FDP – die neusten Beiträge

Wie würdet ihr politisch den Verfasser dieses Textes einordnen und wieso?

Mein Menschenbild ist geprägt von Freiheit, Verantwortung und Leistung. Ich glaube an die Selbstbestimmung jedes Einzelnen, an die Kraft des Individuums, sein Leben aktiv zu gestalten und sich durch Fleiß und Einsatz eine gute Zukunft aufzubauen. Der Staat sollte dabei unterstützen – aber nicht bevormunden.

Eine Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn jeder Einzelne bereit ist, seinen Beitrag zu leisten – für sich selbst, für seine Familie und für unser Land. Wir brauchen eine Kultur des Respekts, der Verlässlichkeit und der Ordnung. Denn nur dort, wo Regeln gelten und eingehalten werden, kann wahre Freiheit existieren.

In einer freien Gesellschaft geht es darum, die Bedingungen zu schaffen, in denen jeder die Chance hat, seinen Platz zu finden – unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Religion, Hautfarbe oder anderen äußeren Merkmalen. Alle Menschen sind gleich viel wert, und gerade denen, die durch eine Behinderung in ihrem Alltag eingeschränkt sind, muss besonders geholfen werden, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Zudem bin ich der Meinung, dass soziale Gerechtigkeit nicht durch Gleichmacherei entsteht, sondern durch faire Chancen. Jeder soll die Möglichkeit haben, durch eigene Anstrengung voranzukommen – aber wer nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann nicht erwarten, dass die Gesellschaft ihn trägt. Solidarität bedeutet, denen zu helfen, die wirklich Unterstützung brauchen – aber niemals darf sie eine Einladung zur Bequemlichkeit oder Verantwortungslosigkeit sein.

Doch Freiheit kann nur dort bestehen, wo es auch Ordnung und Regeln gibt. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn ihre Mitglieder nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten anerkennen. Wer Teil unseres Landes ist, muss unsere Werte respektieren, unsere Gesetze achten und seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Respekt, Disziplin und der Wille, sich in eine bestehende Gesellschaft einzufügen, sind unverzichtbare Grundpfeiler für ein friedliches Miteinander.

Meine Vorstellung vom Menschen ist weder naiv noch misstrauisch. Ich glaube an den Ehrgeiz und die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen – aber ich sehe auch, dass es Menschen gibt, die dieses System ausnutzen wollen. Deshalb brauchen wir eine Gesellschaft, die denen Chancen bietet, die sich anstrengen und Teil der Gemeinschaft sein wollen, aber auch klare Grenzen setzt für diejenigen, die unsere Werte und unser Zusammenleben missachten. Nur so kann unser Land frei, sicher und wohlhabend bleiben.

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Schnell noch Besoldungsstufen raufsetzen… | Regierung & Bundesbehörden als Selbstbedienungsladen für SPD und die Grünen?

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Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne setzten Massenbeförderungen durch

Kurz vor dem Ampel-Aus wurden in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt und SPD-geführten Ministerien, zahlreiche Beamtenbeförderungen durchgeführt. Vorwürfe der „Selbstbedienungsmentalität“ weisen SPD und Grüne von sich.

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition wurden in den Bundesbehörden zahlreiche Beamte befördert, die der Besoldungsgruppe A15 angehören. Insgesamt 124 Beamte konnten hiervon im Dezember 2024 profitieren. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor. Die Welt berichtete darüber als erstes.

Die meisten Beamtenbeförderungen verzeichnete das Auswärtige Amt und einige SPD-geführte Ministerien. Das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne) führte mit 130 Beförderungen, davon 48 allein im Dezember, die Liste an. Svenja Schulzes (SPD) Entwicklungsministerium folgte mit 27 Beförderungen, wovon 26 im Dezember stattfanden. Im Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) gab es 28 Beförderungen, 16 davon im Dezember, während Nancy Faesers (SPD) Innenministerium im vergangenen Jahr 24 Beamte beförderte, elf davon im letzten Monat des Jahres.

Aufgrund dieses Vorgehens wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Grünen und SPD eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Er spricht von einer „unanständigen Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern“. Weiter erklärt er: „Statt nach dem Bruch der Koalition bei Beförderungen Zurückhaltung zu üben, schöpfen SPD und Grüne aus dem Vollen“. Der Zeitpunkt der Beförderungen spreche dafür, „dass bei den Beförderungen nicht ausschließlich fachliche Erwägungen ausschlaggebend“ gewesen seien.

Quelle: APOLLO NEWS, 16.01.2025

 

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Scheinheilige Doppelmoral, die Grünen stimmen mit Höcke AfD | Lassen sich die Wähler täuschen?

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Im Bundestag werfen SPD und die Grünen der CDU fälschlicherweise Zusammenarbeit vor und versuchen das Recht, der Opposition, eigenständig Anträge in den Bundestag einzubringen, zu verhindern.

Dass geht soweit, dass Aktivisten im ganzen Land angestachelt werden, gegen die Demokratie aufzumarschieren. Dabei wird jedoch versucht eine Täter Opfer Umkehr zu vollziehen...

Dass es eine scheinheilige Doppelmoral darstellt, beweist einmal mehr das Verhalten der Grünen in Thüringen, wie die Berliner Zeitung eindrucksvoll berichtet.

Am Donnerstag, den 30.01.2025... Skandal in Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit Björn Höckes AfD

Kurz bevor die Grünen die Union im Bundestag attackierten, weil sie Stimmen der AfD in Kauf nahm, machten sie in Thüringen mit Björn Höckes Landesverband gemeinsame Sache.

Am Abend bevor Annalena Baerbock die Union in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz scharf angriff, stimmten ihre Parteigenossen mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine.

Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch 5 Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt... Quelle: Berliner Zeitung 02.02.2025

Tabubruch in Thüringen: In Apolda stimmen Grüne und Linke mit der AfD

Apolda. Die größten Kritiker des CDU-Asylpapiers auf Bundesebene gehen in einem Thüringer Kreistag ausgerechnet eine Allianz mit der Höcke-Partei eine Allianz ein. Und das auch noch zum Nachteil des Landkreises. Quelle: Thüringer Allgemeine 01.02.2025

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Glauben die Parteien wirklich, dass die Wähler in Deutschland so dumm sind, wie es die Wahlplakate andeuten?

Zur Zeit hängen ja überall die Wahlplakate für den Wahlkampf.

Der echte Inhalt dieser Plakate liegt meiner Einschätzung nach ziemlich genau bei Null.

Alle Parteien wollen natürlich, dass es uns besser geht:

--- bessere Zukunft

--- sichere Renten

--- weniger Steuern und Abgaben

--- mehr Wohnungen

--- kein Krieg

--- Sicherheit

usw. usf. ....

Und zwar so einheitlich, dass man abgesehen vom Bild des Erststimmenkanddaten , den Namen der verschiedenen Parteien beliebig austauschen könnte und keiner - auch nicht die Mitglieder der betroffenen Parteien - würde das irgendwie bemerken.

Die Information ist also so gering, dass diese Plakate sicher keinen Wähler überzeugen können und deshalb könnte man die Kosten dafür (zahlen ja wir als Staatszahler) gerne einsparen.

Und natürlich gibt es überall nur leere Versprechungen, keiner sagt (dafür gibt es auf den Wahlplakaten zu wenig Platz?) wie ihre Partei diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren will.

Also was fehlt sind vergleichende, abwägende Argumente, wie:

"Sicherheit statt Steuersenkung" (man kann nicht beides haben

"Mehr Wohnungen oder mehr Urlaubsflüge."

"Atomkraft oder mehr Windanlagen."

Aber dann würde ja der Wähler erkennn, dass er wirklich nicht alles haben kann, und er (der Wähler) sich entscheiden muss.

Wahlkampf, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Plakatwerbung, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU, Wahlplakat

Offenbar ist ,,Asyl-/Migrationspolitik" zum Hauptthema der Bundestagswahl geworden. Ist anzunehmen, dass SPD und Grüne deutliche Verluste hinnehmen werden?

Lt. Sonntagsfrage, kommen beide Parteien auf insgesamt 28-29 % (BTW 2021: 40,5 %)

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl und der Wahlkampf wird seit über eine Woche vom Thema ,,Asyl-/Migrationspolitik" dominiert. Auch der gestrige Antrag der CDU lässt vermuten, dass die Debatte um dieses Thema nicht abreißen wird.

Die Mehrheit der Gesellschaft, würde einen Kurswechsel begrüßen.

Stand: 09/24 .>

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
  • AfD (97 Prozent)
  • BSW (91 Prozent)
  • CDU/CSU (86 Prozent)
  • SPD (65 Prozent)
  • Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Was ist Eure Einschätzung?

SPD/Grüne gewinnen sogar % 43%
Nein, keine Verluste 30%
Ja, deutliche Verluste 24%
geringe Verluste 2%
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Ist Habeck vertrauenswürdig?

Habeck heute: „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht? Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“

Ist das nicht Doppelmoral und messen mit zweierlei Maß?

Korruptionsvorwürfe gegen BSW und AfD: Im August 2024 behauptete Habeck, dass Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD von Moskau und Peking bezahlt würden und sich für ihre Meinungen bezahlen ließen. Diese Behauptungen konnte er vor Gericht nicht belegen und unterzeichnete daraufhin eine Unterlassungserklärung.

welt.de

Aussagen zum Atomausstieg: Im April 2024 geriet Habeck in die Kritik, weil interne Dokumente zeigten, dass er beim Atomausstieg falsche Begründungen angeführt hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit und Sicherheit des Ausstiegs getäuscht zu haben.

jungefreiheit.de

Wirtschaftliche Prognosen: Im Oktober 2024 erklärte Habeck im Rahmen der „Herbstprojektion“, dass sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands ab Anfang 2025 verbessern würde. Später musste er jedoch die Konjunkturprognose nach unten korrigieren und einräumen, dass Deutschland sich in einer tiefen strukturellen Krise befindet.

n-tv.de

Falschaussage zur Hausdurchsuchung: Ein Rentner, bei dem eine Hausdurchsuchung wegen eines satirischen Memes über Habeck stattfand, verklagte den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak wegen einer mutmaßlichen Falschaussage. Banaszak hatte behauptet, die Durchsuchung sei aufgrund von Verdachtsfällen auf Volksverhetzung erfolgt, was der Rentner bestritt.

jungefreiheit.de

Kritik an Energiepolitik: Habecks Maßnahmen im Rahmen der Energiewende wurden als ineffizient und teuer kritisiert. Beispielsweise wurden hohe Kosten für energetische Sanierungen und den Einbau von Wärmepumpen angeführt, die für viele Bürger unerschwinglich seien und nur begrenzten Nutzen brächten.

welt.de

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Was ist der Plan von Rot/Grün die AFD zu stoppen?

Ich hasse die AFD. Doch ich wüsste auch nicht warum ich Rot/Grün wählen soll, weil von ihnen keine Lösung kommt wie man die Machtergreifung der AFD stoppen kann?

Das eigentliche Problem ist ja dass für die deutschen Wähler keine handlungsfähige konservative Partei mehr existiert, denn:

Laut den Umfragen wollen die Deutschen folgende Politik:

  • Linke Politik, ca. 30% (SPD, Grüne, Linke)
  • Konservative Politik, ca. 34% (Union, SPD)
  • Rechte Politik, ca. 20% (AFD)

D.h. eben auch dass mindestens 54% KEINE linke Politik wollen.

  • Union ist nach gestern erwiesenermaßen handlungsunfähig aufgrund der Brandmauer, somit hat Rot-Grün das unausgesprochene Vetorecht alle konservativen Anträge mit der "AFD-Koalitionskeule" abzuschmettern - eine Stimme an Union sind somit als konservativer Wähler verschenkt, da Union nur linke Politik erfolgreich betreiben kann - eben mit Rot/Grün
  • Der konservative oder rechte Bereich wird allein der AFD überlassen, welcher aber laut Umfragen insgesamt über 54% der Bevölkerung (Union+FDP+AFD) darstellt, evtl. mehr

Deshalb meine Frage an Rot/Grün: Wie wollt ihr verhindern, dass das konservative Feld komplett von der AFD ergriffen wurde und dass die AFD 2029 nicht irgendwo bei 40% steht? Denn nach dieser Woche sieht alles danach aus - eben weil ein Machtvakuum in der konservativen Politik besteht. Dass es definitiv nicht funktioniert den Wählern links-grüne Politik aufzuzwängen sollte klar sein, bzw. haben wir in den letzten Jahren ja gesehen.

Es wurde diese Woche bewiesen, dass nur noch linke Politik möglich ist und eben für den konservativen Bereich nur noch die AFD eine Stimme bietet (so schlecht diese Stimme auch sein mag, ich mag die AFD auch nicht, weil sie keinen Inhalt bietet).

Ich sehe hier ein riesiges Problem auf das wir geradeaus zusteuern.

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