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Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: 5% anstatt 7%?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44477/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-bundeskanzler-olaf-scholz-die-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-von-sieben-auf-funf-prozent-zu-senken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

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Nie wieder ist jetzt - Afd?

Was passiert beim vergasen von Menschen?

Eine Vergasung, wie sie während des Holocausts in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern stattgefunden hat, wurde in speziell für den Massenmord eingerichteten Kammern durchgeführt.

Die Opfer waren Juden, Muslime, Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegner und Zeugen Jehovas.

Die Opfer wurden meist mit dem Vorwand in ein Badehaus zu gehen, in die Kammern gelockt. Dort mussten sie sich entkleiden und wurden in die Kammern getrieben. Wenn alle drin waren wurden die Türen verschlossen.

Anschließend wurde das Zyklon B mit Hilfe von Ventilatoren in die Kammern geblasen. Oder die Zyklon B Kapseln wurden einfach direkt in die Kammern geworfen. Die genauen Abläufe variierten in den jeweiligen KZ leicht.

Zyklon B setzt Blausäure frei, was hochgiftige Dämpfe verursacht. Die Opfer sind in einem Miutenlangen Todeskampf qualvoll erstickt.

Nach der Ermordung hat man den Opfern das Zahngold ausgerissen und hat den Rest der Körper in Krematorien verbrannt.

Mir und anderen Usern wurde dieser Tage von Anhängern der Afd genau das angedroht. Ebenso unseren Familien und allen Muslimen. Eine Freundin wurde heute außerdem an der Bushaltestelle attackiert und bekam die selbe Drohung zu hören.

Ich sage:

Nie wieder ist genau jetzt!

Ich koche innerlich vor Wut, dass es in Deutschland wieder Menschen wagen, anderen Menschen zu drohen sie zu vergasen.

Wenn es eine Staatsräson in diesem Land gibt, dann ja wohl diese und das das unter aller Sau ist!

Was sagt ihr dazu?

Wie sollte man mit der Afd weiter verfahren?

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Frage an Afd Mitglieder / Sympathiesanten?

Was sagen Afd Mitglieder oder Anhänger dieser Partei dazu, wenn Leuten mit Vergasung und Muslimen ein Holocaust angedroht wird?

Ich musste diese Erfahrung vor wenigen Tagen machen und mir wurde genau das gedroht. - Offensichtlich von einer rechtsradikalen, Islamfeindlichen Person, die ich der Afd zuschreibe würde.

Jeden Afd Nahen den ich bislang gefragt habe, was sie von solchen Drohungen halten, ist entweder ausgewichen oder hat dann komplett geschwiegen.

Ich warte immer noch auf den ersten Afd Anhänger, der sich klar und deutlich von solchen Aussagen distanziert. Ansonsten ist es mir auch nicht möglich für diese Straftat nicht die Afd in die Verantwortung zu nehmen.

Deshalb richtet sich die Frage hauptsächlich an Leute, die die Afd unterstützen, wählen, mit ihr sympathisieren oder gar Mitglied dieser Partei sind.

Was ist euer Statement dazu, wenn Muslimen in Deutschland soetwas angedroht wird von Islamfeindlichen, Rechtsradikalen?

Afd Mitglied - Ich befürworte Hass gegen Muslime 45%
Afd Sympathiesant - Ich lehne Hass gegen Muslime ab 40%
Afd Sympathiesant - Ich befürworte Hass gegen Muslime 15%
Afd Mitglied - Ich lehne Hass gegen Muslime ab 0%
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Menschen die AfD wählen, nutzen keine Logik bzgl. den Gefahren dieser Partei - eure Meinung dazu?

Ich finde Politker wie Alice Weidel und Tino Chrupalla lächerlich hoch 10. Ich will Frau Weidel 3 Fragen stellen :

  • Bystron hockt unter Verdacht aufgrund Transaktionen von russischen Quellen
  • Krah hockt unter Verdacht aufgrund Spionage und Kollboration mit russischen Mitteln
  • Warum hat sich die AfD erst jetzt von der JAFD getrennt obwohl bereits 2016 diese Gruppierung der AfD Annäherung mit der Putin's Movement als Interesse hat

Wenn die AfD denkt viele Bürger haben das alles vergessen. Schade, ich als Bürger habe es nicht vergessen.

Und ich frage mich noch etwas. Wenn eine Partei unter Beobachtung des Bundesverfassungsschutzes ist, fragen sich die Menschen nicht warum?! Muss sich die Geschichte wiederholen, dass Bürger uninformiert und emotiomal manipuliert wählen?!

Ich war auf viele Tiktok LIVES und präsentiere meine contra Argumente gegenüber der AfD.

Ich sprach über internationale Abkommen, Ökonomie, Fiskalnormen, Export. Wisst ihr mir gesagt wurde?

  • Halt dein Maul. Du bist kein Deutscher
  • Du redest wie keinen normale Person
  • Kein normaler. Mensch redet so

Oder ich wurde beleidigt.

Ich fragte sogar einer Quelle wenn ich merkte dass eine Aussage lügenhaft war.

Ich wurde gleich beleidigt.

Was für eine Quelle du Idiot!?!

Sind diese Menschen drogiert oder voll hypnotisiert?!?

Ich stimme nicht zu 57%
Ich stimme zu 43%
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