Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: 5% anstatt 7%?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.
Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.
Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.
15 Antworten
Alibi-Politik! Bringt gar nichts an spürbaren Einsparungen...
Scholz hätte sein Versprechen wieder einlösen können, als er den Bürgern in einem Bürgerdialog zusicherte, dass die Gastronomie vollends auf sieben Prozent verbleiben wird und er diese Herabstufung von 19 auf sieben Prozent als immerwährend versicherte, solange er Kanzler sei. Doch dann erhöhte er wieder auf 19% und brach dem Bürger und den Gastronomen ggü. sein [heiliges] Versprechen.
Aber ich vermute, er konnte sich nicht mehr an die von ihm versprochenen und zugesicherten sieben Prozent erinnern...
Gruß Fantho
Ich sehe das Einsparpotential von 2% eher als zu gering an, um wirklich eine Entlastung zu bringen. Andererseits stehen ja viele auf noch kleinere Rabatte, wie man an Payback und Co. sieht.
Mehr sparen kann man sicher mit bewusstem Einkaufen.
Und was die Supermarktpreise angeht, werden die dann vermutlich immer wieder bei x,99er Preisen landen. Also nicht kleiner sein.
Reine Symbolpolitik- selbst im kleinen Geldbeutel sorgt das nicht für eine spürbare Entlastung.
Beispiel: Brot - kostet jetzt 2 Euro, dann 1,96. Außerdem ist der Vorschlag nicht gegenfinanziert sondern dafür müssen noch mehr Schulden gemacht werden, die die Allgemeinheit belasten.
Der SPD ist gerade jedes Mittel Recht, sich als Partei der Armen aufzuspielen und schreckt dabei auch vor Unwahrheiten nicht zurück.
Dabei weiß jeder: Um Deutschlands Wirtschaft wieder flott tu machen, braucht es große Reformen und kein „Weiter so“ garniert mit etwas Mehrwertsteuersenkung.
Nein! Hast Du Dir mal das Wirtschaftsprogramm angeschaut? Oder die Vorschläge zur Migration und zum „Bürgergeld“
Das ist definitiv KEIN Weiter so, sondern eine echte Kehrtwende!
Die AFD hat KEIN überzeugendes Wirtschaftsprogramm! Sie will raus aus dem Euro und das ist der Supergau!
Hast Du Dir mal das Wirtschaftsprogramm angeschaut?
Naja, da gibt es ein Problem. Davon wird dann in einer Koalition mit SPD oder grüne alles aufgeweicht und raus kommt ein weiter so...
Unser Umsatzsteuersystem ist extrem kompliziert. Ich selbst arbeite mit ganz verschiedenen Umsatzsteuerzahlen und wir brauchen sicher nicht mehr davon sondern dringend weniger.
0% für alle Grundnahrungsmittel und landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Produkte, Miete (auch Gewerbemiete), Tierfutter und Medizin/Arzneimittel. Und auch Energie in jeder Form sollte Umsatzsteuerfrei sein - da gibt es schon Mineralölsteuer und C02-Abgabe für die gezielte Steuerung der Verbrauchskosten.
7% auf alle verarbeiteten Lebensmittel (Fertignahrung etc.) auch im Restaurant
19% auf alles andere
19% oder mehr auf alle Fertigprodukte, Fleischersatz Produkte, Süßigkeiten und sonstigen ungesunden Nachrungsmitrek
Es wäre schon für viele eine erleichterung, wenn sie in Gastronomie wieder die 7% machen würde anstatt der 19% Mehrwertsteuer machen würde und das dann auch lassen. Man hatte gemerkt das es der Gastronomie gut tat als die Mehrwertsteuer gesenkt wurde aber das es nicht so gut war als diese wieder erhöht wurden. Man merkte das es da wieder einen Rückgang gab das die Leute wieder deutlich weniger essen gehen bzw. vor Ort essen
Einheitliche Preise die auch durch die Mehrwertsteuer gesenkt wurden, wären für alle besser. Und die Idee "ungesundes" teurer zu machen wäre auch unsinn, denn dadurch würde man nichts verhindern denn die Leute würden es trotzdem kaufen und dann würden sie nicht an gesundes zusätzlich kaufen, weil sie kein Geld mehr dafür haben.
Anstatt immer alles teurer zu machen damit die Leute es "weniger" kaufen sollte man doch lieber früh damit anfangen, am besten schon im Kindergarten, über gesunde Ernährung zu erklären und sie wissen was gesund und was nicht ist und das man ab und zu auch mal was süßes essen kann.
Die Gastronomie hat auch bei 7% schon extrem erhöht, das lag nicht an der Mehrwertsteuer
das es der Gastronomie gut tat als die Mehrwertsteuer gesenkt wurde
Es würde mir guttun, wenn ich keine Steuern mehr zahlen müsste.
Aber weder braucht es Geschenke für die Gastronomie, noch für mich. Auch wenn es schön wäre.
Problem ist, auch die CDU und die FDP sind auf dem " Weiter so " Zug ganz vorne.