Werden SPD und die Grünen gegen mehr Sicherheit für die eigene Bevölkerung stimmen?

Werden SPD und die Grünen gegen mehr Sicherheit für die eigene Bevölkerung stimmen?

Die Frage lässt sich heute nicht mit Sicherheit beantworten. Möglicherweise geben die Fraktionen die Abstimmung frei. Jedenfalls wäre es gut, wenn sich alle verfassungstreuen Parteien zusammenraufen würden und eine Mehrheit für die Anträge der CDU/CSU ohne die Stimmen der AfD, die dann allenfalls noch marginale Bedeutung hätten, zustande brächten.

Die Vorschläge der Union sind mehr aktionistisch und populistisch, als dass sie wirklich zur Sicherheit beitragen.

Darüber kann man geteilter Meinung sein. Dass sich Deutschland nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen darf und endlich alles rechtsstaatlich Zulässige unternehmen muss, um ausreisepflichtige ausländische Personen und ganz besonders solche, die eine Bedrohung für die innere Sicherheit sind, zuerst aus der deutschen Gesellschaft und schließlich ganz aus Deutschland herauszubringen, sollte unstrittig sein. Das Bemühen darum ist weder aktionistisch noch populistisch, sondern notwendig und eine wichtige Aufgabe der Staatsgewalt, deren Erledigung sie der Allgemeinheit schuldet. Was der Kanzlerkandidat Merz vorgeschlagen hat, ist umsetzbar, wenn auch nicht alles gleich rasch und praktikabel, weil es z. B. neben nationalem auch internationales, vornehmlich europäisches Recht zu berücksichtigen gilt.

Ein paar Bemerkungen zu den 5 Vorschlägen (https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-5-punkte-plan-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html):

1. Faktisches Einreiseverbot: Nach europäischem Recht kann Deutschland seine Grenzen für eine gewisse Zeit - 6 Monate bis maximal 3 Jahre - wieder umfassend kontrollieren. Illegale Einreisende dürfen zurückgewiesen werden. Diese Maßnahme wird sich allerdings nicht so schnell umsetzen lassen, und zwar nicht nur wegen mangelhafter Infrastruktur, sondern auch wegen europäischer Verfahrensweisen. Gleichwohl, man kann und muss auch diese Möglichkeit endlich ergreifen, auch wenn sich der Effekt erst längerfristig einstellen würde.

2. Bundespolizei muss Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen: Diese Maßnahme könnte die Bundesregierung sofort anordnen.

3. Gewahrsam oder Ausreise-Haft: Zu oft entziehen sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung. Die Infrastruktur dafür zu schaffen bzw. bereitzustellen, sie in Gewahrsam zu nehmen, dürfte aber nicht einfach sein. Grundsätzlich wäre es möglich, ausreisepflichtige Personen solange in Gewahrsam zu halten und nur mit dem Nötigsten zu versorgen, bis sie entweder freiwillig Deutschland verlassen oder abgeschoben werden können. Angesichts der derzeitigen Lage in Deutschland und der zunehmenden mörderischen Attentate ausländischer Personen wäre es im Interesse der öffentlichen Ordnung sowie aus Gründen der nationalen Sicherheit legitim, so zu verfahren und würde weder gegen die Genfer Flüchtlingskonvention noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das gilt auch für diesen Vorschlag:

4. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest: Es sollte unstrittig sein, dass Verbrecher ihre Rechte als Flüchtlinge und Asylsuchende verwirkt haben. Sie sind eine unberechenbare Gefahr für die deutsche Allgemeinheit und haben alle Schutzrechte verwirkt. So sehen es auch die Genfer und die Europäische Menschenrechtskonvention vor. Allerdings müssten auch diesbezüglich erst die infrastrukturellen Gegebenheiten geschaffen werden.

5. Bund darf Aufgabe Ländern nicht länger allein überlassen: Eine intensivere und effektivere Kooperation von Bund und Ländern ist naheliegend und erforderlich. Sie endlich in die Wege zu leiten, ist lange überfällig und müsste rasch umsetzbar sein, weil gerade auch die Länder profitieren.

Fazit: Rechtsstaatswidrig ist keiner der Vorschläge von CDU/CSU bzw. von Merz. Rasch umsetzbar allerdings wären nur zwei der Vorschläge, die anderen brauchen eine längere Vorlaufzeit und bedürfen weitergehender infrastruktureller Vorbereitungen. Richtig aber ist, dass solche Maßnahmen endlich vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen und dann in Angriff genommen werden! Die Anträge der CDU/CSU in der nächsten Woche im Bundestag bereiten dafür die erforderlichen Rechtsgrundlagen vor.

Die Vorschläge von Merz richten sich ausschließlich gegen solche ausländischen Personen, die in Deutschland illegal sind und das Land wieder verlassen müssen. Der nächste Schritt, bei dem Bund und Länder intensiv zusammenarbeiten müssen, wird die Verbesserung der Integrationsarbeit für diejenigen ausländischen Personen und ihre Nachkommen sein, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen und Teil der deutschen Gesellschaft werden sollen. Hier stellt sich einer neuen Regierung eine wichtige, eine langwierige und kostenintensive Aufgabe, die aber unabdingbar zu erledigen ist, weil sie seit Jahrzehnten vernachlässigt worden ist.

Die Vorschläge der Union sind mehr aktionistisch und populistisch, als dass sie wirklich zur Sicherheit beitragen.

Wenn selbst die Grenze zwischen USA und Mexiko überwunden werden kann, obwohl sie nur ein sehr keiner Teil der Außengrenze betrifft, bestehend aus Wüste und mit hohen Mauern. Wie will dann Deutschland seine Grenzen vollständig dicht machen? Verschärfung von Grenzkontrollen bindet nur Personal und ist wenig sinnvoll. Das sagt vor allem die Bundespolizei.
Ein verstärkter Druck zur Abschiebung führt nur dazu das als erstes die Falschen, die die bereits in Arbeit sind und hier Steuern zahlen.

Viel hilfreicher währe es Hürden zu Arbeitserlaubnis abzubauen. Effiziente Prozesse müssen eingeführt werden, mit eine digitale Einwanderungsagentur bearbeitet Anträge zentral und effektiv. Es ist niemanden geholfen, wenn diese Menschen Monate oder sogar Jahre im Massenunterkünften sitzen ohne dass sie Arbeiten dürfen.