Stimmt ihr zu😂?

1 Antwort

der sollte mit wählen schnell sein sonst

https://www.n-tv.de/der_tag/Bundestag-beraet-erstmals-ueber-Antrag-zum-AfD-Verbotsverfahren-article25501603.html

Der Bundestag soll in der kommenden Woche erstmals über einen Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Abgeordneten beantragte eine Debatte im Bundestagsplenum über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Angesichts der "ständigen weiteren Radikalisierung" der AfD sei ein Verbotsantrag "inzwischen tatsächlich alternativlos", erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren des Vorhabens zählt.

Sollte der Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren prüfen und gegebenenfalls einleiten. Dem Grundgesetz zufolge kann das Karlsruher Gericht eine Partei als verfassungswidrig verbieten, wenn sie auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. Neben dem Bundestag sind auch Bundesrat und Bundesregierung bei solchen Verbotsverfahren antragsberechtigt.


Topsictop  21.01.2025, 19:56
der sollte mit wählen schnell sein sonst

Ein Verbotsverfahren dauert Jahre. Es bleibt also genug Zeit.

Und da die AfD die nicht auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt, dürfte das eh nicht durch gehen