FDP – die neusten Beiträge

Was könnte passieren wenn Friedrich merz. Die Bundestagswahl gewinnt 2025?

Mit wem macht Merz. Mit Grüne oder SPD oder afd. Oder vielleicht doch mit FDP falls fpd auf 5%

Was passiert mit der wirtschaft. Schaft es merz die wirtschaft wieder anzukurbeln. Trotz trump und ukraine krieg( falls trump mit Putin keine Waffenruhe vereinbart in der Ukraine)

Wird merz Taurus liefern an die Ukraine. Obwohl da durch der Atomkrieg kommt. Die meisten deutsche wollen keine Atomkrieg. Kommt mit merz die Wehrpflicht wieder? Geben wir mit merz noch mehr Geld für Bundeswehr. Vielleicht sogar 3% des BIP.

Was ist mit klimaschutzt. Was macht der merz gegen den Klimawandel. Bring überhaupt was gegen Klimawandel zu machen. Trump glaubt nicht an Klimawandel.

Was ist der Bahn und Internet und Straße. Wird der merz die Bahn modernisieren. Wird er endlich die ganze Brücke und Straße in Deutschland sanieren. Bekommen durch merz besser Internet?

Was ist mit Sozialleistungen. Was macht der merz für die armen und für die Rentner

Hilft der merz der Ukraine bei Wiederaufbau mit Geld? Falls vorausgesetzt. Es gibt mit trump und Putin eine Waffenruhe in der Ukraine?

Wie wird sich die außenpolitik unter merz ändern?

Wird durch merz mehr abgeschoben?

wird durch wieder mal der Osten vernachlässigt?

Was passiert noch so alles mit merz was meint ihr?

Aktuellen Umfrage

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Warum wird über die fragwürdige Vergangenheit der Grünen zu pädophilen Strömungen kaum berichtet, während andere Parteien ständig im Fokus stehen?

Volker Beck: Schrieb 1988 einen Text zur Entkriminalisierung von Pädophilie. Obwohl er später zurückruderte, wirft das Fragen zur damaligen Ideologie der Grünen auf.

Studie von 2013: Eine unabhängige Studie bestätigte Verbindungen der Grünen zu pädophilen Netzwerken – auch heute ein Thema, das Diskussionen wert ist.

Heutige Moralansprüche: Die Grünen treten aktuell als moralische Instanz auf (z. B. beim Thema Kinderrechte). Wie passt das mit ihrer Vergangenheit zusammen?

Ungleichbehandlung: Skandale anderer Parteien werden jahrelang diskutiert, während die Pädophilie-Vergangenheit der Grünen oft verharmlost oder verdrängt wird.

Die Studie „Die Grünen und die Pädophilie“ wurde 2013 vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrag der Grünen durchgeführt. Diese Quelle bestätigen die Existenz der Studie:

  • Spiegel-Artikel über die Ergebnisse der Studie:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-bericht-enthuellt-paedophilie-im-berliner-der-achtziger-a-1034709.html

  • Zusammenfassung auf der Website der Grünen:

https://www.gruene.de/artikel/aufarbeitung-und-verantwortung

  • Die Grünen und Pädosexualität

https://content-select.com/en/portal/media/download_extract/5608facd-69ac-4f86-82bd-42e6b0dd2d03

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Wie steht ihr Politisch?

Hallo zusammen, (Die erste Frage, wo meine eigene Meinung inbegriffen ist:)

ich möchte heute meine politischen Ansichten mit euch teilen und bin sehr gespannt auf eure Meinungen dazu. In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich oft verloren, da ich das Gefühl habe, dass keine der bestehenden Parteien wirklich meine Ansichten und Werte widerspiegelt. 

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage der Einwanderung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Ausländer in Deutschland willkommen heißen sollten. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und bringt neue Perspektiven und Ideen mit sich. Allerdings denke ich, dass wir darauf achten müssen, dass die Zahl der Zuwanderer in einem Rahmen bleibt, den wir gut integrieren können. Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass sowohl die Neuankömmlinge als auch die einheimische Bevölkerung von diesem Prozess profitieren. Eine ausgewogene Zuwanderungspolitik ist entscheidend, um eben ein harmonisches Zusammenleben zu fördern.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist die Prioritätensetzung in der Politik. Ich finde, dass wir uns mehr um die Belange Deutschlands kümmern sollten. Es ist verständlich, dass wir internationale Solidarität zeigen, aber ich glaube, dass wir nicht unser ganzes Geld in andere Länder, wie zum Beispiel die Ukraine, investieren sollten, ohne gleichzeitig unsere eigenen Herausforderungen anzugehen. Wir müssen effektive Lösungen finden, um Frieden zu schaffen und die Stabilität in Europa zu sichern. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hierzulande viele Probleme haben, die dringend angepackt werden müssen, sei es in der Bildung, der Infrastruktur oder der sozialen Gerechtigkeit.

In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich von keiner Partei wirklich vertreten. Die AfD ist mir zu rechts und hat eine Rhetorik, die ich nicht vollständig unterstützen kann. Die Wagenknecht Parzei hat mir zu enge Verbindungen zu Russland, was ich kritisch sehe. Die SPD hat in der letzten Zeit meiner Meinung nach nicht viel erreicht und wirkt oft uneinig in ihren Entscheidungen. Die Grünen passen einfach nicht zu meinem Denken. Die CDU unter Friedrich Merz ist wegen seiner frauenfeindlichen Aussagen von damals auch keine Option für mich. Die FDP unter Christian Lindner hat meiner Meinung nach auch nicht die besten Entscheidungen getroffen und hat in vielen Bereichen versagt, was die wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit angeht.

Ich finde es wichtig, dass wir als Gesellschaft hier auf Gutefrage einen offenen Dialog führen und verschiedene Meinungen respektieren. Daher würde ich gerne wissen, wie ihr zu diesen Themen steht. Welche politischen Ansichten habt ihr? Welche Lösungen haltet ihr für notwendig, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen? Ich freue mich auf eure Antworten und einen konstruktiven Austausch!

Viele Grüße,

Tomo

#Tomofragt

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Ist Christian Lindner "sittlich unreif"?

Scholz spricht Lindner "sittliche Reife" ab

Eine Bundestagssitzung für die Geschichtsbücher - das ja, aber nicht unbedingt eine Kanzlerrede, die wie eine Sternstunde wirkt. Scholz hält sich an sein Manuskript, erklärt sich, spricht an manchen Stellen beschwörend, hin und wieder gar verletzend kämpferisch - vor allem, als er seinem früheren Finanzminister die "sittliche Reife" fürs Regieren abspricht. Noch einmal rechtfertigt Scholz seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampelkoalition vorzeitig zu beenden.

Dann wechselt er inhaltlich in den Wahlkampfmodus und skizziert das, womit seine Partei in den Wahlkampf ziehen will. Der Begriff, der sich durch seine 30 Minuten lange Rede zieht, ist Respekt. Der Respekt vor "ganz normalen Leuten", denen, die um zehn, 20 Euro kämpfen müssen. Er will das in den Vordergrund stellen, was den Kern der SPD ausmachen soll: die sogenannten kleinen Leute, die Rentner, die lange gearbeitet haben, die Arbeiter, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen.

Scholz verspricht einen höheren Mindestlohn, von 15 statt 12 Euro, sollten ihm die Menschen wieder das Vertrauen aussprechen, außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, nur noch fünf statt sieben Prozent, und eine sichere Rente. Wie das alles angesichts der erforderlichen hohen Ausgaben zum Beispiel für Verteidigung bei anhaltend schlechter Lage der Wirtschaft funktionieren soll, bleibt vage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/analyse-vertrauensfrage-100.html

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Kann ich mit diesen Themen beim deutschen Volk punkten und mich erst zum Abgeordneten wählen lassen und später zum Bundeskanzler?

Aufgrund des Zeitmangels kann ich keine politische Partei gründen. Mein Plan ist es daher, mich als unabhängiger Kandidat zum Abgeordneten wählen zu lassen und anschließend im Bundestag als Bundeskanzler gewählt zu werden.

Mein Programm, von dem alle profitieren würden:

  • Sicherung von Arbeitsplätzen: Einführung einer Ankurbelungssteuer, um Produkte zu subventionieren, die wenig gefragt sind. Ziel: Keine Jobverluste mehr in Deutschland!
  • Planbare Zukunft: Garantierte Arbeitsplatzsicherheit schafft Vertrauen und Investitionen, was Deutschlands Wirtschaft langfristig stärkt.
  • Verbesserung der Rente: Erhöhung der Rente auf österreichisches Niveau – mindestens 2.000 € netto bei 40 Arbeitsjahren, mit 14 Auszahlungen jährlich.
  • Beamtenrenten: Anpassung an den Durchschnitt mit ebenfalls 14 Auszahlungen, sodass auch Beamte profitieren.
  • Energiepolitik: Sofortiger Ausstieg aus aktuellen Klimaschutzgesetzen, Reaktivierung alter Atomkraftwerke und Einführung eines AKW-Marshallplans – ein neues AKW pro Bundesland! Grüne Energie wie Offshore-Windparks bleibt trotzdem ein Teil der Strategie.
  • Maut-System: Jahresvignette von 100 € für alle PKWs zur Finanzierung der Autobahn-Infrastruktur.
  • Stärkung des deutschen Passes: Der deutsche Reisepass soll wieder der mächtigste der Welt werden.
  • Aufrüstung: Erhöhung des Verteidigungsbudgets.
  • Mindestquote für Produktion in Deutschland: DAX-Konzerne sollen verpflichtet werden, Teile ihrer Produktion im Inland zu halten.
  • Jobgarantie bei VW: Ich verhindere Werksschließungen und sichere Arbeitsplätze bei VW und anderen Konzernen.
  • Außenpolitik: Enge Verhandlungen mit den USA – ich garantiere, dass es keine Zölle auf deutsche Produkte geben wird.
  • Bitcoin-Rente: Ein Teil der Beiträge aus der Deutschen Rentenversicherung wird in Bitcoin investiert, um eine zusätzliche Zukunftsrente und Absicherung gegen Altersarmut zu garantieren.
  • Home-Office-Rechte: Jeder Arbeitnehmer erhält das Recht auf Home Office.
  • Moderne Sklaverei abschaffen: Verbesserte Arbeitsbedingungen und Schutz für alle Arbeitnehmer.

Wie stehen die Chancen, mit diesen Themen das Volk zu überzeugen und gewählt zu werden?

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Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich habe meine Zweifel, weil... 72%
Ich blicke zuversichtlich auf die kommende Regierung, da... 18%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Wer eigentlich war der letzte deutsche Verkehrsminister, der keine extrem negativen Schlagzeilen machte seine Arbeit die Fortentwicklung der DB betreffend?

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Unter den letzten 3 (durch CSU bzw. FDP ausgewählten) findet er sich jedenfalls nicht.

Was unseren derzeitigen Verkehrsminister (Volker Wissing) betrifft, erklären uns die Prüfer des Bundesrechnungshofes: Das Verkehrsministerium bleibe hinter seinen Ankündigungen gegenüber Paralament und Öffentlichkeit "erheblich" zurück und habe es versäumt, den gesetzlich vorgeschriebenen "Gemeinwohlauftrag des Bundes mit Leben zu füllen". Sie unterstellen dem Ministerium "unzureichenden Willen der Beteiligungsführung", zumal neben der Eigentümerstrategie nach wie vor auch der sog. Infraplan fehle, der benötigt wird als Steuerungsinstrument für die Anfang 2024 gegründete gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte "DB Infrago". Die ist nun zwar gegründet, aber der Plan aus dem Ministerium, nach dem sie arbeiten soll, fehlt immer noch. Die Parlamentarier haben dazu bisher nicht mehr als einige wenige Powerpoint-Folien ohne wirklich belastbare Kennzahlen gesehen. Das abschließende Fazit des Rechnungshofs:

"Damit kann die DB AG losgelöst von den Interessen des Bundes agieren".

Und das, obgleich Volker Wissing derzeit schon seit genau 3 Jahren (= Dez 2021) Verkehrsminister ist und 2022 explizit angekündigt hat, die Interessen des Bundes bei der Bahn "künftig stärker durchsetzen" zu wollen.

Quelle: SZ vom 12.12.2024 im Artikel "Der DB praktisch keine Grenzen gesetzt": Rechnungshof wirft Verkehrsminister Wissing Strategie- und Planlosigkeit bei der Bahn vor. Der Bund nehme seine Rolle als Eigentümer nicht wahr. Das habe die Probleme der DB begünstigt. ( https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-volker-wissing-deutsche-bahn-li.3163590 ).

Politik, Deutsche Bahn, FDP, CSU, Bundesminister

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