Kann die SPD jetzt überhaupt noch ein Gesetz durch den Bundestag bringen?
Für welches geplante Gesetz könnte die SPD aktuell noch eine Mehrheit bekommen um es durch den Bundestag zu bringen?
7 Antworten
Es gibt da einige, die Kindergelderhöhung z.B.
Oder noch wichtiger das zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Ich habe gehört dass eines zur kalten Progression fertig sein soll und eines zur Stärkung der Wirtschaft. Das könnte meiner Einschätzung nach auch im Interesse der CDU liegen
Ja. Jeder Bundestagsabgeordnete hat eine eigene annonyme Stimme. Bei Dingen mit elementarer Bedeutung ist das Machtgeplänkel zweitrangig und das wissen zahlreiche Bundestagsabgeordnete auch.
Ich denke, auf jeden Fall muss noch der Haushalt 25 gemacht werden
Mit der AfD und den Grünen,
Mit der CDU und der FDP ,
Mit der FDP und der AfD,
wenn man nur wollte,gelle,aber mit Brandmauern und Ausschlüssen von Zusammenarbeiten ,selbst wenn mehr als nachvollziehbar ( CSU will nicht mit den Grünen,weil es gefühlt nicht geht,muss man es auch aussprechen.)
Nein,eben nicht,weil es immer sein kann ,das man einen Partner braucht.
Warum sollte die Opposition sie bei irgend einen Gesetz unterstützen solange sie denken, sie können das Gesetz in der nächsten Periode selber durch bekommen.
Vielleicht weil es dringend ist und weil sie zeigen wollen, dass sie regierungsfähig sind und verantwortungsbewusst.
Sonst kann die SPD ja sagen "Seht her: Die wollen euch das Leben um so schwerer machen, nur aus politischen Spielchen heraus. Wollt ihr wirklich sowas wählen, was euch nicht helfen will?"
Es kommt nicht immer drauf an, wer etwas macht oder wie man etwas macht, sondern auch, welche Story man darüber erzählt.
Wie soll er denn durchbringen wenn die Opposition die Mittel anders verteilt haben möchte?