FDP – die neusten Beiträge

Vielen Menschen haben in Deutschland haben Angst vor Friedrich Merz wegen Taurus Lieferung in die Ukraine. Viele afd Mitglieder und bsw Mitglieder und Russen in Deutschland. Zumindest in auf Putin Seiten sind. Tino chrupalla hat gesagt wer merz Wählt bekommt krieg mit russland. Was meint ihr? Ich habe keine Lust auf Panik in Deutschland. Und diese ausage von merz mit dem Krieg behauptet von der afd immer wieder

Weil wenn nicht, wieso wählen sie nicht die AfD? Der Attentäter wäre, wenn es nach der AfD ginge schon 2013 ausgereist worden weil er da Straffällig wurde.

Würden die dann wirklich so radikal sein usw wie manche sagen ?

Mich würde interessieren, für welche Partei ihr euch entscheidet und aus welchem Grund :)

Liebe Grüße

Wagenknecht, Habeck, Weidel, Baerbock, Lang, Höcke, Lindner, Scholz, Krah, Amthor und Merz?

Bitte NUR nach Sympathie und Kompetenz abstimmen und nicht davon beeinflussen lassen was die Partei für Programme anbietet.

Hier meine Auflistung:

1. Weidel

2. Amthor

3. Höcke

4. Krah

5. Wagenknecht

6. Lindner

7. Scholz

8. Merz

9. Lang

10. Habeck

11. Baerbock

Bin gespannt auf euer Ranking.

Ab 2030 gehen viele Babyboomer in Rente und dadurch würde das finanzielle Gerüst des Gesundheitssystems, wie es in der jetzigen Form besteht wegfallen. Welche Zukunft hat die zahnmedizinische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2030?

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Steuerversprechen an die Wählerinnen und Wähler gehören zu einem Wahlprogramm wie das Amen in der Kirche. Unehrlich ist, dass die Parteien damit völlig überzogene, nicht realisierbare Erwartungen wecken.

Bundestagswahl

Ökonom Marcel Fratzscher hat die Parteien für die in ihren Wahlprogrammen versprochenen Steuererleichterungen heftig kritisiert:

"Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen",

sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen".

Die Parteien würden sich mit Wahlversprechen überbieten und den Wählern "nicht die Wahrheit" zutrauen. Zwar seien unrealistische Wahlkampfversprechen auch in der Vergangenheit normal gewesen, aber laut Fratzscher "noch nie so extrem wie jetzt."

Die FDP würde in ihrem Programm etwa 138 Milliarden Euro an Steuererleichterungen, "zum größten Teil für die Topverdiener" versprechen.

"Die CDU ruft 99 Milliarden auf, ebenfalls größtenteils für die Topverdiener. SPD und Grüne stellen Entlastung von 30 Milliarden und 48 Milliarden in das Schaufenster."

Diese Summen sind kein Pappenstiel und derzeit nicht finanzierbar. Das ist es, was ich mit "hinters Licht führen" meine, so Fratzscher.

Wenn ihr die Wahl hättet, Scholz direkt zu wählen.

Also man wählt eine Partei aufgrund ihres Plans und Wahlversprechen.

Wer sagt aber, dass die Partei nach den Wahlen sich daran hält?

Ich habe das Gefühl, AFD Wähler leben in ihrer eigenen Blase. Sie möchten die schlimme Realität nicht einsehen und denken aus diesem Grund weniger komplizierter sondern einfacher.

Z.B die Tatsache das es den Klimawandel gibt. Viele Parteiwähler leugnen bis heute den Klimawandel und möchten nichts unternehmen. Der Gedanke das es der Erde bestens geht, ist ein einfacher und schöner Gedanke.

Unter anderem was ich nicht ausstehen kann, ist das ständige Gejammer über jeden und allem. Das die AFD tatsächlich auch mal was unternimmt, sieht man weniger.

Wie seht ihr das?

Bitte begründet eure Meinung dazu sachlich und untermauert sie mit Argumenten, wenn ihr dies nicht könnt, enthaltet euch bitte der Diskussion.

Und was würdet ihr am ehesten wählen und was sind die Argumente dafür?

Kurz zu mir: Ich würde am ehesten die AfD wählen, am liebsten wäre mir eine FDP-AfD Koalition. Oder, was deutlich realistischer wäre, eine CDU-AfD Koalition.

Nun zu meinen Gründen: Ich will mich wieder in DE sicher fühlen, dementsprechend sollte man jeden Kriminellen Einwanderer wieder nachhause schicken, selbes gilt für Menschen die kein Asylrecht mehr haben oder illegal eingewandert sind, denn das sind seit Tag 1 Straftäter. Wer hier leben will, kann sich ganz normal und Regelkonform eingliedern.

Außerdem bin ich für Steuersenkungen, denn als Unternehmer ist es so unattraktiv, dass ich ab 2025 gar nicht mehr in Deutschland wohnen werde. Die Steuern sind horrend hoch. (Daher Wunschkoalition FDP-AfD) Und die geplante erleichterung der horrenden Bürokratie.

Mir sind des weiteren besonders die Meinungsfreiheit wichtig. Wenn man sich intensiver mit dem Thema auseinander setzt, sieht man immer mehr und mehr Zensur. Man muss fast schon angst haben, ausgegrenzt zu werden, nur weil man eine der Demokratisch wählbaren Parteien (AfD) wählt, nur weil soviel Hetze verbreitet wird.

Diese 3 Punkte sind also die Hauptgründe: Sicherheit, Wirtschaft, Meinungsfreiheit.

Natürlich kann man nicht zu 100% mit einer Partei übereinstimmen. Ein EU Austritt KANN gut gehen, muss es aber nicht. Daher wäre eine Koalition auch gut, dass eben der EU Austritt verhindert wird.

BIn gespannt auf eure Argumente!

Mit der AFD wird es keine Koalition geben, mit den Grünen möchte es die CSU nicht.

Wird es schwarz rot? Oder eventuell schwarz-rot-grün? Oder etwas ganz anderes?

Also kann mir hier irgendeiner sagen, was er an der Partei gut findet? Ich meine, ja das Programm kann man ja gut finden, aber seit 20-30 Jahren wird das nicht umgesetzt und teilweise (2015) genau das Gegenteil gemacht.

Also wie könnt ihr ernsthaft denken, dass sie diesmal ihre Versprechen halten? Die werden ne Koa mit IRGENDEINER Partei eingehen hauptsache sie kommen an die Macht.

Und ganz abgesehen davon: Wieso will man Krieg haben in Deutschland? Ihr wisst schon, dass wer Merz wählt, Krieg wählt.

Bin ja mal gespannt, ob ein einziges Argument möglich ist...

Was wählt ihr?

Wie in der Frage beschrieben.

Ich weiß es ist nicht möglich, sagen zu können, wer gewinnen wird, aber was wäre eure Vermutung? Anhand von veröffentlichten Umfragen oder eurem Umfeld.

Ich als Schwuler habe mega Angst davor, dass die AfD gewinnt und mache mir ständig Gedanken darüber. Die Tatsache, dass wir bereits 2025 haben und die Wahl nur noch 2 Monate hin ist macht mich einfach nervös..

Bei den Diskussionen über Politik ist der Ton oft zu rabiat und deplaziert.

Dass immer mehr Bürger sich für Politik interessieren, ist sehr positiv. Dass die verschiedenen Lager sich oft anpöbeln, eher negativ. Aus Fehlern kann nämlich jeder Mensch bzw. Fraktion lernen und eine bessere Politik anbieten.

Blindheit auf einem Auge (links bzw. rechts) bringt uns nicht weiter.

Was würdet ihr diesbezüglich vorschlagen?

Werden sich Wähler und Koalitionspartner von ihm nochmals für dumm verkaufen lassen?

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Berlin - Trotz schwacher Umfragewerte für die FDP schaut Parteichef Christian Lindner optimistisch auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

"Bei meiner ersten Spitzenkandidatur 2012 standen wir 60 Tage vor der Wahl bei 2 Prozent. Und nach 60 Tagen Wahlkampf haben wir mit 8,6 Prozent abgeschnitten",

sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Das zeigt, was möglich ist. Jetzt haben wir mehr Zeit und starten mit besseren Umfragen."

In den Meinungsumfragen vom Dezember lag die FDP zwischen 3 und 5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte sie noch 11,5 Prozent erzielt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet auch diesmal damit, dass seine Partei bei der Wahl zweistellig abschneidet.

Aus: https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/lindner-optimistisch-bundestagswahl-40511976

Also, wenn die Partei die Linke über die Grundmandatsklausel in den Bundestag zieht, weil sie drei Direktmandate hat, aber nur 4 % der Stimmen hat. Bekommt sie dann drei Sitze oder 4 % der Sitze?

Merz=CDU/CSU

Tino chrupalla und Alice Weidel behauptet das wer merz Wählt Wählt krieg.

Freie Sachsen behauptet wer merz Wählt. Wählt krieg mit russland. Das bedeutet die zerstören von Sachsen

Heimat behauptet auch wer merz Wählt bekommt krieg

Sarah wagenknecht hat Angst vor merz. Sie hat gemeint der merz durch Taurus Lieferung in die Ukraine. Praktisch eine kriegs Erklärung an Putin macht.

Auch olaf scholz ist der Meinung das merz nicht besonnen halten kann gegen über russland.

Achtung: Es geht hier um Themen Taurus Lieferung in die Ukraine.

Bricht wirklich der krieg aus wenn merz Kanzler wird. Wird durch merz Kanzler Panik ausbrechen in Deutschland. Was spricht für krieg und was gegen krieg.

Was meint ihr?

Guten Tag,

ich habe das Gefühl, welches sich auch immer mehr bestätigt, dass unsere Gesellschaft Tag für Tag politischer wird.

In Diskussionen bis in den privaten Raum geht es immer mehr um die Fragen "Wenn wählst du?", "Wie findest du ...?" oder "Welche Partei oder welchen Politiker findest du schlecht und warum?", ist die AfD für dich rechtsextrem?", "War die Ampelregierung gut?" und so weiter ... endlose Fragen und Debatten, zunehmend eben über Politik.

Früher waren andere Themen mehr im Gespräch, natürlich auch hier und da mal Politik. Doch das hat sich geändert. Mich würde interessieren, warum das so ist.

Danke für jede Antwort & guten Rutsch!

Seid ihr gerüstet?

Also wenn man sich nur seine politischen Fähigkeiten ansieht, ob er das Amt als Kanzler annehmen könnte.

Dass die CDU den nächsten Kanzler stellst und Regierungspartei wird, ist nach aktuellem Stand sicher.

Nun ist aber die Frage, mit dem wie koaliert.

Wenn nur eine GroKo, also CDU und SPD oder Schwarz-Grün, also CDU und Grüne möglich wären, was wäre euch dann lieber und warum?

In Schulen wird ja afd sehr runtergemacht, krasse Dinge in der welt, was ist eure meinung? Wen wählt ihr

Hallo laut neusten Umfrage laut insa Quellen https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025?wprov=sfla1

Bekommt die CDU 31%, Die Afd bekommt 20,5%, Die SPD bekommt 16,5%. Die Grünen bekommt 12%. BSW bekommt 7%, Die linke bekommt 4%, Die FDP bekommt 3,5% und sonstige Parteien bekommen insgesamt 5,5%

Ich habe einige Fragen

1. Wenn trump im Februar oder Ende Januar mit Putin über ukraine verhandeln oder durch druck auf beiden Seiten versucht Frieden zu machen in der Ukraine. Wenn das passiert. Könnte dann Frieden Parteien in Deutschland davon profitieren zum Beispiel afd und Bsw. Könnte afd da durch über 20% bekommen? Oder vielleicht über 30%. Bekommt bsw da durch über 10%

2. Elon musk macht über Welt zeitung und x ehemalige Twitter Werbung für die afd. Laut musk ist die afd die letzten Hoffnung für Deutschland Rettung. Kann die afd durch musk über 20% bekommen oder vielleicht über 30% bekommen

3. Aktuell versucht die afd den Anschlag von Magdeburg zu instrumentalisieren. Zum Beispiel hat die afd in Magdeburg eine afd Veranstaltung veranstaltet 1 tag vor Weihnachten. Mit bekannten afd Mitglieder Alice Weidel. Alice Weidel sagte der attentäter war ein Islamist. Zudem sagte Weidel jeder der Deutschland nicht liebt. Soll Deutschland verlassen. Aktuell plant die afd weiter Veranstaltung in Magdeburg oder in Sachsen-Anhalt zu machen nach Silvester. Wie sehr können die afd von anschlag magdeburg profitieren. Könnte dann die afd durch über 20% bekommen oder vielleicht über 30% bekommen

4. Könnte olaf scholz mit der spd wahl gewinnen. Viele sagen Friedrich Merz ist schlimmer als olaf scholz

5. Kann die linke oder die fpd noch reinkommen in den Bundestag. Über direkt Mandante

6. Können Volt,Freie Wähler,Die Partei oder andere klein Partei in den Bundestag rein kommen. Über direkt Mandanten

Was meint ihr?

Und sagen dann "ihr hattet Recht, wir haben uns in der AfD getäuscht, diese Partei ist in Wahrheit zum größten Teil nur rechtsextrem, ab jetzt wählen wir wieder was anderes". Genau sowas wünsche ich mir in der Thematik. Die AfD Wähler wieder zur Vernunft zu bringen. Leider sieht es nicht so aus. 😥😥😥

Damit stellt die CDU, bzw. der zweithöchste Mann in der CDU Personen, welche psychisch beeinträchtigt sind, und nichts dafür können, auf eine Ebene, mit Rechtsextremist*innen und Islamist*innen, und diese sollen dann auch als entsprechend gefährlich eingestuft behandelt werden.

Wie findet ihr diese Forderung?

quelle: https://x.com/henhman/status/1873738301129228787

Hallo und zwar möchte ich es ganz neutral sagen was in Thüringen ist. Und zwar die AfD ist ja dort die Stärkste kraft und ich finde es unfair diese Partei auszuschließen, das Volk hat gewählt und es ist nicht fair jetzt irgendwie versuchen eine Koalition zu bilden mit den kleineren Parteien um irgendwie auf eine Mehrheit zu kommen, das hat nichts mit Demokratie zu tun, vorallem wurde die BSW erst dieses Jahr gegründet und wäre vorsichtig damit eine Koalition zu bilden. Wie seht ihr es?

Also das zum Beispiel Kritische Parteien verboten werden, zivile politische Gegner willkürlich bestraft werden, LGBTQ Personen festgenommen werden wie in Russland oder damals im Nationalsozialismus, Muslime und Juden wie damals dazu gezwungen werden den Glauben abzulegen und noch viel schlimmer, usw. 

Beides sind ja kapitalistische Parteien.

Hallo,

ich schreibe gerade meine Masterarbeit und habe das Thema "Rechtsextremismus, die AfD und die Folgen für unsere Gesellschaft".

Nach meinen bisherigen wissenschaftlichen Recherchen sind in der AfD eine große Anzahl an eindeutig rechtsextremen Personen, welche hochrangige Positionen innerhalb der Partei haben. Die Folgen für unsere Gesellschaft ist die massive Spaltung.

Ein Teil meiner Arbeit ist zu recherchieren wieso die AfD nicht als rechtsextrem ansehen, obwohl sie eindeutige Strukturen hat. Was zur Spaltung beiträgt.

Jetzt ist meine Frage, warum sehen manche die AfD nicht als rechtsextrem an? Also bitte konkrete Antworten und nicht so "weil sie es nicht ist". Bringt mir nichts. Vielen Dank!

Haben beide sehr ähnliche Positionen. Einige NPD und AfD Leute pflege enge Kontakte zueinander. Oder zum Beispiel beim Thema Migration sind sie ein und der selben Meinung.

Ich frage mich schon seit langem, wann sinkt die AfD wieder so wie 2021 auf teilweise unter 10%. Es kann ja nicht so weiter gehen, dass 19% eine Partei wählen, die in zwei Bundesländer rechtsextrem ist genauso wie deren Jungeorganisation.

Viel mehr Potenzial hat die AfD ja zum Glück nicht nach oben, da knapp 75% der Deutschen angeben die AfD unter keinen Umständen zu wählen. Dazu gehöre ich auch, weil ich keine Parteien will die sich so aggressiv, rücksichtslos und demokratiefeindlich äußern.

Also meine Frage, wann wählt ihr mal wieder die anderen Parteien? Irgendwann muss es ja soweit sein.

Überall auf der Welt, auch in Deutschland, gewinnen die Populisten an Macht und schaffen es, die Gesellschaft mit Falschinformationen, Hass und Hetze gegeneinander aufzubringen. Sogar die Demokratie gerät dadurch ins Schwanken.

Was meint ihr? Wie könnte man den Populismus am effektivsten bekämpfen? Oder kann er in einer Demokratie überhaupt bekämpf werden? Ich bin gespannt auf eure Meinungen!

Nach den Umfragen wird bei der Wahl weder die Linke, noch die FDP die 5% Hürde erreichen. Sie werden also keine Fraktionen mehr im Bundestag stellen. Wenn sie vertreten sein sollten, dann nur in Einzelpersonen über Direktmandate.

Glaubt ihr, damit läutet sich dann endgültig der Abstieg ein und die beiden sind dann nur noch bedeutungslose Kleinstparteien mit einer Geschichte? Oder sich gar auflösen (kann ich mir bei der Linken vielleicht sogar vorstellen).

Oder meint ihr, beide, oder eine davon wird sich für spätere Wahlen wieder erholen?

Fällt da ja auch einiges an Geldern weg ...

Aller Voraussicht nach werden FPD und Linke nicht mehr die 5% Hürde erreichen, und da die Grundmandatsklausel abgeschafft wurde, können sie das auch nicht mehr so machen, wie die Linke bei der letzten Wahl über Direktmandate. Was bemerkenswert ist, denn die FDP ist damit seit Staatsgründung dann das erste mal komplett weg.

Nach aktuellen Umfragen ist das BSW fast immer über 5%.

Sprich, der Bundestag wird demnächst höchstwahrscheinlich aus 5 Fraktionen bestehen: CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, BSW.

Was erhofft, was befürchtet ihr da bei dieser Konstellation?

Ich checke es nicht. Nur weil die aggressiv und bösartig reden? Ist das alles was man hören will?

Populismus, aggressiv gegen alles sein was unser Land aufgebaut hat ? Wo bleibt die Dankbarkeit ?

Warum werden die Politiker der anderen Parteien beschimpft wie Scholz zuletzt in Magdeburg, Frau Weidel aber gefeiert. Für was das eine, für was das andere?

Bundestag wählen ab 16? Oder sogar 14?

Die Afd möchte einen EU-Austritt und die D-Mark. Aber wie man an Großbritannien sieht, funktioniert das nicht und ist ein wirtschsftliches Desaster.

Was für einen Vorteil sieht die AFD jetzt in diesen beiden Maßnahmen?

https://www.tagesspiegel.de/internationales/wir-wissen-dass-putin-sich-vorbereitet-strack-zimmermann-warnt-vor-russischem-angriff-auf-die-nato-12899989.html

Ruheposten in Brüssel

Darf diese Frau noch Politik machen. Meiner Meinung ist sie dafür zu alt und vertritt ohnehin nur eine Minderheit (FDP) ?

Hallo laut wikipedia. Ist die afd stärkste Kraft im Thüringen geworden. Trotzdem darf Björn Höcke nicht Ministerpräsident werden. Stattdessen Mario Voigt  von der cdu Ministerpräsident geworden. Durch eine Minderheits Regierung mit CDU,BSW,SPD. Björn höcke und auch andere afd Mitglieder sprechen von Wähler Betrug. Manche afd Mitglieder fordern sogar Neuwahlen. In Thüringen. Hat die afd Recht. Ist das wähler Betrug was in Thüringen passieren ist. Und was folgen könnte Thüringen drohen bei der nächsten Landtagswahlen 2029.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Voigt?wprov=sfla1

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2024?wprov=sfla1

Was meint ihr?

Für alle die es noch nicht mitbekommen haben, der Linke 🏳️‍🌈 der SPD Lars Klingbeil spendete 500€, der Konservative Söder der CSU 2000€ und der Merz der CDU ca. 4000€ (Aussage pro Prozentpunkt der CDU bei Umfragen je 100€).
Lindner (FDP) war ebenfalls mit 2000€ dabei.

Was löst das in euch aus bzw. was haltet ihr davon? Bevor hier wieder Personen kommen die versuchen dieses Verhalten gut zu reden mit „Ja immerhin haben sie was gespendet“ „Jeder Cent zählt“ usw. , denkt daran, welche Positionen diese Menschen besitzen, allen voran der 🏳️‍🌈 Linke Lars Klingbeil innerhalb der SPD.

Quelle :

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100548228/-ein-herz-fuer-kinder-spenden-so-grosszuegig-waren-die-politiker-.html

Habe eben bei Welt.de gesehen, dass Weidel (das heißt, von der AFD) derzeit mit 24 Prozent aller Befragten zur Beförworterin einer Kanzlerkandidatur gewählt wurde.

Ich verstehe nicht, wie eine solche Umfrage bitte zu Stande kommt. Ich hätte ganz sicher alles, außer Weidel gewählt. Aber nein, ich hatte nicht die Möglichkeit mit abzustimmen. Kann es sein, dass die AfD diese Insa-Imfragen einfach kauft? Läuft das ganze nicht ganz sauber ab? Ich denke, dass solche Umfragen durchaus Einfluss auf Wahlentscheidungen haben können, daher finde ich es wichtig zu verstehen, wie so eine sogenannte Insa-Umfrage zustande kommt. Weiß da jemand mehr?

Fairness-Abkommen:

eine freiwillige Vereinbarung zwischen Parteien, um im Wahlkampf respektvoll miteinander umzugehen. Ziel ist es, persönliche Angriffe, Beleidigungen und die Verbreitung von Falschinformationen zu vermeiden, um einen sachlichen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten

https://www.deutschlandfunk.de/worauf-sich-die-parteien-im-fairness-abkommen-geeinigt-haben-und-warum-afd-und-bsw-nicht-dabei-sind-100.html

Ich hab tatsächlich auch überlegt AfD zu wählen, aber leider kann ich den Teil der Partei nicht unterstützen der so extrem ist wie höcke.

Nicht nur farblich und symbolpatriotisch hat sich die Union mit ihrer letzten Logo-Umgestaltung der AfD leicht angenähert, auch inhaltlich sind mir einige Überschneidungen - besonders in der Migrationspolitik - aufgefallen.

Als ich mir nur aber den Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission angesehen und mit dem CDU/CSU-Wahlprogramm verglichen habe, hatte ich das Gefühl, mich mit der selben Partei zu beschäftigen.

Auszug aus dem Leitantrag der AfD: (1:1 wiedergegeben)

ZEIT FÜR WOHLSTAND ZEIT FÜR SICHERHEIT ZEIT FÜR ZUSAMMENHALT

Auszug aus dem Union-Wahlprogramm:

II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft

III. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist

IV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält

Wie findet ihr das?

Quellen: Leitantrag: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf Unionsprogramm: https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/docs/politikwechsel-fuer-deutschland-wahlprogramm-von-cdu-csu-1.pdf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44477/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-bundeskanzler-olaf-scholz-die-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-von-sieben-auf-funf-prozent-zu-senken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Elon Musk und Trump mischen sich zunehmend in den Wahlkampf in Deutschland ein. Ist das einfach die Retourkutsche für die Art, wie Deutschland sich in den US-Wahlkampf eingemischt hatte?

Ich will jetzt mal wirklich eine schöne Argumentation hören, warum die AFD bzw. die FPÖ wirtschaftlich sinnvoll für Deutschland und Österreich sind und wie ihr euch bei dem Wahlprogramm eine sichere Zukunft vorstellt ?

Immer wieder höre ich, Habeck wäre ein Verlierer der nächsten Bundestagswahl, die Grünen würden „katastrophal“ verlieren usw.

Aber den Umfragen entlese ich folgendes: Habeck ist der zweitbeliebteste Kanzlerkandidat und die Grünen würden selbst mit ihrem schlechtesten Umfrageergebnis (11%) ihr historisch zweitbestes Ergebnis auf Bundesebene einfahren.

Warum verbreitet man hier also solche wirren Behauptungen?

Interessanter Beitrag eines amerikanischen Ökonomen, da bei uns in Deutschland selbst immer nur Pessimismus herrscht aufgrund von Parteien wie die AfD die immer nur nach Fehler sucht um Probaganda zu machen auf Social Media

https://youtu.be/cg43s4PkPX0?si=f0padA7LEG0UxKvb

Das neue Jahr bringt oft viele gesetzliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Änderungen mit sich. Welche neuen Gesetze, Steuerregelungen oder politischen Maßnahmen könnten Deutschland 2024 prägen? Was erwartet ihr?

Sollte die FDP nach den Erfahrungen der letzten Zeit überhaupt wieder in einer Koalition akzeptiert werden?

Die jetzig regierende Partei in der österreichischen Stadt wird ja von der kommunistischen Partei Österreichs gestellt.

Und warum?

Ich finde, daß er zur pol. Mitte gehörte!

Wie findet ihr das? Macht es Sinn, wenn das maximale Ergebnis um die 10% für BSW wären😔?

Seid ihr Fan von Wagenknecht? Ja nein?

Ich lese immer wieder, dass die Afd offen zu Mord aufruft oder Nazi Gedankengut verbreitet, da ich mich nicht so viel mit Politik beschäftige, hätte ich gerne konkrete Beispiele, wo die Afd im Bundestag oder so rechtsextremes Gedankengut propagiert. Momentan bin ich der Afd gegenüber eigentlich ziemlich positiv gestimmt und will für mich selbst prüfen das diese Behauptungen, nicht nur Lügenpropaganda sind. Dann bin ich bereit meine Meinung über die Afd zu ändern.

Würdet ihr die AfD wählen?

Wenn ja warum?

Und was geht euch durch den Kopf, wenn ihr an die AfD denkt und euch denkt, dass die AfD zurzeit so viele stimmen bzw. Wähler hat?

Ich persönlich kann nichts mit der AfD anfangen.

Sie machenden das was andere vorwerfen

Sie Instrumentelisern alles ihn Kram passt

Lügen hetzen und verleugnen

Ich habe eine Frage erstellt, wo ich fragte "warum lügt Frau Weidel". Da sie die Tat von Magdeburg als Islamistische Tat bezeichnet hat. Daraufhin kommen 10 Wähler und unterstellen mir wiederum lüge. Was soll so ein Verhalten?

Aus meiner Sicht purer Kindergarten.

Kann man nicht mal das eigene Weltbild über den Haufen werfen und neutral schreiben? Es kotzt mich so an.

wäre mit Kevin Kühnert das Schicksal der SPD ganz anders verlaufen und jetzt im Aufwind, weil er die Jugend und junge Generation in seiner Zeit als SPD Generalsekretär verkörperte, sodaß er jetzt sehnlichst vermißt wird?

Und wenn das Gebäudeenergiegesetz abgeschafft würde?

Rein theoretisch könnten ohne die Vorgaben des Gesetzes – oder vergleichbare Regelungen – weiterhin unbeschränkt Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Heizungen also, die langfristig fossile Energieträger nutzen und die langfristig das Klima schädigen.

Mit den deutschen Klimazielen wäre das aber nicht vereinbar. !!!

Und die basieren immerhin auf einem Verfassungsgerichtsurteil und EU-Richtlinien.!!!

In der Praxis also wird keine neue Regierung das Gebäudeenergiegesetz als Ganzes kassieren.

Wärmepumpen-Experte warnt vor „Kostenfalle“ – Was passiert, wenn das Heizungsgesetz 2025 kippt?

WIst AFD rechts, gegen ALLE ausländer wie manche behaupten? Müsste man als Ausländer das nichts mit Asyl usw zutun hatte, unauffällig war und auch Arbeitet ''Angst'' haben? (wenn AFD gewählt wird)

Was passiert beim vergasen von Menschen?

Eine Vergasung, wie sie während des Holocausts in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern stattgefunden hat, wurde in speziell für den Massenmord eingerichteten Kammern durchgeführt.

Die Opfer waren Juden, Muslime, Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegner und Zeugen Jehovas.

Die Opfer wurden meist mit dem Vorwand in ein Badehaus zu gehen, in die Kammern gelockt. Dort mussten sie sich entkleiden und wurden in die Kammern getrieben. Wenn alle drin waren wurden die Türen verschlossen.

Anschließend wurde das Zyklon B mit Hilfe von Ventilatoren in die Kammern geblasen. Oder die Zyklon B Kapseln wurden einfach direkt in die Kammern geworfen. Die genauen Abläufe variierten in den jeweiligen KZ leicht.

Zyklon B setzt Blausäure frei, was hochgiftige Dämpfe verursacht. Die Opfer sind in einem Miutenlangen Todeskampf qualvoll erstickt.

Nach der Ermordung hat man den Opfern das Zahngold ausgerissen und hat den Rest der Körper in Krematorien verbrannt.

Mir und anderen Usern wurde dieser Tage von Anhängern der Afd genau das angedroht. Ebenso unseren Familien und allen Muslimen. Eine Freundin wurde heute außerdem an der Bushaltestelle attackiert und bekam die selbe Drohung zu hören.

Ich sage:

Nie wieder ist genau jetzt!

Ich koche innerlich vor Wut, dass es in Deutschland wieder Menschen wagen, anderen Menschen zu drohen sie zu vergasen.

Wenn es eine Staatsräson in diesem Land gibt, dann ja wohl diese und das das unter aller Sau ist!

Was sagt ihr dazu?

Wie sollte man mit der Afd weiter verfahren?

Wenn das Förderprogramm für Wärmepumpen streichen das heizen wieder günstiger wird

Ist nicht so das Öl und Gas teurer werden

Steht oben.

Was meint ihr, wäre Alice die beste Kanzlerin? 😍

Oder bevorzugt ihr eher einen Robert, Olaf oder Friedrich???