Macht es ein Gesetz falsch, wenn die Falschen zu stimmen?
16 Stimmen
6 Antworten
Und im Grunde auch unklar, warum da so ein Streit drüber entbrennt.
Denn es geht doch nur um einen Gesetzesentwurf, der wohl eh nicht verabschiedet wird.
Die Union will vermutlich am Freitag auch noch einen Gesetzentwurf aus dem September einbringen - das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Darin heißt es unter anderem, dass ein Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz "nicht mehr gewährt" wird.
Dieses Gesetz könnte eine Mehrheit bekommen, denn ihm will BSW-Chefin Wagenknecht zustimmen - ebenso wie die AfD. Das hat AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag angekündigt. Damit könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, dass nur wegen der Zustimmung der AfD eine Mehrheit bekommt.
Wird das Gesetz bald umgesetzt?
Das ist - Stand jetzt - eher unwahrscheinlich. Der Bundesrat dürfte es nämlich mit den Stimmen von SPD und Grünen blockieren. Außerdem kündigt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Widerstand an. Er wolle keinem Gesetz im Bundesrat zustimmen, dass nur aufgrund der Stimmen der AfD vom Bundestag verabschiedet worden sei.
Das Gesetz hat übrigens am 6. November keine Mehrheit im Innenausschuss des Bundestags bekommen. Außerdem hatte Merz Mitte November angekündigt, dass es nach dem Ampel-Aus keine Zufallsmehrheiten mit der AfD geben dürfte.
Bedauerlich an der Sache ist nur, dass AfD Fans immer noch nicht verstehen, dass die AfD mit ihren vollmundigen Versprechen eben auch nicht durchkommen würde. Und, dass es auch nichts an der Brandmauer ändert. Die CDU wird keine Koalition mit der AfD eingehen.
Es ändert am Gesetz nichts. Ich hasse die rechtsextreme AfD, aber die Grünen und die SPD legen ein ekelhaftes Verhalten an den Tag. Einem Gesetz nicht zuzustimmen, das unbedingt nötig ist, nur weil ein politischer Gegner dafür stimmt, ist einfach nur erbärmlich. Jeder der jetzt nicht zustimmt ist schuldig.
Wenn ein Gesetz von den Richtigen für falsch und von den Falschen für richtig befunden wird und nur durch Mehrheit mit Letzteren beschlossen werden kann, sollte man sich als Antragsteller schon fragen, ob man damit richtig liegt.
Das Gesetz selbst macht es dadurch nicht falsch, aber es wäre der erste Schritt zu einer Zusammenarbeit mit einer in Teilen als gesichert rechtsextrem erwiesenen Partei und somit fatal für die Demokratie - etwa nach dem Motto wer A sagt muss auch B sagen.
Gerade in Deutschland sollte (muss) es möglich sein, das sich die demokratischen Parteien untereinander einigen und verhandeln. Kompromisse finden.
Dazu (für Lösungen) braucht es keine rechtspopulistische/rechtsextreme Partei.