Regierung – die neusten Beiträge

Soll die cdu nach der Bundestagswahl wieder Anträge mit der afd abstimmen?

Laut neusten Umfrage bekommt die afd mindestens 20 %. Das bedeutet das sie mindestens über 150 sitzen im Bundestag. Zum Vergleich aktuell hat die afd 73 sitzen. Wir brauchen nach der Bundestagswahl Reformen für die Wirtschaft und Migration wenden. Wenn der merz wieder mit der spd oder Grünen Koalition. Ändern sich nichts. Mittlerweile sind spd und Grüne zu links geworden. Ich bin dafür das cdu eine Minderheitsregierung macht. Im 3. Wahlgang braucht friedrich merz nur einfache Mehrheit. Um Bundeskanzler zu werden. Es gibt sogar ein paar cdu Mitglieder die unterstützen die Minderheitsregierung von einer cdu Regierung. Und könnte die cdu Anträge einbringen und stimmen von der afd nehmen um neuen Gesetze auf dem Weg zu bringen. Ich verstehe das Problem nicht. Für mich ist die afd eine Rechtspopulistese Parteien keine Rechtsextreme Partei. Wäre die afd eine Rechtsextreme Partei wäre alice Weidel keine Kanzler kandidaten geworden. Zum Erinnerung alice Weidel ist lesbis. Mit einer thailändischen Frau verheiratet und hat 2 Kinder. Rechtsextreme Partei Hassen schwule und lesben wie die Pest. Ich habe nichts dagegen wenn cdu und afd. Cdu Anträge zustimmen. Es gibt viele Gemeinden und Städte wo cdu und afd zusammen arbeiten. Es gibt sogar Gemeinden und Städte wo afd und spd zusammen arbeiten. Ohne Stress. Wir brauchen am 24.2.2025 eine Migration wenden und wirtschaft wenden. Sonst schrumpft unser wirtschaft zum 3. Mal. Und es gibt Anschläge im März und April und mai. Wir brauchen nach der Bundestagswahl dringend Remigration. Remigration retten leben

Was meint ihr ?

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Warum wählen gerade die ärmeren die Afd?

Die AfD spricht laut einer Studie vor allem Menschen mit geringer formaler Bildung an. Anders die Grünen: Sie punkten vor allem bei Menschen mit hoher Bildung und Einkommen.

https://www.rnd.de/politik/afd-waehler-maennlich-wenig-gebildet-und-haeufig-arbeitslos-SZOFU4HNDJN2ZLIMAPVITYF3M4.html

Die AfD findet ihre Wähler laut einer Analyse der Universität Leipzig vor allem unter Menschen mit mittlerem Einkommen und Arbeitslosen. Nur relativ wenige Wähler der rechtspopulistischen Partei haben demnach ein hohes Bildungsniveau.

https://rp-online.de/politik/deutschland/afd-waehler-haeufig-geringverdienende-oder-arbeitslose-maenner_aid-124078467

Die Afd möchte die Arbeiterschicht nicht entlasten sondern Reiche geringer besteuern.

Außerdem soll laut der Afd die Erbschaftssteuer abgeschafft werden, was vor allem den wirklich Reichen etwas nützt. Genauso wie die Senkung der Unternehmenssteuer.

Unterm Strich fährt die Afd eine regressive Besteuerung. Statt progressiv zu besteuern und die Steuerlast mit steigenden Einkommen zu erhöhen, um dafür bei sinkenden Einkommen die Steuern zu senken, wollen sie die Hauptsteuerlast auf jene mit geringen Einkommen verstärken, während man Reiche, die ohnehin schon viel zu wenig Steuern zahlen, nochmal "entlasten" will. Wobei entlasten hier tatsächlich das falsche Wort ist. Gerade die Superreichen leben schon jetzt in einem Steuerparadis in Deutschland. Der Global Wealth Report hat die drastische soziale Ungleichheit deutlich aufgezeigt. -Die mit einer starken Afd und ihren regressiven Steuerplänen nochmals deutlich zunehmen wird.

Mir komplett unverständlich warum Normal und Geringverdiener nur ansatzweise auf die Idee kommen, die Afd zu wählen. Das kann man als existentiellen Masochismus ansehen. Oder einfach nur als schiere kompetenzlosigkeit und fehlendes, politisches Wissen.

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CDU und SPD wollen mehr Abschiebung nach Afghanistan wie findet ihr das?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muenchen-debatte-abschiebefluege-100.html

Nach dem Anschlag im München mit über 30 verletzte und 2 tote fordert csu,cdu und spd mehr Abschiebung nach Afghanistan

In der Bild am Sonntag fordert CSU-Chef Markus Söder wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte es unverständlich, dass es seit vergangenem Jahr keine weiteren Abschiebeflüge gegeben habe

SPD-Fraktionschef Dirk Wiese pocht auf Abschiebeflüge. "Es muss unser Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen"

Auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich für härtere Maßnahmen aus. Mit Blick auf die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München sagte er: "Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind nicht tolerierbar - die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand", erklärte Woidke. "Wir brauchen eine schnellere und konsequente Abschiebung von Menschen, die eine Gefahr für andere darstellen.

Was meint ihr. Kriege wir nach der Bundestagswahl. Eine echte Migration wenden. Ich habe kein bock mehr auf Anschläge. Ich habe das Gefühl das jeden Monat ein neue Anschlag kommt. Im Dezember Magdeburg. Im Januar Aschaffenburg. Im Februar München

Was meint ihr?

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Politik - Wie die Schuldenbremse unser Land vor die Wand gefahren hat?

Nicht nur das die Schuldenbremse unnötig war, offenbar hat sie Deutschland sogar geschadet.

Sie hat einen Rückstau von 600 miliarden Euro für die Infrastruktur verursacht, das Wirtschaftswachstum lahm gelegt und uns sogar daran gehindert tatsächlich Geld einzusparen.

Staatsschulden funktionieren offenbar anders als die Kredit-Schulden wie du und ich sie aus dem Alltag kennen. Das war mir nicht bewusst. Ich dachte immer das Schulden etwas schlechtes wären.

So wie es aussieht ist es aber gut, wenn ein Staat Schulden macht, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Infrastruktur und damit das Wirtschaftswachstum zu verbessern.

Deutschland liegt weltweit eh weit unter dem Schuldendurchschnitt. Auch ohne die Schuldenbremse.

Und Studien zeigen das Staaten die Schulden aufnehmen, am Ende Mehr Geld haben. Nicht weniger.

Deutschland kann zum Beispiel komplett verlustfrei Schulden machen und würde am Ende sogar mehr Geld haben.

Die CDU hat damals mit der Schuldenbremse Deutschland kaputt gespart. Das wusste man so in groben Zügen. Aber nicht das es so schlimm war.

In dem Video unten wird das besser erklärt.

Jetzt zur Diskussion. War euch das alles bekannt das die Schuldenbremse uns am Ende mehr kostet als sie einspart? Warum gibt es dann überhaupt noch die Schuldenbremse? Es gibt ja keine Argumente die dafür sprechen. Warum wird Aufklärung über die Schuldenbremse in der Politik zurückgehalten?

Simplicissimus

https://youtu.be/clNpnNy180k?si=ZPJxw5WL3H4MHeaD

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