Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses?

Hallo,

ich habe ein kleines (großes) Problem mit meinem Vermieter.

Folgendes ist passiert:

Ich habe meine Wohnung am 23.02.2019 zum 30.04.2019 bzw. 01.05.2019 gekündigt.

Unten ein Auszug aus meinem Mietvertrag, dieser besagt in meinen Augen, das meine Kündigungsfrist zwei Monate beträgt.

Mein Vermieter schreibt mir heute, das er das Schreiben vom 23.02.2019 welches er am 26.02.2019 erhalten hat bestätigt. Des weiteren schreibt er das ich erst zum 31.05.2019 fristgemäß kündigen kann und das ohne seine Zustimmung meine Kündigung unwirksam ist.

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Auszug aus dem Mietvertrag:

§2 Mietzeit, Kündigung

1. Das Mietverhältnis beginnt am 15. Mai 2013 und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Mieter ist verpflichtet, innerhalb einer Woche nach Einzug seiner gesetzlichen Meldepflicht nachzukommen.

2. Der Vertrag kann vom Mieter für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden. 

Der Vertrag kann vom Vermieter gekündigt werden mit einer Frist von

* 3 Monaten, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre,

* 6 Monaten, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mindestens 5 Jahre,

* 9 Monaten, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mindestens 8 Jahre vergangen sind.

3. Die Kündigung muss schriftlich spätestens bis zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens bei dem anderen Vertragspartner an.

4. Wird der Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit vom Mieter fortgesetzt, kann sich keiner der Vertragspartner auf eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit (§ 545 BGB) berufen.

5. Die Wohnung ist freifinanziert.

§3 Außerordentliche Kündigung

1. Die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Bei einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs umfasst der Begriff der Miete auch die gesetzlich zulässigen Betriebskostenvorauszahlungen (§ 4 Abs. 2).

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Meine Frage ist, mache ich hier einen Fehler oder er?

Er hat das Haus in 2016 „übernommen“, aber die Rechte und Pflichten bleiben ja unverändert und er hat mir nie ein Änderungsschreiben zukommen lassen indem die Kündigungsmodalitäten verändert wurden.

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Kündigung vom Stromanbieter erhalten?

Guten Tag!
Ich hätte einige Fragen bezüglich einem Brief welchem ich von meinem Stromanbieter erhalten habe.

Folgende Situation:

Ich war Kundin bei einem Stromanbieter, bin dann in eine andere Stadt umgezogen und habe den Umzug sofort bei meinem Stromanbieter gemeldet und wollte diesen Stromanbieter auch behalten. Das ganze war bereits vor 3 Monaten.
Vor kurzem erhielt ich noch einen Brief, wo ich seltsamer Weise, noch meine Daten vervollständigen musste, obwohl der Stromanbieter schon alle meine Daten hatte.

Nun erhielt ich am Samstag ein Schreiben dieses Stromanbieters mit dem Inhalt, sie wollten meine neue Lieferstelle bei den Netzen meiner Stadt anmelden und hätten dies mehrmals versucht, aber ohne Grund wurden diese Versuche abgelehnt. Also würde ich keinen Strom von den Anbieter erhalten können.
Weiterhin kündigen Sie mich zum 27.02.2019.

Fragen:
Wie kann ich mir diesen seltsamen Brief erklären und was könnte der Grund sein, dass mich die Netze meiner Stadt, wo ich jetzt wohnhaft bin, "abgelehnt" haben?
Und wenn ich mich bei einem anderem Stromanbieter anmelden werde, könnte dieser nicht auch solche Probleme haben? Oder lügt mein Stromanbieter momentan und es liegt an etwas anderem?

Die 2. Frage ist bezüglich der Fristeinhaltung der Kündigung seitens des Stromanbieters. Der Brief wurde am 18.02. geschrieben und erhalten habe ich ihn am 22.02. , kündigen wollen sie mich zum 27.02.., praktisch 5 Tage vor der Kündigung. Ist dies überhaupt zulässig?

Wenn ich bis zum Anfang des nächsten Monates keinen neuen Anbieter gefunden habe, werde ich aber trotzdem Strom geliefert bekommen? Da ich auch bereits vor 3 Monaten umgezogen bin.

Vielen Dank für die Antworten im Voraus

Recht, Stromanbieter, Kündigungsfrist
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Kündigung von Arbeitsvertrag aufgrund falscher Adressierung ungültig, obwohl das Schreiben den korrekten Empfänger erreicht hat?

Hallo,
ich arbeite für Firma MEINE. Diese ist die Schwesterfirma von Firma SCHWESTER. Geschäftsführer ist bei beiden Firmen die selbe Person. Beide Firmen haben ihren Sitz am gleichen Standort, lediglich die Hausnummer ist unterschiedlich. Sie liegen sich formal gegenüber. Die Verwaltung ist aber bei beiden Firmen die selbe - lediglich die Postanschrift ist unterschiedlich.

Ich habe meinen Arbeitsvertrag letzten Monat gekündigt zum Ende diesen Monats (§622 Abs. 1 BGB). Die Kündigung habe ich "fälschlicher Weise" an Firma SCHWESTER adressiert, anstatt an meinen Arbeitgeber Firma MEINE.

Mein Chef hat die Kündigung fristgerecht erhalten. Nun schickt er mir aber ein Schreiben, in dem er mich darüber in Kenntnis setzt, dass meine Kündigung ungültig ist, da diese an die falsche Adresse geschickt wurde (Formfehler).

Problem, ich habe bereits einen neuen Arbeitsvertrag bei Firma NEUE abgeschlossen ab 1. März. Diesen Termin kann ich aber nicht einhalten, sollte die Kündigungsablehnung korrekt sein.

FRAGE: Ist seine Ablehnung rechtens? Und wie kann ich dieses Problem lösen?

Nebeninfo: Bereits in der Vergangenheit habe ich eine Krankmeldung an die falsche Adresse SCHWESTER geschickt. Diese wurde ohne Probleme akzeptiert. Außerdem gibt der Chef zu, die Kündigung fristgerecht erhalten zu haben. Er beruft sich auf den Formfehler.

UPDATE:

Mein Rechtsanwalt hat mit mir nun folgende Schritte gewählt. Zum einen habe ich eine erneute Kündigung verschickt, diesmal korrekt adressiert und fristgerecht zum 15.03.2019 (2 Wochen später als eigentlich geplant). Zum zweiten ein Schreiben des Anwalts, in dem mein Chef darauf hingewiesen wird, dass er mit gutem Willen hätte feststellen können, was eigentlich gemeint war. Da das Vertrauensverhältnis nun nicht mehr fruchtbar sein kann, erwarten wir das Einversändnis zur vorgezogenen Beendingung zum 28.02.2019.

Das ist zwar irgendwie nicht schön, aber zumindest in meinen Augen ist damit beiden Parteien am ehesten geholfen. Ich darf gehen zu meinem Wunschtermin und er hat seine korrekte Kündigung, und das ganze ohne einen völlig unnötigen Rechtstreit.

Die Frage oben lasse ich unverändert stehen.

Arbeit, Kündigung, Recht, Arbeitsrecht, kündigen, Kündigungsfrist, Kündigungsrecht, Ausbildung und Studium
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KITA-Vertrag. Lange Kündigungsfrist sowie kein Sonderkündigungsrecht?

Guten Tag zusammen!

Wir haben einen KITA-Platz bekommen, was schon mal eine gute Nachricht ist.

Nun planen wir mittelfristig, wahrscheinlich, in eine andere Stadt ziehen (60-70 km entfernt, also ca. eine Stunde Fahrtweg pro Richtung mit Auto).

Zeitpunkt des Umzugs ist uns im Moment nicht klar, da dies kurzfristig in erster Linie von der Zukunfsentwicklung meines aktuellen Arbeitgebers abhängt und somit des Budges der neuen Wohnung daran gekoppelt ist.

Da nichts sicher ist, möchte logischerweise dennoch für dieses Jahr ab September einen KITA-Platz für unseren Kleinen sichern.

Nun sagte die KITA-Leitung, dass es KEIN pauschales Sonderkündigungsrecht gibt. Er bot uns an, für den Fall, dass wir planen umzuziehen, rechtzeitig Bescheid zu geben, sodass er eventuelle Nachzügler, bzw. Ersatz für unser Kind findet. Das ist nett gemeint, aber für mich nicht sicher.

Ich kann es nachvollziehen, dass jeder eine gewisse Planungssicherheit wünscht, allerdings verstehe ich einerseits nicht, weshalb eine Laufzeit von 12 Monaten fix ist sowie kein pauschales Kündigungsrecht besteht.

Wie sind Eure Erfahrungen? Wie ist die Rechtslage? Das ist doch etwas, das staatlich kontrolliert / gefördert wird. Wie kann ein Kindergarten individuell nach Belieben eine derartige Kündingsfrist vertraglich wirksam machen?

Danke für Euer Feedback.

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