Chef will Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben?


24.10.2020, 11:48

Keiner der Mitarbeiter hat bei dem neuen Chef bisher einen Arbeitsvertrag unterschrieben obwohl er schon seit 4 Monaten dort ist. Morgen sollen alle Mitarbeiter zur Firma kommen um einen zu unterschreiben. Aber meine Freundin wird nicht hingehen da sie ohne einen unterschriebenen Vertrag vllt. In einer besseren Position ist

10 Antworten

Was hier doch von einigen für ein Quatsch verzapft wird...

Das Ausbildungsverhältnis kann von Azubis jederzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen (§22 BBiG).

Ein Aufhebungsvertrag ist also nicht notwenig. Wie jeder Vetrag ist ein Aufhebungsvertrag eine beidseitige Willenserklärung, die der AG (Ausbildende) nicht unterschreiben muss.

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung und kann vom Azubi unter o. g. Bedingungen gekündigt werden.

Also Kündigung schriftlich schreiben, Kündigungsgrund nennen (Ausbildung aufgeben oder andere Berufsausbildung), vier-Wochen-Frist, persönlich abgeben (unter Zeugen) oder Einwerfen in den Firmenbriefkasten (unter Zeugen) oder per Einschreiben zusenden.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

die Frage richtig lesen und den Sachverhallt erfassen würde helfen ...

und dann mal den § 22 Abs. 2 BBiG lesen ....

es geht um die Fortführung der gleichen Ausbildung in einem anderen Betrieb - das geht nur mit Aufhebungsvertrag !

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Zusätzlich zu der Frage:

Wenn Azubis nicht ausgebildet werden, sondern als billige Arbeitskraft missbraucht werden, kann man abmahnen und im Wiederholungsfall auch außerordentlich kündigen.

Zusätzlich wäre eine Schadenersatzklage möglich, wenn dem Azubi ein Schaden entstanden ist.
Das Berichtsheft wäre als Beweis einzubringen oder Zeugenaussagen. Die IHK hilft auch solchen Problemen, kann im Extremfall dem Betrieb auch die Eignung als Ausbildungsbetrieb aberkennen.

Anbei ein Auszug aus:

https://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/kuendigung/arbeitgeber-verweigert-aufhebungsvertrag/

Verträge werden abgeschlossen, damit beide Seiten sich daran halten sollen. Falls der Arbeitnehmer nun trotzdem rechtswidrig fristlos kündigt, könnten dem Arbeitgeber Schadenersatzansprüche zustehen. Diese sind in der Praxis jedoch ausgesprochen schwer durchzusetzen. Letztendlich muss der Arbeitgeber den durch die vorzeitige Kündigung entstandenen Schaden darlegen und beweisen können. Ausschließen kann man mögliche Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers natürlich niemals, die Wahrscheinlichkeit ist aber ausgesprochen gering, dass dieser damit durchkommt.

Fazit: Sagen Sie Ihrem Arbeitgeber, dass Sie einen vernünftigen Abschluss des Arbeitsverhältnisses erreichen wollen. Weigert er sich, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, drohen Sie ihm eine fristlose Kündigung an und sagen Sie ihm, dass er ohnehin kaum Chancen hat, mögliche Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

Das wichtige Wort ist hierbei "rechtswidrig". Eine Kündigung nach § 22 BBiG ist NICHT rechtswidrig.
Eine fristlose Kündigung ohne entsprechenden Kündigungsgrund wäre hingegen rechtswidrig.

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Wenn er keinen unterschreiben will, soll sie einfach nicht mehr zu Arbeit kommen, sich nicht krankmelden oder sonst irgendwas. Kann mir nicht vorstellen das er jemand bezahlen will, der nicht zur Arbeit kommt. Wenn er so dumm kommt, muss man halt dumm zurück machen.

Sie kündigt ganz normal, dann benötigt sie keinen Aufhebungsvertrag.

habe ich das gerade richtig gehört? Es gibt keinen Arbeitsvertrag? Dann aber schnell zur Berufsgenossenschaft und eine Meldung abgeben. Und den Aufhebungsvertrag muss er natürlich nicht unterschreiben.

nicht richtig - hier gilt das BBiG

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@frodobeutlin100

verbreite hier keinen unsinn! wenn es einen grund für eine außerordentliche (fristlose) kündigung gibt, kann kein gesetz dieses recht aushebeln.

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Sie kündigt ganz normal ...

Das geht nur, wenn sie einen der beiden zulaessigen Kuendigungsgruende hat, naemlich entweder das Ausbildungsverhaeltnis ganz abbrechen oder sich in einem anderen Beruf ausbilden lassen will. Eine Fortsetzung der Ausbildung in einem anderen Betrieb ist dann aber nicht mehr moeglich.

Es gibt keinen Arbeitsvertrag?

Sie schreibt doch, dass sie einen Ausbildungsvertrag hat. Den hat sie mit dem Ausbildungsbetrieb. Ein Inhaberwechsel hat darauf keinen Einfluss.

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@DerCaveman

Ja stimmt das mit dem Ausbildungsvertrag hatte ich überlesen.

und zu eins: ja stimmt eine Umschreibung wäre dann nicht mehr möglich.

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Also es gibt einen Ausbildungsvertrag der allerdings bei der alten Inhaberin unterschrieben wurde. Das Hotel wurde aber nun von einem anderen Inhaber übernommen bei dem meine Freundin aber keinen Arbeitsvertrag unterschrieben hat seit4 Monaten. Die alte Chefin hat wegen Corona aufgehört. Der neue Chef will meiner Freundin nun keinen Aufhebungsvertrag gewähren. Obwohl er ihr vor einer Woche eine mündliche Abmahnung ohne Grund gegeben hat. Meine Freundin hätte einen neuen Aubildungsbetrieb bei dem sie im nächsten Monat anfangen könnte. In diesem Betrieb hatte sie auch schon bei der alten Chefin nur Probleme. Die alte Chefin hat ihren ganzen Frust über die Corona Situation an ihr ausgelassen nachdem sie einmal für 3 Tage krankgeschrieben war und sie für angeschrien. Sie fühlt sich absolut nicht mehr wohl in diesem Betrieb und das eigentlich schon von Anfang an. Da sie aber mit 25 noch keine Ausbildung hat und sie unbedingt eine abgeschlossene Ausbildung haben wollte hat sie die Zähne zusammen gebissen und wollte durchziehen. Die Situation hat sich aber immer nur weiter verschlechtert.

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@WhitePhoenixxxx

Der Arbeitsvertrag wird einfach vom nächsten Arbeitgeber verlängert.

sie kann ganz normal kündigen, dann könnte sie die Ausbildung aber nirgendwo anders weiterführen.

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@Havenari

Ja habe ich danke erstmal für die ganzen Antworten. Irgendeine Lösung muss sie nun ja finden. Vllt läst der Chef ja noch einmal mit sich reden. Die Situation belastet sie halt sehr. Das es garnicht so einfach ist aus einem Ausbildungsvertrag raus zu kommen war mir garnicht so klar.

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