Kein Bürgergeld für Job-Verweigerer (2024)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Kein Bürgergeld für Job-Verweigerer – was die Sanktion bedeutet:

Die Bundesregierung muss sparen: Arbeitsminister Heil will Job-Verweigerern das Bürgergeld streichen. Doch viel wird dadurch nicht eingespart - nur wenige dürften von der Sanktion betroffen sein. Was diese vorsieht und wie viel gespart werden soll.

Das Bürgergeld wird vielfach diskutiert: 2024 ist es so stark angehoben worden, wie nie zu vor – um zwölf Prozent, monatlich ein Plus von bis zu 61 Euro. Gleichzeitig sollen Jobverweigerer künftig härter bestraft werden als bisher.

Wie sieht die Strafe für Jobverweigerer aus?

Wer sich wiederholt weigert, einen Job anzunehmen, soll kein Bürgergeld mehr bekommen. Das bedeutet: Liegt ein konkretes Jobangebot vom Amt vor, das der Bürgergeld-Empfänger annehmen könnte, es aber willentlich ablehnt, dem kann der Regelsatz gestrichen werden. Das sind derzeit für einen alleinstehenden Erwachsenen 563 Euro monatlich. Bis zu zwei Monate kann das Bürgergeld dann gestrichen werden. Ausgenommen von der Sanktion sind die Kosten für die Wohnung und Heizung – diese sind immer gesichert.

Auf BR24-Anfrage heißt es vom Bundesarbeitsministerium: Die Strafe könne jederzeit aufgehoben werden, wenn die oder der Betroffene das Jobangebot annimmt: "Das Ziel des Bürgergelds ist es nicht, Menschen zu sanktionieren, sondern sie in Arbeit zu bringen."

Strafe soll befristet gelten

Die Sanktion soll zunächst für zwei Jahre befristet gelten. Darauf hat sich die Ampel-Regierung im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts geeinigt. Die Grünen im Bundestag erklären, den jetzigen Kompromiss durchgesetzt zu haben. Dagegen heißt es aus Regierungskreisen, es sei nichts Ungewöhnliches, neue Maßnahmen zu befristen und anschließend auszuwerten.

Die Bundesagentur für Arbeit soll zusammen mit ihrem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach zwei Jahren überprüfen, wie wirksam die neuen Regeln denn sind.

Kann Bürgergeld mehr als zwei Monate gestrichen werden?

Theoretisch ja. Vom Bundesarbeitsministerium heißt es hierzu auf Anfrage: "Denkbar sind jedoch auch zeitlich sehr eng aufeinanderfolgende Leistungsentzüge." Denn: Wird dem Bürgergeld-Empfänger ein neuer Job vom Amt vorgeschlagen, den er ebenfalls ablehnt, dann kann ihm erneut das Bürgergeld für zwei Monate entzogen werden.

Aber: Der Entzug des Bürgergelds ist immer erst im Folgemonat nach der Arbeitsverweigerung wirksam – und setzt zudem eine Anhörung voraus. Das heißt: Es wird geprüft, ob es einen wichtigen Grund für das Verhalten des Jobverweigerers gibt. Betroffene haben die Möglichkeit, ihre persönliche Situation zu schildern und die Arbeitsverweigerung zu begründen. Daher geht das Ministerium davon aus, dass es in der Praxis immer wieder zu Zeiten des vollständigen Bezugs von Bürgergeld kommt.

Wie viele sind betroffen?

Es dürften nur wenige Bürgergeld-Bezieher von einer vollständigen Leistungskürzung betroffen sein. Denn: Wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagt, waren beispielsweise im Jahr 2018 rund drei Prozent aller damals noch Hartz-lV-Empfänger (seit 2023 Bürgergeld-Empfänger) sanktioniert – aber größtenteils nicht, weil sie Jobs verweigerten. Sanktionen gibt es beispielsweise auch bei Meldeversäumnissen. Nur ein kleiner Teil der drei Prozent waren totale Jobverweigerer. Auch die Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Verena Bentele, meint, dass nur extrem wenig Empfänger vom Wegfall des Bürgergelds betroffen wären. Das belegen auch weitere Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: 97 von 100 Menschen kamen im Jahr 2022 mit Minderungen/Sanktionen gar nicht in Berührung.

Zur Einordnung: Im Jahr 2023 haben laut der zuständigen Bundesagentur für Arbeit rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld erhalten. Davon sind aktuell 3.932.000 Bezieher erwerbsfähig. Rund 1,5 Millionen Bezieher sind nicht erwerbsfähig – dabei handelt es sich meist um Kinder.

Warum wird gekürzt und wie viel wird eingespart?

Die härtere Sanktion beim Bürgergeld hat zwei Gründe:

1. Grund: Haushaltsloch – Geld sparen

Die neue Regelung bei den Sanktionen ist eine Folge des schwierigen Bundeshaushalts der Ampel-Regierung: Es fehlen mehrere Milliarden Euro, daher muss gespart werden, so auch im Arbeitsministerium.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem Bürgergeldentzug für Jobverweigerer 170 Millionen Euro einsparen. Das Ministerium weist aber auch darauf hin, dass die Einsparung bei Totalverweigerern "präventiv" wirken soll: "Sie bewirkt, dass Personen und alle Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft idealerweise gar nicht erst bedürftig werden bzw. bleiben, weil sie künftig zumutbare Arbeitsangebote nicht ablehnen oder ihre Arbeit bereits zuvor nicht aufgeben." Die Sanktion soll also eher abschrecken.

Mehr erfahrt ihr auf der unten verlinkten Quelle.

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Kein Bürgergeld für Job-Verweigerer – was die Sanktion bedeutet

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Forsa Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2024?

Guten Tag liebe GF-Community.

Die Wahlen im Jahr 2024 versprechen eine spannende politische Zeit.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl (RTL, n-tv) im Februar 2024

Laut RTL/n-tv-Trendbarometer hätten 30 Prozent der befragten Personen die CDU/CSU gewählt, wenn am Sonntag nach der Befragung wirklich Bundestagswahl gewesen wäre. Die SPD wäre mit 15 Prozent der Stimmanteile nur drittstärkste Kraft, 15 Prozentpunkte hinter der Union. Die AfD ist seit Sommer 2023 in einem Umfragehoch und erreichte in der Sonntagsfrage von Forsa 17 Prozent. Die FDP erreichte fünf Prozent der Stimmen. Die Linke lag mit drei Prozent der Stimmanteile unter der 5-Prozent-Hürde, ebenso das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), das in der Forsa-Sonntagsfrage vier Prozent erreichte.

Was ist die Sonntagsfrage?

Bei der Sonntagsfrage wird ermittelt, welches Ergebnis eine Partei erreichen würde, wenn bereits am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden würden. Sie ist damit ein wichtiges Barometer für die politische Stimmung. Sonntagsfragen werden regelmäßig von verschiedenen Instituten im Auftrag unterschiedlicher Medien erhoben. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa stellt jede Woche im Auftrag der Fernsehsender RTL und n-tv die Sonntagsfrage. Zudem wird regelmäßig gefragt, wen die befragten Personen direkt zum Kanzler/ zur Kanzlerin wählen würden.

Wahl des Bundestages in Deutschland

Die Wahl des deutschen Bundestages findet alle vier Jahre statt. Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 erhielten die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD und der SSW Einzug in das gesetzgebende Organ. Die aktuelle Regierung stellen die Parteien aus SPD, den Grünen und der FDP unter Führung des SPD-Politikers Olaf Scholz. Die nächste Bundestagswahl findet aller Voraussicht im Jahr 2025 statt.

| Bild zur aktuellen Lage (Stand: Februar 2024):

| Quelle:

Forsa Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2024 | Statista

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Welche Partei würdet Ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

  • Und aus welchen Gründen?

Außerdem bitte ich euch alle um eine Sachliche und Respektvolle Diskussion.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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Ist unser Arbeitsmarkt am Ende?

Guten Morgen,

vielleicht habt ihr das schon erfahren. Es werden von immer mehr Konzernen und Firmen Arbeitsstellen abgebaut. Eine neue Meldung findet man fast täglich, eine einfache Suche auf Google zum "Stellenabbau" oder ein Blick in die Nachrichten reicht schon.

Die derzeit größten Namen, die wir alle kennen sind Volkswagen (Autobranche), Bayer (Pharmabranche), SAP (Informatikbranche), Miele (Haushalt), BASF (Chemie), die Deutsche Bank (Bankengeschäft), Porsche (Autobranche), Mercedes (Autobranche), die Telekom, Merck (Pharma), DPD (Post), Comerzbank (Bankengeschäfte) und neu im Glied Bosch (Mobilität, Industrie, Technologie).

Die Stellen die zur Zeit abgebaut werden gehen in die Zehntausende.

Die Begründung der Unternehmen sind oft identisch, vor allem der größeren : "Zu starker politischer Wandel, Umsetzungen von neuen, politischen Regulierungen, die hohen Energiepreise, die Sozialpolitik, Inflation, hohe Zinsen plus die instabile Wirtschaftslage"

Das soll laut einigen der genannten Unternehmen verhindern, das geplant und langfristig ein Arbeitsverhältnis gewährleisten kann.

Auch mittelständige Unternehmen sind betroffen, viele unserer Unternehmen verweigern mittlerweile sogar Ausbildungen und nehmen oft nur noch die besten aller Bewerber. Verbindlichkeiten wie Azubis sind für viele Unternehmen ein neues und hohes Risiko.

Unsere Nachfolger (die Jugend) sind oft ohne Chancen und ohne Ausbildung, vor allem in kleineren Bezirken.

Die genannten Unternehmen bauen auch hohe Positionen ab, die einen langen Bildungsweg (Abitur + Studium und oft sogar Master) hergeben müssen, das bietet mittlerweile kaum Sicherheit.

Das führt dazu, dass wir in unserem Sozialstaat immer weniger Steuerzahler haben. Die Last des einzelnen wird immer erdrückender. Die Zahl sinkt durch Einzelschicksaale, entstanden durch unsere sinkende Wirtschaft. Gleichzeitig steigt die Einwohnerzahl in DE.

Was sind die Meinungen der Community zum Thema? Sitzen wir auf einem sink-Schiff?

Was denkt ihr darüber, dass oft nur die allerbesten Bewerber genommen werden können und das zu Lasten der Nachfolger wiegt, die unter Leistungsdruck um einen Stellenplatz kämpfen müssen?

Müssen wir davon weg, Abschlüsse und Studiengänge mehr zu wiegen als den Bewerber, mit seinen Fähigkeiten? Firmen wollen und können oft nur noch die Top 3% einstellen, um Risiko zu minimieren. (Stichwort veraltetes Schulsystem)

Ist ein fester Job Luxus/Glück geworden?

Was wird getan?

Wie stemmen wird das als Gesellschaft?

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Wie wirkt sich die Bilanzierung von Vermögensgegenständen auf den Gewinn aus?

Die Theorie ist ja relativ simpel: In einer Bilanz stehen links auf der Aktiv-Seite die Vermögensgegenstände eines Unternehmens, Rechts das Eigenkapital und die Schulden, also steht quasi links wo das Geld momentan ist, und rechts wo es herkommt.

Wenn ein Unternehmen sein Vermögen nun also höher bilanziert, zur Wertobergrenze, steigt das Vermögen eines Unternehmens. Da das Eigenkapital aus der Differenz zwischen Vermögen und Schulden berechnet wird, steigt das Eigenkapital bei steigendem Vermögen auch.
Ich blick bei der Sache aber noch nicht wirklich durch, wie kann sich mein gewinn erhöhen? Mein Gewinn ist doch die Differenz zwischen Erlös und Kosten? Also sollte doch der einzige Weg, meinen Gewinn zu erhöhen, über diese Beiden Parameter sein? Entweder ich erhöhe meinen Erlös, oder senke meine Kosten. Mir kommt das ganze irgendwie komisch vor. Hat jemand dazu vielleicht ein passendes Beispiel?

chatgpt erklärt das so, finde das relativ unverständlich und beantwortet meine Frage auch nicht wirklich.

Das Eigenkapital ist ein Bestandteil des Gewinns, da es den Anteil der Eigentümer am Unternehmen darstellt. Wenn das Eigenkapital steigt, steigt auch der Gewinn des Unternehmens. Dies liegt daran, dass ein höheres Eigenkapital bedeutet, dass das Unternehmen einen größeren Anteil an Gewinnen für seine Eigentümer erwirtschaftet hat

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