FDP – die neusten Beiträge

Wenn man den Umfragen glaubt haben wir ja bald wahrscheinlich wieder eine CDU-Regierung.

Die haben ja schon angekündigt Bürgergeld einzustampfen. Denkt ihr die werden auch die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen?

Welche Partei ist deiner Meinung nach in den letzten drei Jahren am Stärksten gewachsen, was die Prozente und Mitgliederzahlen angeht?

Bist du für ein AFD Verbot?

Die Druckerei Meo Media hat in einer satirischen Anzeige in einer Zeitung und auf Social-Media-Beiträgen dafür geworben, die für Neuwahlen benötigten 61 Millionen Wahlzettel in drei Wochen drucken zu können. Die Firma, die auch unter dem Namen Meinders & Elstermann bekannt ist, schreibt, dass sie „weitere Kollegen-Betriebe kennen”, die bereit seien, die Druckzeit von drei Wochen „noch weiter zu verkürzen”.

,,Drei Jahre grüne Öko-Ideologie und rote Sozi-Träumereien haben mit einer nie da gewesenen Verbots-Politik und belehrenden Regulierungen dem Mittelstand massiv geschadet. Die leistungsstarke deutsche Papier- und Druckindustrie vorzuschieben um einen späten Neuwahl-Termin zu rechtfertigen, zeugt von Ahnungslosigkeit und empfinden wir als herabwürdigend."

Derweil wird diskutiert, ob der Druckbetrieb mit seiner Kritik an den Grünen und SPD zu weit gegangen sei und ob das nicht ein Fall für die Polizei ist.

Was denkt Ihr?

Deutschland steht im Februar 2024 vor unerwarteten Neuwahlen, nachdem die Ampel-Koalition um Scholz faktisch gescheitert ist. Inmitten einer Wirtschaftskrise und politischer Vertrauensverluste wittern die CDU und die AfD ihre Chance, das Ruder zu übernehmen. Was würde passieren, wenn diese Parteien überraschend eine Allianz schmieden? Könnte es zu drastischen Veränderungen in Bereichen wie Migration, Sozialpolitik oder der EU-Zusammenarbeit kommen? Würden härtere Gesetze, ein „Wandel der Werte“ und eine Neuausrichtung der deutschen Politik folgen? Was erwartet uns – ein konservativer Rechtsruck oder einfach nur mehr Chaos? Was denkt ihr, welche Konsequenzen hätte das für den Alltag der Menschen in Deutschland?

Findet ihr es gut oder schlecht, dass das Rentenpaket 2 gescheitert ist?

Schon erstaunlich. VW steckt angeblich in der Krise. Werke sollen geschlossen, kleine Mitarbeiter entlassen und ihre Löhne pauschal gekürzt werden.

Wie passt diese VW Krise zum Gehalt des VW und Porsche Chef, Oliver Blume? Der war 2023 der bestbezahlte DAX Manger. Hat 2023 ganze 10,3 Millionen Euro verdient.

Da bleibe ich ratlos und verständnislos zurück.

Zahlt sich selber ein Rekordgehalt. Während diejenigen, die seinen Reichtum mit ihrer Arbeitskraft erwirtschaften, an der kurzen Leine gehalten und veramt werden. Viele davon sogar in ihrer Existenz bedroht werden.

Das ist eine ausgesprochene Schweinerei, wenn man das so sagen darf. Ein hausgemachter Sozialschmarotzer ist dieser Mann, der selber wie die Made im Speck lebt, während seine modernen Sklavenarbeiter ausgebeutet werden. Missbraucht seine Stellung hier faktisch und nachweislich um sich selber reicher zu machen, während er auf den Rest von oben herab scheißt.

Wie passt das zusammen? Dazu einige Zusatzfragen:

- Ist Oliver Blume ein Sozialschmarotzer?

- Missbraucht er seine Stellung um sich selbst persönlich zu bereichern, während er seine Untergebenen verarmt und zu modernen Sklaven macht?

- Steckt VW gar nicht wirklich in der Krise? Sondern ist das nur Geheule auf großkotzigem Niveau, um die Politik zu beeinflussen und so die Interessen des Konzerns, entgegen der Interessen des Volkes durchzudrücken? Weil wenn VW in der Krise stecken würde, wie kann es dann sein, dass ihre Bosse Rekordgehälter abgreifen? Passt irgendwie nicht so ganz zusammen...

- Ist das ein Paradebeispiel für die soziale Ungleichheit? Nach der die Reichen Schmarotzer sich zusehends fett fressen, während der Rest bald nicht mehr weiß, wie sie ihre Rechnung begleichen sollen?

- Wäre ein starker Staat, der den Konzern verstaatlicht, die Lösung des Problems? Das Blume und Co. nicht willens sind ihre Aufgabe verantwortungsbewusst zu erfüllen, beweisen sie hier eindeutig.

- Sollte die VW Belegschaft einen Monatelangen Generalstreik durchführen, mit der zentralen Forderung das gesamte VW Management zu entlassen?

- Kann man dieses Schmarotzertum, bereits als Finanz und Wirtschaftskriminalität bezeichnen?

- Ist Deutschland ein Finanz und Wirtschaftspatriarchat, dass von alten, weißen Männern dominiert wird?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gehalt-rekord-manager-dax-boerse-vw-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=PKAYt9XDe_c

Was ist unsere Zukunft? Wirklich desolat ? 

Was kann man eurer Meinung nach wählen ohne "persönlich zur Kasse" gebeten zu wählen. Wollt ihr ein "weiter so" nur mit viel mehr Schulden?

oder

den von Lindner angesprochenen Politikwechsel, der in manchen Bereichen vielleicht soziale Härte bedeuten wird, aber in der Zukunft doch Prosperität für alle verspricht.

Wie ist unser Weg in Euren Augen?

Nach der Rede von März muss man sich die Frage stellen, ist die CDU mit Merz noch wählbar? Im Prinzip sagt er ja nichts anderes aus wie wenn Gefahr besteht dass eine Abstimmung mit AFD Stimmen gewonnen wird dann wird die Abstimmung nicht gestellt (oder wenn die AFD den Antrag einbringt wird dagegen gestimmt).

Metz sagt also offen dass die CDU nur noch Grünen/Rot konforme Anträge einbringen wird, und ggf. auch im zweifel offen gegen die eigenen Interessen stimmen wird. Ist das sein Ernst?

Wie viel Wahlhilfe für die AFD will man eigentlich noch bieten?

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots.

So heißt es im Artikel der Tagesschau.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-antrag-verbotsverfahren-bundestag-100.html

Seit diese Debatte geführt wird, Frage ich mich, ob das der richtige Weg ist, denn es gibt durchaus viele Nachteile bei der ganzen Sache.

Die AFD könnte sich in ihrer Opferrolle suhlen, wie sie es so gerne tut.

Der Antrag könnte scheitern, was auch zu Gunsten der AFD wäre.

Und, und das ist wohl der wichtigste Punkt, mit dem verschwinden der AFD, verschwinden nicht die ca. 19% der Menschen in Deutschland, die diese wählen. So könnte es durchaus passieren, dass die, die das Verbot am lautesten fordern, am Ende mehr (stimmen) verlieren, als gewinnen.

Wie sehr ihr das?

Sie beklagt sich ständig über mangelnden politischen Willen der Union um eine Koalition der Mitte mit der AfD zu bilden um die linksorientierte Agenda der SPD und Grünen endlich zu untergraben aber teoretisch könnte Frau Weidel die Partei wechseln, für die CDU antreten, dort einen rechten Flügel bilden und die Union zu einer eigenen Mehrheit mit der FDP verhelfen.

Wie wird da dann mit der Schuldenbremse umgegangen ? Wird dann der Notstand neu definiert ?

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Am 23 Februar kommt die vorgezogen Bundestag wahl

Mit wem wird die Cdu Koalition eingehen

Es ist fraglich ob die SPD nach der Ampel für die Wähler intressat wie die Linke und FDP

Grünen sind verhasst in großen Teilen der CDU und Bevölkerung

Niemand will offiziell mit AFD obwohl sich die insbesondere die CDU und csu an dehren rethorik kopieren

Signifikante Verluste hat die FPÖ bisher stets in Regierungsverantwortung hinnehmen müssen. Jetzt ist sie wieder in der Opposition. Wir sie das weiter stärken.

Dürfen Politiker auch wählen also als Beispiel Heidi Reichinnek, Gregor Gysi usw.

https://www.fr.de/politik/ampel-koalition-aus-bruch-scholz-regierungserklaerung-bundestag-soeder-merz-neuwahlen-zr-93408525.html

Ich habe das Problem, dass ich besonders im Angesicht der momentanen politischen Lage super gerne mehr in der Politik machen möchte bzw. mich einfach ein bisschen politisch engagieren möchte. Hierzu würde ich gerne der Partei die Linke beitreten, wo erstmal nichts gegenspricht, da ich 18 bin. Allerdings sind beide meiner Eltern (bei denen ich noch Zuhause lebe) AFD Wähler und halten nicht viel von den Linken, weswegen ich mir Sorgen mache, dass das echt Stress gibt, wenn dann z.B. Post von den Linken kommt.

Eigentlich wäre mir das egal allerdings lebe ich wie schon gesagt bei meinen Eltern und bin auch die nächsten Jahre noch auf sie angewiesen da ich studieren möchte.

Hat irgendjemand Ratschläge, wie ich mit der Situation umgehen sollte?

Die Leute wählen immer gleich. Inhalte interessiern fast nicht, nur Personen, das ist schade.

Ohne Druck der SPD hätten wir bis heute keinen gesetzlichen Mindeslohn und wir müßten womöglich auch heute noch für 5€ Stundenlohn arbeiten. Teile von CDU und FDP lehnen diesen bis heute ab, die FDP ist deshalb 2013 sogar mit schwenkender Fahne in die Bedeutungslosigkeit versunken. Nun ist zu befürchten, daß Bundeskanzler Merz auf Druck des Arbeitgeberflügels und des konserativen Parteiflügels sowie der FDP den gesetzlichen Mindeslohn wieder abschaffen wird.

Wie groß haltet ihr die Wahrscheinlichkeit, daß es soweit kommt?

Bis 1997 gab es in der Ehe keine Vergewaltigung. Die Frau musste dem Mann immer zur Verfügung stehen, wenn er Lust auf Sex hatte. Das Gesetz wurde 1997 geändert. Seitdem gilt der Zwang der Ehefrau zum Geschlechtsverkehr als Straftat. 138 von 471 stimmten gegen die Gesetzesänderung, darunter auch Friedrich Merz.

Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, sollte er dann seine damalige Meinung auch heute noch vertreten und dafür Initiative ergreifen, dass Deutschland zur früheren Regelung zurückkehrt?

Was ist am wahrscheinlichsten

Merz muss Kanzler werden. 🖤

Wenn man hier bei einer Wahlumfrage teilnimmt, wird man immer beschimpft und downgevotet. Egal ob man für die Grünen, AfD, SPD, FDP, CDU, BSW, usw ist. Man wird immer attackiert und beschimpft, warum wählst du diese Partei, sie wird den Untergang für Deutschland sein, blablabla.

Jeder hat seine eigene Wahrheit, und wir ertrinken in zahllosen Meinungen und Beschimpfungen. Und trotzdem fühlt man sich, als gäbe es keine Meinungsfreiheit, weil man immer von jemanden unterdrückt wird, seine eigene Meinung nicht äußern zu dürfen.

Versteht ihr was ich meine?

Das die CSU einen Verkehrsminister stellt und dieser dann zbs 17 von 30 Projekte nur in Bayern macht hat der vorletzte auch gemacht

Söder schließt alle Koalitionen aus, außer mit der SPD, ohne Scholz. Merz präferiert eine Koalition mit der FDP, die Söder natürlich ablehnt.

Seit der Rot-Grünen Regierung (unter Schröder), durften sich die Vermögenden, unter vehementen Einsatz der Grünen, über Steuergeschenke freuen.. der Einfluss der Lobbyisten gegünstigte die Lage in den letzten Jahren zusätzlich.

Nun wird aktuell debattiert, den bekannten Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen.. zur Freude der Vermögenden. Doch was haltet Ihr von einer Abwandlung dieser erhobenen Zusatzsteuer, offiziell als ,,Reichen-Soli" (über die Namesgebung kann man sich noch Gedanken machen) einzuführen?

Dieser könnte, je nach Lage des Haushalts, auch höher angepasst werden.

Eine Streichung des Solidaritätszuschlags würde dazu führen, dass die Regierung die Gelder anderweitig versucht einzutreiben.. womöglich die Bürger gleichermaßen zusätzlich zu belasten..

Man könnte natürlich auch Überlegungen anstellen Steuerflüchtige, Hinterzieher und Wirtschaftskriminelle zur Kasse zu bitten, aber dazu mangelt es offenbar am politischen Willen der aktuellen Regierung.

Und wen wählt ihr?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
• Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
• Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Nach dem Ende der Ampel gab es große Aufregung, einige Schuldzuweisungen. Jetzt ist ein Termin für Neuwahlen ins Auge gefasst und ich habe den Eindruck, so langsam entspannt sich die Lage und die Politiker kommen wieder ins Arbeiten. Wie sieht ihr die Lage?

Absolute Mehrheit der Unionsparteien? Die FDP im Bundestag? Die Grünen unter 5%? AfD und BSW koalieren und stellen die nächste Bundesregierung? Was es auch ist - was wäre für Euch das schlimmstmögliche Ergebnis?

Die Grünen stellen den Kanzler? Die AfD wird so stark, dass ohne ihre Beteiligung keine stabile Regierung gebildet werden kann? Die SPD scheitert an der 5%-Hürde? Egal, was auch immer - es würde mich einfach mal interessieren, was Ihr Euch so vorstellt ...

Auf der Momentanen Lage basiert

Bin neutral.

und warum

Hey, alle reden von der Vertrauensfrage die Scholz stellen soll? Was ist das eigentlich? Meine Eltern können es mir leider nicht erklären 🥲

LG

Für welches geplante Gesetz könnte die SPD aktuell noch eine Mehrheit bekommen um es durch den Bundestag zu bringen?

So könnte verhindert werden, dass Klimaschädliche, Unsoziale und Ausländer*innenfeindliche Maßnahmen durch die CDU und afd ergriffen werden.

Ist es nicht schon sicher dass Merz neuer Bundeskanzler wird?

Im Grunde genommen bräuchte es schon ein Wunder, dass Habeck oder auch Olaf das Ruder so rumreissen, dass ihnen zum einen die Deutschen wieder vertrauen schenken und zum anderen das katastrophale Image abschütteln? Auch die Beliebtheitsumfragen sprechen Bände...

Ich bin nicht unbedingt ein Fan von Merz, doch eig. ist es doch eh schon entschieden wer der nächste Kanzler sein wird?

Wäre es nicht möglich, dass bei einer Landtags- oder Bundestagswahl nur Parteien zur Wahl stehen, die vom Verfassungsschutz nicht unter Beobachtung stehen?

Dann hätten wir zwar weiterhin etliche AfD-Fans, aber bräuchten keine Sorge haben, dass die an die Macht kommt.

nun scheint es fest zu stehen - die nächste Bundestagswahl soll wohl am 23.2.25 stattfinden - dazu muss Scholz Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen und Steinmeier dann den Bundestag zum Jahresende auflösen.

Aber Rosenmontag ist am 3.3.25 und das Ende des Wahlkampfes liegt demnach in der Faschingszeit.

Ich frage mich sehr, ob Satire und Komik und die aktuelle Realpolitik dann überhaupt für die Bürger unterscheidbar sind? Hatten wir das schon mal - ich kann mich nicht wirklich daran erinnern.

Die SPD und Union haben sich auf den 23. Februar für Neuwahl des Bundestags geeinigt. Kanzler Scholz sollte noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen und die Parteien bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor. Auch wenn die CDU laut der Sonntagsfrage mit ca. 33% vorne liegt, stellt sich jetzt natürlich die Frage, welche Koalition sich diesmal bilden könnte. Also frage ich mal in die digitale Runde, welcher Zusammenschluss eurer Meinung nach am wahrscheinlichsten ist :)

Bei dem Kindergarten im Bundestag, kann man die aktuelle Spitze doch nicht mehr wählen wollen, wieso machen die das "die Alten" dennoch immer wieder.

Werde ich nie verstehen wie man die wählen kann (wenn man nicht reich oder Arbeitgeber) ist

Jetzt will der Clown Söder auch noch das 49 euro ticket streichen.

Welcher Arbeitnehmer der 1.000-3.000 euro im Monat verdient denkt sich :" Geil ich verdiene schon nicht viel Geld, jetzt will söder auch noch das 49 euro ticket streichen oder teuer machen " Ist doch nice, wähl ich den halt

Manchen Politikern (unter anderem Scholz) wird nachgesagt, wenig charismatisch zu sein.

Daher meine Frage.

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Es ist Zeit für Veränderung in diesem Land.

Die grünen und SPD haben ja die renten Subventionen gestrichen und damit wieder mal arme Leute ( in dem fall Rentner) gef.

Ebenso wie bei 82% mehr LKW maut, 45% co2 Steuer und den gastro Steuern die mehr Unkosten gebracht hat als der neue mindestlohn brachte.

Warum machen sie das. Soll nichtmal ein Angriff sein sondern ich wills einfach verstehen.

Bin ja kein Politiker vllt übersehe ich da komplexe Sachen hinter. Und es gibt nen guten Grund.

Bitte kein aber afd aber cdu . Sondern richtig Argumente wähle nichts von beiden und damit alle Kritik weg zu schieben wies bei den Grünen immer ist ist auch keine Lösung und fehl am platt

Erste Wahlumfrage nach dem Ampel Aus ist da. Afd schießt sensationell stark nach oben, SPD unverändert schwach. Hättet ihr das gedacht?

Was meint ihr?

Es ist ja ziemlich wahrscheinlich, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte ansieht, dass CDU mit Kanzler Merz wieder regieren wird - mit wem ist noch offen.

Werden es wieder zwei Jahrzehnte Stillstand?

Oder haben die jungen Leute den Zeitgeist verstanden?

Das ist nur eine Frage, also bitte keine Hasskommentare

Der Ampel-Kanzler Olaf Scholz klebt sich weiter an sein Amt. Er will noch über Monate hinweg freihändig weiter regieren, obwohl Deutschland damit politisch blockiert wäre. Sein Ziel ist ein Neuwahltermin nach dem 2. März. Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt und SPD-Hochburg erhofft. Dies könnte dann im Finale des Wahlkampfs seiner Wahl Rückenwind verschaffen.

Parallel könnten nun nach Trumps Wahl und den sich zunehmend öffnenden Gesprächskanälen nach Russland wieder alte SPD Kontakte von Scholz mobilisiert werden. Der Putin-Vertraute Altkanzler Schröder erhält nun Gelegenheit an den angeschlagenen Klebe-Kanzler heranzutreten und ihm Unterstützung anzubieten. Eine Unterstützung, die letztendlich den Interessen von Russland und den USA zusprechen wird, jedoch kurzfristig den Krieg in der Ukraine zuende führt und Scholz bin zum März als Friedensstifter erscheinen liesse.

Wie die Finanzlücke gefüllt werden soll ist wieder klar

(Sozialleistungen kürzen und steuern für arme erhöhen warum von 10% mehr Steuern verlangen wenn unten 50%hat?*(:

Welche Themen sind euch bei der nächsten Wahl besonders wichtig?

Jemand der die nötigen Fähigkeiten hat sich mit den anderen Pateien zu verständigen.

Was haltet ihr davon? Bin pro AfD. Aber mal schauen, was ich hier ausgelöst habe.

Wäre ich Olaf Scholz, ich würde einen scheiß tun und die Vertrauensfrage überhaupt nicht stellen. Ich würde mich stattdessen vor den Bundestag stellen und dort verkünden, dass ich bis zur nächsten regulären Wahl, im September kommenden Jahres mit einer Minderheitsregierung weiter regieren werde.

Das gab es in Deutschland auf Bundesebene noch nie. Ist ein Versuch wert. Würde der Kanzler Contenance bewahren, dann würde er den Herrschaften im Bundestag entschlossen genau das verkünden und klar machen, dass sie alle den Mund halten und sich mal etwas zurück nehmen sollen.

Merz kann dann zur Abwechslung mal was sinnvolles machen und vor schäumender Wut, wie Rumpelstilzchen ums Feuer hüpfen.

Der Rest kann sich zusammenreißen und im Sinne des Volkes Abstimmungen und Entscheidungen, mehrheitlich mittragen.

Scholz könnte damit zum größten Bundeskanzler in der Geschichte unseres Landes werden. Er wäre der Kanzler der jedem Widerstand zum Trotz für sein Volk mit einer Minderheitsregierung weiter regiert hat.

Ich befürchte nur Scholz besitzt in 10 Leben nicht diese Stärke und Contenance.

Was sagt ihr dazu?

Warum nicht mal was neues ausprobieren?

Mich würde einfach wirklich interessieren wer nach der letzten Amtszeit jetzt da sitzt und sich denkt:

"Hmm...wen wähle ich?"

"Ich habs! SPD!"

Was überzeugt euch so sehr? Was waren die größten Erfolge?

Nach dem Aus der „Ampelkoalition“ und steigendem Druck rückt der deutsche Kanzler Olaf Scholz von seinem ursprünglichen Plan ab und schließt im ARD-Interview eine Vertrauensabstimmung vor Weihnachten nicht mehr aus.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rückt von seinem ursprünglichen Plan ab, erst im Frühjahr seinen Posten als Regierungschef zu räumen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Sonntagabend in einem ARD-Interview.

https://www.diepresse.com/19055217/scholz-erklaert-sich-zu-frueherer-neuwahl-in-deutschland-bereit

===

Kann es also bereits im Januar oder vielleicht sogar Dezember schon zu Neuwahlen kommen?

Wird Weihnachten von Wahlkampf dominiert werden?

Das Gesundes-Herz-Gesetz sah folgende Punkte vor. Kommt dieses Gesetz noch?

• Kinder und Jugendliche haben künftig einen Anspruch auf erweiterte Leistungen zur Früherkennung einer Fettstoffwechselerkrankung im Rahmen der Kinder- und Jugenduntersuchungen. Damit sollen insbesondere Kinder mit familiärer Hypercholesterinämie frühzeitig erkannt und behandelt werden. Diese angeborene, durch Lebensstiländerungen nicht ausreichend beeinflussbare Krankheit bedeutet ein sehr hohes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen bereits im jungen Erwachsenenalter. 
• Um Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 14 Jahren gezielt zum Thema Herz-Kreislauf-Erkrankungen und möglichem Risikoverhalten anzusprechen, lädt die jeweilige Krankenkasse individuell zur Teilnahme an der Jugendgesundheitsuntersuchung J1 ein. Insgesamt sollen die Teilnahmeraten erhöht werden.
• Für Erwachsene wird die bereits bestehende Gesundheitsuntersuchung durch die Einführung von Check-ups für Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Alter von 25, 40 und 50 Jahren erweitert. 
• Gesetzlich Versicherte werden zu den Check-ups von ihrer jeweiligen Krankenkasse eingeladen und erhalten außerdem Gutscheine für eine erweiterte Beratung mit Messungen zu Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Apotheken. 
• Apotheken werden verstärkt in die Beratung zur Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und tabakassoziierten Erkrankungen eingebunden. Für niedrigschwellige Beratungsangebote in Apotheken werden neue pharmazeutische Dienstleistungen etabliert.
• In mehreren großen Studien wurde nachgewiesen, dass Lipidsenker (Arzneimittel bei Fettstoffwechselstörungen) in vielen Fällen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken und die Lebenserwartung verlängern können. Deshalb wird ein gesetzlicher Anspruch auf Versorgung mit Lipidsenkerngeregelt. Lipidsenker können so frühzeitiger als zuvor und entsprechend dem individuellen Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen verordnet werden.
• Arzneimittel zur Tabakentwöhnung können nachweislich die Erfolgsquote beim Verzicht auf das Rauchen steigern. Der Anspruch auf eine medikamentöse Therapie zur Tabakentwöhnung wird ausgeweitet. Er ist künftig nicht nur auf eine „schwere Tabakabhängigkeit“ beschränkt und wird häufiger als alle drei Jahre finanziert. 
• Die Erteilung einer ärztlichen Präventionsempfehlung zur Tabakentwöhnung und zum Ernährungsverhalten außerhalb der Gesundheitsuntersuchungen wird regelmäßig extrabudgetär vergütet.