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Ist es sozial, wenn die CDU, am Anfang einer neuen Regierungsarbeit, die Prioritäten auf die Wirtschaftssituation in Deutschland legt?

Deutschland befindet sich seit mehreren Jahren in einer Rezession. Eine derartige Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Dafür maßgeblich verantwortlich, die aktuelle Regierung, unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Ist es sozial, Unternehmen zu stärken, dass der Stellenabbau gestoppt wird?

Betrachten wir den Ist-Stand,

Deutschland Anfang 2025 - nach drei Jahren Ampel:

Das ist eine Wirtschaft in tiefer Krise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Ein 3. Jahr in Rezession droht bereits. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Laufend kündigen Unternehmen Stellenabbau an. 130.000 Arbeitsplätze sind mittelfristig allein in der Autoindustrie gefährdet.

Derzeit verlieren wir 7.000 Industriearbeitsplätze – PRO MONAT. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand. Bei der Abgabenlast liegt Deutschland in einer unrühmlichen Spitzengruppe, bei der Belastung durch Bürokratie erst recht. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht zurück. Bei den Wachstumsaussichten ist Deutschland OECD-Schlusslicht.

Um Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen und statt Rezession, endlich wieder eine steigende Wirtschaftsleistung zu erreichen, hat die CDU eine Agenda aufgesetzt.

Die Agenda 2030 wird in 4 Jahresschritten realisiert, Beginn 01.01.2026.

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Sozialabgaben auf Kapitalerträge, warum kann Robert Habeck keine einzige Frage, seines eigenen Vorschlags, bei Maischberger beantworten?

Ist es wieder nur ein Schnellschuss, ohne die nötige Kompetenz, ohne ein Konzept?

Mit glasigen Augen sitzt Robert Habeck vor Frau Maischberger bei der Frage: „Wer soll denn was genau, wann, wie darauf zahlen…?“

Die Antwort Habecks fängt wie folgt an: „Ja, Sie fragen mich eine interessante Frage. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die gesamten Steuersenkungsversprechen und Sicherheitsversprechen der Union…“

Frau Maischberger lässt nicht locker, unterbricht und kontert: „Das frage ich Herrn Merz, wenn er da ist.

Herr Habeck fängt neu an und erzählt wieder etwas vom Wetter…

(Nein, er hat nichts vom Wetter erzählt, aber man könnte es substanziell damit vergleichen.)

Quelle: ARD, Maischberger

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Der Hintergrund, Sozialabgaben auf Kapitalerträge, ein Vorschlag von Robert Habeck

Der Wirtschaftsminister will Reiche stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Kleinsparer müssten sich keine Sorgen machen. Habecks Vorstoß bleibt unpräzise.

Die Ökonomin Veronika Grimm, die im Sachverständigenrat die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät, sieht die Pläne kritisch: "Der Vorschlag macht keinen Sinn." Denn: Dies würde insbesondere jene belasten, die ihr Einkommen regelmäßig sparen und investieren, um langfristig Vermögen aufzubauen, beispielsweise für die Altersvorsorge.

Habeck selbst verteidigte sich nun nochmal. Ihm ginge es bei diesem Thema vor allem um hohe Kapitaleinkünfte; sprich um die Reichen. Diejenigen, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen und Dividenden bestreiten würden. Der Kleinsparer müsse sich keine Sorgen machen, so der Kanzlerkandidat der Grünen. Es gehe nicht um die Altersvorsorge. Für Normalverdiener werde es Freibeträge geben.

Doch noch immer hat Habeck keine konkreten Zahlen folgen lassen. Würde der Bundeswirtschaftsminister die Sparerfreibeträge und die Beitragsbemessungsgrenzen anheben? Und wenn ja, bis auf welche Höhen?

Skeptisch beurteilt auch Marcel Thum Habecks Vorschlag. Vor allem, weil diejenigen, die durchschnittlich bis weniger gut verdienen, kaum Kapitalerträge hätten und Gutverdiener sowie Privatversicherte außen vor wären. Weswegen der Leiter des Ifo Instituts Dresden mit Blick auf mögliche Mehreinahmen vermutet: "Es kommt kaum etwas zusammen."

Quelle: ZDF

 

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Stimmt ihr zu😂?

Habe mich ein wenig aufgeregt sorry😂 das habe ich eben an jemand geschickt weil mich dieser ganze scheiß aufregt! Jemand hatte gefragt ob er die AfD wählen soll und hatte geschrieben das er allgemein etwas gegen Ausländer hat wie und warum das sich so entwickelt hat kann ich euch nicht sagen daraufhin haben ich diese Antwort ihm geschrieben!!

Vorurteile haben sich wohl schon bei dir gebildet, hör zu tu was du willst, mir gefällt keine der Parteien wirklich zudem würde ich auch nicht die AfD wählen erkundige dich bitte besser und falle nicht auf TikTok Propaganda rein! Als Beispiel die AfD will den D Mark wieder einführen was hunderte Billionen kosten dürfte unsere Wirtschaft kann das nicht mitmachen! Der Austritt der EU völliger Nachteil für Deutschland siehe dir einfach mal Großbritannien an! Falls du auch einer bist der die Ampel für die Inflation verantwortlich macht kann ich dir sagen die Inflation in Deutschland und ganz Europa haben wir Putin zu verdanken wegen dem Krieg (Energiekrise) man kann nicht auf einem Knopf drücken um die Inflation zu stoppen viele Leute denken so zumindest. Ja man kann Mehrwertsteuer Senkungen machen, dann kommen aber wieder die gleichen Leute die sich beschwert haben das nichts gemacht wird und sagen NA TOLL WIEDER MEHR SCHULDEN FÜR DEUTSCHLAND dieser Zirkus von solchen Leuten ist echt lächerlich! Jetzt sagen andere Leute wir hätten uns nicht auf die Seite der Ukraine stellen sollen, damit die Inflation uns nicht trifft auch Schwachsinn neutrale Länder sind natürlich auch betroffen da putin den gesamten Hahn zugedreht hat und jetzt alles für einen billigen Preis an die Nordkoreaner und Chinesen verkauft. Jetzt sagen andere wir sollten auch Russland Seite sein als EU Mitglied geht das natürlich nicht zudem hätten wir Sanktionen reingedrückt bekommen von der EU und wären mal wieder auf der Seite eines Mannes der einen Krieg angefangen hat. Falls du denkst das Russland uns unterstützt hätte, es war unausweichlich das eine Krise kommt. Ja du hast recht steuern zu senken ist wichtig besonders bei unternehmen Deutschland fehlt es an innovativen Ideen zumindest checken sie inzwischen das Digitalisierung und Innovative Ideen wichtig sind. Man sollte sich einfach Beispiele an andere Länder machen wichtig und 👍🏻 deswegen wähle ich die AfD nicht diese Krise hat gezeigt das Abhängigkeit uns schaden kann und die AfD will eben wieder in dieses Hamsterrad natürlich gefallen mir andere Dinge auch nicht an der AfD

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Die Grünen wollen die Reichen besteuern. - Unterstützt ihr das?

Robert Habeck und die Grünen wollen Abgaben für Kapitalerträge.

Bislang sind Kapitalerträge von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt.

Das heißt, dass Leute die dem Schmarotzertum anhängen und von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden leben, völlig aus der Verantwortung genommen werden und keine bzw. kaum adäquate Sozialabgaben leisten.

Der Vorschlag stößt vor allem bei den "Reichen" Parteien der Union und der FDP auf Kritik. Ihnen zu Folge wird dadurch angeblich der Mittelstand stärker belastet.

Von Seiten der Grünen wird aber deutlich angegeben, dass die Freibeträge hoch angesetzt werden bei diesem Vorschlag.

Wenn sie zu niedrig angesetzt sind, würde es die kleinen Leute tatsächlich belasten.

Es kommt hier also stark darauf an, wo die Freibeträge festgelegt werden.

So wie es die Grünen angeben, soll das aber vor allem die treffen, die von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden leben.

Der Vorschlag ist deshalb so zu bewerten, als wolle man an vermögende Privatpersonen, Investoren, Aktionäre oder Unternehmen ran gehen und sie stärker in die Verantwortung nehmen.

Der Vorschlag ist deshalb erstmal als positiv zu sehen. Natürlich vorausgesetzt die Freibeträge werden wirklich hoch genug angesetzt. Ansonsten trifft es tatsächlich den Mittelstand und Kleinstsparer.

Ich finde es deshalb gut und unterstütze diesen Vorschlag. Gerade mit Kapitalerträgen bestreiten viele Wohlhabenden, ganz ohne echte Arbeit enorme Profite.

Die Kapitalerträge ermöglichen, dass vermögende Personen ihr Geld quasi von alleine vermehren. - Aus Geld wird Geld generiert.

Das ist genau das Schmarotzertum, dass dieses Land sukzessive gegen die Wand fährt.

Treffen dürfte dieser Vorschlag deshalb vor allem Aktionäre und Investoren, die durch Zinsen und Dividenden diesen Staat ausbeuten und gleichzeitig keine adäquaten Sozialabgaben leisten.

Ich befürchte nur das weite Teile, vor allem des ärmeren Teils der Bevölkerung, die politischen Kompetenzen fehlen, das richtig zu umreisen. Vor allem, wenn Union und FDP das Horrorszenario abzeichnen, dass dieser Vorschlag die kleinen Leute treffen soll. Das kann man schon fast als vorsätzliche Desinformation bezeichnen. Die Leute sollen verunsichert werden, damit sie einen Vorschlag ablehnen, der Reiche stärker in die Verantwortung nimmt, weil man ihnen suggeriert, dass es sie selbst treffen würde.

Das ist falsch und wenn die Freibeträge hoch genug angesetzt werden, trifft das den Mittelstand und kleine Sparer überhaupt nicht. Sondern tatsächlich nur diejenigen, die durch das Schmarotzertum rund um die Kapitalerträge, sich selbst ohne echte Arbeit bereichern.

Sofern man da nicht dazu gehört, ist dieser Vorschlag ein Teilschritt in die richtige Richtung.

TAX THE RICH! 

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Ja Tax the Rich 62%
Alternative Meinung 29%
Die armen Reichen. Entlastet die Reichen 10%
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Meinung des Tages: Sollte Werbung für Alkohol und co verboten werden?

Ein Feierabendbierchen hier, ein Aperol dort - Alkohol(konsum) ist in Deutschland bei vielen Menschen ein mehr oder weniger fester Bestandteil des Alltags - wenn nicht durch aktiven Konsum, dann durch Werbung, die einem überall begegnet. Eigentlich hätten hier die Regelungen verschärft werden sollen...

Deutschland ist Hochkonsumland

Laut WHO-Direktor Rüdiger Krech ist Deutschland im Umgang mit Alkohol ein "Problemkind". 9 Millionen Menschen haben ein Alkoholproblem, getan wird in der Politik in seinen Augen zu wenig. Zeitgleich erfolgt nicht genügend Aufklärung über die Gefahr von Alkohol. Insgesamt werden in Deutschland jährlich 57 Milliarden Euro bezahlt, um mit den Folgen von Alkoholkonsum umzugehen - denn Alkohol steht in Verbindung mit rund 200 Erkrankungen, ganz zu schweigen von Verkehrsunfällen und auch einer erhöhten Aggressionsbereitschaft, die wiederum zu Verletzungen führt.

Das hatte die Ampel geplant

SPD, Grüne und FDP wollten eine Reform der Drogenpolitik. Verschärfte Regeln für Marketing und Sponsoring - sowohl bei Alkohol, als auch bei Nikotin und Cannabis. Passiert ist allerdings nichts dergleichen. Eine Recherche des BR zeigte sogar, dass das Gesundheitsministerium eine Studie, welche es selbst in Auftrag gab, weder veröffentlichte noch den Ergebnissen dieser folgte.

Das empfiehlt die Studie

Wissenschaftler der Studie haben eine klare Empfehlung: Ein klares Verbot von Werbung für Alkohol. Das allerdings geht weit über die von der Ampel geplante Verschärfung der Regeln hinaus. In einer E-Mail, die BR Recherche vorliegt, erklärt ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums, dass die Ergebnisse der Studie die geplante Verschärfung und Begrenzung unterstützen sollte - und die Ergebnisse eben dies nicht leisten konnten. Entsprechend ist derzeit kein Gesetzentwurf geplant.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zu Werbung für Alkohol & co?
  • Hätte die Studie veröffentlicht werden sollen?
  • Wie erlebt Ihr selbst in Eurem Umfeld den Umgang mit Alkohol?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Werbung für Alkohol & co sollte verboten werden, weil... 50%
Es sollte diesbezüglich keine Änderung geben, denn... 22%
Strengere Regeln für Werbung für Alkohol & co wären gut, da... 21%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 7%
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