Ist es zulässig, dass die Polizei Passbilder für Ermittlungen nutzt?

12 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Daumen hoch! Wenn ich den Artikel richtig verstehe, kann ich beim BPA-Antrag die Weitergabe sperren lassen?

1
@Still

Keine Ahnung, ich habe den Artikel nciht vollständig gelesen sondern nur gesehen dass er deine Frage offensichtlich beantwortet.

0
@DerRoll

Beim elektronischen Identitätsnachweis hat die Koalition Empfehlungen der Datenschützer zumindest teilweise aufgegriffen. Die Meldeämter werden so verpflichtet, die Antragsteller für einen Personalausweis über die künftig standardmäßig aktivierte eID und nötige Sicherheitsvorkehrungen besser zu unterrichten und "auf die Möglichkeit einer Sperrung" der Funktion hinzuweisen. Bei der Vergabe der Berechtigungszertifikate muss der Diensteanbieter versichern, "den betrieblichen Datenschutz" einzuhalten und einen Zweck für die Nutzung der eID angeben. (kbe)

 Kommentare lesen (242)

Zur Startseite

0
@Still

Schau, ich will die Diskussion gar nicht weiter führen. Du hattest eine Frage, ich habe dir aus zahlreichen, leicht zu ergoogelnden Quellen eine Antwort geliefert mit deren Hilfe du weiter forschen kannst. Ich bin raus.

0
Die Ordnungsbehörden dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.

Steht im Personalausweisgesetz, die dürfen das ausdrücklich - und das völlig unabhängig davon, ob Du irgendwo zustimmst oder nicht.

Und ach ja, führt das auch nicht zum Ziel, weißt Du, was die liebe Pozelei dann macht?

Die nehmen das Blitzerfoto und klingeln bei Deinen Nachbarn. Irgendwer erkennt den Mensch auf dem Foto garantiert......

Das betrifft aber doch gar nicht Dich.

Im Anhörungsbogen wird entsprechend mitgeteilt, ich wars, oder ich nicht, ich weiß nicht, wer ich war auf dem Foto bin.

Erst dann wird doch gefahndet/verglichen.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Vielleicht lebe ich ja im Haushalt des PKW-Halters?

0
@Still

Dann bekommt ja die erste Post der Halter, und nicht der im Haushalt lebende.

Und wenn der Dich reinhaut, ist doch alles so gewollt, oder?

0
@schleudermaxe

So wie es wohl Praxis ist, holt sich der ermittelnde Beamte die Daten und Fotos aus dem Einwohnermeldeamt und geht dann zum Haushalt, um die Fotos, die ja auch schon bis zu 10 Jahren alt sein können, mit den Wohnenden abzugleichen.

1
@Still

Quatsch, die gehen erst los, wenn der Halter glaubt, schummeln zu können. Also bitte!

0
@schleudermaxe

Soweit logisch, es geht ja schließlich um die Kohle; wenn zahlt wird, ist es der Bußgeldstelle egal. Anders dürfte das bei einem Fahrverbot aussehen.

0

§ 24 Absatz 2 Nr. 2 des Personalausweisgesetzes.

Wieso denken alle immer, dass sie jedem Kram immer erst zustimmen müssen?

Woher ich das weiß:Beruf – Sachbearbeiter im Einwohnermeldeamt seit 7 Jahren

Dann lies doch bitte 25 (2) PAuswG.

0
@Still

Ich arbeite jeden Tag damit ich kenn den aus dem FF. Hast du den aber auch gelesen? Ich glaube nicht... Lies allein mal die Überschrift...

0
@PissedOfGengar

Und in welchem Kontext nutzt du das bitte? Ich sage dir, dass die Polizei nach der StPO ED-Fotos machen darf. Wenn die StPO es nicht zuläßt, darf sie nicht einfach auf die Passbilder zurück greifen, denn Lex Speciales geht vor Lex Generalis.

0
@Still

Nur das in diesem Fall die StPO Generalis ist und das PAuswG Speciales, denn die StPO ist eindeutig übergeordnet.

0
@PissedOfGengar

Nein, die Strafverfolgung ist in der StPO geregelt, und dass zum Zwecke der Strafverfolgung Lichtbilder eines Verdächtigen anfertigen darfst!

0
Ist es zulässig, dass die Polizei Passbilder für Ermittlungen nutzt?

Ja, das ist zulässig.

aber nur für OWI's nach § 25 PAuswG

0
@Still

§ 25 bezieht sich auf den automatisierten Abruf.

In §24 des PAuswG kann ich eine solche Einschränkung auf OWI's nicht erkennen. Ansonsten ist die Zulässigkeit in Absatz 2 geregelt.

0

Was möchtest Du wissen?