SPD – die neusten Beiträge

Sahra Wagenknecht hat vor einigen Jahren extrem gut über Stalin geredet und ihn gelobt, wie kann man das unterstützen?

Wenn ja welche partei wählt ihr?

Welche Parteien würdest du wählen/überlegen zu wählen, welche auf gar keinen Fall?

Und welche dazugehörige partei wählt ihr?

Während der Vorfälle in Großbritannien hat Elon Musk über X darauf aufmerksam gemacht, dass 1400 Kinder von Migranten missbraucht und vergewaltigt wurden und adressierte diese Nachricht an den britischen Premierminister Keir Starmer, somit hat sich Musk gegen den Premierminister gewendet.

Er scheint sich mehr für sie einzusetzen als so manche Politiker wie Keir Starmer.

Angenommen die AfD gewinnt jetzt extrem und würde sogar in die neue Bundesregierung kommen: jetzt mal ernsthaft, könnte sie viel verändern und hättet ihr vor ihr Angst???

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in knapp vier Wochen gewarnt. Die AfD wolle "die Ein-Drittel-Sperrminorität im Landtag haben, um alle demokratischen Parteien vor sich her zu jagen", sagte Ramelow dem "Handelsblatt" laut Bericht vom Dienstag. Sie könnte dann wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen.

Seid ihr Mitglied in einer Partei und wenn nein warum nicht?

Die Mitgliederanzahl in vielen Parteien geht immer weiter zurück. Gleichzeitig beschweren sich viele Leute dass es keine Partei gibt durch die sie sich vertreten fühlen. Ich empfinde dies als Heuchelei. Eine Partei kann nur so gut sein wie ihre Mitglieder und wenn die Mitglieder nur Boomer sind dann wirs eben nur Boomer Politik gemacht.

Hallo, Ich wähle die Afd und habe einen Migrationshintergrund. Die Frage geht an die nicht Afd Wähler bzw. Afd Kritiker welche Argumente habt ihr gegen die Afd? Ich möchte eine sachliche diskussion führen. Also was ist eure Meinung?

„Remigration oder Bürgerkrieg auf Raten. Das sind die einzigen zwei Optionen, für England wie für uns.

Deshalb: Mut zu Deutschland, Mut zur millionenfachen Remigration!“

-Rene Springer, MdB, Sprecher für Arbeit & Soziales, Landesvorsitzender am 04.08. auf Twitter (mittlerweile gelöscht, Screenshot findet sich auf der Social Media Seite von „wehrhaftedemokratie und Andreas Bergholz, ehem. Co-Chef vom „Volksverpetzer“)

Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass KI Modelle die mit großen Datenmengen trainiert wurden tendenziell politisch linke Antworten geben. [Quelle]
Ist das für euch ein Beleg dafür, dass man durch Bildung ein politisch linkes Weltbild erlangt?

Auch bei Menschen ist die Zustimmung zu linken Positionen bei einer formal hohen Bildung ja größer. [Quelle]

Habt ihr eine Meinung dazu?

Mit Begründung bitte

Robert Habeck ist ein umstrittener Politiker. Meiner Meinung nach hat er viel Ahnung, schafft es aber nur schwer, seine Erfolge gut zu verkaufen.

Zurzeit versucht er sich in jedem Interview gegen kritische Stimmen zu wehren, anstatt einfach mal darzulegen, was er bisher schon erreicht hat.

An alle CDU wähler was bewegt euch die CDU zu wählen?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buendnis-sahra-wagenknecht-112.html

https://youtu.be/Xt5l_ONnOnc?si=g023OcbpTcnukhZ8

Was daran so schlimm. Wenn man Frieden möchte in der Ukraine. Nichts. Die grünen und spd und teile der FDP wollen bloß Russland schaden. Deswegen unterstützen sie Ukraine mit waffenlieferung. Damit sie Russland Schaden können. Und diese Partei wollen karnicht das der Ukraine krieg zu Ende. Sonst könnte man Russland nicht mehr schaden. Grünen und SPD und FDP sind gegen Frieden. Nur die Linke und die afd und die bsw sind für Frieden. Daran ist nichts schlimm. Mit wem soll die cdu Koalition machen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg. Die SPD kommt nur auf max. 7% außer in Brandenburg da kommt sie auf 18%. Die grünen kommen auf max. 6 bis 5 % auch in Brandenburg. Thüringen können die grünen den Einzug verpassen. Also kann keine Koalition machen mit SPD oder Grünen zu wenig Stimmen. Mit der afd darf die cdu nicht Koalition machen ist angeblich zu Recht und die linke ist angeblich auch zu links. Und jetzt ist bsw zu Russland freundlich. Das ist alles Lüge von sogenannten ehemaligen DDR Bürgerrechtler. Das sind aber DDR Bürgerrechtler. Es sind grünen sie tarnen sich als DDR Bürgerrechtler um bsw und afd zu schaden. Damit sie bsw und afd schaden können. Aber das wird nicht passieren. Wir Ost Deutsche lassen uns nicht mehr manipulieren. Ich habe Beweise. Was meint ihr

https://youtu.be/1e1PqCRkohI?si=wVHe5fI7DE8salvs

https://youtu.be/bQNsHivR9AU?si=F-VjPFGNY4xuMLon

https://youtu.be/WCwx94TOGPQ?si=dcG4h3j5Xob3IU8f

In Düren, der SPD Schleuser hat gestanden und belastet den CDU Landrat oder irgendwas schwer.

War das Thema schon bei Lanz?

https://www.presseportal.de/pm/66749/5836143

Ständig wird von der CDU gefordert ein Ende der unbegrenzten Migration nach Deutschland.

Aber viele Menschen bringen mit der Einwanderungspolitik der Union das Jahr 2015 und "wir schaffen das" in Verbindung.

Hat die Union einen irreparablen Fehler begangen? Wie kann die Union wieder Glaubwürdigkeit herstellen?

Ich behaupte nichts, das sind alles nur Theorien, was sagt ihr dazu?

Es fängt schon beim Gesundheitssystem an, alles Lügen und Geldmacherei.

Dann das Sozialsystem, wo man vom System „abgehängte“ Menschen nicht hilft.

Und zu guter Letzt das Schulsystem, wo die Pyramiden angeblich immer noch von Hand gebaut wurden ...

Wie findet ihr das?

https://youtu.be/8-8QXgv88wQ?si=MSJhwIPr_GHc8guo

Art 5 GG 

Wer ist besser und warum?

FDP/CDU will bei Straftaten ab jetzt die Nationalität der Täter für die Öffentlichkeit genannt haben, um einen besseren Überblick zu haben und nichts mehr zu verschleiern, wie es zuvor oft gewesen ist. Offenbar will man jetzt etwas richtig machen, Transparenz und Glaubwürdigkeit schaffen, zu Gunsten der Öffentlichkeit, die dies schon länger fordert. Offenbar will man sich der Realität stellen, was gut ankommt. Aus .. Sicht der Afd sollte künftig nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen genannt werden, wenn Behörden über Straftaten berichten, um auch hier einen genauen Überblick/Statistik zur Problematik zu haben. „Das ist essenziell, um die Erosion unserer Sicherheit zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben aller Mitbürger nachhaltig sicherzustellen.“ Martin Hess

Doch nun werden Stimmen laut, man solle keine Nationalität nennen sondern lieber nur den sozialen Status des Täters. Wozu und wem soll das helfen? Nachweislich gab es vor der Flüchtlingskrise nicht so viele schwere Straftaten wie Mord, Terrorismus, Vergewaltigungen/Massenvergewaltigungen, Messerstechereien, also ist es doch offensichtlich, woher das kommt. Dass man illegale Flüchtlinge nicht integrieren und somit den sozialen Status verbessern kann, ist auch klar. Also was soll diese Diskussion schon wieder? Will man wieder etwas verschleiern, nur auf andere Art, mit anderen Mitteln? Will man nicht, dass die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß sieht?

Was meint ihr?

Mit vernünftigen Begründung bitte?

Heute war Lindner im Sommerinterview (ZDF) und hat eine Reihe von Standardfloskeln von sich gegeben und seine eigene Regierung kritisiert.

Die Querschüsse aus der FDP schaden eminent, aber Lindner verpricht sich wohl einen Vorteil. Wobei doch inzwischen Alle seit 1982 wissen, dass diese Partei so etwas wie eine Kettensäge an den Beinen der Regierungen ist.

Jetzt liebäugelt die FDP mit der Union. Braucht man diese Partei eigentlich?

Wie war er als Mensch?

Wir hatten in der Schule das Thema Helmut Schmidt als Kanzler.

Unser Lehrer wollte unsere Meinung wissen, bezüglich Altkanzler Schmidt. Die meisten aus der Klasse, waren eher negativ gegenüber seiner Politik.

Sie war anscheinend sehr Sozialistisch und nicht mit der Zeit vereinbar, zudem moralisch nicht vertretbar. Zitat " Er war ein Sozialdemokrat wie es die SPD in den 20-30er Jahre brauchte, aber nicht für dieses Jahrzent". Was hat es damit auf sich?

Leider war der Altkanzler Schmidt nicht ein Teil meiner Zeit, jedoch bewundere ich seine Aktionen und die Erfolge die er für unsere BRD erbracht hat.

Doch wie war er wirklich?

Sei es politisch, oder auch rethorisch?

Er wird als der beste Kanzler unserer Nation betitelt und wird von vielen Menschen bewundert.

Was hat Helmut Schmidt so besonders gemacht? und wie würde es ausschauen, wenn er heutzutage aktiv bei der SPD als Politiker mitmischen würde?

Wären seine Ansichten als alter Sozialdemokrat zu fernab von der damaligen SPD?

Wie war die Person Helmut Schmidt?

Hi, was ist eure Meinung zur Migrationspolitik in Deutschland beziehungsweise Frankreich und England etc. und ganz Europa?

und welche Rolle spielt Rassismus in der ganzen Sache ?

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.

„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?

Warum mögt ihr die Grünen, oder warum mögt ihr sie nicht?

Bitte gebt rationale Gründe an und vermeidet Lügen oder Polemik, egal auf welcher Seite ihr steht. So haben wir alle etwas davon, und lernen eventuell etwas neues.

Antwortmöglichkeit unten.

Also mit den vorherigen Bundeskanzlern

"Wollen Sie sich wirklich mit mir anlegen, Frau Faeser?" Das postet Jürgen Elsässer gut zwei Wochen nach dem Verbot des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins "Compact", dessen Chefredakteur er war.

Am Morgen der Hausdurchsuchung sah er noch so aus:

Nun tweetet ein schöneres Foto, das ihn perfekt ausgeleuchtet vor einer Schreibmaschine als Intellektuellen darstellt.

https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1818265735723925729?t=-c0EhHDn_XgFkxLDpVWEkw&s=19

Meine Fragen an Euch:

• Glaubt Elsässer Bundesinnenministerin Nancy Faeser zittert nach diesem Tweet vor Angst?
• Hat sich Faeser nicht bereits mit ihm angelegt?
• Was will Elsässer damit aussagen und was könnte er unternehmen, wovor Faeser sich fürchten müsste?
• Haltet Ihr das Verbot seiner Zeitschrift und der Online-Formate für gerechtfertigt?
• Was sind Eure Gedanken zu diesem Tweet von Elsässer?

Es gibt viele Fragen dazu, was schlecht läuft und was anders sein sollte. Deshalb wollte ich fragen, was ihr im Moment gut findet oder zumindest annehmbar und logisch.

Heute erst mit einem Vereinskollegen am Parcours eine Runde gegangen. Haben uns unterhalten und er geht Anfang 25 in Rente.

Hat über 40 Jahre nonstop gearbeitet. Seine Rente wird bei 1300 Euro liegen. Angesichts dessen Existenzängste zu bekommen durchaus nachvollziehbar. Hat schlagartig 700 - 800 Euro weniger als zuvor.

Ehrlich aber das ist doch keine angemessene Rente für den Dienst an der Gesellschaft, den er geleistet hat! Jahrzehnte lang mit Arbeitskraft und Lebenszeit gedient zu haben. Und dann sowas!?

Das ist existenzielle Euthanasie am Proletariat.

Also der Arbeiterschicht. Uns alle, die wir das System am laufen halten und dabei einzig und allein den Reichtum Weniger mehren, während für uns nur ein Lebensabend in Armut bleibt...

... Da fragt man sich schon, warum man dann noch arbeiten gehen soll, um seine Lebenszeit zu verschwenden, wenn das Ende dann so aussieht und nur Armut für jene vorgesehen ist, die in einer niederen Gesellschaftsschicht geboren wurden.

Es wird mehr und mehr offensichtlich, dass die Bubble, mit der man die Arbeiterschicht indoktriniert hat, geplatzt ist.

Niemand kann mit ehrlicher Arbeit Wohlstand erreichen. Den erbt man oder man dreht krumme, betrügerische Dinger. Das ganze globale Finanzgeschäft ist dabei eine Schlangengrube voll mit Betrügern und Halunken, die Einzig und allein auf ihre eigenen Interessen aus sind.

Und wenn ich da an mich denke...

Was ich mal bekommen werde und wie dann Sozialschmarotzer selbst für den billigsten Mist noch einen Sack voll Geld verlangen...

Bin 37. Da seh ich tatsächlich nur schwarz. Und befürchte bis zum Tod arbeiten zu müssen und mal gar keine Rente mehr zu bekommen.

So wie ich es sehe muss man den Geldadel enteignen. Denn so weiter gehen kann es nicht. Immer mehr Menschen in diesem Land haben immer weniger zu verlieren. Wie eine solche Entwicklung am Ende aller voraussicht nach ausgeht, lässt sich in einem Geschichtsbuch nachschlagen.

Die französische Revolution ist wohl eine adäquate, geschichtliche Lektüre dazu.

Ich meine von so Ergebnissen von damals mit 30-40% bundesweit ist die SPD ja heutzutage meilenweit entfernt. Dabei zählt Deutschland so viele Angestellte wie noch nie in sozialversicherungspflichtigen Berufen.

Als jemand, der noch nie in seinem Leben die SPD gewählt hat, muss ich einfach anerkennen, dass die SPD, im Gegensatz zur CDU, viel weniger populistisch unterwegs ist und viel häufiger bei den Fakten bleibt. Aber Fakten scheinen ja nicht mehr so ganz beliebt bei der Bevölkerung zu sein, wie man an den Wahlergebnissen der AfD erkennen kann.

Und auch die Behauptung, die SPD hätte kaum was in der Ampel umgesetzt ist schlicht falsch. Es wurde sogar mehr umgesetzt, als unter Merkel und das muss man zumindest mal würdigen, oder irre ich mich da?

https://www.tagesspiegel.de/politik/809-prozent-offenbar-erledigt-scholz-will-grossten-teil-des-koalitionsvertrags-umgesetzt-haben-11485463.html

Jetzt wo die CDU den Schwenk nach rechts macht, könnte doch die Zeit für die SPD gekommen sein, oder nicht?

Bisher hat die Union, die SPD bekanntgegeben, dass sie einen stellen werden. Die AfD möchte auch und die Grünen sind fast genau so erfolgreich wie die SPD und überlegen es auch. Das BSW ist fast so erfolgreich wie die Grünen und hätte somit auch eine Grundlage!

Schreibt bitte auf welche Partei einen ernennen wird!

was haltet ihr von der AfD?

Schließlich muss sie hat die Probleme ausbaden die die CDU verursacht hat und jetzt schimpft die Union auf die Ampel?

Mit der aktuellen Regierung, wokeness etc.?

Ich sah das italienische, norwegische und schwedische Modell. Keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber die Firmen zahlen zu 80% tarifliche Löhne.

Tiefer erklärt. Wenn der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft einer Branche sich einigen beim Tarifabschluss, die unterste Entgeltstufe (tariflicher Mindestlohn) ist allgemeinverbindlich erklärt für alle Gewerben im Land.

In Deutschland ist es nur teilweise so leider... Viele Gewerben zahlen nur gesetzlichen Mindestlohn anstatt der tarifliche der öfters an die Inflation angepasst ist.

wenn ihr einen von den beiden Parteien wählen müsstet

Die afd führt die Umfrage in Sachsen und Thüringen und Brandenburg. Bald kommt die afd dort an die macht. Und wird die afd eine Koalition machen mit bsw oder CDU oder werteunion oder freie Sachsen. Kommt es nicht zu eine afd Regierung. wird die afd mit Mitgliedern und ihren Wähler auf dir Straßen gehen und für eine afd Regierung demonstrieren. Wir werden so lange demonstrieren bis wir unsere afd Regierung bekommen. Uns kann man nicht mit Polizei aufhalten wir sind zu viele. Wir sind über 6. Millionen afdler und afd Wähler. Wenn demonstrieren nicht reicht. Stürmen Wir Parlament in Erfurt und Dresden und potsdam und Berlin. Und bekommen wir unsere afd Regierung. Was meint ihr?

PS. Die afd ist die einzige Partei die Deutschland retten kann. Vor dem Grünen und den flüchtlinge alle abschieben nach Afrika hob Sachen weg mit denen. Dir habe Deutschland genug geschadet. Geht nach draußen und ihr sieht das Deutschland kein Deutschland mehr sondern Türkei 2.0 oder Iran 2.0. Was meint ihr?

Ist das keine Diskriminierung von Inländern was er da treibt und Grüne wollen das auch?

Deutschland könnte den Fachkräftemangel mit steuerlichen Anreizen für Ausländer angehen. Diese Idee erläuterte in der vergangenen Woche erneut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Ihm schwebt ein Steuerrabatt für Zugewanderte in den ersten drei Jahren vor - von zunächst 30, dann 20, dann zehn Prozent.

Überall Firmenpleiten und es gibt Massenentlassungen. Gerade habe ich einen Beitrag gesehen, dass die Nettozuwanderung zunimmt und die Leute nicht richtig in den Arbeitsmarkt passen würden.

Na wat denn nu? Faeser, Baerbock und Co. sagen doch dass man Zuwanderung braucht. Na was denn jetzt?

Neues Wahlrecht ohne Ausgleichs- und Überhangmandate, Cannabislegalisierung wären doch mit der Union unmöglich gewesen

Wird das Wahlrecht erneut geändert? Denkt ihr es passiert nach der nächsten Wahl? Ich finde es sehr gut wie es aktuell ist mit Grundmandatsklausel. Denkt ihr es bleibt so?

Und wie will die CDU uns aus dieser Krise heraus bringen?

Immer mehr Unternehmen wandern aus oder haben es vor. Deutschlands Wirtschaft wächst seit Jahren nicht, während unsere Partnern eine boomende Wirtschaft haben.

Warum tritt der Kanzler nicht zurück? Nicht nur die Grünen sind schuld… nicht nur die SPD, sondern auch die FDP mit ihrer Schuldenpolitik.

Wie will die CDU die deutsche Industrie wieder attraktiv machen?

Die CDU macht mit einigen Kandidaten immer wieder Schlagzeilen zu Bürgergeld und Sozialhilfe, beides soll so gut wie möglich reduziert werden. Man geht davon aus die Personen missbrauchen das Sozialsystem. Ich bin die Mitte, woher diese Sprüche kommen wissen wir…

Was haltet ihr davon?

Meine Meinung ist, dass der Wind die Richtung gewechselt hat und die CDU auch weiter rechts als mittig fischen möchte.

Es ergibt sich mir nicht, warum man bei den schwächsten von den schwächsten pauschal ansetzen möchte.

Ich arbeite im psychologischen Sektor und äußere meine Bedenken zu dieser oberflächlichen Aktion, die Einzelschicksaale nicht berücksichtigt. Ich habe viele Menschen kennengelernt und ihnen geholfen, die Termine des Jobcenters aus ernsten psychologischen Gründen nicht wahrnehmen konnten, obwohl sie es gerne würden. Diese Schicksaale würden im System der CDU wahrscheinlich als nicht arbeitswillig gelten.

Was denkt ihr zu dieser oberflächlichen Aktion? Ist das schon Populismus?

Warum müssen bestimmte gesellschaftspolitische Themen ständig populistisch ausgeschlachtet werden?

Egal ob Migrationspolitik, LGBTQ usw.

Ich verstehe einfach nicht, warum Fakten auf einmal politisch irgendeinem Spektrum unterliegen sollen.

Als politisch ziemlich mittig stehender Mensch komme ich mir da absolut hilflos vor.

Warum immer gegeneinander, statt miteinander?

Sind die bequemen Lügen der breiten Masse dann doch genehmer, als die unbequemen Wahrheiten?

https://m.youtube.com/watch?v=n8u6gib3uFQ

Was würde mit den Flüchtlingen passieren?

..Mit den Menschen mit Migrationshintergrund, welche seit wenigen Jahren in duetlich lebt?

..Mit denen die seit Generationen in Deutschland leben?

..Mit halb deutschen passieren?

Und was wäre die Folge für Wirtschaft des Landes?

Und wie würde die Bevölkerung (AfD-Wähler) darauf reagieren wenn plötzlich der Schaden spürbar ist?

Bitte keine Hass-Kommentare gegen irgendeine Partei, sondern bei konstruktiver Kritik bleiben!!

Wie würde sich das Land verändern?

Sollte die SPD eine Koalition mit Friedrich Merz als Bundeskanzler vor der Bundestagswahl ausschließen?

Wo bleibt der Staat, und warum wird das Verhalten der Partei toleriert?

Welche Schritte müssen unternommen werden, um zu gewährleisten, dass solche rechtswidrigen und geschmacklosen Provokationen konsequent verfolgt und bestraft werden?

Bild-Quelle: Bild - Foto: Olaf Selchow

Wie kann die Räumung der Startbahn in Leipzig 5-7 Stunden lang dauern. Einfahc packen, mmit Mek, Benzin mit den ärgsten Chemiemitteln den Kleber auflösen und diese Klimastrafttäter (besser Klimaterrorirsten) einsperren.

Ist die Regierung so bekloppt, dass hier so sanft umgegangen wird mit diesen Straftätern? Olaf Scholz und seine Minister müssten sofort zurücktreten. nächste Wahl x CSU. Söder weiß wie man mit solchen Klimaterroristen umgeht.

Hat Merkel die AfD stark gemacht? Hätte es die AfD im Bundestag mit der CDU der 80er und 90er Jahre nicht gegeben?

Welche würdet ihr wählen und warum?

Was ist eure Meinung zum Jugendverband der SPD die „Jusos“ . Sie sind etwas sozialer als die SPD und setzten sich für kostenfreien ÖPNV ein

Meine Idee: Es gibt eine Stimme für eine Partei. Das Parlament besteht aus 300 Abgeordneten und es gibt 300 Wahlkreise. Jede Partei muss eine Liste mit 300 Kandidaten aufstellen und jeder Kandidat muss aus einem anderen Wahlkreis kommen. Also jeder Wahlkreis hat eine Person von jeder Partei auf der Liste.

Wenn der CDU 100 Sitze zustehen dann bekommen die besten 100 Wahlkreise (meiste %) an der die CDU am ersten Platz ist ein Mandat. Sollte es weniger als 100 erstplazierte CDU Wahlkreise geben dann eben der 2. Platz usw.

Sollte das Wahlrecht nur mit 2/3 Mehrheit änderbar sein? Ich finde es dass das man mit einfacher Mehrheit etwas so wichtiges wie das Wahlrecht ändern kann.

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
• Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
• Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
• Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

Was hält die Partei „Die Linke " von der elektronischen Patientenakte?

Findet die Linke die elektronische Patientenakte gut oder schlecht?

Alleinige Unbeliebtheit kann ja kein Kriterium sein. Was ist es dann? Und glaubt ihr, dass insbesondere in seinen Kreisen Dinge bestmöglicht vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden, damit es keine Angriffsfläche gibt?

Wieso hat der Bundestag zukünftig 630 Sitze? Es sollten doch 598 sein?

Was hält die CDU von der elektronischen Patientenakte?

Findet die CDU die elektronische Patientenakte gut oder schlecht?

Es handelt sich hierbei um ein rein hypothetisches Szenario. Angenommen, bei der nächsten Bundestagswahl würden die AfD und die Grünen eine Mehrheit erlangen. Wäre es möglich, dass diese beiden Parteien eine Regierungskoalition bilden? Und wäre ein solches Bündnis überhaupt funktionsfähig?

Welche Regierungskoalition hättet ihr gerne

Ich persönlich glaube das, dass der gute Herr Höcke gewinnt. Mario Voigt wird mit den Grünen und den linken glaub ich noch ziemlich abstinken. Wird es die AfD oder doch die CDU schaffen?

Hallo,

wenn man vor der Bundestagswahl ins Programm schreibt, dass "marode" Schulen mit schlechten Toiletten ect...erneuert werden müssen, werden damit nicht die Wähler betrogen?

Also das Geld, welches in die Schulen fliesst, ist doch komplett Ländersache.

Wenn man sagen würde, dass man zur Bundestagswahl die SPD wählt (nur mal als Bespiel), weil man es satt hat, wie die Schulen in diesem Land sind, dann wählt man die SPD auf Bundesebene und dann ändert sich dennoch nichts, wenn sie an die Macht kommen in Bezug auf die Schulen?

Wie findet ihr es dass ein Richter die hat zum Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll in keiner Partei sein darf und nie in einer Partei gewesen sein darf?

Da ich momentan einfach nur noch den Kopfschütteln kann wenn ich mir die Umfragen zur Bundestagswahl 25 angucke, möchte ich Mal kurz einen Realitätscheck durchführen.

A: Menschen die nicht arbeiten (egal ob durch Krankheit, Alter, zu geringen alter, Faulheit und sonstiges) bekommen keinerlei finanzielle Unterstützung vom Staat und die Löhne für diejenigen die Arbeiten bleiben gleich.

B: jeder der arbeitet bekommt plus 10.000€ mehr Verdienst pro Jahr

Bitte wählt aus was mehr nach eurem Geschmack ist.

Wenn ich das richtig bemerkt habe, haben CDU und Die Linke in den meisten Ländern des Ostens deutlich an Unterstützung verloren.

In anderen Teilen des Landes hat der Aufstieg der AfD in den meisten Fällen zu einem Rückgang der Unterstützung für die CDU geführt, und auch die Grünen haben in letzter Zeit an Zustimmung verloren, was damit begründet werden kann, dass sie teilweise aufgeben mussten Prinzipien aufgrund des Krieges in der Ukraine.

Ich würde also sagen, dass die meisten Stimmen von den Wählern der CDU und der Linken kommen, ein kleiner Teil von den Grünen.

Was denken Sie? Wen haben die aktuellen AfD-Wähler früher gewählt?

Die Ampelparteien regieren seit mehr als zwei Jahren und nun will ich Meinung von euch hören.

Stimmt diese Aussage ?

Sie ist politisch zu verstehen

Wäre es fair wenn die Stimmen einer Person unterschiedlich viel zählen je nachdem in welchem Wahlkreis sie die Stimme abgibt also in einem kleinen Wahlkreis zählt die Stimme etwas mehr und bei einem großen Wahlkreis etwas weniger also dass man da einen Faktor ermittelt und sozusagen es dann überall in jedem Wahlkreis auf das Gleiche hinaus kommt