FDP – die neusten Beiträge

Stimmt es was ChatGPT zum Bruch der Ampelkoalition sagt?

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, ließ die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) im Herbst 2022 platzen, als die Verhandlungen über ein Gesetz zur Finanzierung von Maßnahmen in Bezug auf die Gaspreisbremse und die damit verbundenen Ausgaben der Regierung nicht zu einer Einigung führten. Der konkrete Vorfall war die Ablehnung des "Bürgergeldes" in einer für die FDP kritischen Form und die Forderung nach einer stabilen finanziellen Grundlage für die geplanten Ausgaben.

Lindner betonte dabei, dass eine Politik auf Pump, ohne die nötigen finanzpolitischen Grundlagen, langfristig die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden würde. Dies wurde als eine der Hauptursachen für das Scheitern der Verhandlungen angesehen. Die FDP wollte keine Lösungen unterstützen, die ihrer Meinung nach zu einer zu starken Staatsverschuldung und langfristig unsoliden Haushalten führen würden.

Er erklärte, dass es für die FDP wichtig sei, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen und nicht auf kurzfristige populäre Lösungen einzugehen, die auf langfristige Kosten hinauslaufen könnten.

Es war ein schwieriger Moment, der auch von politischer Symbolik geprägt war, da die Ampelkoalition als wichtiges politisches Projekt für die Regierungsbildung in Deutschland galt, aber die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern über zentrale Themen führten zu einem Bruch in den Verhandlungen.

Lindners Entscheidung war also stark von der finanzpolitischen Verantwortung der FDP und einer Ablehnung der finanziellen Unsolidität geprägt, die er in den Vorschlägen sah.

Regierung, FDP, Ampelkoalition

Mario Voigt hat mehr Linke Partner wie die Union konservative Werte?

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsident.

Die Amtszeit des ersten und bisher einzigen linken Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende.

Wie denkt ihr darüber?

  • Ein Grund zu jubeln?
  • Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter?

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag Björn Höcke hat ein Statement abgegeben

"Voigt hat mehr linkePartner als die CDU konservative Werte",

Haltet Ihr diesen Kommentar für angemessen?

Für typisches AfD-Sprech?

Mario Voigt im ersten Wahlgang zum Thüringer ... - Die Zeit
HeuteHöcke warf Voigt dagegen vor, ein Regierungschef von Gnaden dreier linker Partner zu sein.
"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte er nach der Wahl. Voigts Machtwille ...
Voigt ist neuer Ministerpräsident von Thüringen | tagesschau.de
HeuteDer Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Voigt dagegen vor, Regierungschef von "Gnaden" dreier linker Partner zu sein.
"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte ...
Regierungsbildung: Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe
HeuteErfurt - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von „Gnaden" dreier linker Partner zu sein.
„Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von ...
Thüringer Brombeere: Eine Koalition mit ungewisser Haltbarkeit
HeuteDer Thüringer AfD-Lautsprecher Björn Höcke giftet zwar,
die CDU habe „mehr linke Partner als die CDU konservative Werte".
Allerdings hat Höcke mehr Verurteilungen wegen Nazi-Parolen als ...
Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe - Nordbayerischer Kurier
HeuteErfurt - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von "Gnaden" dreier linker Partner zu sein.
"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und ...
Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe - diethueringer.de
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ...
Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe - ANTENNE THÜRINGEN
HeuteDer Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von «Gnaden» dreier linker Partner zu sein.
«Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte»,
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß ...
Brombeere in Thüringen: Was von der Koalition erwartet wird
HeuteBjörn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
„Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und Traditionsbewusstsein in der CDU opfere. Voigt habe mit seiner ...
Geschichte, Sprache, Regierung, Erfurt, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Macht, Manipulation, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Thüringen, Wahlen, AfD, CDU/CSU, Koalition, Machtmissbrauch, Opposition, sprachliche mittel, christliche Werte, Lügenpresse, Björn Höcke

Meinung des Tages: Schwangerschaftsabbrüche sollen rechtmäßig werden – wäre eine Durchsetzung vor den Neuwahlen sinnvoll?

Triggerwarnung: In dieser Meinung des Tages kommen Themen wie Schwangerschaft(sabbruch) sowie sexuelle Übergriffe vor.

Der Paragraf 218 dürfte zu den bekanntesten und umstrittensten in Deutschland führen. Er regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch womöglich könnte dieser nun aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.

Aktueller Stand

Der Abbruch von Schwangerschaften gilt derzeit als rechtswidrig, außer es besteht eine Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren. Eine weitere Ausnahme besteht, wenn die Schwangerschaft Folge einer Sexualstraftat ist.

Wenn innerhalb der ersten 12 Wochen die Schwangerschaft aus anderen Gründen beendet wird, bedarf es dafür eines Gesprächs bei der Beratungsstelle – das Vorgehen bleibt zwar straffrei, ist aber per Definition dennoch rechtswidrig.

Das soll geändert werden

328 Bundestagsabgeordnete wollen, dass es eine Reform gibt. Im Strafgesetzbuch soll künftig nur mehr geklärt werden, was geschieht, wenn der Abbruch gegen oder ohne den Willen der Schwangeren durchgeführt wird. Alles andere soll im „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ geklärt werden. Unter anderem auch, dass Abtreibungen bis zur 12 Woche rechtmäßig sein sollen, wenn eine Beratung erfolgt ist und ein Arzt den Abbruch durchführt.

Ob es noch vor den Neuwahlen dazu kommt, dass der Paragraf abgeschafft wird, ist fraglich. Buschmann lehnt eine Reform vor den Neuwahlen ab, auch die Union möchte keine Gesetze mehr beschließen. Doch: Für die Änderung bedarf es 367 Stimmen – das heißt derzeit fehlen nur noch 39. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch einige Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie von einigen des BSW dazu kommen könnten. Obwohl Union und FDP sich dagegen ausgesprochen haben, wird außerdem damit gerechnet, dass einige Stimmen von den Mitgliedern kommen könnten. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass die nötigen Stimmen zusammenkommen werden?
  • Was wären mittel- und auch langfristig Konsequenzen der Abschaffung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und bitten Euch, auch bei diesem sensiblen Thema unsere Netiquette zu beachten.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Der Paragraf sollte vor den Neuwahlen abgeschafft werden, da... 64%
Der Paragraf sollte gar nicht abgeschafft werden, denn... 29%
Der Paragraf kann danach abgeschafft werden, weil... 7%
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Welcher Partei würdet ihr mir empfehlen beizutreten?

Hallo zusammen würde mich gerne auf politischer Ebene bei einer der größeren Parteien engagieren weiß aber nicht welche am ehesten zu mir passt. Die CDU ist mir gesellschaftlich gesehen schon näher allerdings finde ich ihren wirtschaftlichen Kurs schlecht und ungerecht sowie ihre Außenpolitik und den Kanzlerkandidaten Merz. Die grünen sind meiner Meinung nach gesellschaftlich gesehen viel zu sehr aufs gendern bedacht und sind gegen traditionelle werte, außerdem gefällt mir das Kriegstreiberische Element ihrer Außenpolitik nicht. Die FDP finde ich generell schlecht in allen Bereichen, sie wollen vor allem reiche fördern und sind sehr neoliberal und gesellschaftlich und außenpolitisch eine Katastrophe. Die AFD spricht zwar viele Probleme im migrationsbereich an sind aber zu radikal und außenpolitisch zu russland-freundlich und zu wirtschaftsliberal. Das Bsw finde ich prinzipiell gut allerdings gefällt mir der außenpolitische Kurs der Partei nicht der sehr stark Putin in Schutz nimmt, die Position zum Nahost Krieg finde ich aber gut. Allerdings habe ich was gegen die Person Wagenknecht. Die SPD finde ich prinzipiell gut und sind außenpolitisch meiner Meinung nach die gesunde Mitte zwischen den beiden extremen. Die Sozialpolitik finde ich auch gut allerdings stört mich zum teil die woke Gesellschaftspolitik und Spitzenkandidat Scholz und Innenministerin Faeser. Ich habe das Gefühl keine Partei passt wirklich zu mir würde mich aber gerne in einer großen Partei engagieren, welche denkt große Partei ihr passt am besten zu mir?

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30% weniger Steuern für ausländische Fachkräfte: Sind die Steuerpläne der Regierung ein Schlag ins Gesicht für die einheimische Bevölkerung?

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

  • Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
  • Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
  • Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?
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Energiepreiserhöhung kommt - Deine Meinung?

Die sterbende Ampel hat uns in ihrem Streben nach Wohlstandsabbau testamentarisch eine weitere Hinterlassenschaft für das nächste Jahr überlassen, eine Erbschaft, die wir nicht ausschlagen können.

Die Ampel in Aktion

Zwar gehen in Deutschland derzeit reihenweise Firmen, selbst sehr alte und große, aufgrund politischer Entscheidungen Pleite oder schließen für immer ihre Standorte in Deutschland nicht zuletzt aufgrund der hohen Energiepreise, möchte die klügste Regierung der Welt (bitte keine Hausdurchsuchungen, Danke!) trotzdem am irren Plan festhalten die Energie nochmals deutlich zu verteuern.

Wir dürfen uns also schon in wenigen Wochen über eine weitere CO²-Luftsteuererhöhung freuen. Da lacht das Portemonnaie nicht nur beim Tanken, Heizen und Beleuchten, auch der tägliche Einkauf, Dienstleistungen und alle Lebensbereiche werden dann wieder teurer. Da kommt Freude auf in inflationären Zeiten. 55 fette Euronen, worauf dann natürlich nochmal extra Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Geil!

Die Inflation muss wohl am Leben gehalten werden.

Einige bekommen aber inzwischen leise Zweifel, ob der Klimawahn nicht vielleicht doch etwas zu weit geht und ob es wirklich sinnvoll ist dieses Land zu verarmten, während die Waren dann eben im Ausland produziert werden. Andere finden, die Deutschen haben noch nicht genug geblutet, erst Pauperismus 2.0 macht das Leben wieder spannend. Für das Klima, so sagen sie, muss eben jedes Opfer gebracht werden.

Was ist deine Meinung?

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