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Wie viel Staat verträgt eine freie Gesellschaft?

In einer Demokratie, die auf Eigenverantwortung und individueller Freiheit basiert, stellt sich die Frage, ob die immer weiter wachsende Rolle des Staates langfristig mehr Probleme schafft als löst. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stieg die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland 2022 auf 42,3 Prozent – einer der höchsten Werte weltweit. Gleichzeitig berichten Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, über Rekordzeiten bei Genehmigungsverfahren, die durch immer komplexere Bürokratie entstehen. Deutschland fällt laut dem Global Competitiveness Index der Weltwirtschaft deutlich hinter Länder wie die Schweiz und die Niederlande zurück.

Warum also scheint der Staat trotz dieser Entwicklungen weiter daran festzuhalten, mehr Kontrolle auszuüben, anstatt auf die Kraft von Marktmechanismen, Innovation und mündigen Bürgern zu vertrauen? Der Ausbau des Sozialstaats geht ungebremst weiter, obwohl Studien zeigen, dass zielgerichtete Investitionen in Bildung und Technologie deutlich größere wirtschaftliche und soziale Effekte erzielen könnten. Gleichzeitig wird die Debatte über höhere Steuern auf Vermögen und Einkommen geführt – Maßnahmen, die laut wirtschaftswissenschaftlicher Forschung das Wachstum bremsen und den Anreiz zur Gründung neuer Unternehmen erheblich verringern.

Sollte Deutschland nicht vielmehr die Weichen für eine Entlastung seiner Bürger stellen, den Abbau bürokratischer Hürden priorisieren und dadurch Innovationen fördern, um wieder zu einem Vorreiter für wirtschaftliche Stärke und individuelle Freiheit zu werden? Und warum wird dieser Kurs von manchen politischen Kräften bewusst unterlaufen, die offenbar mehr Vertrauen in staatliche Kontrolle als in die kreativen und verantwortungsvollen Potenziale der Menschen legen?

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Warum wird die AfD so angegriffen? Tiefere Einblicke?

Es fällt immer mehr auf, dass diejenigen, die lautstark für Demokratie eintreten, gleichzeitig Maßnahmen unterstützen, die in ihrer Konsequenz demokratische Prinzipien untergraben könnten. Man denke nur an die Rufe nach einem Parteiverbot oder den gezielten Einsatz staatlicher Medien, um gegen eine politische Partei wie die AfD vorzugehen. Dabei wird vieles verdreht und manipuliert, um die AfD als Bedrohung darzustellen.

Doch wenn man sich das Parteiprogramm der AfD einmal objektiv und ohne Vorurteile durchliest, findet man dort keine extremistischen Positionen. Stattdessen stößt man auf viele Vorschläge, die logisch und nachvollziehbar sind, gerade wenn es um drängende Themen wie Migration oder den Schutz der sozialen Sicherungssysteme geht. Es scheint vielmehr, als ob es eine gezielte Kampagne gibt, um die AfD zu dämonisieren, unabhängig von ihren tatsächlichen Inhalten.

Warum ist das so? Warum ist die Regierung, warum sind etablierte Parteien und Medien so stark gegen die AfD? Es liegt auf der Hand, dass hier mehr dahinterstecken muss als bloße Sorge um die Bürger. Viele der etablierten Akteure scheinen den Kontakt zur Realität und zu den Problemen der Menschen verloren zu haben. Während sie sich in abstrakten Debatten verlieren, bringt die AfD Vorschläge ein, die die Sorgen und Ängste vieler Bürger direkt ansprechen.

Anstatt die AfD reflexartig zu verteufeln, sollten wir uns fragen: Wer profitiert davon, wenn eine Partei, die viele Menschen repräsentiert, systematisch delegitimiert wird? Wahre Demokratie bedeutet, sich mit allen politischen Stimmen fair auseinanderzusetzen – und nicht, sie im Vorfeld mundtot zu machen.

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Betrügen die Grünen ihre Wähler?

Man könnte meinen, die Grünen hätten eine geheime Fähigkeit entwickelt, Wahlversprechen genauso schnell zu vergessen, wie sie auf Wahlplakaten auftauchen. Vor der letzten Wahl hingen überall diese Plakate: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Klar, zu dem Zeitpunkt wusste niemand, dass der Krieg in der Ukraine kurz davor stand, auszubrechen. Aber wenn man ehrlich ist – was passiert, wenn man als Wähler auf so ein Versprechen hereinfällt? Man sieht das Plakat, denkt sich: „Genau! Kein Massenmord durch Waffenexporte!“, und wählt die Grünen.

Doch kaum sind die Wahlergebnisse ausgezählt, liefern die Grünen plötzlich massenhaft Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete, und die einst so hehren Prinzipien scheinen in den Wind geschrieben. Ist das nicht ein bisschen wie das klassische „Ich verspreche, dir nicht ins Gesicht zu lügen – und dann tue ich es doch“?

Selbstverständlich ist es wichtig, die Ukraine zu unterstützen, aber wenn man Wahlkampf betreibt mit einem klaren Bekenntnis gegen Waffenlieferungen, dann sollte man sich nicht wundern, wenn der Wähler sich verraten fühlt, wenn plötzlich das Gegenteil passiert. Die Frage bleibt: Haben die Grünen ihre Prinzipien verkauft – oder waren sie nie wirklich so grün, wie sie es uns glauben lassen wollten?

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Ja 59%
Nein 41%
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Was passiert mit der deutschen Gesellschaft?

Hey miteinander! Ich stelle mir, als politisch linker, häufig die Frage, wie man mit AfD Wählern und Rechten umgehen sollte. Sollte man das Gespräch suchen? Sichtweisen austauschen? Vielleicht dringt man ja zu ihnen durch? Oder doch lieber Distanz aufbauen? Ihnen das Gefühl geben, sie seien nicht erwünscht?

Es gibt natürlich viele Wege, wie man grundsätzlich mit Menschen umgehen kann, die eine andere Sicht auf die Dinge haben. Dabei sollte man aber sich stets überlegen, was man mit diesem Weg bewirken möchte. Muss ich beweisen, dass ich Recht habe? Das wäre gut fürs eigene Ego, aber sollte es bei unserer sich spaltenden Gesellschaft ums eigene Ego gehen? Ich denke nicht.

Man bewirkt nichts, wenn man nur ums eigene Recht kämpfen will. Kommen wir nicht über das primitive Bedürfnis hinaus, unsere eigene Überlegenheit zu beweisen, dann sind wir nicht besser als Tiere. Die Menschheit wäre nichts, wenn man nicht gelernt hätte, Kompromisse zu finden und Differenzen zu bewältigen, denn unser aller oberstes Ziel sollte sein, ein harmonisches Zusammenleben garantieren zu können. Emotionale Intelligenz und Empathie sind die notwendigen Eigenschaften, die man braucht, wenn man in diesem Konflikt weiter kommen möchte.

Es gibt zurzeit eigentlich keine politische Mitte mehr. Die gesellschaftliche Alltagsrhetorik kennt längst nur noch die Begriffe „links“ und „rechts“. Da liegt schon das Problem. Auch als Linker muss ich so selbstreflektiert sein und zugeben, dass es nicht förderlich für eine Gesellschaft ist, wenn Menschen aufgrund von einer Aussage direkt als Nazi diffamiert werden. Das Einzige, was man damit erreicht, ist, dass sie sich nicht akzeptiert fühlen, nicht respektiert. So entstehen Gruppen, die sich radikalisieren.

Mein größter Wunsch wäre es deswegen, dass wir wieder mehr miteinander reden. Wir haben verlernt, zuzuhören. Vor allem haben wir es uns angewöhnt, einen Menschen auf seine politische Orientierung zu reduzieren. Dabei ertappe ich mich selbst mehr als genug. Ist ja nur ein „bekloppter Fascho“. Das ist aber nicht richtig. Jeder ist ein Mensch, der in seinem Leben andere Erfahrungen gemacht hat und diese anders bewertet. Wir sind alle so verschieden. Das gilt es zu respektieren.

Ich bin mir zu 100% sicher, dass wir, nur mit richtiger Kommunikation, dazu im Stande sind, wieder eine geeinte Gesellschaft zu werden. Vertiefen wir uns jedoch immer weiter in unseren Hass über die jeweils andere Seite, dann sieht die Zukunft finster aus.

Das wollte ich nur mal loswerden. Ich bin sehr gespannt auf eure Meinungen zu dem Thema!

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