Recht – die neusten Beiträge

Jagdschein/Führungszeugnis?

Hallo,

Folgende Thematik:

Ich habe vor den Jagdschein zu machen, habe jedoch vor vier Jahren eine kleine Jugendsünde im BtMG begangen. Es ging um 1g Cannabis.

Ich habe keine Strafe erhalten. Keine Sozialstunden, keine Geldstrafe. Nichts.

Dies war selbstverständlich auch das letzte Mal, dass ich mit Cannabis in Berührung kam.

Ich kann die evtl. kommenden Antworten nachvollziehen, dass man niemanden der Drogen konsumiert an Waffen lassen soll. Das sehe ich genauso. Jedoch ist dieses Vergehen bereits vier Jahre her.

Ich bin jetzt 22, mit 18 begann ich die Jugendsünde.

Das einfache Führungszeugnis habe ich bereits angefordert und in diesem sind keine Einträge vorzufinden.

Ich bin inzwischen schon öfters mit auf die Jagd gegangen, habe geholfen Hochsitze zu bauen, war mit auf dem Ansitz, habe Wild aufgebrochen etc. und bin dadurch eben auf den Entschluss gekommen, dass ich meinen Jagdschein machen möchte, da mich das Thema Wild/Wald/Natur/Pflege etc. sehr interessiert.

Nun zu meiner Frage:

Wie bereits erwähnt habe ich das einfache Führungszeugnis schon angefordert - ohne Eintrag.

  1. Wird die Waffenbehörde, wenn ich den Jagdschein bestehen sollte, bei der Überprüfung das erweiterte Führungszeugnis anfordern?
  2. Habe ich dort einen Eintrag, obwohl ich keinerlei Strafe bekommen habe?
  3. Wie stehen meine Chancen, den Jagdschein dann letztendlich auch ausgehändigt zu bekommen?

Ich bedanke mich im Voraus für kommende Antworten und Informationen.

Recht, Jagd, Führungszeugnis, Jagdrecht, Jagdschein, Betäubungsmittelgesetz

Auto gekauft Verkäufer will jetzt mehr Geld haben?

Ich habe für meine Frau ein Auto gekauft ( Ford Fiesta ) der Verkäufer sagte das die Kontrollleuchte an ist und er keine Leistung hat. Ich begutachtete das Auto und habe den Fehler gesehen .. habe die Haube zu gemacht und die 800 Euro bezahlt mit Vertrag und alles gesehen wie gekauft ohne Garantie ! 1 Woche vergingen Ich holte Nummernschilder und holte es ab .. ich öffnete die Haube steckte den Stecker vom LMM wieder rein und brachte die Nummernschilder an. Und startete und der Fehler war weg .. ich wünschte der Frau vom Verkäufer noch ein schönen Tag .. doch die Dame wollte mich nicht losfahren lassen .. weil sie der Meinung ist das dass Auto ohne die Lampe im Cockpit nicht defekt ist es 1200 Euro kostet .. ich bin einfach losgefahren .. jetzt ruft mich 2 Tage später Ehemann und sagt . Das Auto war nicht defekt weil seine Frau es ohne seinen wissen schon repariert haben soll. Auf meine Frage - Bei der Begutachtung gemeinsam war das Auto defekt und Vertrag wurde unterschrieben .. jetzt ist es meins .. Antwort, wenn sie noch mal 400 Euro raufpacken gehört es Ihnen ansonsten wird der Vertrag laut seinen Anwalt für ungültig erklärt und das Auto geht angeblich wieder zurück.. - ich habe einfach aufgelegt .. eben bekam ich eine SMS das der Anwalt ein Schreiben aufgesetzt hat wegen Betrug und ich mir jetzt Gedanken machen wie ich demnächst mit der öffentlichen fahren soll! Muss ich was befürchten ?

Recht, defekt, Auto und Motorrad

PayPal Käuferschutz Digitale Ware?

So, ich stelle die Frage hier mal nochmal da es mir so rüberkommt als wenn viele einfach irgendetwas kommentieren ohne die Richtlinien von Paypal zu kennen.

Ich habe einen Social Media Account Verkauft, der Käufer hat mir daraufhin das Geld via PayPal überwiesen. In der Transaktion stand auch wofür das Geld ist. "Payment for ... Account".

So, Käufer hat auch Käuferschutz.

Wir haben einen Vertrag unterschrieben wo alles vermerkt ist was ich verkaufe, wie viel er zahlt usw.

Zum anderen habe ich Chat Beweise, E-Mails usw.

Nach einem kurzen Telefonat mit dem PayPal Kundendienst wo ich mich informieren wollte wie ich das Geld schneller erhalte da es einbehalten ist meinte er dass er jetzt eine Nummer bei Sendungsdaten eintragen würde und der Käufer dann nur den Erhalt bestätigen muss damit ich das Geld direkt erhalte und keine 21 Tage warten muss. Hat auch alles geklappt, Käufer hat erhalt bestätigt und Geld war dann im Guthaben.

Nun sagen hier welche dass der Käufer einfach den Käuferschutz aktivieren könnte was nicht einmal Sinn macht.

Erstens, der Käuferschutz greift nur da wo auch PayPal vermerkt wo er greifen KANN. Was bezüglich Digitater oder Virtueller Ware steht, hinterlege ich jetzt hier.

: (e) gestohlenen Gütern einschließlich digitaler oder virtueller Güter.

Demnach kann der Käuferschutz bei digitaler und oder virtueller Ware nicht greifen. Und soweit ich weiß ist ein Account etwas virtuelles und oder digitales.

Zweitens, es gibt mehrere Beweise dass er den Account erhalten hat.

Wie soll dann bitte der Käuferschutz greifen ?

Recht, Käuferschutz, PayPal

Neubau Mietshaus unfertig - Mietminderung?

Folgende Situation: wir sind zum 01.09. in ein Miethaus gezogen; es ist ein Neubau und wurde wenige Tage vorher erst fertiggestellt. Da es sich hier um ein kleines entstehendes Neubaugebiet handelt und die meisten Häuser in der Nachbarschaft dem Vermieter gehören, war uns klar, dass wir zu Beginn auf einer Baustelle leben werden, denn die Häuser werden hier nacheinander fertiggestellt.
Jetzt sind fast zwei Monate vergangen: Warmwasser gab es erst an Tag 2 und ließ sich noch verschmerzen, das Haus ist nicht fertig gestrichen, kleinere Mängel im Haus sind noch nicht alle nachgebessert worden - beeinträchtigt uns aber nicht groß und damit kann man leben. Was uns aber nun mittlerweile wirklich stört ist, dass der Garten noch immer nicht fertig ist sondern einer kompletten Baustelle gleicht und das Carpot steht auch nicht. Gerade jetzt vor dem Winter fänden wir das toll! Unsere Terrasse dient deshalb aktuell einer Sammelstelle für alle Dinge, die später in einer Gartenhütte landen sollen wie Fahrräder und Rasenmäher. (Siehe Foto-Ausschnitt - so oder schlimmer sieht es überall im Garten aus, es gibt keine Grenzen, Stellen müssen aufgeschüttet werden, keine Zäune, kein Rasen... laut Mietvertrag sollten wir ein fertiges Haus mit fertigem Garten beziehen).

Vermieter und Bauarbeiter sind übrigens täglich auf der Baustelle (die anderen Häuser sind ja noch nicht fertig) aber stehen unter enormen Druck, weil eben die neuen Häuser „bezugsfertig„ gemacht werden müssen.

Wir haben uns nun überlegt, rechtlichen Rat bezüglich einer Mietminderung einzuholen. Aus unserer Sicht zahlen wir viel Geld - können aber nicht alles nutzen!

Mit den genauso frustrierten Nachbarn haben wir uns bereits unterhalten.

Uns würde interessieren, wie ihr über all das denkt? Solltet ihr unten abstimmen, begründet bitte auch eure Meinung - würde uns sehr interessieren!

Vielen Dank und ein schönes Wochenende!

Edit: Es geht nicht darum, Geld herauszuschlagen - sondern nur dem Vermieter deutlich zu machen, dass sich nun was tun soll... vielleicht reicht auch ein normales „mach bitte mal“ ohne direkt mit einer Mietminderung anzukommen?

Bild zum Beitrag
Mietminderung 67%
Ignorieren und warten 33%
Haus, Recht, Vermieter, Neubau

Fitnesscenter Sonderkündigungsrecht psychische Erkrankung?

Hallo,

ich habe letztes Jahr meinen Fitnessvertrag fristlos gekündigt aus gesundheitlichen Gründen und das Lastschrift-Mandat entzogen. Ein ärztliches Attest hatte ich damals beigefügt. Der Erhalt der Kündigung wurde mir auch bestätigt und dass keine Lastschriften mehr abgebucht würden. Jedoch sollte ich noch bis 31.12.2020 weiter zahlen (zu diesem Zeitpunkt war die normale Kündigungsfrist), da es mir möglich sei die Sauna und ähnliches zu benutzen. Damit war ich nicht einverstanden und habe der Verwaltung geschrieben, dass es sich um eine psychische Erkrankung handle, die es mir auch unmöglich macht Sauna etc. zu benutzen. Zum anderen gibt es bereits rechtliche Entscheidungen, dass man nicht auf den Wellnessbereich verwiesen werden kann. Da man schließlich einen Vertrag beim Fitnesscenter abschließt um zu trainieren. Daraufhin hat sich die Verwaltung nicht mehr gemeldet. Und die Sache war für mich abgeschlossen. Jetzt, über ein Jahr später melden sie sich und fordern von mir die Beiträge der letzten 12 Monate, das sind knappe 500 Euro. Als ich auf das Attest verweise hieß es, das könne nicht akzeptiert werden, da es zu allgemein gehalten sei.

Da sage ich auch nichts dagegen, es ist allgemein. Aber da die sich dann nicht mehr gemeldet haben, dachte ich dass es akzeptiert worden war. Sonst hätte ich denen ja noch ein ausführlicheres Attest von meinem arzt ausstellen lassen können. Da ich mittlerweile auch nicht mehr krank bin und damals deswegen nicht bei einem Therapeuten in Behandlung war (da mein Hausarzt meinte dass das nicht nötig sei) habe ich auch keine weiteren Unterlagen dazu. Jedenfalls meine Frage jetzt, wie ich denen noch beikommen kann. Ich finde es sehr arglistig, nach einem Jahr zukommen und noch was zu fordern und zu sagen, dass sie das Attest nicht akzeptieren. Für mich war die Sache abgeschlossen und ich hatte gewissermaßen auch Vertrauen darin dass nichts mehr passieren würde. Reicht es wenn mein Arzt das damalige Attest weiter ausführt? Was für Infos muss ich denen offen legen damit sie es diesmal akzeptieren? Ich will nicht unbedingt meine ganze Krankengeschichte mit denen teilen.

Danke schon Mal für alle ernstgemeinten Antworten.

Recht, Fitnesscenter, sonderkündigungsrecht

(Strecken-)Führerschein mit 16 (Sondergenehmigung). Gilt die EU-Richtlinie oder die Fahrerlaubnisverordnung?

Hallo,

ich benötige für meine Schule (~25km Entfernt, 1 1/2 Fahrzeit ÖPNV) und für meinen Teilzeitjob einen Autoführerschein (B), da die verschiedenen Arbeitsplätze weit von Bahnstationen oder Bushaltestellen entfernt sind. Auch Nachts fährt kein Bus mehr.

Die SZ berichtet, dass ein Streckenführerschein mit 16 möglich ist:

,,Macht zum Beispiel ein 16-Jähriger vom Land eine Berufsausbildung in einem Ort, den er partout nicht anders als mit einem Auto erreichen kann, gibt die Behörde dem Antrag womöglich statt, bestimmte Strecken zu bestimmten Zeiten selbst fahren zu dürfen. "

Quelle: https://www.google.de/amp/s/www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-teenager-allein-am-steuer-sondergenehmigung-mit-hohen-huerden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140509-99-05644!amp

Die Ämter geben teilweise ein Mindestalter von 17 Jahren an und berufen sich auf eine RICHTLINIE der EU. (2006/126/EG).

Dort steht:

Artikel 4 6d: ,,Die Mitgliedstaaten können das Mindestalter für die Ausstellung eines Führerscheins bei den Klassen B und BE bis auf 17 Jahre senken.”

Eine Richtlinie muss ins Nationale Recht umgewandelt werden. Dies ist wohl bei dieser Richtlinie, warum auch immer, nicht geschehen, da in der Fahrerlaubnis-Verordnung KEIN Mindestalter genannt wird. Hier ein Ausschnitt:

Artikel 74:

,,(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.”

Meine Kollegen, sowie auch ich, meinen, dass immer das Nationale Recht gilt. Somit wäre ein Antrag auf Überprüfung der Aussetzung des Mindestalters möglich. Korrekt?

Freue mich auf eure Expertise.

Auto, Recht, Führerschein, Europäische Union, Fahrerlaubnis, Verordnung, Auto und Motorrad

CFD Nachzahlung, Trading, Börse, Trading212 900€?

Hallo, kurz vorab(Frage ist weiter unten):

Ich habe Anfang des Jahres bei Trading212 ein Konto eröffnet und dort nen 50er eingezahlt. Recht schnell(Dank Corona + Hebel + Glück) hab ich aus 50€ 150€ gemacht. Schnell wurde mir dann aber klar, dass man durch die App+diesem unnormalen Spreads nicht wirklich daytrading betreiben kann. Bin dann schnell auf eine andere Plattform umgestiegen und arbeite dort mit einem Demo Konto.

Zur Frage:

Nun ja ich habe dann mein Restgeld blind in einen Penny Stock gesteckt(Stage Stores Inc). Paar Tage später war mein Sicherheitsmargin bei -70€. Nunja allerdings konnte ich meine Position nicht mehr schließen. Habe dann durch googeln erfahren das Stage Stores Inc(SSI) durch Corona pleite gegangen ist. Ärgerlich natürlich, aber habe ja nichts erwartet daher nicht schlimm. Die restlichen 80€ habe ich mir dann auszahlen lassen. Monate vergingen und die Postion blieb offen und mein Sicherheitsmargin blieb bei -70€.
Heute wurden mir allerdings plötzlich 900€ ohne Ansage oder sonstiges von meinem Bankkonto abgebucht!? Als ich dann nachgeguckt habe wurde die -70€ Position mit einem Verlust von 900€ geschlossen. Mal abgesehen davon das es eine absolute Frechheit ist ohne eine Email, etc.. mir einfach Geld abzubuchen, ist es denn überhaupt legitim mir einen 900€ Nachschuss von meinem Bankkonto abzubuchen? Trading212 wirbt damit, keine Nachschusspflicht zu haben. So steht’s auch in den AGBs und als Kleinanleger sehe ich mich auch ?:

4.5 Sie haben Verantwortung, Ihre offenen Positionen zu überwachen und tragen das Risiko, Verluste aus Ihren Handelsaktivitäten zu erleiden. Wir bieten CFD-Kleinanlegerkunden Schutz vor einem negativen Kontostand, jedoch können professionelle Kunden und berechtige Vertragspartner diesen nicht nutzen. Wir behalten uns das Recht vor, einen negativen Kontostand auf Ihrem Konto zu jedem Zeitpunkt zurückzufordern, solange diese Vereinbarung in Kraft ist, es sei denn Sie wurden als Kleinanleger eingestuft.

Recht, Wirtschaft und Finanzen

Meine Eltern wollen mich rauswerfen. Dürfen sie das?

Hallo erst einmal,

ich bin 18 Jahre alt und in der 13. Klasse würde also mein Abi bald machen. Es geht um folgendes: Meine Eltern wollen mich rauswerfen, weil ich ihnen mein Handy nicht geben will. Sie meinten zu mir, ich war frech (also zum Freund meiner Mutter). Er ist ein sehr uneinsichtiger, arroganter Mensch, der einem nicht zuhört und die eigene Meinung nicht akzeptiert.

Ich habe mehrmals gesagt, dass ich nicht wie ein kleines Kind behandelt werden will. Sie wollen nämlich regelmäßig in mein Handy schauen und verbieten es mir mit meinen Freunden zu schreiben (meine Freunde sind zum GroßTeil Mädchen, was aber daran liegt, dass ich mit denen besser klar komme).

ich habe in den Jahren zuvor bereits auch schon ein paar mal mein Handy abgenommen bekommen für Wochen/Monate oder sogar Jahre. Der Grund war meistens, weil ich “Bilder” verschickt habe oder so Sachen gemacht habe wie Wlan Sperre umgehen, versuchen, Instagram Passwort zu knacken, Mädchen zu sehr genervt hab usw. Viele von den Sachen haben über die Jahre komplett abgenommen.

Der große Kritikpunkt war dann, dass ich mit meiner Ex Stress bekam, welche sogar damit drohte, mich anzuzeigen. Dadurch nahmen meine Eltern mein Handy und haben meine Chats gelesen und alles, was ich gemacht habe, analysiert. Die haben mein Handy einbehalten und wollten mit mir zu einer Therapie gehen, allerdings gibt es keine passende Therapie für meinen Problembereich, auch weil ich ne Behinderung hab (Autismus).

Ich habe jetzt mein Handy seit 4 Tagen wieder und meine Eltern wollen mich jetzt rauswerfen, weil sie mir Apps verbieten wollen und meine Freunde. Zwielichtige Gestalten von früher habe ich komplett gelöscht. Ich hab sogar ne neue Nummer, damit mich Leute von früher nicht mehr anschreiben können, weil die mich dann auch manchmal gespammt oder sonst was getan haben.

meine frage jetzt: was kann ich tun? Meine Eltern haben kein Recht dazu zu entscheiden was ich mit meinem Handy machen darf und was nicht. Ich habe lange dafür gespart um es selbst zu kaufen. Ich finde ihre Regeln kindisch wie zb Gib dein Handy abends ab. Aber wo soll ich hinziehen? Ich kann nicht arbeiten für ne Wohnung und gleichzeitig n gescheites Abi machen. Oder kann man iwo Geld oder Hilfe oder so Anfordern? Und ich hab gehört man kann einen wohl nicht rauschmeissen bis man 21 ist stimmt das? Habt ihr sonst noch tips?

Leben, Schule, Familie, Recht, Eltern, Hilflosigkeit

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