Deine Meinung zu: Ja-Stimmen hoffen von einer bestimmten Partei = zusammenarbeiten mit dieser Partei

3 Antworten

Nun ja, es war ja kein gesetz, dass beschlossen wurde. Sondern ein Entschließungsantrag (eine art bitte an die Regierung etwas zu tun, rechtlich nicht Bindend). In dem Dokument wird auch die AFD selber erwähnt, und zwar im Negativen. Wir haben ja grad keine Mehrheits Regierung, daher ist es üblich, jedes Anliegen vor alle zu bringen und da hat man wenig Einfluss darauf, wer mit abstimmt und wer nicht. Wenn man mich fragt, sehe ich dieses Vorgehen der AFD als Test, wie die Gesellschaft darauf reagiert und so, wie es sich entwickelt hat, spielt es der AFD in die Hände und je nachdem, wie sich der Druck ausübt, kann die AFD, allein durch zustimmung bei vorschlägen, die Gesellschaft darüber Manipulieren und so in Zukunft eventuell Gesetze, die die eigendlich nicht wollen und die zum Beispiel weil zu wenige dafür sind, einfach nur sagen "wir sind dafür" und dann ist dieses Gesetz oder der Vorschlag schon Negativ behaftet. Das ist heftigstes Diplomatisches Kalkül und erinnert mich an die Diplomatischen Weltspiele im Viktorianischen Zeitalter, als man so ein Volk auch auf Kriegskurs brachte.

Das war imo absolut Kalkuliert von Merz, der nicht akzeptieren will, dass er wird Kompromisse mit Rot-Grün bei dingen schließen müssen, bei denen er mit der AfD leicht eine Mehrheit erreichen könnte, deshalb will er auf Teufel komm raus erreichen mit wechselnden Mehrheiten abstimmen zu können, was aber Rot Grün keinesfalls akzeptieren darf, da sie sich damit komplett ausbooten ließen...

...umgekehrt weis er aber auch dass er nicht einfach mit der AfD Koalieren kann, zum einen weil ihm dann die Gefolgschaft der eigenen Basis nicht sicher ist und er damit seine Kanzlerschafft riskiert, zum anderen weil er dann derjenige wäre, der durch die AfD erpressbar ist - also das Gegenteil von dem was er erreichen will.

Kurz: Er will mit dem Kopf durch die Wand eine Situation erreichen die ausschließlich ihm (und bis zu einem gewissen Grade der AfD) nützen würde und folglich für jeden Anderen völlig inakzeptabel sein muss...

Du unterliegst einem Irrtum! Die CDU fand es keinesweg „geil“, dass die AFD ihrem Antrag und dem Gesetz zugestimmt hat!

Ganz im Gegenteil! Sie hat bis zum Schluss darum gekämpft, dass SPD und Grüne zustimmen. Leider ohne Erfolg, weil die sich in ihre Schmoll-Ecke zurückgezogen haben!

Die CDU hat einen Antrag eingebracht, den sie für richtig hielt. Sie hat es deshalb gemacht, weil ein kleines Kind ermordet worden ist. Da musste jemand reagieren und der Kanzler hat es nicht getan! Also hat Merz den Antrag eingebracht. Daraufhin waren die SPD und Grüne beleidigt, dass sie nicht gefragt worden sind.

Hätte Merz den Antrag deshalb zurückziehen sollen? Und in Kauf nehmen, dass weitere Kinder von Verrückten getötet werden?

Deshalb hat er in Kauf genommen, dass die AFD zustimmt. Eine Zusammenarbeit ist das noch lange nicht. DIE BRANDMAUER STEHT


Fotograf1986  07.02.2025, 05:50

Du verdrehst da etwas

Merz hat versucht die Grünen und SPD zu erpressen.

Gebt uns die Stimmen oder wir holen sie uns bei der AfD.

Der einzige der kindisch geschmollt hat, war Merz.

"Gibt mir was ich will oder ich setze alles in Brand"

Ist das die Sorte Mensch die im Kanzleramt sitzen sollte?

GWEckenberg  07.02.2025, 00:52

Wenn du die roten Linien einer Partei überschreitest, sind die Bekundungen, du kämpftest um ihre Zustimmung, nicht ernstzunehmen (um bösere Worte zu vermeiden).

Auf der anderen Seite bist du als Politiker für die Folgen der Anträge, die du einbringst, verantwortlich. Wenn du weißt, dass da die Mehrheit braun wird, dann willst du es so, oder lässt du den Antrag sein oder formulierst ihn um.

Oder du bist als Politiker die lausigste Niete.

Glaube nicht, dass Merz das ist. Er hat das alles so geplant und durchgezogen, mit stählernem, BlackRock-kalten Kalkül. Die Kritik der Kirchen und Holocaust-Überlebenden dokumentiert das eindeutig - das sind keine Spinner und schon gar nicht links/rot/grün.

Schulzefa 
Beitragsersteller
 07.02.2025, 00:48

Die Brandmauer hat ganz schön Feuer gefangen

Schulzefa 
Beitragsersteller
 07.02.2025, 00:43

Dann hätte mit den anderen kompriss machen müssen statt sich auf die afd zu verlassen

ACBRE  07.02.2025, 01:24
@Schulzefa

Du weißt schon, dass das Gesetz auf einem Vorschlag von Scholz und den Wünschen der SPD-MPs emtsprach. Wenn aber das Gesetz 100% SPD ist, welche Kompromisse soll CDU dann noch machen können?

Dichterseele  07.02.2025, 01:02

Glaubst Du im Ernst, Verrückte hören auf, Kinder abzustechen, wenn jemand im Parlament Sprüche klopft? Das Problem liegt bei den Tätern und ihrem sozialen Umfeld!

ACBRE  07.02.2025, 01:22
@Dichterseele

“Das Umfeld“ war in diesem Fall eine islamistische Radikalisierung eines abgelehnten Asylbewerber, der schon längst hätte abgeschoben werden sollen.

Schulzefa 
Beitragsersteller
 07.02.2025, 09:59
@Dichterseele

Nsu haben nicht aufgehört obwohl es Beweise in Richtung nationalsozialistische idiologie gab

Dichterseele  08.02.2025, 00:48
@Schulzefa

Alte Nazis haben schon in den 60er Jahren heimlich fröhliche Urständ auf exclusiven Jagdgesellschaften gefeiert - hat leider keinen interessiert...