Mehrwertsteuer – die neusten Beiträge

Mehrwertsteuersenkung in der Gastro - warum nicht gleich für Grundnahrungsmittel?

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

  • McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
  • Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
  • Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
  • Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

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Finanztransaktionssteuer in Deutschland?

Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 % auf das Handelsvolumen in Deutschland würde jährlich 50–60 Milliarden Euro einbringen. Diese könnte als kleine Gebühr wahrgenommen werden und wäre eine hervorragende Einnahmequelle für den Staat. Um sicherzustellen, dass weiterhin genügend Menschen in den deutschen Markt investieren, sollte das Geld zur Senkung der Mehrwertsteuer eingesetzt werden, da diese insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten belastet.

Eine Absenkung der Mehrwertsteuer könnte den Konsum erheblich steigern. Bei 60 Milliarden Euro Einnahmen könnte der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 13,6 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Ausnahmen sollten für Luxusgüter wie Gemälde, Schmuck und Luxusautos gelten, die weiterhin mit 19 % besteuert würden, was zusätzliche Einsparungen für den Staat bedeutet.

Der wirtschaftliche Effekt wäre erheblich: erhöhter Konsum fördert das Wirtschaftswachstum, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führt. Ein großer Teil der 60 Milliarden Euro würde zurück an den Staat fließen, da ärmere Menschen das eingesparte Geld ausgeben, was zusätzliche Steuereinnahmen generiert.

Natürlich kann man über den Einfluss einer Finanztransaktionssteuer streiten, aber ihr Effekt kann auch positive finanzielle Impulse setzen. Zusammen mit der Mehrwertsteuer eine eigentlich gute Idee, Deutschland zu fördern und die Investoren anzulocken. Doch was sagst du dazu? Bitte ausführliche Antworten und Einschätzungen schreiben.

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Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: 5% anstatt 7%?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44477/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-bundeskanzler-olaf-scholz-die-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-von-sieben-auf-funf-prozent-zu-senken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

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Meinung zum Kurzwahlprogramm der Partei "Die Linke"

Erster Punkt beginnt mit "Damit die Miete nicht das Leben auffrisst". (Q)

  1. Bundesweiten Mietendeckel einführen. Mieten sollen 6 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach harte Obergrenzen für Mieterhöhungen. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
  2. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
  3. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen sie fördern.

"Damit der Einkauf nicht mehr weh tut". (Q)

  1. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. "Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen", so heißt es.
  2. Preiskontrolle für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
  3. Lebensmittelverschwendung verbieten.
  4. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

"Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet". (Q)

  1. Einkommenssteuerreform: wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit dem Tarif der Linken weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I)
  2. Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
  3. Spitzensteuersatz soll auf 53% steigen, "Superreiche" zahlen 75% Reichensteuer.
  4. Wiedereinführung von Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

"Rente und Krankenversicherung - solidarisch für alle" (Q)

  1. Krankenversicherung, in der alle einzahlen. Laut Linke sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
  2. Sie wollen den Kahlschlag der Krankenhäuser stoppen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.
  3. Nach 40 Jahren soll jeder in Rente gehen können (wie bei der AfD, nur dort sind es 45 Jahre)

"Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung" (Q)

  1. Weltweiter Einsatz für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung.
  2. Waffenstillstand und gerechter Frieden in Ukraine, Nahen Osten und in allen anderen Kriegsgebieten der der Welt.
  3. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen sie ab. Stattdessen soll die Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.

"Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen" (Q)

  1. 15 Euro Mindestlohn
  2. Einführung einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" und einer "solidarischen Mindestrente" von 1.400 Euro monatlich.
  3. Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlose Kita

"Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial" (Q)

  1. CO2-Preis lehnen sie ab, sie fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau
  2. Investitionsfonds für die Industrie, Beschäftige unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen.
  3. Klimaschutz sollen Reiche und Konzerne zahlen

"Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus" (Q)

  1. Geflüchtete brauchen ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis und sie stehen zum Recht auf Asyl.
  2. Gegen Gewalt an Frauen vorgehen, Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen
  3. Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Ein bundesweiter Mietendeckel hört sich erstmal gut an. Positive Punkte wären z. B. bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Verdrängung aus angestammten Vierteln, Planungssicherheit für Mieter und kurzfristige Entlastung in angespannten Märkten. Gegner argumentieren mit einer Hemmung von Investitionen, Verknappung des Wohnangebots durch Eigenbedarf oder Eigentumswohnungen, Marktverzerrung und rechtliche Hürden (GG).

Mwst auf null senken bei Grundnahrungsmitteln ist sinnvoll und würde vor allem die einkommensschwachen Haushalte helfen. Weitere Vorteile: Stärkung regionaler Produkte, Inflationsbekämpfung. Negative Punkte: UN sind nicht verpflichtet, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben, Mindereinnahmen. Dazu gibt es ein gutes Video von Maurice Höfgen.

Beim gerechten Steuersystem kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Alles sehr, sehr umstritten. Die Vermögenssteuer finde ich persönlich gut, der Spitzensteuersatz etwas zu hoch. Für den Fall der hohen Besteuerung wäre eher noch eine Wegzugsteuer sinnvoll.

Vorteile einer Bürgerversicherung, in der alle einzahlen: solidarisches System, finanzielle Stabilität der GKV, gleiche Leistungen für alle, Effizienz durch einheitliches System. Nachteile: Wegfall PKV als Innovationstreiber, Belastung Gutverdienende, Arbeitsplatzwegfall, geringe Anreize für Selbstständige und Freiberufler. Dass Krankenhäuser in öffentliche Hand kommen soll, sollte eigentlich jeder gut finden. Beim Thema Rente greift Die Linke die Forderung der AfD auf mit dem Unterschied, dass sie statt 45 Jahre 40 Jahre fordern.

Mindestlohnerhöhung ist super und sollte weiter fortgesetzt werden. Die Lohn-Preis-Spirale ist übrigens ein Mythos (Artikel). Mindestrente- und sicherung ist wunderbar, Sanktionen bewirken sowieso nichts. Nur: wer bezahlt das?

Was haltet ihr vom Programm? Ist sie wählbar oder ist sie euch zu "links"?

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Amazon Vine Produkttester Rezension Finanzamt Steuererklärung?

Mich würde mal interessieren, warum einem bei einem Vine Produkt folgendes angezeigt wird "Der geschätzte Marktwert von Vine-Artikeln, die dir für die erforderliche Steuererklärung zur Verfügung gestellt werden."?

Mal steht ein Wert da welcher dem Verkaufspreis entspricht (kein Angebotspreis), mal stehen 0€ da, obwohl alle Produkte einen regulären Verkaufspreis haben!?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man als Privatperson, welche einen Artikel zum Testen bekommt und diesen Test ohne Bezahlung in seiner Freizeit macht, inkl. zeitaufwendiger Rezension, dass das dann dem Finanzamt gemeldet werden muss, oder gar einem in irgendeiner Weise, vom Staat, in Rechnung gestellt wird. (Denn ansonsten müsste ich ja auch meine Geburtstags-u.Weihnachtsgeschenke versteuern, unabhängig davon ob die mir gefallen und ich diese behalte oder nicht, um es mal überspitzt zu formulieren!)

Leider finde ich bei Amazon nichts, was die Frage beantwortet und das man seine Steuernummer, als Vine-Tester, zu anfang angeben muss, hatte ich mir so erklärt, dass der Verkäufer/Händler ja diese Produkte nicht verkauft hat, somit keinen Umsatz gemacht hat und das so dann beim Finanzamt angibt (und das Finanzamt das ja nachvollziehen muss).

Kann jemand diesbezüglich eine verbindliche Erklärung geben?

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Vorschläge des Bürgerrates zur Ernährungspolitik?

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

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Meinung des Tages: Ist die Rückkehr zu 19% MwSt in der Gastronomie sinnvoll?

In den vergangenen Monaten sind die Lebenserhaltungskosten stark angestiegen - Heizen und Tanken wurden teurer und auch bei den Lebensmitteln zogen die Preise stark an. Für viele Menschen ist deshalb Sparen mehr angesagt denn je - was zur Folge unter anderem auch hat, dass ein Besuch im Restaurant finanziell kaum noch möglich ist - und das, obwohl in der Gastronomie noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. "Noch" ist dabei das Stichwort, denn die Ampel hat sich nun darauf geeinigt, zum alten Steuersatz (19%) zurückzukehren.

Warum es in der Gastronomie den reduzierten Steuersatz (7%) gab

Während der Hochzeit der Corona-Pandemie blieben viele Gaststätten über einen sehr langen Zeitraum geschlossen. Viele dieser Betriebe waren auf Staatshilfen angewiesen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer bei Speisen von 19% auf sieben Prozent gesenkt. Doch damit soll nun bald Schluss sein, die Regelung des reduzierten Steuersatzes soll zum Ende des Jahres auslaufen.

Gemischte Reaktionen bezüglich der Mehrwertsteuer

Gastronomen befürchten aufgrund des Entschlusses zur Rückkehr zur alten MwSt. eine Pleitewelle. Die Preise im Alltag seien sowieso bereits so hoch, dass Essengehen für viele ein seltener Luxus geworden ist. Werden die Preise nun durch den höheren Regelsatz noch weiter erhöht, so könnte daraus folgen, dass die Menschen bei sich zuhause essen und höchstens noch auf ein Getränk in den Gastronomie-Betrieb kommen, so beispielsweise die Sorge von Catalina Kremers da Palma, einer Restaurantbetreiberin aus Saarbrücken. Auch Johannes Schäfer, welcher sowohl ein Restaurant als auch ein Hotel-Restaurant leitet, befürchtet ernsthafte Konsequenzen durch die Rückkehr zur alten MwSt. So müsse dadurch unter anderem an Lebensmitteln gespart werden. Artgerechte Tierhaltung könnte noch mehr in den Hintergrund rücken. Auch auf billigere Verpackungen, die häufig viel Plastik enthalten, müsste vermehrt zurückgegriffen werden. Zu guter Letzt fallen potentiell notwendige Sparmaßnahmen aber auch besonders auf das Personal zurück - hier drohen dann Stellenstreichungen.

Eine Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hat ergeben, dass um die 12.000 Betriebe im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlichtweg schließen werden. Als Beispiel: Im Saarland würde das von insgesamt 2250 Gastronomiebetrieben allein schon 150 Betriebe betreffen. Das entspricht rund 6,7% der Gaststätten im ganzen Bundesland.

Dem gegenüber stehen die Meinungen von Wirtschaftsexperten. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist in ihren Augen nicht tragbar. Friedrich Heinemann vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung findet die Subventionierung der Gastronomie während der Krise zwar sinnvoll, doch in seinen Augen sei diese vorbei. Krisenmaßnahmen müssen laut ihm gezielt und vor allem zeitlich befristet sein. Durch die derzeitige niedrige MwSt verzichte der Staat auf sehr viel Geld, welches er dringend benötigen würde. Weiter sagt Heinemann, dass der Staat es sich nicht leisten könne, durch dauerhafte Subventionierung Betriebe am Leben zu erhalten, welche ohne entsprechende Unterstützung nicht funktionieren würden.
Ein weiteres seiner Argumente bezieht sich auf den Anreiz, welcher durch eine niedrige MwSt geschaffen wird - Deutschland sei im OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) eines der Länder mit der geringsten Arbeitszeit. Eine dauerhafte Subventionierung, so Heinemann, würde die Menschen dazu anregen, noch mehr Zeit beispielsweise in Restaurants zu verbringen - statt zu arbeiten.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die MwSt bei sieben Prozent bleiben? Würdet Ihr bei einer weiteren Preissteigerung noch zum Essen gehen oder ist das für euch allgemein weniger von Interesse? Könnt Ihr die Argumentationen der beiden Seiten nachvollziehen, welcher stimmt Ihr mehr zu? Welche Folgen drohen Eurer Meinung nach bei beiden Szenarien?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dehoga-mehrwertsteuererhoehung-gastgewerbe-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html

Sieben Prozent müssen bleiben, weil... 67%
Rückkehr zu 19 Prozent ist sinnvoll, weil.. 24%
Ich habe eine andere Meinung, nämlich.. 9%
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