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Welche Konsequenzen zieht Deutschland aus den Belegen dafür, dass Putin Deutschland aktiv destabilisieren und die AfD fördern will?

05.09.2024

US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle.

Jetzt gibt es Belege aus den USA: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern.

Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen.

Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt "Anstiftung internationaler Konflikte", das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar "künstlich zu erschaffen", sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch "gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche". Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Kommentare im Monat abzusetzen.

AfD sollte zu "Märtyrern" gemacht werden

Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. "Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln", heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle "das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen" litten.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100482798/propaganda-aus-russland-wir-unterstuetzen-die-afd-mit-allen-mitteln-.html

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Talkshowverbot für Kühnert und Esken, sinnvoll oder kontraproduktiv?

Es ist ja bekannt, dass die ehemalige Volkspartei und frühere Sozialdemokraten, die SPD derzeit durch ein tiefes Tal der Tränen watet. Hier und dort wird bei einigen Genossen (sie nennen sich wohl aus Nostalgie noch so) allerdings leise Kritik laut am Auftreten einiger besonders Talkshowliebenden.

Angesichts sinkender Wahlergebnisse, welche sich schneller dem Meeresboden annähern als damals die Titanic, macht sich geradezu Panik breit. Zwar spielt die Kapelle an Bord noch laut und zuversichtlich, aber es ist alles schon irgendwie schief.

Dürfen diese beliebten Politiker bald nicht mehr in Talkshows? Kühnert und Esken im Bundestag, sehr nachdenklich.

So fordert Brandenburgs Finanzministerin Lange (SPD), dass das Geschwätz einer Saskia Esken und eines Kevin Kühnerts (beide sonst sehr wichtige in der SPD) in Talkshows beendet werden müsse. "Unerträglich" findet sie das. Sie sagt gegenüber der BILD:

„Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich.“

Als Beispiel nannte sie wohl folgende Reaktion zum sächsisch-thüringischen Wahldebakel:

„noch stärker werben, erklären, nach draußen gehen“

Aber vielleicht hat Saskia Esken auch Recht und die Wähler sind tatsächlich einfach zu doof die geniale Politikentscheidungen der Regierung zu begreifen und benötigen daher wirklich einfach noch bessere Erklärungen.

Frau Esken ist hingegen weniger begeistert von diesem Vorschlag und findet ihn doof. Sie sagt, dass wir (also die, gegen andere ist sie schon deutlich robuster) so nicht miteinander umgehen würden. Offenbar will sie sich nicht an das Talkshowverbot halten. Wem das zu hart formuliert ist, es kann sich auch um ein Talkshowgebot oder um ein Talkshowverzichtsapell handeln. (Will hier nicht um die Begrifflichkeiten streiten. Da so ein Vorgang recht unkonventionell ist, fehlen mir da einfach noch die Erfahrungswerte solche Vorgänge richtig in Worte zu fassen)

Wie geht es weiter? Wird Frau Esken der Brandenburger SPD diesen Gefallen erweisen oder nimmt sie weiter Platz in Deutschen Talkshows? Ist es sinnvoll ihr und dem Kühnert eine zeitlang Medienabstinenz zu verschreiben oder kontraproduktiv?

Ich weiß es selbst nicht und bin auf eure Meinung gespannt. Denn allzuoft wundert man sich schon über die erstaunlichen Erkenntnisse dieser hochkarätigen Politiker.

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Ampel : Koalition der Egoisten?

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stellt sich für die Ampelkoalition abermals die Existenzfrage.

Man sollte meinen, dass diese Wahl die Ampel Demut und Einsicht lehrt.

Doch statt Selbstkritik kommen die üblichen Reflexe und Worthülsen.

Die SPD will,, noch stärker werben, erklären" (Saskia Esken).Die Grünen werfen der CDU einen ,,Hass-und Hetzkurs" und das ,,Nachplappern rechter Narrative" vor ( Dieter Janecek). In der FDP zündelt mal wieder Wolfgang Kubicki (,,Die Ampel hat ihre Legitimation verloren").

Es ist wie so oft ein jeder gegen jeden.

Nachdem im Frühjahr 2023 die drohende Gasnot abgewendet war, widmete die Ampelkoalition sich Themen, die ihr wichtig waren ,nicht aber der Mehrheit der Bürger.

Im Alltag der Menschen sind nach wie vor die immer noch weitgehend unbegrenzte Zuwanderung und ihre Folgen das dominierende Thema.

Zur Wahrheit gehört gehört aber auch, dass eine Regierung nur so gut sein kann wie die Gesellschaft, die sie trägt.

Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, braucht es Reformen, die Politiker aus Angst vor den Wählern scheuen.

Es ist leicht, im Wahllokal ,,die da oben" abzustrafen.Fortschritt funktioniert aber nur, wenn alle sich bewegen.

(z.T. aus ,,FAZ" 03.09.24 Artikel Wirtschaft : ,,Koalition der Egoisten")

  • Die Ampel: Koalition der Egoisten und Uneinsichtigen?
  • Tragen Wähler und Gesellschaft eine Mitverantwortung?
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Warum möchte CDU mit den Linken zusammengehen, wenn es mit der Linken auf Bundesebene einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt und massiv Wähler verloren haben?

Wenn das nächstes Jahr mit BSW auf Bundesebene auch so ist und FDP fliegt raus und SPD verlieren massiv und mit Grüne möchte man nicht zusammengehen, dann haben sie das nächste Problem.

Aber Hauptsache Brandmauer gesetzt. Das ist wichtig, so kann man sich unglaubwürdig machen wenn man in der Sackgasse fest steckt.

Immer schön Brandmauern setzen. Wenn der Brand zu stark ist, dann stürzt auch die Brandmauer ein. Im Prinzip ist eine Brandmauer auch eine schlechte Idee. Wenn der Wähler z.B. eine AfD haben möchte und die Brandmauer ist gesetzt, dann sagt sich der CDU Wähler ich möchte aber nicht dass die wieder mit SPD zusammengehen und wählt dann keine CDU mehr. Das hatte man ja schon lange genug und rausgekommen ist dabei überhaupt nichts. Wo rotgrün drin ist oder dabei ist geht es abwärts, das war schon immer so und die FDP gibt dann den Rest.

Die FDP würde nicht einmal ein sinkendes Schiff verlassen. Lieber untergehen als das Gesicht zu verlieren.

Was ist denn wenn nicht nur BSW sagt, dass Sie keine Waffen mehr liefern möchte und keine Raketen stationieren möchte, wenn das auch die Linken sagen? Dann hat Voigt ein massives Problem. Aber er wollte es so und bekommt seinen Braten.

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Warum denken wir nicht über einen EU-Austritt oder die Wiedereinführung der D-Mark nach?

Die AfD ist mittlerweile die stärkste Kraft in Deutschland. Viele stempeln AfD-Wähler als rechtsradikal ab, aber das zeigt genauso viel Unwissenheit wie bei anderen Wählergruppen. Viele Menschen haben die AfD gewählt, weil sie mit der Ampel-Koalition nicht einverstanden oder unzufrieden sind. Die Menschen wollen eine Veränderung. Aus diesem Grund haben viele, einschließlich mir, die AfD aus Protest gewählt, um ihre Stimme zu verstärken. Die Ampel-Koalition hört uns nicht zu; sie hat sich von uns abgewendet.

Die Deindustrialisierung hat begonnen. Der schleichende Anfang vom Ende ist da. Niemand will das sehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir wieder der „kranke Mann Europas“.

Es gibt viele Gründe, warum Menschen, auch viele junge Menschen, die AfD wählen:

Ich (22 Jahre alt) möchte die Wiedereinführung der D-Mark. Früher konnte man mit der D-Mark weltweit günstig Urlaub machen. Die ältere Generation konnte das genießen, nur wir nicht. Das ist unfair. Mit der D-Mark würde eine echte Abwechslung in unser Leben kommen. Die Unternehmen würden mehr in Deutschland produzieren, und die Wirtschaft wäre stärker.

Man kann in der EU bleiben und trotzdem die D-Mark einführen, siehe zum Beispiel Polen, Tschechien oder Ungarn. Das ist kein Hindernis.

Falls das aus irgendeinem Grund nicht möglich sein sollte, sollte man ernsthaft über einen EU-Austritt nachdenken. Die Briten haben es ja auch geschafft, warum sollten wir das nicht schaffen? Wir brauchen jetzt keine Untergangspropheten. Wenn die EU so toll ist, warum hört sie dann nicht auf die Menschen? Viele machen sich Sorgen. Die Inflation ist sehr hoch, die Kaufkraft sinkt, die Rente reicht kaum noch zum Überleben, Handytarife sind sehr teuer.

Die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Man kann jederzeit Opfer eines Messerangriffs werden. Kriminelle Flüchtlinge werden toleriert. Wenn man Abschiebungen will, wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund von EU-Gesetzen nicht möglich sei.

Für wen ist die EU da? Für normale Bürger, die ein ordentliches Leben führen, oder für Kriminelle? Langsam verlieren die Menschen ihr Vertrauen in die EU und die Ampel-Koalition.

Bitte sachlich bleiben und keine Beleidigungen - Danke :)

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