Demokratie – die neusten Beiträge

Wer sollte Kanzlerkandidat der AfD sein?

AfD-Partei-Co-Chefin Alice Weidel wurde letztes Wochenende vom Parteivorstand zur Kanzlerkandidatin nominiert. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 trat sie zusammen mit Partei-Co-Chef Tino Chrupalla als AfD-Spitzenduo an, allerdings ohne eine Kanzlerkandidatur festzulegen. Die Partei erzielte damals 10,4 Prozent der Stimmen. Seither hat sich das politische Klima und auch die Stimmung in der Bevölkerung stark verändert. Dem vorzeitigen Ampel-Aus sind multiple Krisen in der aktuellen Legislaturperiode vorausgegangen, darunter die Ausläufer der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Inflation und eine schwächelnde Wirtschaft. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen rund 18 Prozent und liegt damit hinter der Union auf dem zweiten Platz.

Angesichts dessen, dass die AfD derzeit die zweitstärkste Kraft in Umfragen sei, habe ihre Partei einen Regierungsanspruch, sagte Weidel letzte Woche im Deutschlandfunk. Auch wenn man absehbar keine Koalitionspartner habe, sei ihre Kanzlerkandidatur keine reine Symbolik. In dem Zusammenhang kritisierte sie die Union, die mit ihrer Unvereinbarkeitsklausel Millionen von Wählerinnen und Wählern ausgrenzen würde. Dabei verwies sie auf den Wunsch nach Veränderungen in der Bevölkerung. Reformen zum Verbrenner oder des Gebäude-Energie-Gesetzes könnte man in einem schwarz-blauen Bündnis problemlos umsetzen, argumentierte die Partei-Co-Vorsitzende.

Trotz der hohen Umfragewerte gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Weidel tatsächlich Bundeskanzlerin werden könnte. Aktuell schließen alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Obschon Weidel nicht direkt der Rechtsaußen-Strömung zuzuordnen sei, habe sie laut t-online keine Berührungsängste mit dem radikalen Flügel. Damit könnte sie ggf. die gemäßigte Wählerschaft abschrecken. Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie mehrere AfD-Jugendorganisationen werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf Bundesebene ist die AfD laut Deutschlandfunk bislang ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44189/ist-alice-weidel-ihrer-meinung-nach-die-richtige-kanzlerkandidatin-fur-die-afd?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

An die hiesigen AfD-Anhänger:

  • Seid Ihr zufrieden mit Alice Weidel, oder hättet Ihr einen anderen AfD-Politiker lieber als Kanzlerkandidaten?
Alice Weidel 61%
Jemand anderes. 21%
Björn Höcke 16%
Alexander Gauland 3%
Tino Chrupalla 0%
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Wir Europäer haben geschafft ein föderatives Konstrukt zu bauen, was Nationen näher bringt anstatt zu spalten - eure Meinung dazu?

Die Europäer haben eine föderale Organisation entwickelt, die Souverenität und Schutz der Kulturen anstrebt, sowie Zusammenarbeit in sozialen, ökonomischen und politischen Wege folgt.

Wir haben auch Referendums in allen EU Staaten der Zeiten 2004 bis 2007 geführt, um das Lissaboner Abkommen zur Wirklichkeit zu bringen, nachdem die Unser europäisches Verfassungsdokument, was wie die 10 Ammendments der US Konsitution in 51 Aritkel die Rechte und Freiheit der EU Bürger legally binding schützt. Sowie auch die Abkommen von Maastricht und Rom modernisiert und redefeniert in Treaty of the European Union und Treay on the functioning of the European Union. Das heißt die EU Bürger der Union haben in Mehrheit zugestimmt für ein Verfassungdokument der Union.

Die Form der EU ist "suis generis" genannt. Also eine eigene föderative sowie konföderale Struktur, die Supranational und Zwischenstaatlichkeit Hand in Hand ermöglicht.

Wir haben ebenfalls eine Flagge, Währung, Hymne und Bürgerschaft innerhalb der Union. Eine föderale Kompetenzdivision fest verankert im europäischen Verfassungsdokument.

Gemeinsame Institutionen:

  • EU Rat
  • EU Kommission
  • EU Parlament
  • EU Zentralbank
  • EU Defence Agency
  • EUROPOL
  • EU Investment Bank
  • EU Gerichtshof
  • European public prosecutor office

Freie interne Grenzen. Gemeinsame Verteidigunspolitik: PESCO, EDA, LIVEX, FRONTEX und ein EU Defence and Security Fund.

Wir fördern supranationale Regulierungen und Zwischenstaatlichkeit via demokratische Mittel, ergo EU Wahlen für den EU Palament und die Anbindung der Staatschefs im EU Rat. Im EU Rat machen die Staatschefs auch gemeinsame Außenpolitik via den EU Kommissar für foregin affairs, Ratifizierung von Verträgen und Handelsabkommen zwischen Staaten und der EU.

Was wir jetzt weiter integrieren und entwickeln ist:

  • Vollendung der Bankenunion
  • Die Kapitalmarktunion
  • Das EU Insolvenzrecht
  • Die Fiskalunion
  • Weiterentwicklung der Verteidigungsunion und Außenpolitik
  • Die Transparenz der Institutionen, die Reformen zur VETO Recht ,das Initiativrecht des EU Parlaments gewährleisten und das EU Haushalt besser finanzieren

Der Rest wird sich in der Zukunft weiterentwickeln. In jeder Krise hat die EU geschafft weiterentwicklet und intergrierter rauszukommen als davor.

Ich stimme zu 80%
Ich stimme nicht zu 20%
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Mario Voigt hat mehr Linke Partner wie die Union konservative Werte?

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsident.

Die Amtszeit des ersten und bisher einzigen linken Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende.

Wie denkt ihr darüber?

  • Ein Grund zu jubeln?
  • Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter?

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag Björn Höcke hat ein Statement abgegeben

"Voigt hat mehr linkePartner als die CDU konservative Werte",

Haltet Ihr diesen Kommentar für angemessen?

Für typisches AfD-Sprech?

Mario Voigt im ersten Wahlgang zum Thüringer ... - Die Zeit
HeuteHöcke warf Voigt dagegen vor, ein Regierungschef von Gnaden dreier linker Partner zu sein.
"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte er nach der Wahl. Voigts Machtwille ...
Voigt ist neuer Ministerpräsident von Thüringen | tagesschau.de
HeuteDer Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Voigt dagegen vor, Regierungschef von "Gnaden" dreier linker Partner zu sein.
"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte ...
Regierungsbildung: Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe
HeuteErfurt - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von „Gnaden" dreier linker Partner zu sein.
„Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von ...
Thüringer Brombeere: Eine Koalition mit ungewisser Haltbarkeit
HeuteDer Thüringer AfD-Lautsprecher Björn Höcke giftet zwar,
die CDU habe „mehr linke Partner als die CDU konservative Werte".
Allerdings hat Höcke mehr Verurteilungen wegen Nazi-Parolen als ...
Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe - Nordbayerischer Kurier
HeuteErfurt - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von "Gnaden" dreier linker Partner zu sein.
"Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und ...
Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe - diethueringer.de
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ...
Höcke: Voigt trägt Thüringer CDU zu Grabe - ANTENNE THÜRINGEN
HeuteDer Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vorgeworfen, ein Regierungschef von «Gnaden» dreier linker Partner zu sein.
«Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte»,
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß ...
Brombeere in Thüringen: Was von der Koalition erwartet wird
HeuteBjörn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
„Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte",
sagte Höcke nach der Wahl des CDU-Politikers im Landtag in Erfurt. Voigts Machtwille sei so groß, dass er die Restbestände von Konservatismus und Traditionsbewusstsein in der CDU opfere. Voigt habe mit seiner ...
Geschichte, Sprache, Regierung, Erfurt, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Macht, Manipulation, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Thüringen, Wahlen, AfD, CDU/CSU, Koalition, Machtmissbrauch, Opposition, sprachliche mittel, christliche Werte, Lügenpresse, Björn Höcke

Entwickelt sich unser Land zur DDR 2.0?

In welche Art und Weise sollten Bürger laut Grundgesetz nun Widerstand leisten? Meiner Meinung nach liegt es auf der Hand, dass die Demokratie in Deutschland zunehmend abgeschafft wird.

Beispiele sind alarmierend: Rentner erleben Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Beleidigungen wie „Schwachkopf“

*Ein Bundeskanzler, der in den Cum-Ex-Skandale verwickelt ist, bleibt im Amt.
*Ein Verfassungsschutzchef erklärt die AfD in Thüringen als „rechtsextrem“, obwohl Gutachten, die das Gegenteil belegten, bewusst von ihm vernichtet wurden und er Mitarbeiter Gewalt androhte. Gleichzeitig kandidiert der oberste Verfassungsschutz Präsident für die CDU – wie können da seine früheren Aussagen im Bezug, das die AfD Rechtsextrem sei, neutral sein? Er kandidierte während seiner Amtszeit bei der CDU, er ist ein totaler CDU Sympathisant , es liegt auf der Hand das seine früheren Urteile absolut nicht unparteiisch waren. Die AfD ist schließlich zweit stärkste Partei und größte Opposition der cdu.

Ebenso ist von Korruption auf höchster Ebene die Rede: Ursula von der Leyen soll Zahlungen von Pfizer erhalten haben, doch relevante Nachrichten wurden gelöscht und Telefone verschwanden. Hinzu kommt, dass Richter trotz RKI-Dokumenten und offensichtlicher Missstände und korruptions Skandale keine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit fordern.

Die Öffentlich rechtlichen erwecken schon lange nicht dein Eindruck, als würden Sie versuchen neutral zu wirken. Alice Weidel wurde von Extra 3 (Von Steuergeldern finanziert) in einer Sendung als „Nazi-Schl*mpe“ beleidigt. Urteil - Freispruch. Unfassbar! Ich verliere den Glauben an einen funktionierenden Staat.

(Hinzu kommen natürlich die ganzen Diktatorischen vorschläge der EU, wie Rauchverbot an öffentlichen Orten bis 2040, Bargeld Abschaffung oder der Digital Service Act)

Ich selbst habe in der DDR gelebt, und ich muss feststellen: Dieses Gefühl der Unterdrückung kommt zurück.Daher meine Frage : Wie sollen wir nun wiederstand leisten ?

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Deutschland, Demokratie

Meinung des Tages: Edeka warnt vor Wahl der AfD - sollten sich große Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?

An diesem Wochenende stehen in Thüringen und Sachsen bedeutende Landtagswahlen an. Nun hat sich die Supermarktkette Edeka mit einer Anzeige zu Wort gemeldet und indirekt vor einer Wahl der AfD gewarnt. Hierbei stellt sich die Frage danach, inwiefern Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe eingreifen sollten..

Edeka positioniert sich gegen die AfD

Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen meldet sich der Handel zu Wort: Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte sowohl in der FAZ, der Zeit als auch in den sozialen Netzwerken einen ganzseitigen Aufruf, der sich gegen die AfD wendet.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie z.B. Bananen, Ananas, Gurken, Erdbeeren oder Kirschen abgebildet. Im Text wird auf die "bunte Vielfalt" in der Obst- und Gemüseabteilung verwiesen. Neben dem jeweiligen Obst oder Gemüse findet sich der entsprechende lateinische Fachbegriff sowie eine Aufschlüsselung der Farbpigmente.

Was allerdings fehlt, ist die Farbe Blau. Mit Blick auf Natur und Evolution, so die Supermarktkette, wird die Farbe Blau häufig als Warnhinweis interpretiert und sei demzufolge "keine gute Wahl". Und dieser Sachverhalt ließe sich Edeka zufolge auch auf das Leben fernab der Natur übertragen.

Mit Blick auf Blaubeeren oder Blaukraut stellt Edeka klar, dass das Blau lediglich im Namen, nicht aber in den Farbpigmenten zu finden wäre. Dieser Umstand würde von der Wissenschaft, auf die "man ja bekanntlich viel öfter hören" sollte, klar definiert.

Da man "Blau als den natürlichen Feind gesunder Vielfalt" erachten könne, warnt der Supermarkt vor einem Sieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. Derzeit steht die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen bei ca. 30%.

Unsichere wirtschaftliche Folgen

In einem Video, in welchem ein Supermarkt mit fast komplett leeren Regalen zu sehen war, weil dieser ausschließlich deutsche Produkte führt, wurde bereits vor Jahren seitens Edekas vor den Folgen eines Rechtsrucks in Deutschland gewarnt. Auch andere Händler und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann, der Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen oder der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk positionierten sich in der Vergangenheit in der Kampagne "Made In Germany - Made By Vielfalt" klar gegen rechts.

Der Chef des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, appellierte vor wenigen Tagen an die Bevölkerung, demokratisch gesinnte Parteien zu wählen. Laut HDE sind in Deutschland derzeit 120.000 Stellen unbesetzt, die durch eine Politik, in der Ausgrenzung und Abschottung dominieren, nicht besetzt werden könnten.

Neben zahlreichen Ökonomen, die vor den wirtschaftlichen Folgen einer starken AfD in Ostdeutschland warnen, positioniert sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, indem er darauf hinwies, dass die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD das akute Problem des Fachkräftemangels in Deutschland nur weiter verschärfe. Laut Russwurm stelle sich die Partei zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft dar und schade dieser am Ende des Tages eher.

Reaktionen auf die Kampagne

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung der Kampagne des Unternehmens entwickelte sich das Hashtag #Edeka auf X zum absoluten Spitzenreiter. Während viele Nutzer das Unternehmen für die politische Positionierung lobten, kritisierten andere die vorhandene Marktmacht des Unternehmens, die zur politischen Einflussnahme genutzt werde. Verärgerte Nutzer kündigten zudem an, in Zukunft nicht mehr bei Edeka einkaufen zu wollen.

Der stellvertretende Landesvorstand der AfD Thüringen, Torben Braga, bedankte sich auf X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf und betonte, dass Edekas "Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten" die AfD ebenso wählen würden. Mit Blick auf die "Made In Germany"-Kampagne sagte der AfD-Spitzenkandidat Höcke, dass er sich als Konsequenz wünsche, dass "diese [beteiligten] Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" kommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollten sich erfolgreiche Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?
  • Wie politisch sollen oder dürfen sich Unternehmen Eurer Meinung nach positionieren?
  • Könnten derartige Kampagnen sogar das Gegenteil bewirken und der AfD Stimmen bescheren?
  • Eignen sich vergleichbare Kampagnen evtl. auch, um potentielle Nichtwähler anzusprechen und zur Wahl zu bewegen?
  • Könnte eine starke AfD die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig negativ beeinflussen?
  • Teilt Ihr die Sorgen einiger Wirtschaftsexperten bzgl. der politischen Agenda der AfD sowie dem vorhandenen Fachkräftemangel?

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/blau-ist-keine-gute-wahl-edeka-positioniert-sich-in-werbeanzeige-gegen-afd-12277418.html

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-umfrage-edeka-blau-anzeige-landtagswahl-93270165.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/edeka-afd-landtagswahl-lux.Uk25hMa2EjM4eY7nLWan9A

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Geschichte, Wirtschaft, Politik, Regierung, Wahlkampf, Demokratie, EDEKA, Einzelhandel, Positionierung, Unternehmen, Wahlen, AfD, Einflußnahme, Meinung des Tages

Frage zur Remigration - AFD?

Die AFD möchte ja alle nicht bio Deutschen aus Deutschland ausweisen. Remigration wurde offiziell in das Wahlprogramm der AFD aufgenommen.

17-25 Milionen Deutschen mit Migrationshintergrund wären davon betroffen. (Quelle: Höcke - 20-30 Prozent der Deutschen Bevölkerung)

Also Türken zurück in die Türkei, Russen nach Russland und Syrer nach Syrien.

Aber was ist mit den ganzen Deutschen die einen Migrationshintergrund haben, der schon mehrere Generationen zurück liegt? Zum Beispiel Türken in der dritten Generation. Oder Russland Deutsche.

Oder was ist mit Menschen deren Abstammung sich nicht bestimmen lässt? Was mit Menschen die sowohl Deutsche Eltern als auch ausländische Eltern haben?

Wie soll das ganze umgesetzt werden?

Wenn dein Urgroßvater Singhalese war, bist du zwar nicht bio Deutsch. Aber deine Sprache, Kultur und Lebensgrundlage ist Deutsch.

Wie will die AFD erreichen das z.B Sri Lanka so jemanden aufnimmt?

Die Person wäre ja fremd in dem Land, spricht die Sprache nicht, kennt die Kultur nicht, hat dort keine sozialen Kontakte.

Ist es nicht genau das was die AFD an Zuwanderern stört, die nach Deutschland kommen?

Hoffe es gibt hier AFD Wähler die sich inhaltlich mit dem AFD Wahlprogramm auseinandergesetzt haben und mir meine Fragen beantworten können. Die AFD wird ja sicher einen funktionierenden Lösungsansatz für ihr Wahlprogramm geliefert haben, so wie es alle anderen Parteien auch tun. Nur konnte ich diesen nicht finden.

Danke schonmal und liebe Grüße

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Wie ist das Verhalten der Grünen zu erklären, die gegen die Errichtung von Asylunterkünften Sturm laufen?

Um für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu sorgen, bedarf es mehr Wohnraum. Dieser ist jedoch rar geworden, sodass Asylunterkünfte vermehrt auf dem Land, oder gar Villenvierteln entstehen sollen. Gegen diese Entscheidungen laufen ironischerweise gerade die Grünen Sturm und marschieren mit Protestschildern gegen die Unterbringung von Geflüchteten in ihren Orten.

Beispielsweise Bairawies:

Treffpunkt der Protestler war das Grundstück, auf dem der Investor Christoph Hertwig aus Lenggries die Container-Siedlung bauen will. Von dort, dem Spitz zwischen der Dorfstraße und dem Pundinger Weg, marschierte der Demonstrationszug über den Bierhäuslweg zur Bushaltestelle Bairawies, die etwa 700 Meter außerhalb des Dorfes liegt.
Zudem warb Köster (Grünen Mitglied) noch um weitere Mitglieder für den Verein, „denn wir sind doch alle gegen die geplante Asylanten-Unterkunft“.

https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/dietramszell-ort28584/in-280-seelen-dorf-ganz-ordentliche-quote-180-einheimische-protestieren-gegen-asylunterkunft-93431281.html

oder in Upahl:

Kritik an der Entscheidung kommt ausgerechnet von einer Grünen. Die Kreistagsabgeordnete Miro Zahra macht Schomann Vorwürfe: „Aus meiner Sicht hat der Landrat sein Wort gebrochen“, sagte sie der „Welt“. Auf den ersten Blick wirkt das ungewöhnlich: Ein CDU-Politiker betreibt eine Asylunterkunft weiter, eine Grünen-Politikerin ist dagegen – angesichts der sonst üblichen Positionen der Parteien ist die Welt in Upahl verkehrt.
Grünen-Politikerin Zahra will Schomanns Begründungen nicht gelten lassen, sie will einen schnellen Rückbau des Asylheims.

https://www.focus.de/politik/deutschland/hat-landrat-sein-versprechen-gebrochen-es-gab-massive-proteste-warum-eine-gruene-ploetzlich-gegen-ein-asylheim-kaempft_id_260129787.html

Oder in Pankow:

Zusatzbemerkung: Ironischerweise waren Rodungen von ganzen Waldstücken hingegen weniger ein Problem, wenn es um die Errichtung von Windparks ging. Ich erinnere mich noch an die Worte der Grünen, als der Grimms Märchenwald abgeholzt wurde: Wibke Brems (energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag) sagt, es sei "anmessen ausgegleichen", wenn Wald für Wildkraft geopfert wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250510714/Asylheim-im-Innenhof-Falls-jemand-anfaengt-die-Baeume-zu-faellen-muessen-wir-was-unternehmen.html

Wie lässt sich das Verhalten der Grünen erklären? Woher kommt deren Ablehnung gegenüber Geflüchteten?

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Asyl, Demokratie, Die Grünen, Flüchtlinge, Rechtsextremismus, Unterkunft, Hetze

Meinung des Tages: Überraschender Sturz Assads - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in Syrien?

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad blickt man voller Zuversicht und Sorge auf das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. Die Frage ist: Wie soll und kann es in Syrien weiter gehen?

Was ist geschehen?

Für viele kamen die Nachrichten der letzten Tage überraschend: Verschiedene Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham eroberten in der Nacht zum Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus. Mit dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad enden eine 54 Jahre andauernde Diktatur sowie 14 Jahre Bürgerkrieg.

Assad, der sein halbes Land zerstörte und politische Gegner foltern oder verschwinden ließ, floh unterdessen nach Moskau, wo ihm seitens Russland Schutz gewährt wurde. Russland sowie der Iran zählten zu den wichtigsten Unterstützerländern Assads.

Wie geht es weiter?

Wie es in Syrien weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Für Russland kommt der Sturz Assads einer geopolischen Niederlage gleich. Sämtliche Regierungen appellierten an die Rebellenführer und Verantwortlichen, einen friedlichen und geordneten Machtwechsel vorzubereiten. Präsident Biden bezeichnete die Situation als "historische Gelegenheit" für das syrische Volk. Unterdessen griffen die USA IS-Stellungen in Syrien an, damit diese das entstandene Machtvakuum nicht für sich nutzen können.

Syrische Flüchtlinge

Am gestrigen Tag feierten viele in Deutschland lebende Syrer das Ende des Assad-Regimes. Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnte jedoch davor, in Bezug auf syrische Flüchtlinge zu voreilig zu handeln. Es müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich die Lage in Syrien entwickele.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Situation in Syrien?
  • Denkt Ihr, dass der Sturz Assads Stabilität und Frieden für das Land bringen könnte?
  • Sollten die USA und andere Großmächte weiterhin Präsenz zeigen, um das Erstarken islamistischer Kräfte vorerst einzudämmen?
  • Welche Voraussetzungen müssen Eurer Meinung nach für eine Neubewertung der Lage syrischer Flüchtlinge in Europa gegeben sein?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Welcher Partei würdet ihr mir empfehlen beizutreten?

Hallo zusammen würde mich gerne auf politischer Ebene bei einer der größeren Parteien engagieren weiß aber nicht welche am ehesten zu mir passt. Die CDU ist mir gesellschaftlich gesehen schon näher allerdings finde ich ihren wirtschaftlichen Kurs schlecht und ungerecht sowie ihre Außenpolitik und den Kanzlerkandidaten Merz. Die grünen sind meiner Meinung nach gesellschaftlich gesehen viel zu sehr aufs gendern bedacht und sind gegen traditionelle werte, außerdem gefällt mir das Kriegstreiberische Element ihrer Außenpolitik nicht. Die FDP finde ich generell schlecht in allen Bereichen, sie wollen vor allem reiche fördern und sind sehr neoliberal und gesellschaftlich und außenpolitisch eine Katastrophe. Die AFD spricht zwar viele Probleme im migrationsbereich an sind aber zu radikal und außenpolitisch zu russland-freundlich und zu wirtschaftsliberal. Das Bsw finde ich prinzipiell gut allerdings gefällt mir der außenpolitische Kurs der Partei nicht der sehr stark Putin in Schutz nimmt, die Position zum Nahost Krieg finde ich aber gut. Allerdings habe ich was gegen die Person Wagenknecht. Die SPD finde ich prinzipiell gut und sind außenpolitisch meiner Meinung nach die gesunde Mitte zwischen den beiden extremen. Die Sozialpolitik finde ich auch gut allerdings stört mich zum teil die woke Gesellschaftspolitik und Spitzenkandidat Scholz und Innenministerin Faeser. Ich habe das Gefühl keine Partei passt wirklich zu mir würde mich aber gerne in einer großen Partei engagieren, welche denkt große Partei ihr passt am besten zu mir?

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