Brandmauer von Merz gebrochen?
Hallo allerseits,
abgesehen davon, dass die Aktion von Merz reine Symbol-Politik bzw. Wahlkampf war:
Ist es tatsächlich so schlimm, was er getan hat?
Er hat keinerlei Absprachen mit der AfD getroffen, auch wenn zu erwarten war, dass die AfD zustimmt.
Letztendlich hätte man ja dieselbe Situation, die man vermeiden will, wenn man alles zurückhält, bei dem die AfD zustimmen könnte. Dann müsste ja die AfD für Eingaben anderer Parteien nur ihre Zustimmung andeuten, um etwas zu verhindern.
Und eine bevorstehende Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD lässt sich aus meiner Sicht nicht im Ansatz ableiten und ist auch nicht zu erwarten.
5 Antworten
Ist es tatsächlich so schlimm, was er getan hat?
Das kann (und sollte) jeder für sich entscheiden. Aber:
Er hat keinerlei Absprachen mit der AfD getroffen, auch wenn zu erwarten war, dass die AfD zustimmt.
So ist es. Eigentlich ist überhaupt nichts passiert. Eine Partei hat einen Vorschlag im Parlament eingebracht, das Parlament hat darüber abgestimmt. Joa, das wars. Daran ist nichts ungewöhnlich, oder skandalös, oder bedenklich. Das ist ein völlig banaler Vorgang.
Auch in der breiten Bevölkerung wurde das, soweit ich das beurteilen kann, völlig gelassen aufgenommen. Die Umfragewert konnten keinen relevanten Ausschlag verzeichnen. Die Umfragewerte sind im Wesentlich genau wie vorher auch, die CDU ist weiter die stärkste Partei laut Umfragen, kurzum es kräht kein Hahn nach dem angeblichen "Eklat".
Das daraus so ein riesen Theater gemacht wird (in den Medien und der Politik) obwohl es in der breiten Bevölkerung anscheinend kaum jemanden interessiert, zeigt für mich eigentlich nur wieder das was ich schon länger zu beobachten meine: Weite Teile der Politik als auch der Medien leben zunehmend in einer eigenen Blase welche von Ideologie und parteitaktische Manövern dominiert wird, deren Wahrnehmug aber völlig abweicht von der breiten Bevölkerung bzw. die Verbindung zur breiten Bevölkerung weitgehend verloren hat.
Das war alles nur eine riesen Empörungsshow seitens links/grün, in der Hoffnung Merz als Nazi-Sympathisant hinzustellen - hat nicht funktioniert.
Der Schuss ist wohl nach hinten losgegangen. Union stieg vno 29% auf 30%, die Grünen vielen auf ein Jahrestief von 12%.
Die Wähler sind doch auch nicht dumm und solchen Kindergarten haben die meisten Menschen doch lange genug in der Ampel mit ansehen müssen.
Auch scheint rot/grün zu ignorieren dass lt. INSA 66% der Wähler den Plan von Merz befürworten - auch diese Ignonranz fällt ihnen auf die Füße.
Aus meiner Sicht steht die Brandmauer nach wie vor.
Nein. Demokratie entwickelt sich
Und eine bevorstehende Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD lässt sich aus meiner Sicht nicht im Ansatz ableiten und ist auch nicht zu erwarten.
Nein? Merz hat in seinen Reden durchaus diesselben populistische Polemik rausgehauen, die auch die AfD gern raushaut gegen Minderheiten und Migranten. Auch zuvor schon.
Dazu wurde er von allen gebeten, den Gesetzentwurf zurück in die Ausschüsse zu geben (bebettelt wurde er förmlich) um ihn dort zu besprechen und einen Kompromiss zu finden unter Demokraten. Eben weil sich doch deutlich eine Zustimmung von Rechtsextremen zeigte.
Merz war das egal und es hieß "Friss oder Stirb". Woher nimmt man da das Vertrauen, das Merz niemals die CDU nach rechtsaußen öffnen wird, wenn ihm der Umstand an diesen 2 Tagen im Parlament ziemlich egal war?
Ich habe es nicht.
Das ist unwahr!
Tatsächlich? Diese Verallgemeinerung von Asylbewerbern hinsichtlich Gewalt und Straftaten? Das Asylbewerber eine Bedrohung sind für unsere Kinder - im ganzen Land.
Das ist keine Polemik und gehört in den Bundestag? Was Merz da betreibt ist okay?
Nein, ist es nicht. Er hat sich total verzockt und hat die anderen demokratischen Parteien abgekanzelt. Wie will der Mann bitte Kanzler sein, wenn er sich schon nicht an gewisse Gepflogenheiten im Parlament halten will und unfähig ist, sich gegen Rechtsaußen abzugrenzen und Kompromisse sucht. Stattdessen draufhauen auf die Anderen, die warnen.
Mal ganz davon abgesehen, das sein Gesetzantrag auch nur heiße Luft war und gar nicht so einfach hätte umgesetzt werden können - siehe EU-Recht und Menschenrechte. Dafür hat er gezeigt, das seine "Abgrenzung gegen Rechts" nicht verlässlich ist.
Und das wird ihm Stimmen kosten. Ich sehe keine Taktik dahinter - Ende des Monats hätte er mit einer eignen Mehrheit dasselbe entscheiden können in seiner Koalition. Jetzt hinterlässt er nur verbrannte Erde und die Menschen wenden sich von der CDU ab.
Tatsächlich?
Ja, unwahr!
Diese Verallgemeinerung von Asylbewerbern hinsichtlich Gewalt und Straftaten? Das Asylbewerber eine Bedrohung sind für unsere Kinder - im ganzen Land.
Das ist keine Polemik und gehört in den Bundestag? Was Merz da betreibt ist okay?
Wieder eine Unwahrheit! Es ging am Mittwoch nicht allgemein um Asylbewerber, sondern um Ausreisepflichtige und insbesondere um ausländische Straftäter!
Nein, ist es nicht. Er hat sich total verzockt und hat die anderen demokratischen Parteien abgekanzelt.
Das Abkanzeln haben SPD und Grüne sich geleistet, die statt Sacharbeit lieber Wahlkampf gegen zwei demokratische Mitbewerber, CDU/CSU und FDP, machen wollten.
Wie will der Mann bitte Kanzler sein, wenn er sich schon nicht an gewisse Gepflogenheiten im Parlament halten will und unfähig ist, sich gegen Rechtsaußen abzugrenzen und Kompromisse sucht. Stattdessen draufhauen auf die Anderen, die warnen.
Mit ihrer Verweigerungshaltung, sich nach jahrelanger unfähiger Untätigkeit Sachproblemen endlich zu widmen, haben sich SPD und Grüne der Pflichtvergessenheit schuldig gemacht und Deutschland erneut geschadet. Sie riskieren, wenn sie ihre Blockadehaltung auch nach der Wahl nicht ändern, dass Deutschland unregierbar bleibt. Offensichtlich gehen SPD und Grünen ihre ideologisch motivierten Parteiinteressen dem Nutzen des Landes weit vor!
Mal ganz davon abgesehen, das sein Gesetzantrag auch nur heiße Luft war und gar nicht so einfach hätte umgesetzt werden können - siehe EU-Recht und Menschenrechte. Dafür hat er gezeigt, das seine "Abgrenzung gegen Rechts" nicht verlässlich ist.
Die Behauptung, der Gesetzesantrag von Freitag verstoße gegen EU-Recht und Menschenrechte, ist uninformiertes Nachgeplappere von SPD- und Grünen-Propaganda!
Und das wird ihm Stimmen kosten. Ich sehe keine Taktik dahinter - Ende des Monats hätte er mit einer eignen Mehrheit dasselbe entscheiden können in seiner Koalition. Jetzt hinterlässt er nur verbrannte Erde und die Menschen wenden sich von der CDU ab.
Wer als Wähler blind ist und nur ergeben der von Scholz, der SPD und den Grünen verbreiteten Wahlkampfparolen folgt, unterliegt bedenklichen Fehlurteilen. Dadurch wird nur die AfD gestärkt!
Wer aber nicht blind ist und auch die rechtliche Lage in Deutschland und Europa kennt, der weiß, dass SPD und Grüne kein Interesse daran haben, u. a. die letzte Woche besprochenen Probleme des Landes zu lösen! Wer also eine Wahlentscheidung zum Vorteil unseres Landes und der Allgemeinheit treffen will, muss die CDU wählen!
Es ging am Mittwoch nicht allgemein um Asylbewerber, sondern um Ausreisepflichtige und insbesondere um ausländische Straftäter!
Bennannt hat er aber "Asylbewerber", also alle. Da wurde kein Unterschied gemacht. Und das ist nun mal Polemik. Unsachlich.
Die Behauptung, der Gesetzesantrag von Freitag verstoße gegen EU-Recht und Menschenrechte, ist uninformiertes Nachgeplappere von SPD- und Grünen-Propaganda!
Merz sagt:
- unbefristete Grenzkontrollen - Verstößt gegen das Schengen-Abkommen
- "ausreisepflichtige Personen sollen Inhaftiert werden" - eine pauschale Inhaftierung ohne Grund ist rechtswidrig
- Abschaffung Familiennachzug bei subsidären Schutz - verstößt gegen internationale, europäische und deutsche Rechtsnormen, ich sag nur GG Art. 1, Kinderrechtskonvention Art. 10 oder GG Art. 6.
Das nur mal als Beispiel. Niemand verteidigt hier Kriminellen, aber es sind eben nicht alle kriminell sondern eine Minderheit. Und wenn man Gesetzesanträge unausgegoren verabschieden will, um im Wahlkampf zu punkten - noch dazu mit reiner Symbolpolitik, deren Umsetzung wohl kaum schnell möglich wäre (Personalmangel Polizei, fehlende Unterbringung), dann macht man sich eben angreifbar. Das gilt auch für Herrn Merz.
Und wie gesagt - auf EU-Ebene wurde das letztes Jahr schon ähnlich verschäft, die gemeinschaftliche Umsetzung in den Ländern ist Ende 2026 abgeschlossen:
- Schnellere Prüfung von Asylanträgen, darunter an den EU-Grenzen, und wirksamere Rückführung
- Verbesserte Identifizierung bei der Ankunft und verpflichtende Sicherheits- und Gesundheitskontrollen sowie Prüfungen der Schutzbedürftigkeit für Menschen, die irregulär in die EU einreisen
- Mitgliedstaaten können wählen, ob sie Verantwortung für Asylbewerber übernehmen, finanzielle Beiträge leisten oder operative Unterstützung bieten
- Bessere Bewältigung von Krisensituationen und neue Regelung für die freiwillige Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten
Bennannt hat er aber "Asylbewerber", also alle. Da wurde kein Unterschied gemacht. Und das ist nun mal Polemik. Unsachlich.
Fast alle ausländischen Personen, die nach Deutschland kommen, wollen, aus welchen speziellen Gründen auch immer, Asyl in Deutschland. Daher darf der allgemeine Begriff benutzt werden. In den Anträgen von Mittwoch und im Gesetzesentwurf vom Freitag wurde unmissverständlich differenziert! Die Sachlichkeit war daher zu jeder Zeit gegeben, nur für den nicht, der sie nicht sehen will!
Merz sagt:
unbefristete Grenzkontrollen - Verstößt gegen das Schengen-Abkommen
Das Schengen-Abkommen wird von einigen anderen Ländern, z. B. Italien, Frankreich und Österreich, schon längere Zeit gebrochen. Deutschland darf sich dagegen wehren! Außerdem darf nach europäischem Recht des Schengenabkommens bis zu drei Jahren nationale Grenzkontrolle durchgeführt werden. Zudem hat jeder Staat nach den EU-Verträgen das Recht, bei Gefährdung von innerer Sicherheit und Ordnung die notwendigen Maßnahmen in souveräner Verantwortung und auch ohne Zustimmung der EU zu ergreifen (Art. 72 über die Arbeitsweise der EU).
"ausreisepflichtige Personen sollen Inhaftiert werden" - eine pauschale Inhaftierung ohne Grund ist rechtswidrig
Es gibt einen guten, aus den Realitäten erwachsenen Grund: Ausreisepflichtige sollen sich nicht mehr einer Abschiebung entziehen können. Bei den Debatten wurde deutlich erklärt, dass es sich um Abschiebehaft handelt, nicht um Strafhaft. Entsprechend sind die Unterbringungsverhältnisse zu gestalten – die konkreten Antragsvorschläge belegen es.
Insbesondere sollen ausreisepflichtige Straftäter in sicheren Gewahrsam genommen und von der friedlichen Gesellschaft ferngehalten werden. Das ist ohne Frage zulässig. Straftäter haben zwar nicht alle Menschenrechte, aber in jedem Falle das Recht, sich in Deutschland frei zu bewegen, verwirkt! Ihr Freiheitsrecht, das Land zu verlassen, wird ihnen nicht genommen! Der Anspruch von gefährlichen Verbrechern auf Freizügigkeit in Deutschland ist geringerwertig im Vergleich zum Anspruch der friedlichen Menschen unseres Landes auf Unversehrtheit!
Abschaffung Familiennachzug bei subsidären Schutz – verstößt gegen internationale, europäische und deutsche Rechtsnormen, ich sag nur GG Art. 1, Kinderrechtskonvention Art. 10 oder GG Art. 6.
Nein. Der Familiennachzug wird nicht grundsätzlich, sondern er soll nur für den speziellen Personenkreis subsidiär Schutzberechtigter ausgesetzt werden! Dieser Personenkreis hat keine Anerkennung als Asylant oder Flüchtling, er muss bei nächster Möglichkeit Deutschland wieder verlassen. Es ist daher unsinnig, zusätzlich Menschen ins Land zu holen, die hier ebenfalls kein Recht auf Aufenthaltsberechtigung haben und deren Angehörige den Lebensunterhalt ihrer Familie nicht sicherstellen können. Weder das deutsche noch europäische Recht steht dem entgegen!
Und wenn man Gesetzesanträge unausgegoren verabschieden will, um im Wahlkampf zu punkten - noch dazu mit reiner Symbolpolitik, deren Umsetzung wohl kaum schnell möglich wäre (Personalmangel Polizei, fehlende Unterbringung), dann macht man sich eben angreifbar. Das gilt auch für Herrn Merz.
Die nach einer langen Reihe furchtbarer Attentate und ebenso langer Untätigkeit der verantwortlichen Politiker nun vorgelegten politischen Pläne von CDU/CSU sind richtig und rechtlich zulässig, hinter ihnen steht nach Umfragen auch eine Mehrheit der Bevölkerung. Einige Vorschläge sind sofort umsetzbar. Aber auch wenn andere erst nach mehr oder weniger intensiver und längerer Vorbereitungszeit umsetzbar sind, deswegen weiterhin sicherheitspolitisch nichts zu tun, außer den Opferfamilien Betroffenheit zu bekunden, ist genau das, was viele Menschen äußerst aufregt und ihren Zorn auf die Politik weckt. Rein inhaltlich sind die Vorschläge von CDU/CSU keineswegs unausgegoren, sondern in Summa würden sie deutliche Wirkung entfalten. CDU/CSU haben ein Konzept, SPD und Grüne hatten letzte Woche außer Hetzpropaganda zu Wahlkampfzwecken keinerlei sachliche Vorschläge machen wollen.
Niemand verteidigt hier Kriminellen, aber es sind eben nicht alle kriminell sondern eine Minderheit.
Das ist typische Polemik von Idealisten oder ideologisch Verblendeten! Tatsächlich wird von CDU/CSU sehr genau zwischen Kriminellen und Nichtkriminellen unterschieden! Es ist dumm, solche Polemik von sich zu geben, denn es wird dadurch belegt, dass der Polemiker überhaupt nicht weiß, worum es geht, und dass er sich mit den Texten der Anträge bzw. des Gesetzentwurfs nicht beschäftigt hat, stattdessen SPD und Grünen nur nach dem Munde plappert.
Und wie gesagt - auf EU-Ebene wurde das letztes Jahr schon ähnlich verschäft, die gemeinschaftliche Umsetzung in den Ländern ist Ende 2026 abgeschlossen:
Auch hier wieder uninformierte Polemik! Nichts ist abgeschlossen! Die GEAS-Beschlüsse müssen noch ratifiziert werden. Ob das überhaupt bis 2026 geschieht, ist sehr unsicher. Einige Staaten haben schon angekündigt, GEAS nicht anwenden zu wollen. Anders gesagt: GEAS ist nicht praktikabel, eine Totgeburt. Und selbst wenn die Ratifikation bis 2026 erfolgt: Wann greifen die Maßnahmen? Wieviele Mordopfer wird die deutsche Gesellschaft bis dahin noch ertragen wollen?
Hier noch eine interessante Diskussion, wobei die Beiträge des Migrationsforschers Gerald Knaus zu GEAS, von SPD und Grünen als besonderer Erfolg angepriesen, Beachtung verdienen: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-januar-2025-102.html
Ich sehe die Merz-Aktion als reine Persönlichkeits- bzw. Parteipräsentation an, da von vorneherein mehr oder weniger klar war, dass das Ganze keinen praktischen Effekt haben wird.
Er wollte Entschlossenheit demonstrieren. Eine Koalition mit der AfD schließe ich weiterhin aus.
Das ist unwahr!
Am Morgen des Freitag wurde stundenlang zwischen den Fraktionen beraten. Die FDP hatte vorgeschlagen, den Gesetzentwurf, der schon seit Herbst 2024 eingebracht wurde, in den Innenausschuss zurückzuverweisen und Kompromisse auszuhandeln. SPD und Grüne haben sich verweigert und angedeutet, das Gesetz vor der Wahl nicht mehr zu bescheiden. Daher haben FDP und CDU/CSU beschlossen, die Abstimmung im Bundestag durchführen zu lassen.
Kurz vor der Abstimmung hat Frau Dröge im Namen der Restampel dann plötzlich doch noch eine Rücküberweisung in den Ausschuss vorgeschlagen - eine reine Nebelkerze, um die Abstimmung zu verhindern! Dieses heuchlerische Manöver war leicht durchschaubar.
Die Debatte im Bundestag wurde von SPD und Grünen in allen Reden gänzlich unsachlich, dafür Merz und CDU/CSU diffamierend geführt, indem sie die verfassungstreue demokratische Union an den verfassungsfeindlichen Rand zur AfD drängten. Sie haben ein Schmierentheater aufgeführt, ihren am Mittwoch eröffneten Schmutzwahlkampf fortgeführt.
Nicht die Sache und der Nutzen Deutschlands spielen für SPD und Grüne eine Rolle, sondern nur ihr Parteiegoismus und ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl! Indem sie die demokratische Mitte im Bundestag - CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne - aus Eigensucht weit gepaltet haben, haben sie Deutschland erheblichen Schaden zugefügt!