Regierung – die neusten Beiträge

AfD oder sowas ist für mich unwählbar deswegen bin ich jetzt zu diesen beiden Finalisten gekommen. Denke das Habeck der beste Bundeskanzler wäre, aber die SPD wird insgesamt warscheinlich mehr Stimmen bekommen was die Regierungsbeteiligung wahrscheinlicher macht.

Heyy, und zwar finden am Wochenende die Bundestagswahlen statt. Ich wollte mal fragen, ob man mit 17 wählen gehen darf? Wäre ärgerlich, wenn nicht, weil ich nächste Woche 18 werde und gern wählen gehen würde.

Ich hab gehört, dass Friedrich Merz alles für Taurus tun will und damit werden wir wahrscheinlich bald angegriffen, wenn wir das tun oder nicht?

https://vm.tiktok.com/ZNd1GSw5o/

https://vm.tiktok.com/ZNd1GVYSw/

Alle 2 Minuten wird hier ja eine Umfrage über die Wahlen gestellt

Könnt Anonym abstimmen

hallo,

ich würde gerne mit ein paar Linken Wählern in den Diskurs kommen. Die Linke Partei ist aktuell ganz unten, also besetzt den letzten Platz auf meiner Liste. Bin gespannt auf eure Argumente

für mich persönlich spricht gegen die Linke Partei: 

- keine Milliardäre -) ist meiner Meinung nach unsinning. Milliardäre treiben die Wirtschaft an. Die Aussage von Reichinnek, dass keiner ne Milliarde auf dem Konto bräuchte, zeigt, dass sie nicht ganz versteht, was mit diesem Geld gemacht wird. So gut wie kein Milliardär hat eine Milliarde auf dem Konto. Das Geld dient als liquides Mittel, sprich Investitionen, Lohnzahlungen etc. Ohne Milliardäre würde Deutschland den Bach runtergehen. Klar muss man differenzieren zwischen dem was wir haben und dem was ,,gerecht“ wäre. Fakt ist, dass eine Umverteilung so wie die sich das vorstellen unser Land für Unternehmer dermaßen unattraktiv machen würde und in einer sozialer Marktwirtschaft sind Unternehmer essentiell. 

- DIE LINKE fordert eine umfassende sexuelle Bildung in Schulen, die auch LGBTQ+ Themen einschließt. Solche Dinge haben in den Köpfen von Kindern nichts zu suchen. Transsexualität ist ein heikles Thema und ich bin dagegen in der Art und Weise wie es aktuell publiziert wird. Ich bin auch gegen die Art und Weise wie Lgbtq+ aktuell publiziert wird. Es gerät eindeutig aus dem Ruder. Gendern wird meiner Meinung nach vollkommen überbewertet. Man schafft sich Probleme wo zuvor keine waren… 

UND NOCH VIEL SCHLIMMER setzt sie sich für die Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr ein. Das bedeutet, dass sie befürwortet, dass Jugendliche ab diesem Alter eigenständig Entscheidungen über geschlechtsangleichende Maßnahmen treffen können… das schließt auch hormonelle Behandlungen mit ein. 

- Die Linken sind für die Entkriminalisierung von Abtreibung

-) meiner Meinung nach ist Abtreibung Mord und nur in wenigen Fällen überhaupt ethisch vertretbar 

-) Das Argument ,,mein Körper, meine Entscheidung“ ist einfache extrem schlecht, in deinem Bauch ist ein Lebewesen, ein Mensch, das ist nicht deine Entscheidung, zumindestens nicht alleine deine Entscheidung 

- Klimaneutralität bis 2035

ich weiß gar nicht wie die sich das vorstellen ohne Unternehmer und dazu noch klimaneutral die Wirtschaft bis dorthin bzw. ab dorthin laufen zu lassen? Die Wirtschaft würde wortwörtlich den Bach runtergehen…

Tatsächlich finde ich nichts an der Partei, dass sich überhaupt irgendwie gut anhört. Entweder ist es (nach meinem Verständnis) moralisch verwerflich oder wirtschaftlich zerstörend

danke für alle Antworten.

Letzte mal war ja einer vom SSW im Bundestag. Ist das wieder so? Immerhin wäre es dann einer weniger für die Rechtsextremen

Im Allgemeinen und auch jetzt bezogen auf die baldige Bundestagswahl.

Habe heute Grünen-Wahlplakate gesehen:

Für nachhaltige Wirtschaft. Wenn damit der nachhaltige Wirtschaftsruin gemeint ist, würde es passen.

Für günstige Preise. Wenn man allerdings die Preisentwicklung ansieht?

Er macht oft den Eindruck für eine Asylwende zu sein.

Die haben ja so viele Punkte in ihrem Wahlprogramm, die die Wirtschaft Deutschlands zu Grund und Bode vernichten würden.

Ein Beispiel wäre eine viel zu hohe Besteuerung der Reichen. Denken die nicht so weit, dass eine Besteuerung von bis zu 75% eine Abwanderung der Reichen mit ihren Vermögen und Unternehmen zur Folge hat. Die meisten Investoren würden auch verloren gehen. Und eine sehr hohe Abwanderungssteuer ist einfach nur lächerlich und nicht durchsetzbar.

Haben die keine Ahnung, dass man zwischen ausreichenden Steuereinnahmen und der Vermeidung von Kapitalflucht eine Balance finden muss?

Und das war nur ein Punkt. Ich könnte noch viel mehr von deren schlechten Wirtschaftspolitik zerlegen aber dazu habe ich keine Lust.

Und die Prozente, die die Linken zurzeit dazu gewinnen, kommen nur von Menschen die strohdumm sind und sich von den Schlagwörtern überzeugen lassen, ohne die langfristigen Folgen zu hinterfragen.

Was meint ihr? Ich bin übrigens Österreicher.

Ich finde er schadet unserer Stadt und Umwelt

Keine Floskeln, ehrliche Antworten - das forderten die Bürgerinnen und Bürger von den Kanzlerkandidaten der SPD, Union, AfD und den Grünen. Welche Kandidaten konnten Euch überzeugen und womit?

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlarena-bundestagswahl-100.html

Ich habe widersprüchliche Ergebnisse erhalten: 62 % Die Linke und 53 % AfD. 😄
Ich brauche mehr Gehalt und habe gehört, dass Die Linke sich dafür einsetzt. Ich verdiene weniger als 40.000 Euro im Jahr.

Bei der AfD stört mich der „braune“ Hintergrund. Außerdem gefällt mir nicht, wie Weidel sagte, dass H. ein Kommunist war – das geht gar nicht. Über Die Linke habe ich in Kommentaren gelesen, dass sie angeblich wie die DDR sei.

Was denkt ihr? Welche Ergebnisse habt ihr bekommen?

Hey, wie hoch sind eigentlich die Chancen, dass die AfD mitregieren kann und Weidel Kanzlerin wird? Also nach den Wahlen. Mehrheit ist doch ausgeschlossen oder? Weil man kann ja die Prognosen sehen. Und Koalitionen mit der AfD sind doch mit fast sicherer Wahrscheinlichkeit auch ausgeschlossen oder? Also die CDU wird doch auch keine Koalition mit der AfD eingehen oder?

Somit wird die AfD doch weiterhin nicht gewinnen oder irgendwas zu sagen haben oder?

Bei den vielen Fragen an unsere Spitzenpolitiker vermisse ich folgende Frage…?

Warum keine Volksabstimmung?

z.B. bei gesellschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen wie der Migrationspolitik.

Haben unsere Politiker Angst vor einer Entmachtung?   

oder 

einer, für sie unerwünschten, Volksentscheidung?

Volksentscheide könnten die Akzeptanz politischer Entscheidungen in unserer Gesellschaft wesentlich erhöhen

und unsere parlamentarische Demokratie aus einer Zwickmühle bringen.

Volk ist gespalten wie noch nie. 🤡

Was würdet ihr tun oder wie würdet ihr es finden wenn die AFD die Wahl gewinnt?

Seid ehrlich, nur die wenigsten lesen Wahlprogramme. Aber man kann sich auch über die wichtigsten Punkte informieren, ohne es (vollständig) gelesen zu haben.

Welcher Grund trifft am meisten zu?

Wenn ihr über 18 seit was wählt ihr?

Wenn ihr u 18 seit was würdet ihr wählen?

Ich bin stark davon überzeugt und mir 100% sicher das afd schrott ist und wir die FDP brauchen

.

Am Sonntag, dem 23. Februar 2025, wird Farbe bekannt.

Die Protestwähler der AfD, wie viele werden sich für die in Teilen rechtsextreme Höcke-Partei und seinem Flügel entscheiden und wie viele Wähler kehren zurück in das demokratische Lager?

Mit der AfD, die keine Regierungsoption hat, können sie nichts erreichen.

Deutschland steht vor einer Richtungswahl.

Die Aufgaben könnten kaum größer sein. Die desaströse Politik der Ampel, hat Deutschland in eine katastrophale Lage gebracht. Illegale Migration, die deutsche Wirtschaft am Abgrund, der russische Vernichtungskrieg, in der Ukraine. Die USA wandelt sich vom Partner, zum Rivalen.

Nancy Faser, die offensichtlich wahlwirksam noch einen Abschiebeflug platzieren wollte, schiebt lieber Kinder und Frauen ab. Straftäter sind kaum an Bord gewesen oder Olaf Scholz, der einmal mehr in einer Wahlsendung erklärt, dass 80% der Experten falsch liegen und er es besser wissen würde, all das wird bald sein Ende nehmen.

Deutschland benötigt eine starke Regierung und einen Politikwechsel.

Der wird am Sonntag, dem 23. Februar entschieden.

Denn die Klimapolitik der AfD widerspricht ihrer Migrationspolitik.

Und das funktioniert wie folgt:

Die AfD leugnet den (menschengemachten) Klimawandel. Kommen sie an die Macht wollen sie sich vom Pariser Abkommen distanzieren. Auch keine Klima-Projekte mehr finanzieren. Aber der Klimawandel wird kommen. Wir werden die 3-Grad-Grenze überschreiten. Die Konsequenzen werden schon in Deutschland spürbar sein, aber in Afrika o.Ä. noch drastischer. Nicht nur hohe Temperatur sondern auch Sturm, Tsunamis.

Und dann werden dort die Menschen fliehen. Und das werden dann nicht mehr eine Millionen sein, wie bei der Ukraine-Katastrophe. Es werden wahrscheinlich Milliarden sein. Deutschland (/Europa) würde überrannt werden. Und dann können wir die NICHT mehr zurück schicken und resignieren. Weil deren Heimat NICHT mehr existiert.

Die AfD behauptet, sie würde Migration herunter fahren, werden aber mit ihrer Klimapolitik diese Migration „verschlimmern“.

>Change my mind. <

Ich konnte lesen, dass offenbar ein reicher Mensch über einen Dritten viel Geld an die AFD gespendet hat. Seine Interessen dürften sich nicht mit den Interessen von Normalos decken.

Jetzt bin ich bzgl. der AFD verunsichert. Was soll ich tun?

Ich weiß, dass es nichts bringen wird die AfD zu entfernen, weil es die Ideen der Leute in deren Köpfen nicht "abtötet"; schon bald wird dann eine neue Partei in neuer Verpackung auftauchen, aber mit denselben alten Ideen wie die von der AfD.

Aber vielleicht kriegt man mit einem Verbot der AfD dann ein paar Jahre Verschnaufpause und muss sich wenigstens ein paar Jahre den Mist von der AfD nicht mehr anhören, wenn man sie entfernt.

Aber warum kriegt man gesagt, man hätte ein Problem mit der Demokratie wenn man die AfD weg haben will?

Ich meine die AfD selbst war nie eine demokratische Partei und wird nie eine demokratische Partei werden, auch wenn sie was anderes behaupten.

Alles deutet darauf hin, dass sie die Demokratie und vieles andere in unserem System in Wahrheit verachten. Sie werden ja auch beobachtet wegen rechtsextremer Tendenzen.

Genau wie ein Wolf im Schafspelz, der sich unter die Schafherde mischt und vorgibt einer von den Schafen zu sein.

https://youtu.be/-qBnBKKvw1E

wieso ist es eigentlich Legal zu Lügen wenn man sehr wichtige Ämter und Funktionen anstrebt?, wie Z.B. die AfD, oder auch gewisse andere Funktionen Sogenannte Alternativen Medien, ist es wirklich Presse- und Meinungsfreiheit wenn man so wichtige Ämter Gewinnen will, und dafür lügt, damit der Wähler einen zb. wählt? wie kann es denn sein das ein verurteilter Sexualstraftäter wie Trump zum 2. Mal, zum mächtigsten Mann der Welt gewählt wird und er auch sein Amt Antreten darf?

Die AFD will ja Abtreibung verbieten aber ist das nicht eine Sache die auf Bundesebene entschieden werden muss also mein ich die können das doch gar nicht alleine entscheiden und meine 2 Frage wäre was die AFD mit deutschen Staatsbürgern machen will die durch Gesundheitliche Probleme nicht arbeiten können.

Ich bin Österreicher, aber ich habe auch einen deutschen Pass. Was muss ich machen um bei der Bundestagswahl teilnehmen zu können und wo kann ich wählen gehen?

Dass die Grünen eine sehr offene Migrationspolitik haben ist ja bekannt. Jedoch finde ich keinen direkten Standpunkt (nicht von Habeck oder sonstigen Menschen) zum Thema Abschiebungen von kriminellen Ausländern oder Menschen, die kein Asyl bekommen haben. Wahrscheinlich habe ich einfach nicht genug gesucht, daher packt mir hier gerne mal Links zu Interviews/Websites etc. Rein.

Danke!

INFO: Diese Frage ist nur als Info über die Grünen um sich vielseitig zu Informieren. Ich will keine Kommentare zu anderen Parteien und beachte auch nur Infos mit seriöser Quelle!

Keine Kleinparteien nennen bitte!

Hass und Angst schüren und sich als Lösung anpreisen gab es schon immer.

Warum fallen die Menschen wieder darauf rein ?

Am Ende leiden die Wähler selbst wieder darunter, das sie verarscht wurden.

Ich kritisiere jetzt ausnahmweise nicht deren Haltung zur Migration und das Thema "Rechtsextremismus". Selbst diese Themen ausgeblendet ist diese Partei unwählbar.

AfD'ler glauben ja auch die AfD würde die ärmeren entlasten, ne? Doch nicht?

WIE PARADOX IST DAS BITTE und dann wählt der statistisch DEUTLICH ärmere Osten diese Partei?

https://youtu.be/gnG_KQB21U8?si=xx6aYLE5cCitqH4S

Bonus:

Und wissen AfD'ler die Merz wegen BlackRock kritisieren.....dass ihre geliebte Weidel bei Goldman Sachs war?

Ähnliches Kaliber wie BlackRock, Investmentbanking und Wertpapierhandel. Mehr als doppelt so viel Umsatz (~47 Milliarden, 2022) im Vergleich zu BlackRock.

Und paar andere Unternehmen bei denen sie war.

Nicht ganz so bürgernah oder?

Ich habe folgende These gefunden kann die mir mal jemand erklären.

vielen Dank im Voraus

Politische Rhetorik ist eine Kunst und lehnt sich an die Argumentation von Juristen an. Es wird etwas ggf. zweideutig ausgedrückt, um Zustimmung zu erlangen, aber es im Endeffekt anders im Kern zu meinen.

Linguistisch lässt sich das "wir" in ein inklusives und ein exklusives Wir unterteilen. Einige Sprachen benutzen dafür unterschiedliche Wörter, um das präzise differenzieren zu können. Im Deutschen muss das aus dem Zusammenhang erkannt werden.

Meinen Spitzenpolitiker, wenn sie von "unserer Demokratie" sprechen uns alle oder nur sich selbst als kollektives Gebilde, um ihre finanziellen Vorteile zu sichern und der Bevölkerung ein beruhigendes Gefühl zu geben?

Ist das eine Wirtschaftspartei?

Meiner Meinung nach kommt es auf die Situation drauf an

wie seht ihr das?

Haben die nichts aus ihrer deutschen Vergangenheit gelernt?

Die Demokratie muss sich weiter entwickeln und sich neuesten Herausforderungen stellen. Wäre es dann nicht sinnvoll, wenn wir uns auf die kompetentesten Entitäten verließen und eine digitale Regierung und Opposition einführten?

Ich habe folgende These für euch mich würde eure Meinung interessieren.

Meiner Meinung nach ist das schon wichtig da sonst ein Chaos entsteht.

In meinem Selbsttest für politische Orientierung steht folgende Aussage ich weiß nicht was ich da am besten da nehmen soll. Hoffentlich könnt ihr mir weiterhelfen?

Der SPD-Vor­sit­zen­de Lars Kling­beil sorg­te am Sonn­tag­abend für Auf­se­hen, als er AfD-Mit­glie­der im TV als "Nazis" be­ti­tel­te. Die AfD will recht­li­che Schrit­te prü­fen...

In einer TV-Runde mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern anderer Parteien sagte Klingbeil auf die Frage des Moderators, ob er bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einem ähnlichen Ergebnis wie am Sonntag rechne, man könne die Wahlen nicht vergleichen. Dazu führte er aus: "Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen nochmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind und ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen für die Demokratie." Die ebenfalls anwesende AfD-Vorsitzende Alice Weidel fragte daraufhin: "Wen meinen Sie denn damit?", worauf Klingbeil erwiderte: "Das wissen Sie, dass ich die AfD und Sie meine." Auf Weidels Nachfrage, ob er damit sie selbst und die Partei als Nazis bezeichnen wolle, bekannt er eindeutig: "Ja."

Die AfD kündigte inzwischen nach einem Bericht von ntv an, rechtliche Schritte gegen Klingbeil zu prüfen. Dass das Ganze noch eine juristische Dimension bekommen könnte, mag der SPD-Vorsitzende vielleicht geahnt haben. Jedenfalls sprang ihm auf Weidels empörte Reaktion hin der Grünen-Vorsitzende Omid Nouirpour bei und stellte vor laufenden Kameras fest: "Das ist gerichtsfest."

LG

Sollte das überhaupt eine Rolle spielen?

Man will ja das die Person bzw. Partei umsetzt was sie sagen und mir persönlich ist da die Sympathie recht wurst.

Ein symphatischer Kanzler bringt mir garnix wenn dann nix passiert.

Also, warum wählen manche Menschen denjenigen der ihnen sympathisch ist statt dem der die punkte umsetzt die sie wollen?

Haben die einfach keine lust sich mit dem parteiprogramm auseinanderzusetzen und nehmen eben denjenigen der sich gut anhört?

Danke für eure Antworten.

Falls ihr die Antwort weißt würde es mich freuen, wenn ihr abstimmt

Merz möchte die zweitstärkste Kraft AfD ausschließen.

Ich bin mit der Politik in Deutschland nicht zufrieden. Ich werde Olaf Scholz wählen. Sollte jedoch der Merz die Wahl gewinnen, will ich nach Kanada auswandern. Ich bin der Meinung, dass unter Merz Reiche noch reicher werden und die Armen noch ärmer.

In Kanada lebt jeder sehr gut und verdient im deutschen Durchschnitt 3000€.

Mit meinem Auswanderungwille ich ein Signal setzen.

Es war doch von vornherein klar, dass Scholz mal wieder alles blockiert.

Während Frankreich, England und Schweden bereit für die Entsendung von Friedenstruppen sind und Polen diese unterstützen will, hat Scholz mal wieder alles torpediert.

Sie schreiben es in ihren Wahlprogramm und haben vor der Ampel die Infrastruktur ignoriert und tun so die Ampel hat schuld

Könnte das womöglich sein? Ich meine die Linke hat jetzt einen neuen Star und liegt bei Umfragen zwischen 6-7%. Währenddessen ist das BSW nur noch bei 4% teilweise.

Ist Frau Wagenknecht neidisch auf Heidi?😝😖

Mit einer Koalition

Was denkt Ihr uns seid Ihr dafür?

Ich hab heute die Ergebnisse der U18-Wahl gesehen, ich hab selbst mitgewählt und bin einigermaßen erschüttert über das Ergebnis. Die Linke hatte den 1. Platz. Ich kenne in meinem Freundeskreis wirklich niemanden der die Linke gewählt hätte oder bei dem ich sagen würde: Ja der wählt vielleicht links. Ist das vom Wahlomat beeinflusst? Viele haben den bei uns gemacht und ich hab ihn selbst auch gemacht, die Ergebnisse passen oft eigentlich nicht gut

Was meint ihr dazu?

Und zwar bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.

"In der Woche vom 7. bis zum 14. Februar, haben bundesweit viele zehntausende junge Menschen unter 18 Jahren gewählt. Insgesamt wurden 166.443 Stimmen in 1.812 selbstorganisierten Wahllokalen abgegeben."

Quelle: https://www.dbjr.de/artikel/u18-bundestagswahl-2025-endgueltiges-wahlergebnis

Was haltet ihr davon?

Haut mal Argumente raus, warum man jene Partei wählen, oder nicht wählen sollte.

Aber mit vernünftigen Argumenten und Quellen.

Gerade in kleinen Dörfern oder Staddteilen die deutlich in der Hand einer Partei sind ? Werden da dumme Kommentare gemacht,, wie ich kann mir schon denken wer das war“ oder wie ,, Kann man nur so blöd sein ?

Eine Regierung nach der anderen kriegt ihre vorgezogene Neuwahlen. 🤡

Was glaubst du, wer wird denn Kanzler?

Warum engagieren sich Menschen in kleinstparteien die zu 100 Prozent keine Chance haben. Was können sie bewirken ?

Wen wählst du bei der Bundestagswahl? Welches Geschlecht hast du, wie alt bist du und warum würdest du die jeweilige Partei wählen?

Siehe https://www.stern.de/politik/die-ampel-scheiterte-auch-deshalb--weil-maenner-sie-betrieben-35220394.html

"Ein Problem der Ampel-Koalition: Männer"

Hätte die Ampel mit Frauen an der Spitze funktionieren können?

Bitte nicht sagen, wen du wählst!

Dabei betrifft es uns alles auch wenn Bundestag Wahl sind

https://youtube.com/shorts/QzPozNq2SiU?si=xYRv6XsAi4wj8fkh

Nur die populistische sagen die bösen flüchlinge sein schuld das Kommunen Schulden haben

Z.B. weil du weißt, dass sie wieder traditionell CDU wählen werden.

Ich weiß, dass meine Großeltern die wählen möchten und werde sie entsprechend am Wahltag mit dem Auto meiner Freundin zuparken. Zu Fuß schaffen sie es nicht mehr bis zum Wahllokal.

Hallo,

bei mir ist morgen die Junior Bundestagswahl an meiner Schule und wollte einfach mal fragen, ob ihr die auch schon hattet, oder gar nicht hattet. Und gab es bei euch dann viele Politische Diskussionen innerhalb der Klasse?

LG

Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Was haben die Altparteien eigentlich in den letzten Jahren und oder Jahrzehnten, fuer die Armen, Benachteligten, die kein Glueck hatten, die sogar Pech hatten getan. Meiner Meinung nach gar nichts.

Die Linken sind back. In aktuellen Umfragen liegen sie bei 7-9%, Tendenz steigend.

Vor ein paar Wochen hat man noch darüber diskutiert, ob sie denn überhaupt in den Bundestag einziehen werden.

Woran liegts? Vielleicht daran, dass Gysi wieder mitspielt? Oder dass man ein klares Zeichen gegen den steigenden Rechtsruck setzen möchte?

Bei den u18 Wählern hat die Linke auch mit Abstand gewonnen.

Welche Partei sollte man wählen, wenn man unter Wohnungsnot leidet und keine Wohnung zum mieten findet?

Habe natürlich nur die Koalitionen mit reingenommen, die aktuell auf über 50% stehen

Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August (zufällig kurz vor den Landtagswahlen 2024 im Osten) folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser dies versprochen hat.

Mit der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan versucht die Bundesregierung nach schwierigen Wochen, ein Signal der Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban ein „klares Zeichen“ an Straftäter ausländischer Herkunft. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Nähe von Leipzig.

https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-afghanistan-solingen-olaf-scholz-friedrich-merz-syrien-lux.X3yfkc8RMxiJASoFJAd34d

Vor kurzem startete ein Abschiebeflug nach Irak (zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl 2025).

Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter.