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Meinung des Tages: Vier Jahre nach Hanau - was muss gesellschaftlich sowie politisch gegen Rechtsextremismus getan werden?

Vor vier Jahren wurden bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau insgesamt zehn Menschen ermordet. Beim Gedenken an die Opfer des Anschlags rief Innenministerin Nancy Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dabei stellt sich auch die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch noch zu tun wäre...

Der Anschlag von Hanau am 19.02.2020

Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau haben ca. 5.000 Demonstrierende in der hessischen Stadt an die Opfer der Tat erinnert. Dabei ging es den Demonstranten nicht nur darum, die Opfer sowie deren Familien zu würdigen, sondern zudem darum, ein entschiedenes und generelles Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Der 43-Jährige Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter sowie sich selbst getötet.

Innenministerin Faeser forderte die Gesellschaft am vierten Jahrestag des Anschlags zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. In Anbetracht der Tatsache, dass es rechtsextremistische Tendenzen gäbe, denen zufolge Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Deutschland verlassen sollten, sei es umso wichtiger, sich derartigen Haltungen und Äußerungen entgegenzustellen. Auch Bundeskanzler Scholz verwies auf X darauf, dass Rechtsextreme "Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben" wollen. Justizminister Marco Buschmann bezeichnete Rassismus als "Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten" dürfe. Darüber hinaus appellierte er an die - häufig schweigende - Mehrheit der Bevölkerung, ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art demonstrativer zu erheben.

Was sollte gegen Rechtsextremismus getan werden?

Seit mehreren Wochen bereits protestieren in Deutschland viele Menschen gegen Rechtsextremismus. Auslöser war die Veröffentlichung einer Correktiv-Recherche zu einem Treffen in Potsdam, in welchem dem Rechercheformat zufolge mögliche Deportationspläne von Ausländern besprochen worden sind. Wo zu Beginn der Protestwelle häufig mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen sind, sind die Teilnehmerzahlen seit einer Weile allerdings rückläufig. Hierbei stellt sich die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch unternehmen werden müsste, um Rechtsextremismus in Deutschland dauerhaft und nachhaltig bekämpfen zu können. Ein großer Stolperstein beim Kampf gegen Rechtsextremismus liegt laut Extremismusforscher Matthias Quent in der Veränderung rechtsextremistischer und -terroristischer Strukturen und Akteure: Wo Rechtsextreme in der Vergangenheit häufig durch einschlägige Netzwerke / Gruppierungen sichtbarer waren und die Radikalisierung innerhalb spezifischer Gruppen erfolgte, findet die politisch-ideologische Radikalisierung heute oftmals alleine und in den eigenen vier Wänden via Social Media / Online-Plattformen statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie sollte gesellschaftlich / politisch gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden? Was klappt gut und wo besteht Verbesserungsbedarf? Inwieweit könnt Ihr als Nutzer und Bürger virtuell und im Privaten agieren? Welche Rolle spielen Schule und Universität bei der Bekämpfung von / der Aufklärungsarbeit zu Rechtsextremismus? Welche Schritte erhofft Ihr Euch von Justiz, aber auch von den Betreibern von Online-Plattformen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/hanau-anschlag-rassismus-demonstration-gedenken-jahrestag

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-102.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-aufruf-zu-kampf-gegen-rechtsextremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240219-99-41953

https://www.tagesschau.de/inland/hanau-gedenken-122.html

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Was denkt ihr über Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund, die sich selbst als "Türken" bezeichnen, und trotzdem die AfD wählen?

Dass die AfD Abschiebungen im großen Stil befürwortet, ist kein Geheimnis. Dies betrifft auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, sofern diese nicht assimiliert sind. Ein Deutscher, der sich selbst als "Türke" bezeichnet, ist offenkundig nicht assimiliert.

AfD-Politiker Maximilian Krah sagt zu dem Thema Folgendes:

Die heterogene Gesellschaft der Zukunft werde "die Autochthonen zu Fremden im eigenen Land machen", schreibt Krah, und "nur durch den Erhalt des Volkes" sei es möglich, "dass Europa europäisch und Deutschland deutsch bleibt". Dabei bleibt der Spitzenkandidat nicht stehen.

"Aber selbst, wenn sich eine restriktive und differenzierende Einwanderungspolitik in zehn Jahren politisch durchsetzen ließe (...), bleibt die Frage, was mit den dann im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintergrund geschehen soll. Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige. (...) Die Remigration der nicht Integrationswilligen und -fähigen kann nur in großer Zahl gelingen, wenn sie kooperieren. Hierzu müssen die richtigen Anreize gesetzt werden."

Und Björn Höcke von der AfD äußert sich so:

Im ein Jahr zuvor erschienenen Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" legte er seine politischen Ansichten offen und beschwor einen Kampf gegen den "Volkstod durch Bevölkerungsaustausch". Der Islam müsse aus Europa verdrängt werden. Notwendig sei ein "großangelegtes Remigrationsprojekt", das Generationen dauern werde und nach einem Hegel-Zitat "gewaltsamste Verfahren" erfordere. Auf einer Demo verkündete er jüngst, die AfD werde nicht ruhen, "bis Deutschland wieder Deutschland ist".

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100316360/afd-und-ihre-freunde-der-grosse-abschiebeplan.html

Schlechte Entscheidung! 66%
Gute Entscheidung! 34%
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AFD verbreitet Fake-News über die Demonstranten?

Z.B verbreiten AFDler aktuell (auch hier) das Gerücht, dass auf den Demos gegen Rechtsextremismus zum Mord an AFDlern aufgerufen wird.

Obwohl nix dergleichen vorgefallen ist.

Zusätzlich behaupten sie, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, um die erste Falschaussage glaubhafter zu machen.

Auch das stimmt nicht. Wenn es keine Straftat gab, wird auch nicht ermittelt.

Auf den Schildern der Demonstranten ist ja eine Aussage/Behauptung zu lesen: Das AFDler töten. Nicht das man AFDler töten soll.

Es handelt sich um eine Aussage, nicht um eine Aufforderung.

Der AFD und auch sonst jedem wird bewusst sein, was da auf den Schildern steht. Es handelt sich also nicht um ein Versehen oder Missverständnis. Man versucht hier, mit Absicht Desinformationen zu streuen, um die Demonstranten zu verunglimpfen und zu kriminalisieren.

Wie findet ihr die Aktion, das die AFD Lügen über die Demonstranten verbreitet?

Ich meine, wenn die AFD im Recht ist, warum muss sie dann Lügen verbreiten?

Ich persönlich bin auch kein Fan der Antifa und ihrem Extremismus. Deswegen habe ich ja auch die Grünen gewählt - um Extremismus zu bekämpfen. Aber Lügen zu verbreiten erweist einem nur einen Bärendienst. Ich finde, das Fake-News verboten und aus sozialen Medien verbannt gehören.

Wie ist eure Meinung dazu?

Fake-News sollten bestraft werden 62%
Die Regierung sollte Fake-News aufklären 23%
Fake-News sind schlecht 4%
Die AFD sollte den Fehler wieder gut machen 4%
Die AFD sotte im Gegenzug Fake-News über die AFD akzeptieren 4%
Die AFD geht zu weit. 4%
Fake-News sollten auf sozialen Plattformen verboten werden. 0%
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Ist das rassistisch,wenn über einem witze gemacht werden weil man kurdin ist? Wenn ja, was soll ich machen?

Hallo zusammen , ich brauche rat weil ich so langsam verzweifle und nicht wirklich weiss, wie ich mit dieser situation umgehen soll.
Unzwar hat meine türkische beste freundin , mit der ich seit 8 Jahren befreundet bin einige sehr verletzende witze über mich und meine herkunft gemacht. Warum? Weil sie die aufmerksamkeit von einigen jungs haben wollte. Ich war in der schule und es war alles gut. Ich war in der vertretungsstunde und die lehrerin musste mit einem schüler etwas draußen besprechen . Ich war mit einer anderen freundin am reden und hatte nicht gemerkt , dass meine beste freundin etwas gesagt hatte. Ich habe nur gehört wie die jungs hinter mir gelacht und gejubelt hatten und mich fragten , ob meine beste freundin so etwas sagen darf. Ich hab mich zu meiner besten freundin umgedreht und sie hat ein paar mehr witze gesagt , wie z.B: ˋwie ist das, kein land zu haben?´, ˋdie haupstadt von kurdistan ist phantasialand´, ˋlandlose ´ und am schlimmsten war ˋdie regierungen die kurden getötet haben , haben etwas gutes gemacht´. Das ist das VIERTE mal das sie sowas gesagt hat, DAS VIERTE MAL!! ich habe ihr die letzten drei male klar und deutlich gesagt , dass es nicht lustig ist und dass sie Aufhören soll. Sie meinte das es nicht wieder passierend wird, aber es ist wieder passiert. Danach hat sie mich ANGEGRIFFEN um eine ,, szene“ für mehr aufmerksamkeit zu machen, wenn ihr verseht was ich meine. Sie denkt jetzt das alles gut ist , aber es hat mich sehr verletzt und sie tut so , als wäre es spass gewesen um unschuldig zu wirken. Bitte gebt mir ein paar tips, das wäre nett. Mir wurde von anderen nur gesagt, dass ich sie ignorieren soll, aber das funktioniert nicht.
Danke schonmal

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Meinung des Tages: Karneval, Fasching oder Fastnacht - seid Ihr Teil des närrischen Treibens oder haltet Ihr Euch davon lieber fern?

Gestern war es so weit: In vielen Städten fanden die Rosenmontagsumzüge statt. Viele Züge mit Mottowagen fuhren durch die Straßen - vermutlich allseits bekannt: Der größte davon war wie üblich in Köln.

Der Rosenmontag - eine alte Tradition mit vielen Erklärungsansätzen

Klar ist: Der Rosenmontag ist ein Brauchtum. Eines, das die Geister scheidet - die einen kriegen nicht genug davon, die anderen versuchen so weit wie möglich Abstand zu halten. Köln ist dabei die Hochstadt, bereits 1823 wurde in der Domstadt der erste Rosenmontagszug veranstaltet.
Erklärungsansätze woher der Name stammen könnte, gibt es viele - zwei davon sind allerdings besonders verbreitet.
Der erste besagt, dass der Karneval eng mit der katholischen Kirche verbunden ist. Zwischen dem 11. und 19. Jahrhundert war es ein Brauch, dass der Papst eine besondere Persönlichkeit mit einer goldenen Rose ehrte - das fand immer am vierten Fastensonntag statt. Die Hauptversammlung der Karnevalsgesellschaft fand immer am Montag danach statt; die Vermutung liegt nahe, dass dieser Montag deshalb schlichtweg kurzerhand Rosenmontag getauft wurde.

Die zweite Theorie geht in eine ganz andere Richtung: "Rose" in Rosenmontag soll hier nichts mit der Blume zu tun haben, sondern viel mehr zurückgehen auf den alten rheinischen Dialekt und das Wort "Roserei", was in etwa mit "Raserei" - in dem Kontext gemeint als überschäumende und ausgelassene Fröhlichkeit - gleichzusetzen ist.

Karnevalszüge und die Politik

Überdimensionierte Figuren von Scholz oder Lindner waren ebenfalls zu sehen - laut Soziologin Kusche keine Überraschung, da der Karneval schon immer auch dazu da gewesen sei, die gewählten Politiker zu kritisieren.

Wenn politische Themen Einzug halten, so wundert es nicht, dass es auch immer wieder zu Grenzüberschreitungen kommt, die unter dem Deckmantel der "politischen Kritik" agieren - wie etwa aktuell nachzuverfolgen, wenn es um die Vorwürfe gegen den Karnevalsumzug in Bad Schandau geht. Der Vorwurf: Rassistische Stereotype sollen dort bedient worden sein: Vier schwarz angemalte Karnevalisten sind laut Medienberichten mit einem Schild auf dem "Die Schlange aus der Savanne" geschrieben stand, durch Bad Schandau gezogen. Entsprechend trugen diese vier Personen auch stereotype Perücken und Kleidung - ein Warnsignal, wie SPD-Chef Henning Homann empfindet. Für ihn wird in solch einem Auftritt deutlich, dass die Saat, welche AfD und co gesät haben, nun aufgeht. Auch die Landestagsabgeordnete Ines Kummer (Grüne) verurteilte den Auftritt aufs Schärfste: Blackfacing habe nichts mit politischer Kritik zu tun, sondern sei blanker Rassismus. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Umzug im Ort aufgrund eines Wagens mit der Aufschrift "Asylranch" und dessen Besetzung kritisiert.

Unsere Fragen an Euch: Fasching, Karneval, Fastnacht - wie nennt Ihr die Zeit? Feiert Ihr diese und seid Ihr auf derartigen Veranstaltungen dabei? Wie weit darf die politische Kritik gehen, die bei solchen Umzügen stattfindet? Ist in Zeiten der Inflation und der für viele immer bedrohlicher werdenden Armut ein derartiges Fest sinnvoll oder sollte das Geld lieber anderweitig investiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fasching-feiern-in-schwierigen-zeiten-jetzt-erst-recht,U43H9iC
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rosenmontag-144.html
https://www.zeit.de/news/2024-02/12/erneut-rassismus-vorwuerfe-gegen-karnevalsumzug
https://praxistipps.focus.de/rosenmontag-bedeutung-und-traditionen_99384

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Wie kann es sein dass die in Deutschland geborenen Nachkommen der Russlanddeutschen die zu uns eingewandert sind, sich als "stolze Russen" sehen?

Ich hab oft diese "stolze Russen" getroffen die eigentlich bei uns geboren sind, kein Bezug zum Heimatland ihrer Eltern haben und in einigen Fällen nicht mal die Sprache können aber sich als "stolze Russen" sehen?!

Wie kann man das erklären? Ich meine ihre Eltern sollten denen doch erklären warum sie nach Deutschland gekommen sind und dass sie KEINE Russen sind.

Aber warum machen das Jugendliche (hab aber schon paar solche erwachsene getroffen) deren Eltern mal aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert sind? Wollen sie sich so beweisen? Aufmerksamkeit?

Hier habe ich schon mehrere Beiträge von solchen "stolzen Russen" gelesen, meistens je weniger die mit dem Land zu tun haben desto mehr "stolz".

Kann mir jemand erklären warum?

Ich hatte zb eine Diskussion mit einem User hier (siehe meine Vorletzte antwort) und verstehe es überhaupt nicht was die dazu treibt und es ist leider kein Einzelfall sondern schon oft solche hier getroffen!

Und wie soll man auf sowas reagieren? Sie aufklären und nichts schreiben/sagen und hoffen dass die mal mit ihren "stolz" auf einen echten Russen treffen der ihnen das klarmacht?

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