Demokratie – die neusten Beiträge

Verfassungsrechtler sehen gute Chancen für AfD-Verbot. Ihr auch?

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

  • Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
  • Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
  • Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
  • Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

  • Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
  • Teilt Ihr deren Auffassung?
  • Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?
AfD wird niemals verboten. 48%
AfD wird vielleicht verboten. 38%
AfD wird verboten. 13%
Recht, Demokratie, Einschätzung, juristisch, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Verbot, Verfassung, Verfassungsrecht, Bundesverfassungsgericht, AfD, parteiverbot, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Gegen Rechts, AfD Verbot

Betrügen die Grünen ihre Wähler?

Man könnte meinen, die Grünen hätten eine geheime Fähigkeit entwickelt, Wahlversprechen genauso schnell zu vergessen, wie sie auf Wahlplakaten auftauchen. Vor der letzten Wahl hingen überall diese Plakate: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Klar, zu dem Zeitpunkt wusste niemand, dass der Krieg in der Ukraine kurz davor stand, auszubrechen. Aber wenn man ehrlich ist – was passiert, wenn man als Wähler auf so ein Versprechen hereinfällt? Man sieht das Plakat, denkt sich: „Genau! Kein Massenmord durch Waffenexporte!“, und wählt die Grünen.

Doch kaum sind die Wahlergebnisse ausgezählt, liefern die Grünen plötzlich massenhaft Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete, und die einst so hehren Prinzipien scheinen in den Wind geschrieben. Ist das nicht ein bisschen wie das klassische „Ich verspreche, dir nicht ins Gesicht zu lügen – und dann tue ich es doch“?

Selbstverständlich ist es wichtig, die Ukraine zu unterstützen, aber wenn man Wahlkampf betreibt mit einem klaren Bekenntnis gegen Waffenlieferungen, dann sollte man sich nicht wundern, wenn der Wähler sich verraten fühlt, wenn plötzlich das Gegenteil passiert. Die Frage bleibt: Haben die Grünen ihre Prinzipien verkauft – oder waren sie nie wirklich so grün, wie sie es uns glauben lassen wollten?

Bild zum Beitrag
Ja 62%
Nein 38%
Europa, Krieg, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, SPD, Ukraine, Wahlen, AfD

Wäre ein demokratischer Sozialismus in Deutschland erfolgreich?

< Ohne Embargo oder Sanktionen anderer Länder >

Demokratischer Sozialismus kombiniert sozialistische Prinzipien (wie soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von Reichtum und kollektives Eigentum) mit demokratischen Strukturen. Anders als autoritärer Sozialismus (z. B. in der Sowjetunion) basiert er auf pluralistischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, wobei die Wirtschaft stärker reguliert oder teilweise sozialisiert wird.

Vorrausetzungen

  1. Demokratische Mitbestimmung: Die Bevölkerung müsste demokratisch über wirtschaftliche und soziale Veränderungen entscheiden können.
  2. Starke soziale Sicherungssysteme: Universeller Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeitsplätzen wäre zentral.
  3. Wirtschaftliche Balance: Die Wirtschaft müsste sowohl unternehmerische Freiheit als auch staatliche Eingriffe ermöglichen.
  4. Effektive Bürokratie: Eine effiziente Verwaltung wäre notwendig, um die wirtschaftlichen und sozialen Programme zu steuern.

Potentielle Vorteile

  1. Soziale Gerechtigkeit: Einkommens- und Vermögensungleichheiten könnten reduziert werden, was den sozialen Zusammenhalt stärkt.
  2. Stabilität: Größere soziale Absicherung könnte politische und wirtschaftliche Krisen abfedern.
  3. Bürgernahe Wirtschaft: Demokratische Kontrolle über bestimmte Wirtschaftssektoren könnte den Einfluss von Konzernen und Kapitalinteressen begrenzen.
  4. Nachhaltigkeit: Der Fokus auf Gemeinwohl könnte langfristige Nachhaltigkeit fördern, z. B. durch grüne Energie oder umweltfreundliche Politik.

Potentielle Herausforderungen

  1. Wirtschaftliche Effizienz: Eine stärkere staatliche Kontrolle oder Sozialisation von Wirtschaftsteilen könnte Innovation und Effizienz hemmen.
  2. Bürokratie: Mehr staatliche Eingriffe können zu ineffizienter Verwaltung und Überregulierung führen.
  3. Kapitalflucht: Unternehmen und wohlhabende Bürger könnten Vermögen ins Ausland verlagern, was die Wirtschaft belastet.
  4. Globaler Wettbewerb: In einer globalisierten Welt könnte ein stärker reguliertes Wirtschaftssystem Schwierigkeiten haben, mit kapitalistischen Ländern zu konkurrieren.
  5. Demokratische Akzeptanz: Nicht alle Bürger würden ein sozialistisches System unterstützen, was soziale und politische Konflikte hervorrufen könnte.

Wie könnte es in Deutschland aussehen?

Deutschland hat bereits soziale Marktwirtschaft, die Elemente des Sozialismus (z. B. Sozialversicherungssysteme) mit marktwirtschaftlicher Freiheit verbindet. Demokratischer Sozialismus müsste darüber hinausgehen, z. B. durch:

  • Verstaatlichung bestimmter Sektoren (Energie, Wohnen, Gesundheit)
  • Höhere Steuern auf Vermögen und Einkommen
  • Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  • Mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen.

Vergleich mit anderen Ländern

  • Nordische Länder: Länder wie Schweden oder Dänemark haben erfolgreiche Modelle, die sozialdemokratische und kapitalistische Prinzipien kombinieren. Diese Länder haben jedoch starke Institutionen, geringe Korruption und eine hohe Akzeptanz sozialer Werte.
  • Venezuela: Ein Beispiel, das oft als gescheitert gilt, wo ein autoritärer Sozialismus zu wirtschaftlichem Kollaps führte. Venezuela scheiterte aufgrund eines Zusammenspiels von wirtschaftlicher Fehlsteuerung, politischer Korruption, einer Abhängigkeit vom Ölsektor und einer autoritären Regierung, die Reformen blockierte. Externe Faktoren wie Sanktionen verschärften die Krise, sind aber nicht die primäre Ursache. Das venezolanische Modell zeigt, dass ein ungeregelter und schlecht verwalteter sozialistischer Ansatz in Kombination mit einer undiversifizierten Wirtschaft nicht nachhaltig ist.

Was haltet ihr davon? Könnte es klappen oder würde es gnadenlos scheitern?

Die Partei "Die LINKE" fordert so ein Wirtschaftssystem oder auch politische Ideologie.

Leben, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Demokratie, DIE LINKE, Europäische Union, Sozialismus, Wirtschaftssystem

Meistgelesene Beiträge zum Thema Demokratie