Sollte man Politiker nach ihrer Amtszeit für vorsätzliche Fehlleistungen zur Verantwortung ziehen?
7 Antworten
genauso gilt das aber dann auch für die Bürger
Soll es denn einen Katalog geben wo Fehlleistungen aufgelistet sind?
Alles andere wäre ja Willkür
Das geht nicht, weil man erstens den Vorsatz nicht beweisen kann
und zweitens "Fehlleistung" nicht eindeutig definiert ist.
Korrekt. Gerade die, die sowas permanent lauthals fordern, sind entweder sofort selbst betroffen (siehe Sonneberg) oder sie bezeichnen alles als "Fehlleistung", was gegen die eigene Ideologie verstößt.
Als Beispiel mal Merkels Selbstermächtigungsgesetz.
https://www.telepolis.de/Dieser-Text-wird-nicht-weiter-zur-Verfuegung-gestellt-10188780.html
Könntest du heute schon.
Du musst nur zweifelsfrei nachweisen dass tatsächlich eine Fehlleistung vorlag und diese vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte.
Und genau dieser eindeutige und zweifelsfreie Nachweis ist völlig unmöglich.
Vor allem.sollte man Klima-Leugner ( damit ist der menschengemachte Klimawandel mit gemeint) zur Verantwortung ziehen.
Entweder diese sind völlig blind oder sie leugnen wider besseren Wissens.
Hier ist kein Wettbewerb wer die dümmste Antwort schreibt!
Nur wieso verbreitest du dann hier Lügen ala "Selbstermächtigungsgesetz"?
Genau diese These hast du verbreitet.. ich habe sie hier nur aufgegriffen, .. und schön, das du das als dumme Antwort siehst. Denn Klima-Leugner sind genau das.
Was willst Du denn ? Die Todesstrafe für Politiker, die Du als unfähig beurteilst ? Für vorsätzliche "Fehlleistungen" können Politiker jetzt schon zur Verantwortung gezogen werden, einmal vom Wähler einmal vom Gesetz.....
Ja, schon lange. Da gelten sog. Gesetze.