SPD – die neusten Beiträge

also 5% klausel zählt nicht bei diesen parteien

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-thueringen-wahlparty-journalisten-100.html

Heute kommt die afd an die macht in Thüringen. Und vielleicht noch in Sachsen. Die afd macht Koalition mit CDU oder bsw oder werteunion oder freie Sachsen oder Bündnis Deutschland oder MLPD. Wenn es nicht zu eine afd Regierung kommt. Kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen. Macht euch lieber darüber Gedanken ok. Und überlegt euch genau wenn ihr heute wählt. Es seid ihr wollt in Thüringen und Sachsen Unruhen haben.

Die afd hat Journalisten ausgeladen bei ihrer wahlparty nach der Landtagswahlen in Thüringen. Wie findet ihr das?

Ich finde das super. Ohne Journalisten können wir auch Lieder singen wie Deutschland den Deutschen.

Journalisten versuchen immer wieder die afd zu schaden damit afd zukünftige Wahlen verliert. Das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun. Die afd ist unschuldig. Sie hat nichts flasch gemacht. Die vielen Gerichts Urteil gegen afd Mitglieder werden nicht von Gerichte gefällt sondern von der Regierung. Das weiß doch jeder. Um afd noch mehr zu schaden. Ohne Medien und ampel Regierung hätte afd in Thüringen und Sachsen bestimmt über 50%. Und jetzt haben wir noch 30%. Was denk ihr?

Ich habe durch Abschiebungen meine Freundin verloren und wir haben uns seit 4-5 Jahren nicht mehr gesehen

wie findet ihr Abschiebungen bitte mit Begründung

Danke schon mal im Voraus

Wenn alle AfD wählen würden ändert es sich dan etwas an Abschiebungen asylhesetze ?

kann nur AfD Deutschland retten ?

ich glaube eher AfD kann gar nichts machen , pro Tag müssten hunderte Flugzeuge voll starten ohne vorherige Ankündigung ,

Ich bin kein rassist aber wir schaffen das nicht mehr . Es ist Einzelfall Nummer 10 Ironie

Marode Infrastruktur

Überlastetes Gesundheitssystem

Energiekrise

Demografischer Wandel

Hohe Staatsverschuldung

Wohnungsnot und steigende Mieten

Arbeitskräftemangel

Bildungskrise

Unzureichende Digitalisierung

Zunahme der Altersarmut

Umwelt- und Klimaherausforderungen

Bürokratie und Regulierungsdichte

Soziale Ungleichheit

Integrationsprobleme

Sicherheit und Kriminalität

Wachsende politische Polarisierung

Abwanderung von Fachkräften ins Ausland

Erosion des Mittelstands

Schwache Innovationskraft in Schlüsselbranchen

Nicht jeder, der die AfD wählt ist gleich böse oder direkt ein schlechter Mensch bzw Nazi. Irgendwo hat deren Angst auch eine Daseinsberechtigung wenn man mal bedenkt, wie viel Krieg muslimisch gläubige Menschen in anderen Ländern führen. Zumal sich die AfD für ein (altes) Familienkonzept einsetzt welches viele eben für gut empfinden.

Keine Partei ist meiner Meinung nach wählbar. Ich wäre am Liebsten einfach unpolitisch. Meinen biblischen Werten nach, und nach dem wie ich erzogen wurde, bin ich eben recht altmodisch und meine Meinung und die der anderen ist längst überholt. Mir geht das zu schnell. Ehrlich.

Die Grünen fordern original Play bzw die Frühsexualisierung, was jetzt auch nicht dem Königsweg entspricht oder? Wo bleiben da noch irgendwelche greifbaren Werte? Ich kann da schon verstehen, wenn Leute ggf mit Trauma sich gegen aus sprechen

Er ist fast 70 Jahre als und hat noch nie irgendwo regiert. Trotzdem kommt er immer im fernsehen. Wieso? Es gibt ja über 700 Bundestagsabgeordnete !

Habt ihr das "neue" von der CDU-Thüringen veröffentlichte Video gesehen? Darin wird die AfD "ziemlich" übel dargestellt und ich finde dies überschreitet viele Grenzen! Ich kann Wahlkampf verstehen und das natürlich jede Partei gewinnen will ist Ja klar, jedoch stellt man hier wissentlich die AfD sehr sehr schlecht dar und bezieht sich hierbei auf 1945 (Hi*ler) und baut dort ein Bild von Höcke ein veröffentlicht dies bei Twitter, sag mal sind die Tassen noch im Schrank? Dieser Wahlkampf geht viel zu weit! Solch eine Partei hat ein breites Spektrum an unwissentlichen Leuten, welche dann wirklich noch das glauben was ihnen zur Show gestellt wird. Ein Tag vor der Wahl.

Ich selbst bin kein Thüringer. Aber die Wahl interessiert mich sehr.

Was haltet ihr davon? Geht es zu weit? Oder nicht?

Einige Unionspolitiker (Wüst, Günther, Polenz) nähern sich ja stark den grünen an, andere Versuchen wieder sich etwas rechts der Mitte auszudehnen.

Meiner Meinung nach ist das Grüne spektrum durch SPD und Grüne sowie auf EU-Ebene durch Volt mehr als gesättigt. Die CDU kann in diesen Wählerschichten kein Fuß fassen.

Da die AfD durch Liberal-Konservative Abgänge (Lucke, Petry, Meuthen) mittlerweile vorallem im Ultrarechten Milleu verankert, besteht im Klassisch-konservatien und Rechtsliberalen Raum eine große Politische Angebotslücke. Warum versucht die CDU nicht, diese Angebotslücke zu schließen und die AfD gezielt an den extremen Rand zu drängen? Franz-Josef Strauß sagte ja bereits: Rechts von der Union, darf es keine Demokratische Partei mehr geben.

Mit einer weiteren Vergrünung kann die CDU nur verlieren.

Die Menschen können doch einfach wiederkommen

Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen betonen im Wahlkampf immer wieder, dass man stabile Verhältnisse brauche und meinen damit vor allem sich selbst. Doch in den Umfragen hatte das aktuelle Bündnis aus CDU, Grünen und SPD zuletzt nur selten noch eine Mehrheit. Deshalb steigt die Nervosität. Die Grünen sprachen unlängst dem BSW ab, eine demokratische Partei zu sein und sehen es vom Kreml unterwandert.

Aus der grünen Ecke gibt es auch den Vorwurf, CDU und SPD machten gemeinsame Sache. „Wir beobachten, dass CDU und SPD eine Minderheitsregierung vorbereiten“, sagt Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Vorländer hat zumindest beobachtet, dass beide Parteien im Wahlkampf auffallend „pfleglich“ miteinander umgehen. Er führt das auf ein eingespieltes Team zurück. CDU und SPD hatten in Sachsen schon drei Mal koaliert.

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.

Warum sind die da nicht schon nach Mannheim drauf gekommen oder letztes Jahr oder nach Amri oder vor fast 10 Jahren?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.

Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.

Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."

Quelle: dpa

Meine Fragen an Euch:

• Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
• Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
• Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
• Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?

Es geht nicht um Migration Politik

Das Innenministestum schlägt folgende vor

Es geht darum das wohung ohne Gefahr in Vollzug heimlich durchsucht werden können mit Begründung auch terreo Abwehr ect

Warum tut man das? jeder mit einer gehirnzelle weiß das Leute die ehr immer skeptisch waren so zur AFD bringt

Wie läuft das ab bei Melis Sekmen für die nächste Wahl? Wird sie von der CDU aufgestellt? Oder lässt man sie fallen? Was denkt ihr? Also hat sie sich ihre Zukunft im Bundestag kaputt gemacht?

Ist das Wahlrecht für die Bundestagswahl 2025 gerechter als für die Bundestagswahl 2021?

Ich werde von meinem Umfeld immer vollgesülzt, wie toll die CDU usw doch alle sind. welche Doppelmoralen und Widersprüche, bzw. No-Gos kann man aus deren sprachlichen Umgang in Talksshows, im Landes/Bundestag und oder im Parteiprogramm entnehmen um zu sagen dass die nicht so Klasse sind.

Beispiel- Pristorios will Bundeswehr mobil machen und junge Leute verheizen in Zukunft.

Freue mich über Wissen anderer

Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.

"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"

Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.

Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.

Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.

Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Ich denke mal, ohne selbst politisch aktiv zu sein, sind die Wahlen durchaus ein Richtungswink für Deutschlands politische Richtung in den kommenden Jahren.

Das BSW und AFD kein one Hit Wunder sind, ist jedem Klar.

Parteien wie FDP,bLinke und Grüne werden in einem Fass ohne Boden versinken.

Meine Meinung ist, umsomehr sich die Partein gegenüber der AFD versperren umso mächtiger werden Sie, wenn man Ihre Arbeit nur subjektiv beurteilt.

Objektiv kann man nur urteilen, wenn Sie mal auf kommunal oder Landesebene regieren.

Und wenn es nicht funktioniert, hat der deutsche Staat genug Möglichkeiten dies zu korrigieren und die Wähler sowieso.

(Siehe SPD, FDP ect..Die dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden)

Ich bin mir zu 88,75 Prozent sicher, dass sie bei meiner Umfrage die wenigsten Stimmen bekommen.

Meine Meinung

Diskutiert, wäre schön wenn nichts gelöscht wird außer direkte Beleidigungen.

BITTE SACHLICH BLEIBEN.

Hi Leute!

Ich habe mitbekommen,dass sich die AFD angeblich mit Putin verbünden will und sowas.Werden da Gerüchte verbreitet,oder haben sie Leute der AFD sowas selber gesagt?

Die Karte zeigt die benötigten Schwerlast Tankstellen, die angeblich in Europa bis 2030 bereitgestellt sein müssen. Warum wird das überhaupt in Betracht gezogen?

Es wird sich konstant in Deutschland über die großen Parteien beschwert und darüber, dass sich nichts ändert - dabei ist es egal, von welcher politischen Richtung das kommt.

So viele Millionen Menschen sind unzufrieden. Wenn sich jeder davon entschließt, mal keine große Partei, sondern eine kleine, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu wählen, würde sich definitiv etwas in Deutschland ändern.

Warum aber trauen sich die meisten Menschen das nicht? Ist es trotzdem die Angst vor tatsächlichen Veränderungen? Traut man kleinen Parteien so etwas nicht zu?

Ich verstehe es nicht.

Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es recht viele:

„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ 

https://www.focus.de/politik/fokus-liege-auf-rechtsextremismus-insider-schlaegt-alarm-islamisten-sind-gefaehrlich-doch-es-fehlen-mitarbeiter-und-zeit_id_259900907.html

Schauen Sie mal, wen Baerbock und Habeck alles anzeigen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hass-und-beschimpfung-im-netz-gr%C3%BCne-klagewelle-schauen-sie-mal-wen-baerbock-und-habeck-alles-anzeigen/ar-BB1mrRel

Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"

Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider

https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus

Seid ihr auch der Meinung, dass die letzten Abschiebungen nichts als ein Witz sind?

In einem Flugzeug der Qatarairways sind 28 Afghanen abgeschoben worden, zum ersten Mal seit 3 Jahren 2 Tage vor den Wahlen. Afghanische Straftäter um genau zu sein.

Jeder von ihnen hat 1000 Euro in die Hand gedrückt bekommen. Wir reden hier von Männern, die kleine Kinder vergewaltigt haben, die Morde begangen haben.

Damit liegt allein das Handgeld allein bei 28.000 Euro.

Das ist noch nicht alles. 28 Passagiere nur? Warum so wenige? Das Flugzeug hat 254 Sitzplätze.

Normalerweise kostet ein Flug pro Passagier von Deutschland nach Afghanistan mindestens 1000 schätze ich mal, weil es zur Zeit keine Flüge dort hin gibt, die Preise müssten also hoch sein. Das wären dann weitere 28.000 Euro, aber wenn der Platz so ineffizient genutz wird, bei einem Flugzeug mit 254 Sitzplätzen dürften die Kosten dafür noch höher sein.

Grob gerechnet können wir mit 60.000 Euro rechnen. Wahrscheinlich deutlich mehr, aber rechnen wir einfach mit 60.000 Euro weiter.

Die Taliban nehmen die bestimmt nicht kostenlos auf, die haben sich bestimmt die Aufnahme der Goldstücke etwas kosten lassen. Wie viel sie dafür genommen haben, kann ich nicht mal schätzen. Man hätte ja andere Staaten wie Ruanda oder so Geld geben können, damit sie Menschen aus Syrien, Afghanistan aufnehmen, statt es Terroristen zu geben, die gerade beschlossen haben, Frauen noch brutaler zu unterdrücken, aber gut, machen wir weiter.

Die Personalkosten kann ich auch nicht einschätzen.

Diese Abschiebung von 28 Straftätern, die mit Geld belohnt wurden, wird weit über 60.000 Euro gekostet haben. Über 100.000 Euro vielleicht? Wer weiß, schwer einzuschätzen.

Und das alles nur 28 Männer? Wie will man die über 100 Tausende abschieben, wenn die Abschiebung von 28 einen sechs-stelligen Betrah gekostet haben könnte? Das ist doch ein Witz. Wieso belohnt man Straftäter mit Handgeld?

Bei der Evakuierung Kabuls haben die Amerikaner über 600 Menschen in eine Maschine reinstecken können. 2 Tage vor der Landtagswahl kommen die ersten Abschiebungen seit 3 Jahren. Wen wollen sie hier für dumm verkaufen? Wir brauchen richtige, systematische Abschiebunge im großen Stil. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass die das extra so machen, damit Abschiebungen unbeliebt werden. Diese Rechnung würde aber nicht aufgehen, die Menschen werden noch einwanderungskritischer wählen, bis es endlich klappt. Andererseits kann man sich bei dieser Regierung Inkometenz auch so vorstellen, da muss man nicht mal einen Plan haben, es extra so zu machen.

Hat man tatsächlich Solingen gebraucht. Ich verstehe nix mar bei der Ampel.

Und Scholz schiebt es auf Behördenversagen.

Warum kriegen die 1000Euro Handgeld aufgrund der Tatsache dass sie illegal eingereist sind?

Dann kommen ja aufgrund des Handgelds noch mehr. Sich abschieben lassen, herkommen und wieder Handgeld kassieren. Geniales Geschäftsmodell meine Freunde der Linksgrünen.

Kann ja nicht so schlimm werden wie manche behaupten. Ich vermute, die wollen keine Flüchtlinge mehr reinlassen, Abschiebungen effizienter gestalten und finanzielle Aspekte eines Aufenthaltes unattraktiver machen. Aber eine Diktatur? 🤣 Wie kommt man denn darauf?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im Bundestag Abschiebungen an:

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicher-heitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

So die Erklärung des Bundeskanzlers (Auszug aus: Stenografischer Bericht , 172. Sitzung, Seite 22129C). Heute werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, erstmals seit drei Jahren:

Das bestätigten der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das sächsische Innenministerium. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

Auszug aus: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Meine Frage: Befürwortet ihr die Abschiebungen?

Hey,

ist für euch eine Person rechtsextrem, welche mehreren Seiten in den sozialen Medien folgt, die unsere Geschichte ein bisschen verharmlosen (Videos von einer Katze, welche aussieht wie ein "Herr" aus unserer Vergangenheit), Seiten folgt, welche Witze über 9/11 machen und Seiten welche das N-Wort benutzen.

Des weiteren kommentiert diese Person einen diffamierenden Spruch (nicht wirklich gehässig, eher ins lächerliche ziehend) unter dem Foto eines Produkts im LGBT-design. Oder der Spruch "My PS5 is gay" unter einem Video eines PS5-Spiels (da hat der Kommentar gar keinen Sinn ergeben). Diese Person teilt auch diese "If you move, you´re gay" Videos.

Findet ihr dass Rechts oder Rechtsradikal?

Ich beschäftige mich HEUTE sehr intensiv mit der Politik und sehe sehr viele Sachen.

Ich bin mir sehr unsicher .

Man sollte nicht alles GLAUBEN. Aber die AFD hat für jeden Einzelfall eine Quelle hinterlegt und diese öffentlich gemacht.

Kann man dem GLAUBEN und was zieht ihr daraus.

Karte zeigt Straftaten der letzten Jahren in Deutschland die von Menschen gemacht wurden die ,,Flüchtlinge" sind:

⚠️Messerattacken, Überfälle, Raubtaten und Missbräuche

Wer im Alter über das gewöhnliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, soll nach Plänen der Ampel dafür künftig finanziell entlohnt werden. Diese Maßnahme soll auch dabei helfen, den akuten Fachkräftemangel auszubremsen. Doch ist die geplante "Rentenaufschubprämie" wirklich sinnvoll?

Bonuszahlung für längeres Arbeiten

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland möchte die Ampel-Regierung Anreize für ältere Menschen schaffen, mehr oder länger zu arbeiten. Im Zuge der von SPD, FDP und Grünen geplanten Wachstumsinitiative hat Arbeitsminister Hubertus Heil nun einen Vorschlag für eine Rentenaufschubprämie in einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf aufgegriffen.

Das für den 01. Januar 2027 angedachte Gesetzesvorhaben legt fest, dass Menschen, die ihren Rentenbeginn aufschieben und für mindestens zwölf weitere Monate einer Tätigkeit (Minijobs sind ausgeschlossen) nachgehen, mit einer Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlungen belohnt werden. Diese soll mit Beginn des späteren Rentenbeginns ausgezahlt werden.

Zusätzlich soll es einen Aufschlag geben, weil die Rentenversicherung in dieser Zeit keine Krankenversicherungsbeiträge (aktuell 8,15%) zur Rente beisteuern musste. Beschäftigte Ältere, für die eine derartige Sonderzahlung infrage käme, können die Prämie für höchstens drei Jahre ansammeln.

Die derzeitige Regelung, für einen Rentenaufschub mit einem lebenslangen Zuschlag auf die Rente belohnt zu werden, wird es auch in Zukunft weiterhin geben.

Arbeitsminister Heil möchte fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes prüfen lassen, ob die Prämie unter älteren Menschen tatsächliche Erwerbsanreize geschaffen hat.

Kritische Stimmen zur Rentenaufschubprämie

Deutliche Kritik an den Plänen des Arbeitsministers kam u.a. von den Gewerkschaften. Die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, bezeichnete die Pläne der Ampel als "milliardenschweren Griff in die Sozialversicherungen" und kritisiert, dass Bundesregierung diejenigen Arbeitnehmer ausblende, die angesichts der Arbeitsbedingungen oder ihrer Gesundheit gar nicht mehr arbeiten können.

Weiterhin denkt sie, dass die Prämie ausschließlich für Personen geeignet wäre, "die genug verdienen und gesund genug [seien], den Rentenbeginn aufzuschieben", was ihrer Meinung nach am Ende des Tages Mitnahmeeffekte zur Folge hätte. Dieser Vorteil anderen gegenüber koste "nicht nur die Rentenversicherung Milliarden Euro, sondern mindere [ . ] die Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung" erheblich, so Piel.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, plädiert viel mehr für ein Aus für die Rente mit 63; dieser denkt, dass es wesentlich effektiver sei, die Subventionierung und somit auch Anreize für eine Frühverrentnung zu streichen, anstatt angehende Rentner weiter zu beschäftigen. Aus rein finanziellen Gründen würden Kampeter zufolge ohnehin die Wenigsten arbeiten; wichtiger sei ihnen der Spaß an der Arbeit oder der Austausch mit Kollegen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorhaben zur Rentenaufschubprämie?
• Kann die geplante Prämie ein geeignetes Instrument zur Eindämmung des Fachkräftemangels sein?
• Welche Anreize sollte's Eurer Meinung nach geben, um Ältere auch über das Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen?
• Welches Alter ist Eurer Meinung nach das geeignete Renteneintrittsalter?
• Denkt Ihr, dass es - wie von Anja Piel befürchtet - zu Mitnahmeeffekten kommen könnte?
• Wäre die Abschaffung der Frührente, wie von Steffen Kampeter gefordert, Eurer Meinung nach sinnvoller?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/pramie-aufschub-rente-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rente-wie-arbeitsminister-heil-anreize-fuer-laengeres-arbeiten-setzt/100062441.html

https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/dgb-zur-rentenaufschubpraemie/

Reichen sie aus oder sind sie nur wie der Tropfen auf dem heißen Stein? Oder sogar Luftblasen?

Mit Begründung bitte.

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/9d8823e8-bf8d-4bb8-8f51-54d30665fb41_w1600_r0.7017318794098781_fpx54.99_fpy31.58.webp

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-schaltet-anti-afd-anzeige-vor-den-landtagswahlen-a-09ec72e7-4868-4a4e-9bd2-11e7eca9321c

Hat die Erststimme Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Oder ist es völlig egal ob der SPD-Kandidat 90% hat und der CDU-Kandidat 5% oder umgekehrt. Also ist die Erststimme völlig egal in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Von alle diesen Parteien, auch wenn ihr z.b. nicht aus dem Bundesland kommt.

Die AfD spaltet die Gesellschaft durch Rassismus und Hass. Ihre Politik basiert auf Angst und Lügen, statt auf Lösungen. Sie gefährdet die Demokratie und nutzt Vorurteile, um Stimmen zu gewinnen. Wer sie unterstützt, riskiert eine Zukunft voller Ausgrenzung und Rückschritt.

Das ist meine Meinung. Bin gespannt auf eure.

Mit Begründung Und aus welchem bundesland ihr kommt?

Guten Abend, ich möchte euch bzgl. der kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fragen, und zwar, welche Folgen könnte der Gewinn der Afd für integrierten Ausländer im Sinne von hervorragenden Sprachniveaus und der Arbeit/Ausbildung bringen?

Herzlichen Dank für Eure Antoworten🤗

Hallo, kann mir bitte irgendjemand mit politischen und sozialen Kenntnissen die Bedeutung der kommenden Wahlen in Sachsen erklären?

Welche Folgen hätte beispielsweise der Gewinn der Afd?

Ich danke euch🤗😉

Die wichtisten Punkte sind folgende:

Asylstatusverlust bei Heimreise: Flüchtlinge verlieren ihren Asylstatus, wenn sie ohne triftigen Grund in ihr Heimatland reisen.

Leistungskürzungen für Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die über andere EU-Länder eingereist sind, erhalten nur noch das Minimum an Leistungen (keine Bargeld- oder Bezahlkarten).

Messerverbot: Einführung eines Messerverbots in Fernverkehrszügen, an Bahnhöfen und bei großen Veranstaltungen.

Ausweitung der Bundespolizei-Befugnisse: Erlaubt regelmäßige Kontrollen an Bahnhöfen und den Einsatz von Tasern.

Biometrische Datenverwendung: Das BAMF darf biometrische Internet-Daten zur Identitätsfeststellung nutzen.

Dublin-Task Force: Neue Task Force zur besseren Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Erweiterung der europäischen Asylreform: Verbesserung der Rücknahmequoten durch andere EU-Länder.

Bekämpfung von Islamismus: Einsatz von KI-Programmen zur Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz.
Quellen:
1. https://www.bild.de/politik/inland/nach-solingen-anschlag-ampel-einigt-sich-auf-neue-asyl-regeln-66d073f1f4f5490f75fbd18a

2. https://www.krone.at/3508733

Hi!

Ich wäre sehr erfreut drüber, wenn mich jemand dadrüber Sachliche und Objektiv über die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen informieren würde. Ich kenne mich absolut nicht mit den Parteien weder den Personen aus….. Es wäre mega toll, wenn mir jemand eventuell weiterhelfen könnte und mir eventuell gute oder schlechte Sachen über dieses Thema erzählen.
Liebste Grüße

Wieso ändern SPD, GRÜNE und CDU nichts an der Asylpolitik?

Es ist hinlänglich bekannt dass diese Asylpolitik der inneren Sicherheit schadet, dem Sozialsystem schadet. Ja, der Fachkräftemangel ist ein Problem allerdings ist nach fast 10 Jahren extremer Migration der Fachkräftemangel immer noch nicht behoben.

im Gegenteil die Sozialsysteme sind einfach überlastet. und das wir sich auch nicht mehr ändern grade bei Migranten aus der MENAPT-Region (Middle East and North Africa Türkei Pakistan)

Wieso machen wir einfach immer und immer so weiter? Es sind doch bereits viele Deutsche und viele Europäer zu schaden gekommen. Grade Frauen.

Das sind zahlen vom dänischen Finanzministerium ^^

ja die Zahlen lügen nicht. Sie beziehen auf den PROZENTUALEN ANTEIL in der Gesamt Bevölkerung nicht verwechseln mit prozentualer Anteil im Bürgergeld selber ^^

Heißt es das, dass Böse etwas mit LGBTQ zutun hat?

Ich meine nur die Bewegung und nicht Homosexuelle Menschen! Homosexualität ist normal.

Findet ihr die zwei Communitys haben was gemeinsam

Falls ja oder falls nein, würde eure Antwort anders ausfallen wenn ich die selbe Frage über die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (Nebenorganisation der DKP für die Jugend)) oder die heutige SJD - Die Falken (Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (heutzutage Partei unabhängige Jugendorganisation)) gestellt hätte?

Wird sie siegen

Außer der sex im Namen !! 🤭

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

Zittert ihr auch bei den Gedanken das in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald gewählt wird? Die AfD wird auf extrem hohe Zahlen kommen, das BSW wird mitmischen und SPD, Grüne und Linke bekommen Niedrigwerte. Mir graut es. Die Bundesländer werden in Drittländer verwandelt und sind kaum noch zu retten. Es ist ungerecht das linke wieder zittern müssen weil eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei nicht verboten ist

Wie findet ihr die Idee dass die 5%- würde abgeschafft wird und damit es keine Probleme gibt bei der Wahl zum Bundeskanzler wegen der vielen kleinen Parteien wird der Bundeskanzler mit relativer Mehrheit gewählt also derjenige der die meisten Stimmen erhält ist Bundeskanzler.

Wie steht das BSW eigentlich zum rundfunkbeitrag? Weiß da jemand etwas genaues mit quellen Angaben.

Was schätzt ihr bei wie viel Prozent die Afd in den 3 Ost deutschen Bundesländer landen wird? Bitte Neutrale antworten

Wird Söder die Wahlrechtsreform rückgängig machen? Er macht es zur Koalitionsbedingung. Denkt ihr er kommt damit durch nach der nächsten Wahl?

Der Anti EU Extremist Spahn offenbarte gestern Abend bei Lanz welch gefährlicher Extremismus von der Union ausgeht.

Hier offenbarte sich abermals wie feindlich die Union der FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht.

Damit die Rechtsradikale, extremistische Union Menschen im großen Stil deportieren und abschieben kann, wollen sie das EU Recht außer Kraft setzen. Das gab Spahn gestern bei Lanz offen zu. Hier zeigt sich wie sich die Union die Forderung von Merz vorstellt. EU Recht zu ändern ist nämlich ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Die kürzlichen Forderungen von Merz und der Union sind deshalb Realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Der Plan der Union ist hier aber sich einfach nicht mehr daran zu halten und es eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Damit sich Deutschland an die damit verbundenen Menschenrechte nicht mehr halten muss.

So wie ich es sehe bekennt sich die Union hier zum Extremismus. Nämlich jenen Extremismus, der die Abschaffung der Menschenrechte zum Ziel hat. Damit spucken sie bereits auf Artikel 1 unserer Verfassung. Denn dort bezieht unsere Verfassung eindeutig Stellung zu den Menschenrechten!

Artikel 1 

Menschenwürde, Menschenrechte

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Damit ist die Union eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Das ist Extremismus wie er laut dessen Definition zuzuordnen ist.

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

Hat die Afd nicht auch als EU feindliche Partei angefangen, die die Abschaffung des EU Rechts zum Ziel haben!?

Die Union bekennt sich hier immer offener wie feindlich sie unserer FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht. Warum ist der VS und auch weite Teile des deutschen Volkes gänzlich blind dafür!?

Für alle, die diesen Extremismus unterstützen und annehmen folgendes:

Ihr unterstützt hier die Abschaffung unseres Staates. Ein Staat der im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht steht. Kommt die Union mit ihren Plänen durch weil ihr sie dabei unterstützt, was unterscheidet uns dann noch von den vielen Staaten dieser Welt, die sich ebenfalls nicht an die Menschenrechte halten!?

Was halten die extremistischen Hardliner davon einfach in eines dieser Länder auszuwandern? Dort habt ihr bereits den Zustand, den ihr euch für Deutschland wünscht!

Ein politisches und menschliches NoGo, die Pläne der Antichristlichen Union. Jesus würde sich blutend und kopfüber am Kreuz umdrehen wenn er mit ansehen müsste wie Extremisten unter seinem Namen alles verraten wofür er einst gestanden hat.

Stimmt ihr mir zu, dass die Union sich immer deutlicher zum Extremismus bekennt und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Auch Kanzler Olaf macht sich nun dafür stark den Flüchtlingen die Gelder zu kürzen. Wie findet ihr das?

Wie findet ihr das Schweizer Parlamentsmodell ohne Koalitionen und ohne 5% Hürde? Besser als in DE?

Meine persönliche Meinung: Ich gehe grundsätzlich kaum wählen, aber wenn dann wäre es entweder das BSW oder die Partei „Aufbruch“.

https://youtu.be/-lXMP0RUy5A?si=c_0SG0XOfcXXxBlB

Querfront-Friedensbewegung für ein freies und souveränes Deutschland.

Wir fordern:

Raus aus der NATO!

Raus aus der EU!

Raus aus der WHO!

Nein zu Waffenlieferungen!

Frieden mit Russland!

Ami go home!

Bald kommt die AfD an die Macht in Thüringen und Sachsen. Durch den Messerangriff in Solingen bekommt die AfD bestimmt über 35% der Stimmen dort. Die AfD macht eine Koalition mit der CDU, BSW, Werteunion, Bündnis Deutschland, MLPD oder freie Sachsen. Wenn es nicht zu einer AfD- Regierung kommt, kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen. Macht euch lieber darüber Gedanken ok

Der MDR ist nicht mehr neutral. Er berichtet einseitig über krieg in gaza und in ukraine krieg. 2 Beispiele. Israel macht völkermord an Palästinenser. Israel Fürth krieg gegen Palästinenser nicht hamas oder Hisbollah. Seit es den statt Israel gibt. Sind über 100.000 Palästinenser gestorben und über 1 Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben. Und Russland greift ukraine nicht an um das Land zu erobern. Sondern russische Menschen in der Ukraine zu befreien. Russen werden in der Ukraine wie Menschen 2. Klasse. Sie dürfen kein russische sprechen sondern nur ukrainisch. In der Ukraine gibt als Amtssprache nur ukrainisch. Es gibt keine Ausnahmen. Die Russen in der Ukraine wollen nur zu Russland gehören. Mehr nicht. Aber das will kiew nicht. Deswegen habe sie krieg gegen Russen gemacht zwischen 2014 bis 2022. Deswegen musste Putin ukraine angreifen um die Russen zu befreien. Und gerade vertreibt ukraine die Russen aus kurks obwohl sie hundert Jahre dort leben. Doch darüber wird im mdr nichts berichtet. Zudem versucht der mdr immer wieder die afd zu schaden. Indem der mdr schlecht über die afd berichtet. Die afd ist unschuldig. Der mdr will die afd schaden damit die afd die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht gewinnt. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Thüringen den mdr verbieten und alle Mitarbeiter in Lager einsperren. Wie findet ihr das?

Sollte die SPD abgesehen von der Einwanderungspolitik weiter nach links rücken um wieder stärker zu werden.

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.

Warum sind die da nicht schon nach Mannheim drauf gekommen oder letztes Jahr oder nach Amri oder vor fast 10 Jahren?

Drei Regierungsparteien im Bund, die alle nicht in einen Landtag kommen. Sowas gabs noch nie.

Nach der neuesten Umfrage erreicht die SPD 6%, Grüne und FDP jeweils 3% in Thüringen. Doch diese Umfrage war vor dem Messerangriff von Solingen.

Sollten Gesetze nur noch mit der absoluten Mehrheit geändert oder beschlossen werden? Also mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags?

https://www.welt.de/politik/video253222524/Nach-Anschlag-von-Solingen-Merz-fordert-Nationale-Notlage-Gruene-werfen-ihm-Sabotage-des-Rechtsstaats-vor.html

🖖 Grüße

Höcke wünscht wichtigen und großen Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/ostdeutsche-wirtschaft-besorgt-hoecke-wuenscht-deutschen-firmen-schwere-schwere-wirtschaftliche-turbulenzen_id_260258883.html

Ich würde gerne eure Meinung dazu hören. Sollte ein Politiker sowas sagen? Wie kann das jemand sagen, der angeblich für Deutschland ist?

Hi Leute!

In meinem Umkreis sagen die meisten,dass alle die die AFD wählen Nazis sind,aber haben sich diese Leute auch mal das RICHTIGE Wahlprogramm durchgelesen?Und es stimmt doch auch garnicht,dass alle Ausländer abgeschoben werden sollen. Ich hab das Gefühl,dass diese Leute eigentlich nur anderen nachreden,aber sich garnicht wirklich damit beschäftigen.Die Partei hat natürlich auch nicht so gute Seiten aber sie sind keine Nazis.

Welche partei wählt ihr und warum mit Begründung?