Wer eigentlich war der letzte deutsche Verkehrsminister, der keine extrem negativen Schlagzeilen machte seine Arbeit die Fortentwicklung der DB betreffend?
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Unter den letzten 3 (durch CSU bzw. FDP ausgewählten) findet er sich jedenfalls nicht.
Was unseren derzeitigen Verkehrsminister (Volker Wissing) betrifft, erklären uns die Prüfer des Bundesrechnungshofes: Das Verkehrsministerium bleibe hinter seinen Ankündigungen gegenüber Paralament und Öffentlichkeit "erheblich" zurück und habe es versäumt, den gesetzlich vorgeschriebenen "Gemeinwohlauftrag des Bundes mit Leben zu füllen". Sie unterstellen dem Ministerium "unzureichenden Willen der Beteiligungsführung", zumal neben der Eigentümerstrategie nach wie vor auch der sog. Infraplan fehle, der benötigt wird als Steuerungsinstrument für die Anfang 2024 gegründete gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte "DB Infrago". Die ist nun zwar gegründet, aber der Plan aus dem Ministerium, nach dem sie arbeiten soll, fehlt immer noch. Die Parlamentarier haben dazu bisher nicht mehr als einige wenige Powerpoint-Folien ohne wirklich belastbare Kennzahlen gesehen. Das abschließende Fazit des Rechnungshofs:
"Damit kann die DB AG losgelöst von den Interessen des Bundes agieren".
Und das, obgleich Volker Wissing derzeit schon seit genau 3 Jahren (= Dez 2021) Verkehrsminister ist und 2022 explizit angekündigt hat, die Interessen des Bundes bei der Bahn "künftig stärker durchsetzen" zu wollen.
Quelle: SZ vom 12.12.2024 im Artikel "Der DB praktisch keine Grenzen gesetzt": Rechnungshof wirft Verkehrsminister Wissing Strategie- und Planlosigkeit bei der Bahn vor. Der Bund nehme seine Rolle als Eigentümer nicht wahr. Das habe die Probleme der DB begünstigt. ( https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-volker-wissing-deutsche-bahn-li.3163590 ).
5 Antworten
Georg Leber war wohl der einzige kompetente Mann in dem Amt. Der war wohl schon seit langer Zeit immer der Inklusionposten für Menschen, die aus Gründen des Parteiproporzes noch irgendwie möglichst unschädlich untergebracht werden mussten.
Eigentlich fällt mir da keiner ein. Matthias Wissmann, der Anfang der 90er VM war, hat zumindest etwas Bedeutendes geleistet, indem er "die Modernisierung" der Bahn vorantrieb, was damals eine große und umfangreiche Sache war. Bedeutet allerdings nicht, dass dies etwas Gutes ist, da er sozusagen den Grundstein für die miese Lage gelegt hat, in der die Bahn heute ist.
Er wäre allerdings der einzige Minister, der wirklich großartig etwas in seiner Amtszeit geleistet hat (wenn man den Zustand der Bahn als Leistung betrachten will :D). Alle anderen waren häufig eher Symbolpolitiker mit irgendwelchen Spaßprojekten, die, glaube ich, nie jemand richtig verstanden hat.
... eher Symbolpolitiker mit irgendwelchen Spaßprojekten, die, glaube ich, nie jemand richtig verstanden hat.
Gut ausgedrückt, denn: Über irgendwelche Schlagworte (die sie wohl der Presse entnahmen) sind eigentlich keine Verkehrsminister, die ich im Gedächtnis habe, je hinausgekommen.
Was verantwortungsloses, grob fahrlässiges Handeln betrifft, war aber sicher Scheuer (von der CSU) der schlimmste. Wichtige Minister sollten grundsätzlich nie durch Parteien gestellt werden, die einfach nur an sich selbst denken (wie das typisch ist für FDP und CSU, für Parteien also, die zu lange ein und denselben Vorsitzenden haben).
Seit die Bahn kein Staatsbetrieb mehr ist, hat der Verkehrsminister wenig damit zu tun. Man müsste sich schon an den Bahnvorstand wenden..
Das ist insofern falsch als der Bund ja Eigentümer der DB ist, die Geschäftsführung des Unternehmens ihm also Rechenschaft schuldig ist.
Noch nicht mal einen Plan haben, sie einzufordern, darin besteht derzeit ja gerade der Hauptvorwurf des Rechnungshofes.
Ich kann dir zwar den Namen nicht sagen, aber das muß unter der Regierung Schröder gewesen sein, welche bis 2005 im Amt war.
Du hast wohl nicht mitbekommen, dass immer es immer mehr BEV-PKW gibt, weil sie soviel rumstehen, das durch erneuerbare Energien gestresste Stromnetz entlasten können im Gegensatz zur Bahn. Zudem haben die statinären Akkus geringere Energiedichten und erzeugen zusätzl. Ent-/Ladeverluste.
Außerdem ist es stark behindertenfeindlich, Leute inden ÖP(N)V zu drängen (auch indirekt, wenn man seltener ggü. dem Arbeitgeber argumentieren kann, dass der ÖP(N)V scheiße ist). Stichwort Risikopatienten, die dann nicht mal mehr die stigmatisierende Notlösung https://www.dccv.de/betroffene-angehoerige/leben-mit-einer-ced/parkerleichterung/ nutzen können bzw. weil sie den ÖPNV nutzen müssen stigmatisierenderweise eine Masken aufsetzen müssen (blöd wenn der Chef das mitbekommt, insb. bei Kettenzeitverträgen) bzw. wenn sie was trinken müssen, alles abkriegen.
notting