Regierung – die neusten Beiträge

Wie können wir dazu beitragen, Ängste abzubauen und ein größeres Vertrauen in die Partei zu fördern.

Bitte konstruktiv und sachlich bleiben. Danke.

Und in welcher Größe?

Was wäre aus deiner Sicht ein angemessener Preis? Ich bitte darum, respektvoll mit der Partei umzugehen und würde mir Antworten von den Mitgliedern wünschen.

Wer die SPD nicht mag, kann ja überlegen, wo er seine Bettwäsche von der CDU herbekommt.

Es gibt die Behauptung Armin Laschet hätte ein Lacher die Kanzlerschaft gekostet.

Wie seht Ihr die Situation des aktuellen CDU/CSU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Hat er sich in dieser Woche, eurer Meinung nach, profiliert?

Haben ihm die Ereignisse dieser Woche geschadet?

Was denkt Ihr darüber?

HeuteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den ...

HeuteDas sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.Anzeige Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige ...

HeuteDas Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.

HeuteAm Freitag drohte sicher dieser Dammbruch fortzusetzen: Hatte die Entscheidung von Mittwoch noch keine rechtlichen Konsequenzen, hätte die Bundesregierung das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umsetzen müssen, hätte es auch noch Bundesrat passiert. Es sollte unter anderem den Familiennachzug von Menschen mit beschränktem Schutzstatus stoppen. Außerdem sollte die Bundespolizei mehr ...

HeuteFür viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter.

6. Nov. 2024Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf 'zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland' (20/12804) im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ...

Merz wird von eigenen Partei kritisiert das er sich der AFD anbietet

...unterstützt werden?

Genau aus diesem Grunde darf man eben keine CDU wählen. Viele denken, das ist doch egal, ich wähle lieber CDU wegen Nazis. Nein, dann hat man nämlich die Abweichler mitgewählt, die dann entscheidende Gesetze verhindern.

Wenn jemand die Zuwanderung begrenzen möchte, dann muss er AfD wählen und nicht CDU. Wenn's in den eigenen Reihen schon Schwierigkeiten gibt, wie wird es dann mit Rot-Grün?

Da waren bei der CDU noch 12 Abgeordnete vom Merkel Lager. Die schaffen es nicht mal geschlossen zuzustimmen. Von der FDP blieben die meisten fern. Da sieht man, dass die FDP das Thema nicht ernst nimmt und rotgrün sowieso nicht.

Info: Die Koalitionsmöglichkeiten kommen von PolitPro.

Normalerweise dürften sie mit der CDU überhaupt nicht koalieren. Aber sie werden umfallen, weil sie Macht haben möchten.

Ich meine, ich hab selbst mal grün gewählt, aber was da aktuell abläuft hat ja mit Demokratie auch nichts mehr zu tun. Ca. 68% der Menschen möchten verschärfte Flüchtlingsregeln für *illegale* Flüchtlinge, doch das wird von Grün und SPD konsequent ignoriert.

Die einzigen die davon nun profitieren werden, sind die AfDler...

Wird er Deutschland verbessern oder wird es schlimmer mit den, viele kritisieren Merz jetzt schon sogar Angela Merkel hat ihn heute kritisiert. Viele sagen das Olaf Scholz bleiben soll , was ist heutzutage noch gut keiner hält seine Versprechungen was denkt ihr wie wird Deutschland sich entwickeln ?

Leere Worte keine Umsetzung

Seinen Parteimitgliedern und Wählern mitteilt, dass er vorhat, sich nach den nächsten Bundestagswahlen nur mit dem Zweitplatzierten und ggf. auch mit dem Drittplatzierten des Wahlergebnisses eine Koalition eingehen wird. Ansonsten solle sich die CDU einen anderen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten suchen.

Hi, ich bin neu in der Politik und habe einige Fragen und zwar wieso Personen weiblich und männlich mit ‚-mann‘-Nachnamen (Neumann, Linnemann usw.) oder damals Herrmann (drittes Reich) in Schlüsselpositionen der Politik und in Parteien (meistens CDU) vertreten sind? Gleichzeitig tauchen diese mann Namen in Straßenbezeichnungen z.b in Bayern auf oder als Unternehmen Namen wie Man Union, TV Man.

Was könnte dahinterstecken?

• Familiennetzwerke?
• Oder eine versteckte Art der Zugehörigkeit ähnlich wie bei der SS oder Volksfest?

Welche Partei hat euch überzeugt und was sind die Hauptgründe dafür?

Hab ich mich schon als kleiner Butschi gewundert: Da sind die in Berlin und reden den ganzen Tag, Minsister die 2 Jahre vorher für einen ganz anderes Bereich tätig waren. Das scheint mir alles auf Sympathie aufzubauen

Wieso nicht eine Performance Partei, die Mitglieder können erst gewählt werden, nachdem ein IQ Test bestanden wurde (meinetwegen mit 110 Punkten), danach müssen von einer unabhängigen Jury weitere Qualifikationen eingesehen werden, die dann zu der Position passen müssen. Und so weiter und so fort. Also ähnlich wie im Unternehmen, leistungsbasiert

Ich denke das könnte einigen Leuten gefallen

Die Haltung der Partei bzgl Themen wie Gender usw. wäre leicht konservativ, wobei das grundlegende Prinzip lautet: „leben und leben lassen“

Der Schwerpunkt würde auf der Wirtschaft liegen, der zentrale Erfolgsfaktor eines Landes, ohne eine funktionierende Wirtschaft würde es die Grünen gar nicht geben, die ruhen sich auf den Lorbeeren der vergangenen Generationen aus (siehe baerbocks, Ricarda Langs Lebensgeschichte)

Was haltet ihr davon ?

Heute wurde das Zustrom Begrenzungsgesetz seitens der Grünen und der SDP abgelehnt, obwohl, laut Umfrage, 67% der Bevölkerung dafür war.

Wieso maßt sich unsere "Regierung" an, gegen den Willen des Volkes zu handeln? Machtpolitische Spiele? In Vorbereitung der Wahl?

Ich sehe das jetzt so. 67 % der Wähler wollen das Gesetz und werden nun für die Parteien (CDU/FDP/AFD/BSW) stimmen, die es durchsetzen wollten. Das bedeutet eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten dieser Parteien. Ist das wirklich so von der SDP und der Grünen gewollt?

Was denkt ihr über ihn wird er die Zukunft retten mit seinen Robotern und allgemein , ist er gut für die Entwicklung und was hat er in der Politik zu suchen bei Trump und mit der AfD

Dachte das war vorgestern noch durch? Warum jetzt nochmal abgestimmt?

Kann mir jemand in einfachen Worten erklären, was passiert ist, dass manche sagen, die CDU arbeitet mit der AfD zusammen? Irgendwas mit Brandschutzmauer.

Hallo, die CDU hat ja den mit Hilfe der AfD den Gesetzesentwurf bezüglich der Einwanderung durchgebracht. Und dann?

Kann mir das einer erklären? Also man braucht quasi Mehrheiten allein für den Entwurf, und dann in einer zweiten Runde nochmal Mehrheiten von den gleichen Abgeordneten, die schon alle beim Entwurf abgestimmt haben, damit dieser Entwurf dann schlussendlich zu einem Gesetz wird?

Was hat er gesagt, wenn das so ist?

Es sterben ja täglich irgendwie Kinder😥

Jedes Kind das stirbt ist eines zu viel und absolut schrecklich. Aber ich habe den Eindruck, dass heute viel zu viel Panikmache betrieben wird. Früher gab es mehr Tötungsdelikte, mehr solcher Taten.

Wer erinnert sich nicht an die damaligen Amokläufe von Erfurt, Winnenden, Emsdetten usw.

An die Kinderentführungen, Kindermorde der 90er Jahre. Damals hat man aber alles viel "lockerer" gesehen. Man hätte trotzdem keine Angst vor einem unsicheren Deutschland. Natürlich war man unfassbar traurig, aber wenn ich mir das Theater im Bundestag ansehe heute. Aus meiner Sicht liegt das genau an einer Partei und die heißt AfD und ihren Wählern. Die CDU will krampfhaft versuchen die Wähler zurückzuholen, aber leider bilden sich die Wähler der AfD ein, dass die AfD das Original sei. Das eigentliche Original ist aber die NPD.

Die AfD will ja fast ALLE Migranten loswerden, sonst würde sie nicht wahllos an Menschen mit Migrationshintergrund Abschiebetickets verteilen, so wie die NPD. Einfach NPD Forderungen netter verpackt und sich bürgerlich konservativ ausgeben. Klappt heute anscheinend, siehe AfD.

Die Union weist seit fast 10 Jahren Vorschläge der AfD zur Migrationsbeschränkung zurück…nun bringt sie inzwischen selbst die AfD Anträge vor, welchen die AfD natürlich auch zustimmen würde (sind ja ihre eigenen Entwürfe).

Nur um dann aber doch wieder zu kuschen vor ROT/Grün! Herr Merz muss sich erst die Erlaubnis der linken Parteien einholen bevor er mit der AfD abstimmen darf.

Findet irgendwer dieses Verhalten für einen zukünftigen Kanzler und eine Regierungspartei auch nur ansatzweise tragbar?

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der CDU zum Stopp des "Zustroms" von Menschen aus dem Ausland nach Deutschland abgelehnt.

Könnte das jetzt zur Folge haben, dass noch mehr Leute die AfD wählen?

Es war nämlich ein Tag an dem alle Parteien endlich mal klar Kannte gezeigt haben:

Rot/Grün: Wollen definitiv KEINE Begrenzung an Flüchtlinge, wollen keine Veränderungen am aktuellen Gesetz und hoffen mehr oder weniger mit kleinen Schräubchen, dass nix mehr passiert. Null Kompromissfähigkeit. Ein Verbotsantrag der AFD-Partei wurde von Rot/grün einstimmig gestern abgelehnt - was auch die Glaubwürdigkeit der Empörungen und Nazivergleiche erheblich schwächt. aus Rot/Grün hat mehrheitlich das gekränkte Ego gesprochen, weil Union nach Jahren des Kuschelkurs plötzlich eigenes Ding durchzieht und nicht mehr nach links oder rechts schaut.

Schwarz: Merz hat Rückgrat bewiesen und ist nicht eingeknickt, das macht ihn meiner Meinung nach wählbar - selbst als ihn Banaszak in die Falle locken wollte mit der Frage ob er denn "überhaupt verneinen könne" mit der AFD als Kanzler zu arbeiten - dies hat Merz erfolgreich (zum 100. mal übrigens) verneint und regelrecht empört abgeschmettert. Also, wer Veränderung will, wählt CDU. Auch die Vernichtung der AFD hat Merz zum wiederholten mal zu einem seiner Hauptziele bekannt. Es sollte klar sein wo die Union steht.

AFD: War heute ein Statist rechts außen, wo sie hingehört. Und sollte CDU standhaft bleiben, ist auch wieder für die Mitte eine Stimme in der Politik vorhanden und die AFD verschwindet in der Versenkung.

Postiiv: Wir Wähler wissen klar welche Partei wo steht und es wird absehbar mit wem sich was ändern wird - wenn jemand Veränderung denn will.

Negativ: Wir haben jetzt 3 verhärtete Lager mit jeweils zwischen 20-30% und somit wird eine Regierungsbildung nach dem heutigen Tag nicht gerade erleichtert.

Er kann's nicht und hat das Land mit seinem Vorschlag gespalten.

Welche Partei wählt ihr und warum ?

Welche Parteien werden nach der Bundestagswahl in Deutschland regieren und was wird konkret umgesetzt ?

Wäre eine GroKo wahrscheinlich oder könnte es sogar eine Koalition mit CDU und AfD geben ?

Was denkt ihr ? Wie könnte die Wahl ausgehen und was bedeutet das für die Zukunft der Bürger ?

... auch gegen ein Tempolimit sind?

Und die AfD auch gegen härtere Waffengesetze ist.

Beides kostet massiv Leben. Warum ist denen dann dort die Sicherheit der Menschen nicht wichtig?

Das Zustromsbegrenzungsgesetz wurde abgelehnt

Meine persönliche Vermutung:

Die Abgeordneten leben halt nicht in Neukölln oder Duisburg Marxloh, sondern in Berlin Mitte im 5 Million Euro Apartement mit bewaffneter Nachbarschaftspolizei. Da wäre ich auch blind.

Wie seht ihr das?

In einigen deutschen Städten haben tausende Menschen gegen die stärkere Migrationspolitik der AfD und der CDU protestiert.

Ich finde es unbegreiflich, dass man immer noch, nach all diesen tödlichen Anschlägen, wo nun zuletzt kurz vor Weihnachten Menschen ums Leben kamen und nun neulich auch noch ein 2jähriger sterben musste, gegen eine schärfere Migrationspolitik protestiert.

Ist Deutschland so verängstigt, wegen der Geschichte, für die wir Nachkommende nichts können, als Nazi-Volk abgestempelt zu werden? Es geht doch nur um die Sicherheit im Land!

Hab ich das grad richtig mitbekommen und der Bundestag hat den Vorschlag der CDU zur neuen Migrationspolitik nicht zugestimmt? Dachte das wäre schon durch, weil die AfD dafür war?

War erst vor kurzem (vor einigen Minuten). Knapp 340 Ja-Stimmen und ca. 350 Nein-Stimmen.

im Moment herrscht ja eine riesen Debatte nach den Anträgen der Union am Mittwoch und wahrscheinlich auch heute nach dem Gesetzesänderungsvorschlag.

Ich verstehe aber eher nicht, wie man diese Vorschläge ablehnen kann? Die Mehrheit der Bevölkerung ist für diese Gesetzesänderung. Wo ist dann das Problem? Grüne und SPD zeigen doch grade, dass es sie nicht interessiert was die Bevölkerung will, sondern dass sie aus Prinzip diesen Vorschlägen nicht zustimmen weil sie bezwecken wollen, dass die Union nur mit Hilfe der AfD diese Mehrheit bekommt, damit man merz schädigen kann.

achtung: meine persönliche Meinung! Wie seht ihr das?

Ist es richtig das die Gelder und Diäten der Politiker mehr wird und Redezeit im Bundestag gekürzt wird. Zu wenig Zeit haben so manche Politiker im Bundestag.

Es ist schade wenn es spannend wird im Bundestag und Politiker reden heißt es dann, "Ihre Rede Zeit ist zu Ende."

Wortschatz ist größer, Aufgabenbereich größer denn es geht nicht nur um Deutschland sondern um Europa

Des wegen bin Ich der Meinung das die Redezeit ca1min. länger sein könnte nein sollte. Und wenn die Zeit nicht reicht gibt es immer noch ein Morgen.

OK geht nicht weil dann etwas anderes kommt.

Warum ist denn die Zeit dann so eng.?

Kann das nicht alles Flexibiler sein wenn es dadurch länger dauert. Also Mehr Redezeit für die Redner und nicht so knapp. 2 Minuten sind einfach zu wenig

LG

Sorry, höre soeben das Merz nicht mehr anwesend ist. Ich durfte auch nicht den Unterricht verlassen.

Vorweg, bin kein Fan von AFD, aber

• Verbot der NPD hat 17 Jahre gedauert ab Erstantrag
• letzte Antrag hat 4 Jahre gedauert bis er endlich durchging
• Verbotsantrag wurde seitens rot/grün gestern einstimmig abgelehnt
• somit sehr wahrscheinlich dass die AFD noch 2 Bundestagswahlen erhalten bleibt - selbst wenn sie mal verboten wird
• Umso größer der Druck auf die künftige Regierung um abzuliefern!

Viele Leute reden ja so, als könnte man die kurzerhand verbieten, doch es scheint vielen nicht klar zu sein dass das extrem schwer ist und man nun endlich mal liefern muss, weil sonst die Gefahr dass die blauen 2029 in der Regierung sitzen sehr hoch sein wird!

Herr Kubicki ist darüber wutentbrannt und fordert eine Entschuldigung.

Was würde passieren wenn bei der Bundestagswahl eine Partei 100% der Stimmen bekommt? ich weis das ist unmöglich aber was würde passieren? würde dann die Partei allein regieren

Das ist doch nach dieser Woche undenkbar. Oder gehen die dann einfach zur Tagesordnung über?

Normalerweise haben Politiker in höheren Posten Jura studiert und sind dadurch mit unseren Gesetzen vertraut oder können sich schnell einarbeiten. Ich wüsste auch nicht, was für ein Studium oder gar Arbeit besser geeignet wäre für den Job als Politiker.

Nun ist aber Robert Habeck kein Jurist, kein Ökonom sondern einfach nur jemand der Kinderbücher schreibt. Dennoch hat er es im Rahmen seiner Möglichkeiten bei den Grünen weit geschafft und hätte es wahrscheinlich auch zum Kanzler gebracht, hätten die Grünen ihn wegen seines Geschlechts damals nicht ausgeschlossen und Annalena aufgestellt.

Klar wird Robert Habeck oft Ahnungslosigkeit attestiert und er hat nicht gerade geglänzt als Wirtschaftsminister, auch traf er in seiner Amtszeit Aussagen die zu Kopfschütteln führten.

Wie hat er es dennoch soweit geschafft? Und wie schafft er es zumindest teilweise zurecht zu kommen in der Politik? Ich würde es nicht schaffen ohne juristische Ausbildung.

Annalena Bärbock hat heute im Bundestag gesagt:

„Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.“

Und das im Jahr 2025. Sind die Grünen eine sexistische Partei? Klar sind die Gemüter erhitzt - doch wenn man das herunterspielt, wäre dann Sexismus unter erhitzten Umständen zulässig?

Ich kenne deren Programm nicht - Sind die Grünen für Sexismus?

Heute wird das angestrebte AfD Verbotsverfahren im Bundestag diskutiert, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die damit Erfolg haben? Sollten die damit erfolg haben fände ich es einen extremen angriff auf unsere Demokratie, die AfD ist ja nicht viel anders als Orbans Fidesz Partei oder sonstige rechte Parteien in Europa und die werden auch nicht einfach so verboten.

Gestern wurde über die Verschärfung des Migrationsgesetz abgestimmt, und die von der BSW haben sich alle enthalten obwohl die Verschärfung der Migrationspolitik im Partei Programm steht, ich fühle mich von der BSW verarscht das einzigste was ich gut fand war das Reiche hoch besteuert werden sollen.

Das will die CDU ja erreichen, aber ich glaube nicht dran. Ich sehe es eher so, dass einige Stimmen zur SPD wandern, wenn sie CDU und vor allem Friedrich Merz so weiter macht.

Achtung: Keine Fullposts! Und Belege beifügen.

https://www.gutefrage.net/highlights/bundestagswahl2025

Was sagst du? Wer gewinnt die Wahlen 2025 in DE bzw welche Partei wird wirklich Kanzlerpartei?

Nachdem sie das mit der AfD getan haben?

Die CDU hat mit der Zustimmung der AfD die Mehrheit für ein neues Gesetzes erhalten, das besagt, dass die Familien von Flüchtlinge nicht mehr nachziehen dürfen.

Was denkt ihr darüber?

"Brandmauer" ist ein Begriff um eine haltende Distanz zu extremen Gruppen zu beschreiben. Warum ist jetzt die Rede davon, dass die Brandmauer gefallen ist? Es schließlich nur ein Punkt in dem sich eine rechte Partei und eine Partei aus Mitte-Rechts einig sind. Wird es auf eine schwarz-blaue Koalition hinauslaufen?

Oder ist es schlicht Übertreibung? Warum kommt es deshalb zu Dementstationen? die Frage ist auch, wer sind diese Leute. Zum Hintergrund dieses Gedanken: Es gibt Link-Extreme die selbst noch die Grünen als Rechts (-Extrem) bezeichnen.

Brandmauer: Viel politischer Wind um nichts oder doch ein Alarm-Zeichen?

Möchte mit der Erstimme die Grünen und mit der Zweitstimme die LINKE wählen. Geht das? Hab irgendwie Angst dass meine Stimme dann falsch gezählt wird...

In Österreich gibt’s ja auch nen neuen ,,Führer“ den Kickl

Heute Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU 

„Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert“, schreibt Ostermann. „Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt.“

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/bundestag-polizei-ueber-asylwende-hoert-darauf-was-polizisten-sagen-679c7ef4069f842bd0e09163

ich habe bereits eine Umfrage für Rechts gestartet.
Welche Partei denkt ihr vertritt am ehesten die Interessen der modernen Linken?

an was genau

Ich habe die neue KI Deepseek befragt und sie hat es geschafft, das bis heute ungeklärte Mysterium um Heide Simonis verlorene Wahl zur Ministerpräsidentin zu lösen.

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag am 17. März 2005 kandidierten die amtierende Ministerpräsidentin des Landes, Heide Simonis (SPD), und der CDU-Landesvorsitzende und neu gewählte Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Harry Carstensen. In vier Wahlgängen erhielt keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit. Der Landtag vertagte sich, ohne einen Ministerpräsidenten zu wählen.

Weiter damals:

Am folgenden Tag gab Heide Simonis bekannt, dass sie für eine erneute Kandidatur als Ministerpräsidentin nicht mehr zur Verfügung stehen werde.^[7]Die Suche nach einem „Abweichler“ innerhalb der SPD blieb ergebnislos und wurde am 24. März 2005 eingestellt. Die Frage eines Abweichlers aus den anderen Gruppierungen (Bündnis 90/Die Grünen oder SSW) wurde öffentlich nicht weiter verfolgt. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_des_Ministerpr%C3%A4sidenten_von_Schleswig-Holstein_2005

Dazu habe ich Deepseek entsprechend befragt:

Chris: Wer hat Heide Simonis das Vertrauen entzogen?

Deepseek: Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, verlor das Vertrauen der Abgeordneten des Landtags von Schleswig-Holstein. Dies geschah im Jahr 2005, als sie bei der Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag keine Mehrheit erhielt. Nach mehreren gescheiterten Wahlgängen zog sie ihre Kandidatur zurück, und Peter Harry Carstensen wurde schließlich zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Vertrauensentzug war das Ergebnis einer politischen Krise und einer Pattsituation im Landtag nach der Landtagswahl 2005.

C: Wer hat ihr nicht seine Stimme gegeben?

D: Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein im Jahr 2005 erhielt Heide Simonis nicht die notwendige Mehrheit im Landtag, weil einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen der SPD und des Bündnispartners Bündnis 90/Die Grünen ihr die Stimme verweigerten. Konkret waren es zwei Abgeordnete der SPD und ein Abgeordneter der Grünen, die in den entscheidenden Wahlgängen nicht für Simonis stimmten. Dies führte zu einer Pattsituation und letztlich zum Scheitern ihrer Wiederwahl. Die genauen Namen der Abgeordneten, die ihre Stimme verweigerten, sind in den offiziellen Protokollen festgehalten, aber oft werden sie in der öffentlichen Diskussion nicht namentlich hervorgehoben.

C: Wie heißen sie?

D: Bei der gescheiterten Wahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein im Jahr 2005 waren es drei Abgeordnete, die ihr die Stimme verweigerten:

1. Ute Erdsiek-Rave (SPD) – Sie enthielt sich in einem der Wahlgänge der Stimme.
2. Claus Johannßen (SPD) – Er stimmte in einem Wahlgang gegen Simonis.
3. Karl-Martin Hentschel (Bündnis 90/Die Grünen) – Er enthielt sich in einem Wahlgang der Stimme.

Diese drei Abgeordneten spielten eine entscheidende Rolle dabei, dass Heide Simonis die notwendige Mehrheit verfehlte und ihre Wiederwahl scheiterte.

Zitat Ende.

Ich finde das bemerkenswert, dass diese neue KI aus China die Namen der angeblichen Abweichler weiß, die Heide Simonis damals den Posten gekostet haben.

Ich finde das besorgniserregend, weil solche "Fehler" auf noch wichtigere Themen zutreffen könnten. Bis heute sind die eigentlichen Namen der Abweichler nicht bekannt. Was ist eure Meinung dazu?

https://www.fr.de/politik/news-ticker-abstimmung-bundestag-heute-migration-merz-bundestagswahl-aschaffenburg-zr-93539690.html

Ich schaue jetzt schon länger dem Bundestag zu und ich werde nicht schlauer.

Ich habe diesen Kommentar gerade auf Youtube gelesen und finde den ganz passend zu verdeutlichen, zu realisieren und eben nicht zu vergessen was vorher alles so war.

Rechtschreibfehler und Tippfehler mal ausklammern und auf den Inhalt des Kommentars achten.

Viele scheinen die 16 Jahre Stillstand unter Frau Merkel vergessen zu haben. Viele Probleme, die wir heute haben wurden von der GroKo erst initialisiert.

Alles marode gespart und daran sind nicht die Grünen schuld, auch wenn AfD Populisten die Grünen als ihr Feindbild auserkoren haben und ihr Grünen Bashing betreiben.

Darüber sollte mehr diskutiert werden. Wie viele Versprechen gegeben wurden und nicht eingehalten worden sind.

Ich persönlich werde jedenfalls am 23. Februar DIE LINKE wählen. Gegen rechts hilft nur links.

Außerdem ist DIE LINKE nicht bestechlich. Die nehmen keine Schmiergelder von Unternehmen an. Für mich ein großes Plus. Lobbyismus (Korruption) gehört abgeschafft oder immerhin transparent öffentlich gemacht und reguliert.

Wenn ich mir die Lage ansehe und die Reden, hab ich meist den Eindruck, dass weder noch noch die meisten Politiker der SPD sich für etwas interessieren. Hinter den Banalitäten und Reden ist kaum Substanz und haben auch kein funktionierendes Konzept für ihre Pläne.

Wenn ich mir die Wählerschaft der SPD ansehe, die überwiegend Ü68 sind, und sich die Senioren genauer anguckt, sieht man häufig anachronistische Rentner, denen entweder alles im Leben egal geworden, oder in einer Zeitblase Leben.

Und die Politiker reflektieren für mich diese Attitüde. Irgendwie habe ich auch den Eindruck, dass Scholz und Co wissen, dass sie nicht mehr zukunftsfähig sind und nur noch ein Relikt eines Vergangenen Zeitalters sind und einfach nur so lange Relevant bleiben wollen, wie sie können.

Das selbe gilt auch für die CDU, bei denen es ein Tick stärker ausgeprägt ist.

1. Rot/Grün haben vll. 25% der Wähler hinter sich
2. Durch die Brandmauer versklavt sich die Union, nur noch Rot/Grünen Anträgen zuzustimmen; Anträge der konservativen Union haben keine Chance mehr
3. für konservative Politik gibt es keine Stimme in der Politik mehr - ein Vakuum für alle konservativen Wähler, welche aber min. 30-40% der Wähler ausmachen.
4. Die Minderheit Rot/Grün hat das unausgesprochene Vetorecht über alle Anträge der Union und es ist somit nur noch links/grüne Politik zulässig
5. Sobald die Minderheit die Mehrheit regiert, führt dies zu Spaltung und Radikalisierung, weil es nur noch Links/grüne Politik trotz deren Minderheit gibt.
6. Rot/Grün ist zum Großteil verantwortlich für die Spaltung, Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft, weil Politik gegen den Mehrheitswillen der Wähler betrieben wird
7. Ein Umdenken ist in der Politik nicht abzusehen, somit gibt es - leider - für die AFD nur einen Weg: steil nach oben.

Bin definitiv kein Fan der AfD, aber ich frage mich wie blind die Menschen eigentlich sein können?

Eine gesunde Demokratie lebt eigentlich davon, dass die gewählte Merheit auch die Stimme der Mehrheit der Bevölkerung in der Politik vertritt und nicht eine (Rot/Grüne) Minderheit entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung handelt.

Es sieht nämlich nicht danach aus, als ob die Grünen und SPD in der Asyl-/Flüchtlingspolitik etwas grundlegend ändern wollen. Rot-Grün steht für ein ,,weiter-so". Ist demnach anzunehmen, dass eine Wählerwanderung, weg von SPD und Grüne, bevorsteht?

Aus September 2024 -->

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

• SPD (65 Prozent)
• Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Ich möchte gern wissen was Menschen gegen:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
• Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
• Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente
• Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

haben und warum.

Ich meine damit keine Stände auf Marktplätzen oder andres, aber glaubt Ihr das die Wahlplakate die einfach an Straßenlaternen usw. aufgehängt werden Irgend einen Effekt haben?

Wahlkampf und Wahlwerbung wird ja in erster Linie über Zeitungen, Nachrichten und das Internet gemacht.

Bestenfalls bei Kleinparteien bei denen man wirklich einen Reminder braucht das sie noch existieren könnte ich mir einen Effekt vorstellen.

Hey ich bekomme mit dass die AFD sehr schnell aktuell wächst und sie immer mehr zunimmt und immer mehr wähler sie wählen. Und auch in vielen anderen ländern regiert sowas wie die AFD. Warum?

Jemand den ich kenne meinte, dass es zu viele Migranten sind und sie Angst hat und die gewalt stark zunimmt bzw stark ist. Die AFD will doch illegale abschreiben, richtig?

Kann mir jemand das alles erklären. Was die sft wählt und vorallem warum sie so stark zunimmt. Vielleicht können wähler selbst ja eine begründung und so sagen, warum sie die wählen.

Habe zugegebener massen auch etwas Angst vor der AFD. Aber auch Angst vor Gewalt und was aktuell psssiert. Jetzt ist ja auch irgendwas mit der CDU und Merz oder so passiert korrekt?

Bitte um Aufklärung und so. Danke

Es ist ein hypothetisches Szenario für die Zukunft: Die AfD kommt an keine Regierung. Die Migrationskrise verschärft sich weiter in Deutschland. Doch die anderen Parteien in der Koalition sehen sich genötigt das Programm der AfD zu übernehmen, damit die AfD nicht an die Macht kommt. Ist das für die Zukunft realistisch?

Für mich ist das extrem widersprüchlich:

Rot:

• In seiner Rede im Bundestag redet Scholz von "extremen Rechten", Ralf Stegen zieht Parallele zum Reichtagsbrand 1933, andere abgeordnete im Netz schreiben von Faschisten, Nazis (auch User auf gutefrage)
• Die Diffamierungen überschlagen sich
• ABER: Dem AfD Verbotsantrag will man geschlossen nicht zustimmen
• Auf Grüner Seite das gleiche

Frage:

• Wenn man in der AfD tatsächlich eine Partei aus Nazis, Faschisten und Rechtsextremen sieht und dies von der Parteispitze genauso Merz vorwirft - warum um alles in der Welt stimmt man dann gegen ein Verbot, wenn man doch "die Demokratie schützen will?"

Sind die aufgeblasenen Diffamierungen und Nazivergleiche nur Show und Wahlkampf? Oder ist es wieder mal typisch rot/grün, dass auf starken Worten keine Taten folgen?

Vielleicht komische Frage, aber was ust die Brandmauer und was gebau ist damit jetzt passiert?

...unkontrollierbare Radikalisierung in unserer Gesellschaft?