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Der Friedrich Merz möchte deutsche Staatsbürger ihrer Staatsbürgerschaft weg nehmen. Wie findet ihr das?

Geht so was überhaupt? Und kann man dagegen klagen?

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-fordert-reform-der-einburgerung-aberkennung-der-deutschen-staatsburgerschaft-musste-moglich-sein-12965695.html

müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, so Merz weiter. Straffällige Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssten ohnehin nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden

Die von der Ampel beschlossene Kombination von schnellerer Einbürgerung und doppelter Staatsangehörigkeit schaffe „einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern“, so Merz.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, die teilweise nicht einmal eine zweite EU-Staatsbürgerschaft akzeptierten, sei es richtig, dass Deutschland etwa aus familiären Gründen eine Doppelstaatlichkeit zulasse. Doch „die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang – in der Hoffnung, dass die Einbürgerung selbst erst danach einen größeren Integrationsbeitrag leistet“, sagte Merz.

Von 200.000 Antragsstellern im Jahr 2024 wollten rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten, so Merz. Damit sei „die doppelte Staatsangehörigkeit zum Regelfall geworden“. Seiner Meinung nach hingegen sollte eine doppelte Staatsangehörigkeit „immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben“.

Aussage aus dem welt Interview

Was meint ihr?

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Sind Parteiverbote bei verfassungswidrigen Parteien mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar?

Vorweg: Dieser Text ist keine Verteidigung Parteien wie der AfD oder radikaler Gruppierungen. Es geht vielmehr um eine grundlegende Frage: Ist das Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig gelten, tatsächlich mit den Prinzipien einer Demokratie vereinbar? Diese Frage sollte unabhängig von politischen Präferenzen gestellt werden, denn sie berührt den Kern dessen, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsvielfalt, politischer Wettbewerb und die Freiheit, auch unbequeme Ansichten zu vertreten.

Ein Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig eingestuft werden, kann als antidemokratisch betrachtet werden, weil es die Grundlage der Demokratie – den freien Wettbewerb politischer Ideen – einschränkt. Demokratie lebt davon, dass sich politische Positionen in einem offenen Diskurs beweisen oder scheitern. Wird dieser Wettbewerb durch staatliche Verbote ersetzt, entsteht die Gefahr, dass der Staat selbst entscheidet, welche Meinungen zulässig sind. Das widerspricht dem Prinzip, dass in einer Demokratie die Bürger entscheiden und nicht staatliche Institutionen oder Gerichte.

Zudem zeigt ein solches Verbot oft mehr Schwäche als Stärke. Eine Demokratie, die sich ihrer Werte sicher ist, sollte keine Angst davor haben, extremen Positionen durch Argumente und Überzeugung zu begegnen. Indem radikale Parteien verboten werden, drängt man sie nicht aus der Gesellschaft, sondern in den Untergrund, wo sie weniger sichtbar und schwerer kontrollierbar sind. Das Risiko der Radikalisierung steigt dadurch – ein Verbot bekämpft die Symptome, nicht die Ursache.

Ein weiterer Widerspruch wird deutlich, wenn man den Maßstab auf andere Länder anlegt. Angenommen, ein autoritärer Herrscher wie Putin würde alle politischen Parteien außer seiner eigenen verbieten und sie als „verfassungswidrig“ einstufen. Die internationale Kritik wäre enorm – zu Recht. Solch ein Vorgehen würde als Unterdrückung der Meinungsvielfalt und als klares Zeichen einer Diktatur gelten. Warum wird dasselbe Prinzip in westlichen Demokratien plötzlich als „Selbstschutz der Demokratie“ gerechtfertigt? Hier offenbart sich eine gefährliche Doppelmoral: Was in anderen Ländern als undemokratisch kritisiert wird, wird bei uns als notwendig erachtet.

Am Ende steht die Frage, ob eine Demokratie, die ihre eigenen Prinzipien – Meinungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz – opfert, wirklich noch als Demokratie gelten kann. Der Schutz der Verfassung darf nicht dazu führen, dass die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit verliert. Eine starke Demokratie braucht keine Verbote, sondern das Vertrauen, dass sie im Wettbewerb der Ideen bestehen kann. Alles andere ist ein Eingeständnis von Schwäche.

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Gibt es eine Gegenpetition bzgl. des Böllerverbots?

Hallo zusammen,

zwar habe ich seit über 20 Jahren keine Böller oder Raketen mehr gekauft und meide auch Ansammlungen mit Raketen und Böller.

Dennoch halte ich ein allgemeines Verbot für grundlegend falsch und würde mich gerne einer Gegenpetition anschließen.

Gründe:

- wie sagen führende Politiker nach jedem grausamen Ereignis imer wieder gerne "wir dürfen uns unsere Lebensart nicht nehmen lassen, sonst haben die anderen gewonnen"

-- doch genau dies geschieht zunehmend. Es gibt zunehmende Einschränkungen, weil sich Teile der Bevölkerung nicht benehmen können wie bsp. erweiteret Alkohlverbotszonen auf bestimmten Plätzen, Waffenverbotszonen mit erleichterten und verdachtsunabhängigen Kontrollen, Probleme, Taschen mit auf ein Festgelände nehmen zu dürfen, mehr Kontrolle durch Videoüberwachung, mehr Kosten für Sicherheitspersonal, steigende Versicherungsbeiträge, mehr Schutz bei Veranstaltungen der sonst unnötig wäre etc.... alles schränkt zunehmend unsere Freiheit (die auch Verantwortung bedeutet) ein, ob man einzelne Dinge davon ablehnt oder nicht, aber es sind objektiv Einschränkungen, die vorher schlicht nicht nötig waren.

--- daher bin ich gegen Kollektivstrafen und Symptombekämpfung und dafür, die Missstände konkret zu bennen und dort anzusetzen.

- ich glaube, dass Menschen unperfekt sein dürfen und auch müssen und Erfahrungen sammeln müssen und ebenso ein Ventil brauchen. Auch pschologisch. Ich will keine Versicherungskonformen Einheitsmenschen, was bis vor wenigen Jahren auch kein Thema war.

- jedes Verbot erleichtert weitere Verbote... erst die Raucher, dann Alkohol, nun bereits Meinungsäußerungen, bald Böller, Versammlungen, später bestimmte Lebensmittel, dann bestimmte Sportarten... Freiheit und Eigenverantwortung und "unsere Lebensweise"?

- Und "mir egal" bedeutet, dass ihr die nächsten sein könnt, denen was verboten wird. Das ist mir dann vieleicht auch egal.

- "aber die Tiere", "aber die Umwelt"... geschenkt. Wenn ihr meint, Tiere in Städten halten zu müssen, dann schützt diese selber und der Einfluss auf die Umwelt ist marginal.

Und all das Geld was ausgegeben und verballert wird? Ja, das ist für einige eine mit- Motivation überhaupt zu arbeiten und individuell Freiheit. Ob man es nachvollziehen kann oder nicht.

--

Nein... ich bin gegen diese Symptombekämpfungen und für konkrete Bennenungen und gezielte Sanktionen gegen die Leute, die sich nicht benehmen können statt (Müll nicht wegräumen, auf andere Schießen, Dinge in Brand setzen etc.). Aber auch das sind nur wenige und wieder soll das Kollektiv mit drunter leiden...

Aus Sicht der Initatoren (Polizeigewerkschaft) kann ich die Forderung nach einem Böllerverbot allerdings verstehen, nur dürfen die auch nicht so frei sprechen als Beamte und wollen halt ihre Leute zu Recht schützen.

Also:

Kennt wer Gegenpetitionen? Diese knapp 2 Mio müssten doch zu überbieten sein.

Leben, Party, Nachrichten, Feuerwehr, Polizei, Deutschland, Böller, Politik, Recht, Gesetz, Silvester, Ausländer, CDU, Die Grünen, FDP, Freiheit, Migration, Petition, Rettungsdienst, SPD, Tradition, AfD, Freie Wähler

Haben AfDler Erinnerungslücken über die faschistische Terror der Nazis, wenn sie Afd wählen?

Die Nazis waren ultranationalitische Poliker, die sich keine Nuss interessierten über die sozial benachteiligte der Gesellschaft oder die Ungleichheit der Startschancen zwischen arme und reiche.

Bietet die AfD außer riesige Steuersenkungen auf Gießkanneprinzip ohne Gegenfinanzierung für das Bundeshaushalt und faschistische/radikale Aussagen, überhaupt etwas plausibel?

Langsam habe ich das Gefühl, dass die AfDler funktionale Analphabete sind, wenn man ihnen vorkauen muss und trotzdem die Gefahren dieser Partei nicht verstehen.

Die AfD will weniger USA und mehr Russland und China ebenfalls.

Deutschland ist ein Staat:

  • ohne eigene Öl- und Gasressourcen
  • mit eine heavy energy based Industrie
  • mit eine Ökonomie, die aus Export basiert

Russland und China riesiger als Deutschland und haben mehr Geld- und Humankapital, um unsere Nation auf die Knie zu zwingen!

Alice Weidel will uns aus der EU und den Euroraum rausschmeißen, aber welche Faktoren sprechen für den Erhalt der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und Euroraum:

  • Transaktionskosten
  • Wechselkursraten
  • Aufwerung und Stabilität der Währung

Die Alice Weidel kann ihre Studiumsabschlüsse in BWL und VWL zum Müll schmeißen, wenn sie negativ über die EU und den Euro spriucht.

Selbst Helmut Schmidt hat Bücher geschrieben über die Notwendigkeit der EU und die Wichtigkeit des Euros.

Die Europäische Union: „Ein weltgeschichtlich einmaliger Erfolg“
  • Europa. Erinnerungen und Gedanken
  • Die Einheit Europas. Auf der Suche nach der europäischen Ordnung
  • Unser Jahrhundert
  • Außer Dienst. Erinnerungen

Lieber hört man einer faschitischen Gruppe wie Alice Weidel und Tino Chrupalla, anstatt den Alten, die den Krieg erlebt haben und das Land nach dem Weltkrieg aufgebaut haben. Armes Deutschland muss ich somit sagen.... :-(

Ja haben sie 69%
Nein haben sie 31%
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Steht die deutsche Demokratie den Klimazielen im Weg?

Hallo, ich war vor ein paar Monaten in einem Klimacamp und dort wurde diskutiert, ob man mit der deutschen Demokratie die Klimaziele, die Deutschland sich gesetzt hat, überhaupt erreichen kann.

Beispiele: Vegane Ernährung ist für das Klima bewiesen viel besser als Ernährung mit Fleisch.

Doch die 3% Veganer in Deutschland machen nicht so ein großen Unterschied, dass sich an den Klimazielen Deutschlands signifikant etwas ändern würde.

Daher kam den Leuten dort der Gedanke, dass man die Leute verpflichten müsste, sich vegan zu ernähren. Dies verstößt logischerweise gegen das Grundgesetz und ist somit nicht durchführbar.

Weiteres Beispiel: Die Industrie stellt viel Kosmetik her, die nicht umweltfreundlich ist. Sei es durch Parfüm, Mineralöle, Palmöl, etc.

Diese Produkte sind günstig und Kosmetika die vollständig nachhaltig, umweltfreundlich und klimaneutral sind, gibt es praktisch nicht.

Lösungsvorschlag: Die deutsche Regierung verbietet solche Produkte und verpflichtet Hersteller und Verbraucher, klimaneutrale Produkte herzustellen und zu konsumieren.

Auch das ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

(Die Leute im Klimacamp schlugen daher eine Klimadiktatur inklusive Umerziehungslager für Klimawandel Verleugner vor. Natürlich war dies auch dort lediglich ein hypothetisches Szenario.)

Deswegen die Diskussionsfrage:

Sind die Klimaziele, die Deutschland bis 2030 schaffen möchte, mit demokratischen Mitteln realistisch zu erreichen? Oder würde es mit unserer Demokratie weitaus länger dauern oder ist das Erreichen egal zu welchem Zeitpunkt illusorisch, weil der Konsens für radikale Maßnahmen fehlt?

Hinweis: Hier steht nirgendwo meine Meinung. Ich fand die Frage lediglich interessant, und distanziere mich von jeglichen Reichsbürgern oder diktaturfreundlichen Ideen.

Der Fokus liegt hier nicht darauf, ob die Demokratie gut oder schlecht ist, sondern auf den Klimazielen.

Ich bitte darum, demokratiefeindliche Kommentare zu unterlassen und hoffe auf eine respektvolle Diskussion.

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