Chef will Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben?
Der Chef meiner Freundin will ihr keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Ihre Ausbilderin war vorher die Inhaberin des Betriebes und ist einmal in der Woche dort für 3 Stunden. Ihr wird nichts beigebracht sie wird einfach nur als billige Arbeitskraft eingesetzt. Sie hat nun eigentlich auch schon einen neuen Ausbildungsplatz gefunden in der selben Sparte aber ihr Chef weigert sich nun einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Er hat ihr allerdings auch schon vor einer Woche eine mündliche Abmahnung gegeben daher versteht sie nicht das er sie nicht gehen lassen will. Er hat zu ihr gesagt das er ihr den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben wird und was sie jetzt machen will.... Dabei hat sie bei ihm gar keinen Ausbildungsvertrag/Arbeitsvertrag unterschrieben sondern nur bei der vorherigen Chefin die nun schon seit 4 Monaten nicht mehr die Inhaberin des Hotels ist. Wie kommt sie nun am Besten aus der Situation raus ? Sie braucht ja anscheinend einen Aufhebungsvertrag um die Ausbildung in dem neuen Betrieb in der Selben Sparte fortzuführen.
Keiner der Mitarbeiter hat bei dem neuen Chef bisher einen Arbeitsvertrag unterschrieben obwohl er schon seit 4 Monaten dort ist. Morgen sollen alle Mitarbeiter zur Firma kommen um einen zu unterschreiben. Aber meine Freundin wird nicht hingehen da sie ohne einen unterschriebenen Vertrag vllt. In einer besseren Position ist
10 Antworten
Sie braucht ja anscheinend einen Aufhebungsvertrag um die Ausbildung in dem neuen Betrieb in der Selben Sparte fortzuführen.
Richtig! Nach Ablauf der Probezeit kann sie die Ausbildung nicht ohne Aufhebungsvertrag in einem anderen Betrieb fortsetzen. Der Ausbildungsbetrieb ist aber nicht dazu verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag mit ihr zu schliessen.
Dabei hat sie bei ihm gar keinen Ausbildungsvertrag/Arbeitsvertrag unterschrieben sondern nur bei der vorherigen Chefin ...
Sie hat den Vertrag nicht mit der ehemaligen Chefin, sondern mit dem Ausbildungsbetrieb.
Wie kommt sie nun am Besten aus der Situation raus ?
Wahrscheinlich gar nicht. Ausser sie kann den Chef doch noch zu einem Aufhebungsvertrag bewegen.
Anbei ein Auszug aus:
https://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/kuendigung/arbeitgeber-verweigert-aufhebungsvertrag/
Verträge werden abgeschlossen, damit beide Seiten sich daran halten sollen. Falls der Arbeitnehmer nun trotzdem rechtswidrig fristlos kündigt, könnten dem Arbeitgeber Schadenersatzansprüche zustehen. Diese sind in der Praxis jedoch ausgesprochen schwer durchzusetzen. Letztendlich muss der Arbeitgeber den durch die vorzeitige Kündigung entstandenen Schaden darlegen und beweisen können. Ausschließen kann man mögliche Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers natürlich niemals, die Wahrscheinlichkeit ist aber ausgesprochen gering, dass dieser damit durchkommt.
Fazit: Sagen Sie Ihrem Arbeitgeber, dass Sie einen vernünftigen Abschluss des Arbeitsverhältnisses erreichen wollen. Weigert er sich, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, drohen Sie ihm eine fristlose Kündigung an und sagen Sie ihm, dass er ohnehin kaum Chancen hat, mögliche Schadenersatzansprüche durchzusetzen.
Das wichtige Wort ist hierbei "rechtswidrig". Eine Kündigung nach § 22 BBiG ist NICHT rechtswidrig.
Eine fristlose Kündigung ohne entsprechenden Kündigungsgrund wäre hingegen rechtswidrig.
Was hier doch von einigen für ein Quatsch verzapft wird...
Das Ausbildungsverhältnis kann von Azubis jederzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen (§22 BBiG).
Ein Aufhebungsvertrag ist also nicht notwenig. Wie jeder Vetrag ist ein Aufhebungsvertrag eine beidseitige Willenserklärung, die der AG (Ausbildende) nicht unterschreiben muss.
Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung und kann vom Azubi unter o. g. Bedingungen gekündigt werden.
Also Kündigung schriftlich schreiben, Kündigungsgrund nennen (Ausbildung aufgeben oder andere Berufsausbildung), vier-Wochen-Frist, persönlich abgeben (unter Zeugen) oder Einwerfen in den Firmenbriefkasten (unter Zeugen) oder per Einschreiben zusenden.
die Frage richtig lesen und den Sachverhallt erfassen würde helfen ...
und dann mal den § 22 Abs. 2 BBiG lesen ....
es geht um die Fortführung der gleichen Ausbildung in einem anderen Betrieb - das geht nur mit Aufhebungsvertrag !
Sie kündigt ganz normal, dann benötigt sie keinen Aufhebungsvertrag.
habe ich das gerade richtig gehört? Es gibt keinen Arbeitsvertrag? Dann aber schnell zur Berufsgenossenschaft und eine Meldung abgeben. Und den Aufhebungsvertrag muss er natürlich nicht unterschreiben.
Und selbst wenn? Es ist doch in Paragraph 22 geregelt?
es ist eine Ausbildung ....
https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__22.html
§ 22 BBiG
Absatz 2
verbreite hier keinen unsinn! wenn es einen grund für eine außerordentliche (fristlose) kündigung gibt, kann kein gesetz dieses recht aushebeln.
Sie kündigt ganz normal ...
Das geht nur, wenn sie einen der beiden zulaessigen Kuendigungsgruende hat, naemlich entweder das Ausbildungsverhaeltnis ganz abbrechen oder sich in einem anderen Beruf ausbilden lassen will. Eine Fortsetzung der Ausbildung in einem anderen Betrieb ist dann aber nicht mehr moeglich.
Es gibt keinen Arbeitsvertrag?
Sie schreibt doch, dass sie einen Ausbildungsvertrag hat. Den hat sie mit dem Ausbildungsbetrieb. Ein Inhaberwechsel hat darauf keinen Einfluss.
Ja stimmt das mit dem Ausbildungsvertrag hatte ich überlesen.
und zu eins: ja stimmt eine Umschreibung wäre dann nicht mehr möglich.
Also es gibt einen Ausbildungsvertrag der allerdings bei der alten Inhaberin unterschrieben wurde. Das Hotel wurde aber nun von einem anderen Inhaber übernommen bei dem meine Freundin aber keinen Arbeitsvertrag unterschrieben hat seit4 Monaten. Die alte Chefin hat wegen Corona aufgehört. Der neue Chef will meiner Freundin nun keinen Aufhebungsvertrag gewähren. Obwohl er ihr vor einer Woche eine mündliche Abmahnung ohne Grund gegeben hat. Meine Freundin hätte einen neuen Aubildungsbetrieb bei dem sie im nächsten Monat anfangen könnte. In diesem Betrieb hatte sie auch schon bei der alten Chefin nur Probleme. Die alte Chefin hat ihren ganzen Frust über die Corona Situation an ihr ausgelassen nachdem sie einmal für 3 Tage krankgeschrieben war und sie für angeschrien. Sie fühlt sich absolut nicht mehr wohl in diesem Betrieb und das eigentlich schon von Anfang an. Da sie aber mit 25 noch keine Ausbildung hat und sie unbedingt eine abgeschlossene Ausbildung haben wollte hat sie die Zähne zusammen gebissen und wollte durchziehen. Die Situation hat sich aber immer nur weiter verschlechtert.
Der Arbeitsvertrag wird einfach vom nächsten Arbeitgeber verlängert.
sie kann ganz normal kündigen, dann könnte sie die Ausbildung aber nirgendwo anders weiterführen.
Hast du mal gelesen, was man dir hier geantwortet hat?
Ja habe ich danke erstmal für die ganzen Antworten. Irgendeine Lösung muss sie nun ja finden. Vllt läst der Chef ja noch einmal mit sich reden. Die Situation belastet sie halt sehr. Das es garnicht so einfach ist aus einem Ausbildungsvertrag raus zu kommen war mir garnicht so klar.
Ein Ausbildungsvertrag bindet eben beide Seiten für die Dauer der Ausbildung ...
Der Ausbildungsvertrag mit dem vorigen Arbeitgeber gilt fort
und der Arbeitgeber muss einem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen
und tatsächlich muss man auch während der Ausbildung arbeiten und der Ausbilder muss auch nicht dauernd "da sein"
Zu dem Zusatz - bei einer Betriebsübernahme muss auch niemand einen neuen Vertrag unterschreiben ...
Das Problem ist das ihre Ausbilderin so gut wie garnicht da ist , nur einmal die Woche für 3 Stunden und sagt dann nichtmal Hallo und redet überhaupt nicht mehr mit ihr. Nachdem meine Freundin einmal krank war meinte sie das sie sie ja jetzt in dieser schweren Zeit im Stich gelassen hat. Dabei war meine Freundin wirklich krank . Also die Ausbilderin ist zwar da aber redet kein Wort mit meiner Freundin kein Hallo und auch kein Tschüss. Also im Grunde hat meine Freundin keinen der sie ausbildet
Sie ist dort nur zum arbeiten und schmeißt das ganze Hotel alleine. Sie ist im ersten Ausbildungsjahr aber darf keine Fehler machen. Man lässt sie 5 von 9 Stunden alleine im Hotel ohne das noch eine andere Servicekraft da ist. Und in der Spätschicht ist sie komplett alleine im Hotel ohne Chef ohne einen anderen Mitarbeiter.
nicht richtig - hier gilt das BBiG