Regierung – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, eine Zusammenarbeit mit SPD/Grünen ist noch möglich, da... 48%
Nein, eine künftige Zusammenarbeit ist undenkbar, weil... 34%
Andere Meinung und zwar... 18%
Deutschland, Politik, Regierung, Antrag, Asyl, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, Migration, SPD, Wahlen, Zusammenarbeit, CSU, AfD, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, CDU/CSU, FPD, Koalition, Migrationspolitik, Christian Lindner, Alice Weidel, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages

Würdet ihr eure Ideale und Prinzipien verraten,?

Mir würde gestern, ich hätte keine Ahnung von Politik.

Frau Weidel ist so eine tolle Frau, die macht gute Politik. Er sagte auch, wir würden in einer Meinungsdiktatur eben, in einer DDR 2.0 und wir haben überhaupt keine Meinungsfreiheit. Die anderen, die haben keine Ahnung. Wer keine Ahnung hat, hält die Fresse

Er hat mir im Grunde meine Meinung verboten.

Ich kann und will die AFD nicht unterstützen, ich mochte schon immer kein Fremdenhass, Rassismus und so.

ES hat für mich nie ergeben, der deutscher ist mehr wert als so ein Araber oder Türke im eigenen Land .

Ich verstehe zwar im groben den Ansatz, ich finde nur, dass ein jeder das recht zu leben wo er wlll. Was will man machen, wenn er sich in der Heimat nicht mehr wohlfühlt und nach D auswandert.

Es gibt ja genug Deutsche im Ausland leben, weil sie sich nicht hier wohlfühlen.

Ich denke, dass niemand gern seine Heimat verlässt, stets in der Hoffnung etwas Besseres zu finden. Ich weiß nicht, inwiefern die alle nach Deutschland wollen. Ich weiß nicht ob das Zufall ist. Vielleicht geistern ja Geschichten und Legenden über das Deutschland in Afrika umher. Who knows?

Wie dem auch sei, manche Reden und Textphrasen erinnern mich an die Partei von Adolf Hitler. Das macht mir Angst.

Ich bin körperlich eingeschränkt,, nicht geistig, für mich ist die AFD die geistige Nachfolge der AH-Partei.

Ich befürchte, sollten sie an die Macht kommen, dann ist sie andersdenkende einbuchten, Repressalien gegen Menschen erlassen, die sie nicht mögen der im schlimmsten Fall töten.

Ich treue ihnen das durchaus zu.

Ich frage mich ab welchen Punkt man seine eigene Ideale hinterhergehen sollte, seine Prinzipien wegwirft.

Welchen Sinn macht es, mit seinen Idealen unterzugehen.?

Männer, Geschichte, Frauen, Regierung, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Was ist eure Meinung zu Merz' erstem Punkt seines 5-Punkte-Plan zur Lösung des Migrationsproblems in Deutschland?

Am Tag nach der Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat . In Berlin stellt er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.

„Faktisches Einreiseverbot“

Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html

Meine Fragen dazu:

  • Was kostet das und wie soll es finanziert werden?
  • Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?
  • Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?
  • Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?
Wirtschaft, Deutschland, Regierung, Bundeskanzler, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Migranten, Migration, Partei, Wahlen, CDU/CSU, Friedrich Merz

Welche Partei wählen

Hallo, ich wollte kurz meine Meinung teilen und fragen, welche Partei man in diesem Fall wählen sollte. Vorab möchte ich sagen, dass ich hier geboren wurde, aber meine beiden Eltern Ausländer sind.

Ich habe in der Vergangenheit oft die Linke gewählt und war mit deren Ansichten zufrieden. Doch in den letzten Jahren sind mir viele schlimme Dinge passiert – sowohl körperlich als auch emotional. Ich wurde von verschiedenen Leuten aus derselben Herkunftsgruppe in jeglicher Hinsicht missbraucht. Es laufen mehrere Verfahren gleichzeitig, aber wie man weiß, dauert es seine Zeit. Das Schlimmste ist, dass ich zu den Zeiten der Taten noch minderjährig war. Die Täter erkennen ihre Schuld trotz eindeutiger Beweislage nicht.

Was mich traurig macht, ist, dass meine Eltern hier seit über 20 Jahren in hohen Positionen arbeiten, ich selbst auch seit einigen Jahren und viele andere in einer ähnlichen Situation ebenfalls. Alle zahlen Steuern und tragen zur Gesellschaft bei. Dann kommen Flüchtlinge mit einer schweren Vergangenheit und suchen hier Schutz, weil sie in ihrem Heimatland nicht sicher sind. Wir helfen ihnen, leben von unseren Steuergeldern, und gleichzeitig werden die Menschen, die für diese Hilfe aufkommen, körperlich und emotional verletzt. Und ja, natürlich kann man sagen, dass nicht alle Flüchtlinge so sind, aber wenn man sich die Hauptbahnhöfe anschaut: Wer läuft dort von morgens bis abends in Jogginganzügen, verkauft etwas oder macht Frauen an?

In ihren Heimatländern hätten sie für solche Taten ganz andere Strafen bekommen.

Warum wird das nicht strenger kontrolliert? Warum unternimmt niemand etwas? Warum dürfen Menschen, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern nur Schaden anrichten, hier leben? Warum müssen wir diese Leute weiterhin mit unseren Steuergeldern versorgen? Warum werden zumindest die gemeldeten Täter nicht abgeschoben?

Meine Frage ist nun: Welche Partei sollte man wählen, damit das aufhört?

Geschichte, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Flüchtlinge, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD

Meistgelesene Beiträge zum Thema Regierung