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Steht die Forderung nach der Vertrauensfrage an Kanzler Scholz irgendwie im Bezug an die Forderung nach Neuwahlen an Kanzler Schleicher im Jahr 1932?

Im Dezember 1932 stellte Franz von Papen die Forderung in den Raum den Kanzler Schleicher abzusetzen, Neuwahlen auszurichen, den Staatsnotsatand auszurufen und die NSDAP sowie die KPD zu verbieten. Der Kanzler Kurt von Schleicher durchkreuzte diesen Plan und beschloss Kanzler zu bleiben und sich mit der SPD zu verbändeln. Die Nazis nutzten die Situation, um sich zu formieren. Erst Ende Januar 1933 erkannte Schleicher seine Situation und stellte die gleiche Forderung in den Raum, die Papan bereits gestellt hatte: Neuwahlen und Verbot der NSDAP und der KPD. Der Reichspräsident Hindenburg liess hierauf den Kanzler fallen und berief sich auf die Verfassung, die das nich zuliesse. Diese Verfassungstreue war jedoch geheuchelt, zumal er von den Nazis über Neujahr erpresst worden war wegen seiner Beteiligung am Preussenschlag und steuerrechtlcher Vergehen. Dies führte zum Zusammenbruch der weimarer Republik. Die Nazis errangen die Macht und zerstörten Deutschland.

Im Jahr 2024 wird die Vertrauensfrage wiederholt an den amtierenden Kanzler Scholz gerichtet. Dieser verweigert sich und besteht darauf zu regieren. Inwiefern bietet seine Reaktion den radikalen Parteien Raum, so wie es Schleichers Reaktion Ende 1932 getan hat. Trägt die SPD am Ende mit ihrer Beharrlichktiet Schuld am Zusammenbruch der Bundesrepublik? Warum stellt sich Scholz nicht der Vertrauensfrage, bevor es zu spät ist?

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Wegen AfD Deutschland verlassen?

Nach den schockierenden Wahlergebnissen der rechtsextremen AfD im Osten ist nichts mehr wie es mal war. Ein Klima der Angst macht sich unter vielen Migranten bemerkbar. Tätliche und verbale Angriffe mehren sich.

auch Ich wurde diese Woche Opfer von Rassismus. Im Supermarkt redete ich mit meiner Frau auf unserer Muttersprache am Handy als aus dem Nichts eine ältere rechte Dame meinte „Wir wollen dich hier nicht hau ab“ Schockierend war es das keiner der Kunden eingegriffen ist. Mein 11 jähriger Cousin wurde an einer Bahnhalte von einer Gruppe rechter angepöbelt und ihm wurde eine Orange ins Gesicht geschmissen.Das sind nur einige Erfahrungen Ich könnte hier ewig so weiter machen.

Ich überlege mit meine Familie aus Deutschland auszuwandern, es ist einfach zu gefährlich geworden und leider hat die rechtsextreme AfD mit ihrer Taktik Hass und Hetze zu verbreiten Erfolg. Ich bin nicht der einzige viele Migranten denken drüber nach. Nicht wenige trauen sich nicht mehr aus der Wohnung aus Angst vor rassistischen Übergriffen.

Es ist schade was die rechtsextreme AfD aus Deutschland gemacht hat und in was für eine Richtung sie steuert. Auch wenn es aktuell noch unwahrscheinlich klingt aber kann wirklich ausgeschlossen werden das in 10 Jahren die Gestapo 2.0 vor der Tür von Migranten wartet sie in Züge zu stecken?! Nein Ich habe wirklich Sorge davor und werde Deutschland Anfang nächsten Jahres verlassen.

Wie weit denkt ihr wird sich die Situation noch zuspitzen? Was muss passieren damit die rechtsextreme AfD gestoppt wird? Wie viele Migranten müssen noch unter ihr leiden?

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Meinung des Tages: Wer wäre potentiell der beste Kanzlerkandidat für die Union?

Ergänzung: Über dieses Thema habt Ihr diese Woche viel diskutiert. Den Artikel dazu findet Ihr nun hier. Viel Spaß beim Lesen!

Einige mögen von der heutigen Schlagzeile rund um den bayerischen Ministerpräsidenten zwar überrascht sein – andere haben sicherlich schon damit gerechnet. Obwohl er in Interviews wiederholt betont hat, dass er in Bayern bleiben wolle, erklärte er nun, dass er sich um eine Kandidatur für das Kanzleramt nicht drücken würde – droht nun eine Wiederholung des Eklats aus dem Jahr 2021?

Der Machtkampf 2021

Ein kurzer Rückblick ins Wahljahr 2021. Innerhalb der Union kam es zu einem Machtkampf – auch mit Folgen auf die Wahlergebnisse. Söder trat damals gegen den CDU-Chef Armin Laschet an im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Letztlich entschied sich die Union für Laschet und dieser wiederum unterlag dann im Wahlkampf dem derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Einige Mitglieder der CDU sehen nach wie vor eine (Teil)Schuld für das schlechte Wahlergebnis beim Oberhaupt der CSU. Der Vorwurf lautet: Söder und damit die Schwesternpartei hätten sich nicht voll hinter Laschet gestellt.

Entscheidung im Spätsommer

Es ist schon seit Monaten bekannt, dass die Union im Spätsommer einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen will. 

Merz reagierte auf Söders Aussage relativ gelassen und betonte, dass diese für ihn keinen Neuigkeitswert habe. Es würde, so Merz, weiter dabei bleiben, dass die beiden Parteien CDU und CSU eine gemeinsame Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union treffen – aber eben erst im Spätsommer, welcher gerade erst begonnen hat. 

Diese Kandidaten könnte es geben 

Derzeit können nur Vermutungen über die möglichen Kandidaten aufgestellt werden. Es erscheint relativ wahrscheinlich, dass sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als auch der Parteivorsitzende der Union, Friedrich Merz, antreten könnten. 

Doch auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, könnte auf das Amt ein passender Anwärter sein. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Welcher der möglichen Kandidaten hätte Eurer Meinung nach die beste Chance
  • Habt Ihr mit Söders Entscheidung gerechnet? 
  • Denkt Ihr, dass sich ein Vorfall wie 2021 wiederholen könnte? 
  • Denkt Ihr, die Union kann sich bei den kommenden Wahlen mehr durchsetzen? 
  • Inwieweit könnte ein bayerischer Ministerpräsident wie Söder auf bundespolitischer Ebene funktionieren?
  • Was muss die CDU auf Länder- und Bundesebene in den nächsten Monaten tun, um die Wählergunst zurückzugewinnen?
  • Sind klassische bürgerliche Parteien wie die CDU heute überhaupt noch zeitgemäß oder muss sich die Partei ein Stück weit neu erfinden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/k-frage-soeder-merz-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067947/umfrage/kanzlerkandidatur-fuer-die-union/

Bild zum Beitrag
Jemand anderes sollte antreten 46%
Wüst wäre der beste Kandidat 21%
Söder wäre der beste Kandidat 20%
Merz wäre der beste Kandidat 12%
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Übt Deutschland die Todesstrafe aus?

Olaf Scholz veränderte sich vom sozialdemokratischen Kanzler für jeden Mensch mit jeder Hautfarbe und jeder Herkunft zum knallharten Abschiebekanzler, der nicht davor zurückschreckt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben!

Übt Deutschland und Olaf Scholz damit indirekt die Todesstrafe aus? In Afghanistan gibt es die Todesstrafe von den Taliban, wenn man mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet hat.

Erklärt als Abgeschobener der Jahre in Deutschland lebte und nur Deutsch spricht den Taliban auf dem Taliban Niveau, das ihr nicht mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet habt, wenn ihr sogar 1000€ Handgeld tragt und aus einem Flieger steigt der aus Deutschland kommt und ihr mit Glück ein paar Krumme Sätze auf Afghanisch könnt.

Das die Taliban mit der Sharia und keinen fairen Gerichten keine Menschlichkeit besitzen und sich auch nicht erklären lassen, das man nicht mit westlichen Organisationen gearbeitet hat ist doch unmöglich?

Übt Deutschland damit indirekt die Todesstrafe aus ohne das Deutschland sich die Hände dreckig macht?

Ich betreibe schon lange Aktivismus für no countries no borders und diese fragwürdigen Abschiebungen machen mir Sorgen. Besonders wenn ich an das AfD Wahlergebnis im Osten und bei der Europwahl denke

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