Gehen wir langsam Richtung europäische Bundesrepublik?
Wir haben schon gemeinsame Politik in folgende Themen
- Arbeitsrecht
- Freizügigkeit
- Binnenmarkt
- Fiskalpolitik
- Langsam auch eine Kapitalunion
- Gespräche über europäische Verteidugungspolitik und Atomwaffen
- Europäische Energiepolitik wird ein Thema
- Langsam das Steuerrecht wird angefragt
- Lohnpolitik wird europäischer - Tarifbindung und Mindestlohn Richtlinien
- Wir haben eine Europäische Zentralbank und eine Währungsunion
Das Ergebnis basiert auf 16 Abstimmungen
4 Antworten
Ja, das ist das Ziel. je einheitlicher Basisrechte sind, umso einfacher ist es innerhalb der EU zu wechseln.
Besonders wichtig war es die Standarts bei Lebensmittel anzupassen.
Natürlich werden die ganze Zeit neue Verordnungen und Richtlinien erlassen, die mehr Rechtsgebiete regeln und der EuGH urteilt für eine einheitliche Rechtsauslegung.
Allerdings gab es seit 2007 (Vertrag von Lissabon) keine Änderung der europäischen Verträge, also insbesondere der Kompetenzen der EU und der Rolle der Mitgliedsstaaten mehr. Dies ist davor alle paar Jahre passiert, wird aber in absehbarer Zeit nicht, vielleicht nie wieder passieren.
Die weitere Integration muss also unter den gleichen Rahmenbedingungen stattfinden. Und trotz aller Krisen und Rückschritte schreitet sie in einem stetigem Getriebe langsam voran.
Ja leider, muss ich sagen.
Gerade jetzt mit der rot-grünen Welle in Brüssel sind Zentralisierungstendenzen überall zu sehen. Es wird dringend Zeit für Reformen und das Zurückholen von Kompetenzen in den Nationalstaat. Eine freiheitlich gestaltete landesübergreifende wirtschaftliche Zusammenarbeit ist zu begrüssen, die zunehmende Regulierung und überbordende, autoritär ausgestaltete Bürokratie aus Brüssel hingegen sind abzulehnen. Gerade in der Währungs- und Fiskalpolitik sieht man seit Jahren, dass es nicht gut funktioniert.
Insbesondere haben wir in Europa eine ziemlich einheitliche Haltung zur Verteidigung: Wir sagen, wir finden sie schon wichtig, aber wir wollen jetzt gerade nichts dafür tun.