FDP – die neusten Beiträge

Gerne mit Alter und Geschlecht und Begründung antworten :)

Muss mir grad Reden im Bundestag von irrelevanten fraktions und parteilosen anhören. Wieso haben die ein Rederecht? Voll unfair. Vertrauensfrage los und nicht solchen no names reden lassen

Eure Meinung dazu?

Aufgrund des Ausgangs der Vertrauensfrage wird einiges klarer !

lg.

Wie findest du die CDU? Mal sehen, wie viele unterschiedliche Meinungen wir sammeln 👊✌️

VG Tomo #TomoFragt

und zeigen können was er als Bundeskanzler wirklich drauf gehabt hätte?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bildquelle: Instagram @robert.habeck, [https://www.instagram.com/p/DDUheXWtg3A/?igsh=MWNnZ3RndnVxaGZlMw==]

Morgen wird die Entscheidung in Deutschland getroffen. Deswegen: wie sehr ihr das? Gut oder schlecht gerne mit Begründung

Möchtet ihr politische Wahlkämpfe oder Werbungen auf Weihnachtsmärkten haben?

Hab leider auf einem Weihnachtsmarkt von einem CSUler politischen Wahlkampf erleben müssen und kein Glühwein etc. bekommen

Hi liebe Community,

CDU und SPD wollen nicht miteinander koalieren; Merz und Scholz wären beide keinesfalls bereit miteinander zu arbeiten. Auch mit den Grünen oder BSW kann Merz es sich nicht vorstellen. Die FDP wird es möglicherweise nicht in den Bundestag schaffen. Erst hieß es ja noch von Söder, es würde wohl alles auf eine große Koalition hinauslaufen, und dies sei auch, was die Mehrheit der Bevölkerung wünsche. Diese Tür wurde aber heute endgültig verneint.

Wird Merz also mit der AfD koalieren? Und war das möglicherweise von Anfang an sein Plan??

Was meint Ihr?

Wenn beispielsweise die AFD für Scholz stimmen sollte?

Junge Menschen werden von der Politik am meisten beeinflusst. Denn politische Änderungen haben nicht nur Auswirkungen auf das jetzt, sondern auch auf die Zukunft. Daher sollten doch auch die jungen Menschen mehr Aussagekraft haben als welche, die in 10-20 Jahren sowieso nicht mehr die Auswirkungen in Deutschland wahrnehmen können.

Mal davon abgesehen betreffen viele politische Änderungen gar nicht mehr den älteren Menschen. Zum Beispiel sind Steuern kein großes Thema mehr und viele Ziele der Grünen wie beispielsweise Klima-Neutralität kann guten Gewissens von den alten ignoriert werden. Denn in 20 Jahren sind sie ja sowieso weg vom Fenster.

Die Ergebnisse sprechen für sich. Warum wird denn immer die CDU gewählt? Weil die ganzen alten Menschen nicht bereit sind für Veränderungen und die Interesse an Neuheiten sowieso begrenzt ist. Naja, die Dummheit/ Faulheit der Menschen wird noch dazu führen, dass Deutschland in eine dermaßen schwierige Lage kommt. Das wird lustig

Meint ihr Robert schafft das?

Ist es demokratiefördernd, wenn die AfD dauerhaft ausgegrenzt wird? Denn die AfD dauerhaft auszugrenzen, kann zwar für viele Parteien eine Möglichkeit sein, diese Partei von Regierungsverantwortung fernzuhalten.

Aufgrund dieser Ausschließeritis der anderen Partei leidet vermutlich die Glaubwürdigkeit der AfD-Wähler gegenüber der repräsentativen Demokratie darunter.

Minderheitsregierungen sind auf Länderebene keine Seltenheit mehr, wie in Thüringen und wohl bald auch in Sachsen.

Da Minderheitsregierungen nicht die absolute Mehrheit inne haben (50% + 1 Sitz), widerpricht dies einem der wichtigsten Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie. Denn wechselne Mehrheiten bedeuten eine ungewisse und instabile Verhältnisse in Deutschland.

Was meint ihr: Drohen Deutschland auch auf Bundesebene politisch instabile Zeiten? Kann es passieren, dass wie in anderen europäischen Ländern gar jährlich gewählt werden muss, da es die Verhältnisse nicht anders zulassen?

Stand heute haben nur zwei Kandidaten eine reele Chance der nächste Bundeskanzler zu werden.

Wen von beiden würdet ihr als nächsten Bundeskanzler haben wollen?

Wird Schloz noch ein Mal gewählt?

Wird es Merz ?

Vielleicht Habeck ?

Oder Weidel ?

Sagt mir wer haltet ihr für Möglich und was haltet ihr von diesen Politikern ?

Wisst ihr wer für die Linke uns die FDP antreten wird?

Das der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die CDU Wunschkoalition Schwarz - Gelb bekommt ist eher unwahrscheinlich, wenn überhaupt nur in Form einer Minderheitsregierung. Es ist nicht einmal sicher, ob die FDP überhaupt über die 5% Hürde kommt.

Wo wollt ihr die FDP nach der Bundestags-Neuwahl sehen?

Ich will eine Partei wählen, die reale Chancen hat in den Bundestag zu kommen und sich für Minderheiten einsetzt und sozial ist.

Keine Partei wie die FDP oder die CDU die sich für Menschen einsetzt, die es eh schon gut haben.

Hey, ich habe bei einem Test über politische Positionen das in den folgenden Screenshots gezeigte Ergebnis bekommen (kommt mir insgesamt auch recht stimmig vor).

Was denkt ihr, welche deutsche Partei könnte aufgrund dessen am besten zu meinen politischen Überzeugungen passen?

Ich mag ihn nicht.

Der Typ sagt: „ Wenn ihr mich wählt, gebe ich den Kindern Geld.“ Wie kann man den noch tolerien. Kann man das als Korruption bezeichnen?

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Unter den letzten 3 (durch CSU bzw. FDP ausgewählten) findet er sich jedenfalls nicht.

Was unseren derzeitigen Verkehrsminister (Volker Wissing) betrifft, erklären uns die Prüfer des Bundesrechnungshofes: Das Verkehrsministerium bleibe hinter seinen Ankündigungen gegenüber Paralament und Öffentlichkeit "erheblich" zurück und habe es versäumt, den gesetzlich vorgeschriebenen "Gemeinwohlauftrag des Bundes mit Leben zu füllen". Sie unterstellen dem Ministerium "unzureichenden Willen der Beteiligungsführung", zumal neben der Eigentümerstrategie nach wie vor auch der sog. Infraplan fehle, der benötigt wird als Steuerungsinstrument für die Anfang 2024 gegründete gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte "DB Infrago". Die ist nun zwar gegründet, aber der Plan aus dem Ministerium, nach dem sie arbeiten soll, fehlt immer noch. Die Parlamentarier haben dazu bisher nicht mehr als einige wenige Powerpoint-Folien ohne wirklich belastbare Kennzahlen gesehen. Das abschließende Fazit des Rechnungshofs:

"Damit kann die DB AG losgelöst von den Interessen des Bundes agieren".

Und das, obgleich Volker Wissing derzeit schon seit genau 3 Jahren (= Dez 2021) Verkehrsminister ist und 2022 explizit angekündigt hat, die Interessen des Bundes bei der Bahn "künftig stärker durchsetzen" zu wollen.

Quelle: SZ vom 12.12.2024 im Artikel "Der DB praktisch keine Grenzen gesetzt": Rechnungshof wirft Verkehrsminister Wissing Strategie- und Planlosigkeit bei der Bahn vor. Der Bund nehme seine Rolle als Eigentümer nicht wahr. Das habe die Probleme der DB begünstigt. ( https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-volker-wissing-deutsche-bahn-li.3163590 ).

Die afd möchte das machen. In Sachsen und Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gibt es genug Kohle bis 2100 warum sollen damit aufhören. Kohlekraftwerke bringen neue Arbeitsplätze und rettet unsere Wirtschaft und haben energie Sicherheit und der Storm ist billig. Was meint ihr?

Die AfD möchte gerne, dass Abtreibung nur bei Vergewaltigung oder medizinischer Notlage erlaubt sein soll. Zudem möchte die AfD, dass bei der Beratungstelle eine Ultraschallaufnahme durchgeführt wird. So möchte die AfD den Fachkräftemangel in Deutschland bekämpfen und zukünftige Rente sichern. Ohne Zuwanderung. Wie findet ihr das?

Also wenn die Personaler die Partei nicht mögen zB.

(Ich mein nicht AfD,NPD etc. Sondern eher mittige Parteien)

Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie?

Ich gehe davon aus, dass Annalena Baerbock nicht nochmal Außenministerin von Deutschland wird. Der CSU Chef Markus Söder ist gegen eine grünen Koalition. CDU/CSU möchte nur mit SPD oder mit FDP eine Koalition machen.

Aktuell führt die CDU/CSU die Umfragen. Was wird von Frau Bearbook bleiben? Warum hat sie mit Putin über Ukraine verhandelt? Warum hat sie sich nicht für die Palästinenser eingesetzt? Warum hat sie immer Russland und Chips beleidigt. War sie besser als Heiko Maas? Und weiß jemand was feministische Außenpolitik bedeutet? Ich verstehe diese komische feministischen Außenpolitik nicht. Was meint ihr?

• Willy Brand: zurückgetreten
• Helmut Schmidt: durch Misstrauensvotum abgesetzt
• Gerhard Schröder: durch Vertrauensfrage Amtszeit vorzeitig beendet
• Olaf Scholz: ebenfalls durch Vertrauensfrage (voraussichtlich) vorzeitiges Amtszeitende

Woran liegt es, dass es alle SPD-Kanzler früher gehen mussten? Langsam zeichnet sich ein Muster ab.

Ausgerechnet jene Partei blocken Steuersekung und mindestenslöhe

Die deutsche Autofahrer brauchen. Russische Öl. Um billig auto voll zu tanken. Viele können sich die aktuelle Sprint Preise nicht leisten und tanken kaum noch oder tanken das Auto nicht mehr voll. Die afd möchte das gerne ändern. Mit einer afd Regierung machen mit russland neue Öl Verträge. Geht so was. Was sind die Voraussetzungen dafür?

Bin 15 M und damit ja alt genug um Partei Mitglied zu werden und meine genossen und Genossinnen zu unterstützen. Was müsste man tuen wenn man Partei Mietglied ist, was kann man machen und bekommt man eventuell was zurück.

Die Reihenfolge basiert nur auf den Farben, nicht auf meiner eigenen Meinung :)

Ich bin Ein Junge mit Migrationshintergrund welcher bei der Europawahl dieses Jahr das erste mal wählen durfte. Ich habe die AfD gewählt weil ich deren Wahlprogramm und deren reden gehört habe und für mich sind sie die einzigen die was für Deutschland machen wollen und für das Volk. Schreibt mir gerne warum ihr die afd wählt/ nicht wählt und warum? Ich will euch überzeugen und versuche eure Kritikpunkte an der AfD zu wiederlegen

Mit Begründung bitte

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, ließ die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) im Herbst 2022 platzen, als die Verhandlungen über ein Gesetz zur Finanzierung von Maßnahmen in Bezug auf die Gaspreisbremse und die damit verbundenen Ausgaben der Regierung nicht zu einer Einigung führten. Der konkrete Vorfall war die Ablehnung des "Bürgergeldes" in einer für die FDP kritischen Form und die Forderung nach einer stabilen finanziellen Grundlage für die geplanten Ausgaben.

Lindner betonte dabei, dass eine Politik auf Pump, ohne die nötigen finanzpolitischen Grundlagen, langfristig die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden würde. Dies wurde als eine der Hauptursachen für das Scheitern der Verhandlungen angesehen. Die FDP wollte keine Lösungen unterstützen, die ihrer Meinung nach zu einer zu starken Staatsverschuldung und langfristig unsoliden Haushalten führen würden.

Er erklärte, dass es für die FDP wichtig sei, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen und nicht auf kurzfristige populäre Lösungen einzugehen, die auf langfristige Kosten hinauslaufen könnten.

Es war ein schwieriger Moment, der auch von politischer Symbolik geprägt war, da die Ampelkoalition als wichtiges politisches Projekt für die Regierungsbildung in Deutschland galt, aber die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern über zentrale Themen führten zu einem Bruch in den Verhandlungen.

Lindners Entscheidung war also stark von der finanzpolitischen Verantwortung der FDP und einer Ablehnung der finanziellen Unsolidität geprägt, die er in den Vorschlägen sah.

Es ist ja aktuell Wahlkampf und das Thema Rückführung von Syrern ist nach dem Sturz Assads in aller Munde. Die Bürger wünschen sich die schnelle Rückführung der Syrer. Auch Syrien selbst braucht ihre Leute zurück die beim Wiederaufbau helfen. Gibt es schon konkrete Vorschläge der Parteien wie sie eine schnelle Rückführung bewerkstelligen wollen?

Die SPD und Grüne haben nix gemacht.

Welche Partei setzt sich am meisten für Minderheiten ein? Die, die sich für Minderheiten einsetzt, wähle ich.

Und damit meine ich nicht homosexuelle, sondern um zum Beispiel Menschen mit Behinderungen. Menschen, die von Armut betroffen sind. Eine Partei, die gegen Waffenlieferungen ist.

Ja mir ist klar, dass weder Merz noch die CDU vertrauenswürdig sind und wie erwartet eine Regierung mit den Grünen nicht "mehr" ausschließen.

Aber angenommen sie tun es. Wird Deutschland stärker denn je sein, wenn ein Geschäftsmann wie Merz mit einem Geschäftsmann wie Trump die internationale Bühne betritt?

... Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen? Wir haben ja gerade Strommangel, was sollen wir dagegen tun? Klar, Windkraft und Solarenergie nutzen macht den Strom billiger, das ist so, aber leider können wir das nicht so schnell ausbauen. Und e fuels durch Atomkraft herzustellen, wie es die AfD will ist ebenfalls bescheuert. Aber lohnen sich Atomkraftwerke übergaupt noch, gerade baut ja jeder wieder welche und wie stehen dumm da.

Mache mir sehr sorgen wegen meine Mitschülern in meiner Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme.

Diese vergöttern Parteien wie die AFD, Dritter Weg usw

Und reden immer davon wie böse doch die linken, Antifa und die Grünen wären.

Wie soll ich damit umgehen?

Sie hören einem nicht zu und wollen nichts wahrhaben.

Bei Diskussion im Politik Unterricht werden die Pissig sobald man ihnen Fakten vorliegt.

Wie soll ich mit denen umgehen?

Langsam weiß ich nicht weiter, finde deren Ansichten kritisch, da die auch sich selber damit Schaden (sind Autisten und dazu ist einer von denen Homosexuell, Randgruppen die in deren Gesinnung eher minderwertig sind und wenig Rechte haben)

Normal mit denen zu diskutieren funktioniert einfach nicht.

Es tut mir sehr im herzen weh, da die wirklich keine schlechten Menschen sind und ich gutes in denen sehe

Aber die Ansichten sind sehr naja, besonders für die selber

ich versuch mal für jeden was passendes zu finden!?

von

bis

Hab nur ich das Gefühl das der Wähler in Deutschland komplett verarscht wird?
Hier werden Koalitionen geschmidet mit Parteien die vorher als Brandmauer betitelt wurden, um ja nicht den Wahlsieger in die Regierung zu lassen.
Das hat mit Demokratie schon lange nichts mehr zu tun.
Es geht nur noch um den Machterhalt der Altparteien die nicht dem Volk dienen wollen, sondern sich selbst.
Wozu eigentlich Wahlen wenn das Ergebnis nicht anerkannt wird?

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsident.

Die Amtszeit des ersten und bisher einzigen linken Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende.

Wie denkt ihr darüber?

• Ein Grund zu jubeln?
• Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter?

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag Björn Höcke hat ein Statement abgegeben

"Voigt hat mehr linkePartner als die CDU konservative Werte",

Haltet Ihr diesen Kommentar für angemessen?

Für typisches AfD-Sprech?

HeuteHöcke warf Voigt dagegen vor, ein Regierungschef von Gnaden dreier linker Partner zu sein.

"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",

sagte er nach der Wahl. Voigts Machtwille ...

HeuteDer Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Voigt dagegen vor, Regierungschef von "Gnaden" dreier linker Partner zu sein.

"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte ...

HeuteErfurt - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von „Gnaden" dreier linker Partner zu sein.

„Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",

sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von ...

HeuteDer Thüringer AfD-Lautsprecher Björn Höcke giftet zwar,

die CDU habe „mehr linke Partner als die CDU konservative Werte".

Allerdings hat Höcke mehr Verurteilungen wegen Nazi-Parolen als ...

HeuteErfurt - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von "Gnaden" dreier linker Partner zu sein.

"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",

sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und ...

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ...

HeuteDer Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von «Gnaden» dreier linker Partner zu sein.

«Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte»,

sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß ...

HeuteBjörn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:

„Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",

sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und Traditionsbewusstsein in der CDU opfere. Voigt habe mit seiner ...

... oder wurde es möglicherweise bereits in andere ,,Projekte" gesteckt? Falls ja, in welche?

Z.B. ein preisgünstiger und ökologisch unbedenklicher Ersatz von fossilen Energieträgern? Siehe

https://www.gutefrage.net/frage/spannende-verschwoerungstheorien-2#answer-573565438

Oder KI die die Bezeichnung auch verdient, also Bewusstsein hat durch die Symbiose von menschlichen Nervenzellen mit Mikrochips.

Fried – Blick aus Berlin: Es ist Lindners neues Lieblingswort. Aber was soll "Disruption" überhaupt sein?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/fried-blick-aus-berlin-es-ist-lindners-neues-lieblingswort-aber-was-soll-disruption-%C3%BCberhaupt-sein/ar-AA1vDVBm?cvid=eb0b84a17e1a4fafcb328c4f859f6908&ei=33

Welche Partei würdet ihr gerade wählen und wieso?

und einhalten, weil nunmal die Farbe grün die Einhaltung von Klimazielen schon vor drei Jahren vorgegeben hatte - zumindest waren das ja die Versprechungen zwecks Einhaltung der Klimaziele schon 2021- warum haben die damaligen Vorgaben der Klimaziele nicht geklappt?

Triggerwarnung: In dieser Meinung des Tages kommen Themen wie Schwangerschaft(sabbruch) sowie sexuelle Übergriffe vor.

Der Paragraf 218 dürfte zu den bekanntesten und umstrittensten in Deutschland führen. Er regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch womöglich könnte dieser nun aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.

Aktueller Stand

Der Abbruch von Schwangerschaften gilt derzeit als rechtswidrig, außer es besteht eine Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren. Eine weitere Ausnahme besteht, wenn die Schwangerschaft Folge einer Sexualstraftat ist.

Wenn innerhalb der ersten 12 Wochen die Schwangerschaft aus anderen Gründen beendet wird, bedarf es dafür eines Gesprächs bei der Beratungsstelle – das Vorgehen bleibt zwar straffrei, ist aber per Definition dennoch rechtswidrig.

Das soll geändert werden

328 Bundestagsabgeordnete wollen, dass es eine Reform gibt. Im Strafgesetzbuch soll künftig nur mehr geklärt werden, was geschieht, wenn der Abbruch gegen oder ohne den Willen der Schwangeren durchgeführt wird. Alles andere soll im „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ geklärt werden. Unter anderem auch, dass Abtreibungen bis zur 12 Woche rechtmäßig sein sollen, wenn eine Beratung erfolgt ist und ein Arzt den Abbruch durchführt.

Ob es noch vor den Neuwahlen dazu kommt, dass der Paragraf abgeschafft wird, ist fraglich. Buschmann lehnt eine Reform vor den Neuwahlen ab, auch die Union möchte keine Gesetze mehr beschließen. Doch: Für die Änderung bedarf es 367 Stimmen – das heißt derzeit fehlen nur noch 39. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch einige Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie von einigen des BSW dazu kommen könnten. Obwohl Union und FDP sich dagegen ausgesprochen haben, wird außerdem damit gerechnet, dass einige Stimmen von den Mitgliedern kommen könnten. 

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die nötigen Stimmen zusammenkommen werden?
• Was wären mittel- und auch langfristig Konsequenzen der Abschaffung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und bitten Euch, auch bei diesem sensiblen Thema unsere Netiquette zu beachten.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Gibt es da Gründe

Könnte eine schnelle und umfassende Abschiebung aller syrischen Flüchtlinge in Deutschland neues Vertrauen in die Regierung wecken und der AFD den Wind aus den Segeln nehmen, wie Gerald Knaus meint? Die AfD ist ja besonders daher so stark, weil die Regierung viele Flüchtlinge aufgenommen hat, die unser Sozialsystem belasten und noch dazu häufig Gewalttaten begehen (München, Solingen usw.). Wenn nun eine SPD- oder Unions-geführte Regierung die Gelegenheit beim Schopfe packt und schnell und umfassend alle Flüchtlinge abschiebt, könnte ihr das also große Sympathie bringen und der AfD dauerhaft schaden. Was ist eure Meinung. Muss der AfD endlich mit einer restriktiven Migrationspolitik begegnet werden? Sollte die Regierung die Chance nutzen?

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/syrien-abschiebungen-bundesamt-stoppt-alle-asylverfahren-von-syrern/100093568.html

Die SPD verteilt zu Ostern ja immer Eier oder macht Bratwürstchen, also immer was zu essen, aber bei den anderen kann ich mich an nichts erinnern was die verteilen außer Kulis und Flyer also nix zu essen oder irre ich mich? Was verteilen die Grünen oder AFD oder CDU?

Denkt ihr es bekommt eine Mehrheit? FDP Union und AFD haben wir eine Mehrheit im Bundestag.

Christian Lindner fordert, dass der Bürger endlich mal wieder mehr Selbstverantwortung für sein wirtschaftliches Handeln und für seine finanzielle Lage übernimmt. Sollte die Rolle des Staates hierbei zurückgefahren werden? (würde dann Steuersenkungen zur Folge haben)

Bei Fragen gerne melden und bitte sachlich und fair begründen.

Er war MdB und Liberaler.

Liebe Grüße Michael Columban Wraedarius !

Ich habe mir gerade die "Herz für Kinder"-Show mal angesehen, von der ja viele sprachen.

Aber was war das denn bitte für eine Komödie? Vor allem die Herren Merz, Söder und Lindner.

Ich finde in der Politik sollten nur die allerbesten arbeiten..!

Warum müssen die nicht umfangreiche psychologische/neurologische Gutachten und Tests durchlaufen bevor sie in der Politik arbeiten dürfen?

Wäre das Beste für uns alle(und diese Menschen gibt es massenhaft)

Aber stattdessen das die besten von allen regieren, entscheiden (teilweise) total inkompetente Personen über das Schicksal unseres Landes(Kinderbuchautoren und Trampolinspringer ^^)

Was sagt ihr zu Olaf Scholz? Findet ihr, dass er ein guter Kanzler ist?

VG Tomo #TomoFragt

Wie würdest du die FDP zusammenfassen?

VG Tomo #TomoFragt

Was kann der Bürger tun, damit es nicht so weiter geht ? Sehe nur die AfD als einzige Möglichkeit. Alice Weidel

Hi! Wie würdest du das BSW zusammenfassen?

VG Tomo #TomoFragt

Früher, und damit meine ich bestimmt 10 Jahre her, habe ich sie eigentlich für ganz klug befunden und auch vernünftig, aber heute kann ich sie nicht mehr unterstützen.

Was ist mit ihr passiert?

Hey,

Ich wollte fragen was eure Meinung zu " Bruch der Ampel-Koalition" ist, weil ich schreibe, morgen eine LEK dazu und muss meine Meinung dazu äußern

wäre nett wenn ihr es auch begründen könntet 😊

Danke

Große Koalition= CSU/CDU mit SPD

Schwarz-Grünen= CSU/CDU mit den Grünen

Also mal angenommen. Die Umfrage stimmen bei der Bundestagswahl Ende Februar. CDU und CSU bekommen über 30%,Afd mit 18% oder 20%, SPD mit 16% oder 15%, Grünen mit 13% oder 12%, BSW mit 7% oder 8%.,FDP mit 3%, die Linke mit 4%, und sonstige Parteien mit 8% oder 10%

Dann müsste die CSU/CDU mit AFD Koalition machen. Sonst wäre das wähler Betrug wenn das passiert. Laut afd wollen die Mehrheit der Deutsche eine Koalition. CDU/CSU mit AFD. Was meint ihr?

Wäre das wähler Betrug?

CDU/CSU, SPD und Grüne, haben alle Männer aufgestellt.

Die AfD hat als einzige Partei eine Frau aufgestellt.

Die FDP hat ihr Spektrum über die letzten Jahre immer weiter reduziert: immer weniger Bürgerrechte, weniger Offenheit, weniger unterschiedliches Personal.

Die Plakate sind eine reine Lindner-Show.

Meine These: die landen bei unter 4%.

Sieht das jemand anders?

Viele Parteien melden seit dem Ampel-Aus deutlich mehr Eintritte. Die angespannte politische Lage scheint die Menschen nicht davon abzuschrecken, sich zu engagieren. Wie stark ist der Zulauf? Und was motiviert die Neuen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-neumitglieder-100.html

• Plant Ihr ebenfalls Euch in einer Partei zu engagieren und welche Partei käme für Euch infrage?

Es wird schon lange gemunkelt, dass die Einstufung der AfD beim Thüringer Verfassungsgericht rein politisch motiviert war.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/thueringer-verfassungsschutzchef-soll-entlastendes-afd-gutachten-unterdrueckt-haben-li.2279680

Es geht nur um die Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands, Amtsträger der DDR oder in den Zeiten vor dem zweiten Weltkrieg sind nicht eingeschlossen.

Wie würdest du die Grünen zusammenfassen?

VG Tomo #TomoFragt