Migrationspolitik sehr stark angegriffen.

Wie steht ihr aber dazu? Seht ihr das auch so, dass die Regierung keine gute Arbeit macht?

Deutschland muss qualitativ viel bessere Waren zu noch günstigeren Preisen auf den Weltmarkt anbieten, um gegen die Obermacht China bestehen zu können. Ansonsten wird alles was bisher Deutschland produziert aus China kommen und Deutschland wird das Armenhaus Europas ohne Renten und Bürgergeld!!

Nach dem neuen Wahlrecht gibt es ja keine Überhangmandate mehr, allerdings gilt die Grundmandatsklausel 2025 noch.

Wenn eine Partei jetzt 3 Direktmandate holt, aber nur 0,05% darf sie dann dennoch 3 Angeordnete stellen?

https://x.com/Birgit_Kelle/status/1846093446114623850/photo/1

Eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie hatte Anfang des Jahres analysiert, inwieweit die aktuelle Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt.

Die Analyse ergab, dass von insgesamt 453 im Koalitionsvertrag festgelegten Versprechen bereits 38 Prozent vollständig erfüllt wurden, während weitere 12 Prozent sich der Erfüllung nähern. Zusätzlich dazu sind 14 Prozent der Versprechen substanziell angegangen worden, aber ihr Erfüllungsgrad ist noch ungewiss. Andererseits wurden 36 Prozent der Versprechen bisher weder erfüllt noch aktiv angegangen.

Verglichen mit früheren Regierungen, zeigt die Ampelregierung einen ähnlichen oder sogar höheren Grad an Versprecherfüllung, so die Stitung. Trotzdem wird ihre Leistung durch den öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit überschattet. Dieser Streit führt dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Umsetzungstreue der Regierung erheblich gesunken ist.

Die Komplexität der lagerübergreifenden Ampelkoalition aus drei verschiedenen Parteien sowie das hohe Ambitionsniveau des Koalitionsvertrags können als Ursachen für den öffentlich inszenierten Streit angesehen werden. Die unterschiedlichen programmatischen Ausrichtungen der Parteien erschweren oft die Konsensbildung und die Umsetzung gemeinsamer Ziele. Ob Lieferkettengesetz, Bürokratieabbau, Erhöhung des Kindergeldes: Die Koalition streitet über ziemlich viele Themen, sodass Erfolge wie beispielsweise die neue Kraftwerksstrategie oft untergehen. Selbst wenn die Ampelpartner eigentlich dasselbe Ziel verfolgen, finden sie sich im Streit wieder.

Was ist eure Meinung dazu?

• Wieso wird die sehr zuverlässige Umsetzung des Koalitionsvertrags nicht von den Menschen gewürdigt?
• Liegt es an den Streitigkeiten in der Koalition?
• Haben die Menschen seit 2021 ihre politischen Positionen verändert?
• Liegt es an des großen Krisen auf der Welt?
• Liegt es nur am Thema Migration?

QUELLEN:

• https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
• https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/studie-bricht-die-ampelregierung-wirklich-so-viele-versprechen

Die FDP wollte Ausländer bei Einkommensteuer besser stellen, wenn sie nach Dtl. kommen.

Ist das bereits in Kraft? Kann ich also einen Ausgleich fordern?