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„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten“...? Sein oder nicht sein, ist hier die Frage?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Welche Partei werdet ihr im Februar 2025 wählen?

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

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Sind Rot/Grüne Wähler die schlechtesten Arbeitskollegen?

Wenn wir mal die Woche von Merz zusammenfassen:

  • Merz schreibt in den 5-Punkte-Antrag, dass er die AFD zum kotzen findet
  • Merz schickt den Antrag an ALLE Parteien außer der AFD
  • Merz sagt in seiner Rede am Mittwoch dass er die AFD zum kotzen findet
  • Merz sagt dass er auch nach dem Wahlkampf die AFD zum kotzen finden wid
  • Merz sagt am Freitag in seiner Rede, dass sein Ziel es ist die AFD zu vernichten, weil auch die Vernichtung der Union ein Ziel der AFD sei.
  • Auf die sugszessive Invervention von Hr. Banaszak, ob er denn "wirklich eine Zusammenarbeit mit der AFD ausschließen könne, sollte er Kanzler werden", schmetterte es Merz (wie schon 100mal zu vor) empört ab, dass es NIE einen Austausch mit der AFD geben wird
  • Merz sagt, er schaut weder links, recht, sondern nur gerade und versucht den Willen der Union mit dem Willen der Wähler in Einklang zu bringen - wie man das in einer Demokratie eben so macht

Rot/Grün sieht hier eine Koalition: „Herrn Merz haben offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt.“ - Hr. Mützenich

Ist dies das Verständnis von Rot/Grünen-Wähler für Zusammenarbeit und Koallition? Ich möchte ehrlich gesagt nicht deren Arbeitskollege sein... Das ist schon ein sehr schiefes Verständnis für Zusammenarbeit...

Sind also Rot/Grüne Wähler die schlechtesten Arbeitskollegen?

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Was ist die Funktion einer Brandmauer? (Bei der Afd)?

Bei der Afd wird ja häufig von „brandmauer“ geredet. Damit ist gemeint das keine der anderen Parteien eine Koalition mit ihr eingehen wird um eine Regierung zu bilden.

Aber was ist der Sinn dahinter? Damit grenzt man ja die Partei sozial aus. Außerdem ist ja nur ein teil der partei als rechtsextremer verdachtsfall eingestuft wurden. Das heißt durch die brandmauer wird der gesamten partei das Stigma „rechtsextrem“ aufgelegt obwohl es in Wirklichkeit nur auf einen höchstens kleinen teil der partei zutrifft und sie dadurch nicht Differenzieren, also die Altparteien.

Außerdem braucht man sich ja auch nicht wundern wenn die Partei in themen wie innere Sicherheit einige wichtige Punkte anspricht und diese bei anderen parteien vernachlässigt wurden und es durch die Vorfälle in Mannheim solingen und Aschaffenburg immer offensichtlicher wurde, wie naiv dieses thema von den Mainstream parteien behandelt wurde . Das die Afd nun sehr viel Zustimmung gewonnen hat.

Man muss ja auch miteinander reden und Kompromisse eingehen. Sonst funktioniert keine Demokratie.

Deswegen verstehe ich den sinn und den Funktion einer Brandmauer nicht.

Eventuell kann jemand anderes es erklären.

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Letzte Maybrit-Illner-Sendung - da wurde der Fernsehzuschauer manipuliert

Habt ihr die Diskussionsrunde am Donnerstag, den 30.01.2025, gesehen?

Thema: Entscheidet der Asylstreit die Wahl?

Die Gesprächsteilnehmer:

1. Habeck von den Grünen

2. Die Rechtsexpertin vom rotgrünen ZDF

3. Di Lorenzo von der rotgrünen ZEIT

4. Linnemann von der CDU.

Merkt ihr etwas? Diese ungleiche Zusammensetzung war ganz bewusst von Illner & Co. gewählt, um die rot-grüne Meinungshoheit des ZDF zur Asylpolitik unter die Leute zu bringen, um nicht zu sagen, die Zuschauer zu manipulieren.

Nachfolgend die Fakten zu meiner Manipulationsthese:

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Warum Diskussionen mit einer 3:1-Mehrheit zwangsläufig einseitig sind

In einer Diskussion, in der drei von vier Gesprächspartnern eine ähnliche Meinung vertreten und nur eine Person eine gegensätzliche Position einnimmt, entsteht eine strukturelle Einseitigkeit. Diese ergibt sich aus mehreren Faktoren:

1. Ungleichgewicht der Argumentationsmacht

Drei Teilnehmer können ihre Argumente gegenseitig verstärken, ergänzen und verteidigen. Die einzelne Gegenstimme hingegen muss alleine gegen eine geschlossene Mehrheitsmeinung argumentieren, wodurch sie automatisch in eine defensive Position gedrängt wird.

2. Dominanz der Mehrheitsperspektive

Menschen neigen dazu, sich an der Gruppenmeinung zu orientieren. Wenn drei Personen ihre Sichtweise gegenseitig bestätigen, wird diese als „plausibler“ wahrgenommen, während die Gegenmeinung als Außenseiterposition erscheint. Dies kann dazu führen, dass die Argumente des Einzelnen von vornherein als schwächer wahrgenommen werden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Qualität.

3. Psychologischer Druck auf den Einzelnen

Der Einzelne steht unter erheblichem sozialem Druck, weil er gegen eine geschlossene Front argumentieren muss. Dies kann ihn verunsichern oder dazu führen, dass er defensiv reagiert. Zudem besteht die Gefahr, dass er in eine Reaktanzhaltung verfällt – also nur noch gegen die Gruppe argumentiert, anstatt konstruktiv zu diskutieren.

4. Themen- und Diskussionskontrolle durch die Mehrheit

Drei Diskussionspartner haben die Möglichkeit, die Richtung der Diskussion zu steuern. Sie können sich darauf konzentrieren, ihre Position weiter auszubauen, während der Einzelne gezwungen ist, auf verschiedene Argumente gleichzeitig zu reagieren. Dadurch wird seine Position nicht gleichwertig zur Mehrheit gehört.

5. Mögliche Diskreditierung der Gegenmeinung

Wenn sich drei Personen inhaltlich einig sind, besteht die Gefahr, dass sie den vierten als unqualifiziert, unrealistisch oder extrem einstufen. Ohne eine bewusste Ausgewogenheit kann dies dazu führen, dass seine Position nicht ernst genommen oder sogar lächerlich gemacht wird.

6. Fazit

Eine Diskussion mit einem 3:1-Kräfteverhältnis ist selten wirklich offen und fair, da die Mehrheit die Richtung, den Ton und die Bewertung der Argumente dominiert. Selbst wenn sich die Mehrheit um Fairness bemüht, bleibt der Einzelne argumentativ in der schwächeren Position. Die Diskussion wird daher zwangsläufig einseitig, weil eine Gruppendynamik entsteht, die die Gegenmeinung an den Rand drängt.

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Über den folgenden Link könnt ihr die Sendung in der Mediathek abrufen:

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/machtkampf-um-migration-entscheidet-der-asylstreit-die-wahl-maybrit-illner-vom-30-januar-2025-100.html

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Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert - Friedrich Merz auf den Spuren von Armin Laschet?

Es gibt die Behauptung Armin Laschet hätte ein Lacher die Kanzlerschaft gekostet.

Wie seht Ihr die Situation des aktuellen CDU/CSU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Hat er sich in dieser Woche, eurer Meinung nach, profiliert?

Haben ihm die Ereignisse dieser Woche geschadet?

Was denkt Ihr darüber?

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert - MSN
HeuteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den ...
„Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert
HeuteDas sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.Anzeige Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige ...
Debatte zu Zustrombegrenzungsgesetz: Der Schaden ist immens
HeuteDas Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.
Merz gescheitert: So hitzig war die Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz
HeuteAm Freitag drohte sicher dieser Dammbruch fortzusetzen: Hatte die Entscheidung von Mittwoch noch keine rechtlichen Konsequenzen, hätte die Bundesregierung das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umsetzen müssen, hätte es auch noch Bundesrat passiert. Es sollte unter anderem den Familiennachzug von Menschen mit beschränktem Schutzstatus stoppen. Außerdem sollte die Bundespolizei mehr ...
Merz' Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert - op-online.de
HeuteFür viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter.
Ausschuss lehnt „Zustrombegrenzungsgesetz" ab - Deutscher Bundestag
6. Nov. 2024Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf 'zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland' (20/12804) im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ...
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Geht März aus der Debatte gestärkt hervor?

Es war nämlich ein Tag an dem alle Parteien endlich mal klar Kannte gezeigt haben:

Rot/Grün: Wollen definitiv KEINE Begrenzung an Flüchtlinge, wollen keine Veränderungen am aktuellen Gesetz und hoffen mehr oder weniger mit kleinen Schräubchen, dass nix mehr passiert. Null Kompromissfähigkeit. Ein Verbotsantrag der AFD-Partei wurde von Rot/grün einstimmig gestern abgelehnt - was auch die Glaubwürdigkeit der Empörungen und Nazivergleiche erheblich schwächt. aus Rot/Grün hat mehrheitlich das gekränkte Ego gesprochen, weil Union nach Jahren des Kuschelkurs plötzlich eigenes Ding durchzieht und nicht mehr nach links oder rechts schaut.

Schwarz: Merz hat Rückgrat bewiesen und ist nicht eingeknickt, das macht ihn meiner Meinung nach wählbar - selbst als ihn Banaszak in die Falle locken wollte mit der Frage ob er denn "überhaupt verneinen könne" mit der AFD als Kanzler zu arbeiten - dies hat Merz erfolgreich (zum 100. mal übrigens) verneint und regelrecht empört abgeschmettert. Also, wer Veränderung will, wählt CDU. Auch die Vernichtung der AFD hat Merz zum wiederholten mal zu einem seiner Hauptziele bekannt. Es sollte klar sein wo die Union steht.

AFD: War heute ein Statist rechts außen, wo sie hingehört. Und sollte CDU standhaft bleiben, ist auch wieder für die Mitte eine Stimme in der Politik vorhanden und die AFD verschwindet in der Versenkung.

Postiiv: Wir Wähler wissen klar welche Partei wo steht und es wird absehbar mit wem sich was ändern wird - wenn jemand Veränderung denn will.

Negativ: Wir haben jetzt 3 verhärtete Lager mit jeweils zwischen 20-30% und somit wird eine Regierungsbildung nach dem heutigen Tag nicht gerade erleichtert.

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