Regierung – die neusten Beiträge

Ich würde die Linke niemals wählen !

LG.

Die Demokratie muss sich gegen die Feind*innen wehren und widerstehen auch wenn es schwierig ist.

Zum Schutz der Demokratie könnten beispielsweise Stimmen der AfD  als ungültig erklärt werden oder Stimmen für Demokratische Partei mit einer Hebelwirkung ausgestattet werden.

Unabhängig von der Partei und unabhängig von den Inhalten der Partei.

Nur nach Sympathie und aktuelle Politiker.

Ist das die gängige Praxis, um Feinde so auszuschalten? Aber macht das ganze Theater nicht nur die AFD stärker und entschlossener, sich für ihre Interessen stark zu machen

Man hat offenbar vergessen, wie die CDU Deutschland kaputt gespart hat und damit eine Rückstau von rund 600 miliarden Euro Schulden verursacht hat.

Die Ampelregierung hatte nun die 16 Jahre Rückstau der CDU aufzuarbeiten. 68 miliarden neue Staatsschulden allein 2024. Wo das Limit eigentlich bei rund 30 miliarden festgesetzt ist. Weitere 600 miliarden wären nötig um die vernachlässigte Infrastruktur und Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen.

Wir alle haben doch in der Pandemie und danach zu spüren bekommen, wie uns die 16 Jahre der CDU um die Ohren fliegen.

Marode Infrastruktur, Inflation, Fachkräftenotstand, sinkende Bildung, Wirtschaft stagniert bzw schwaches Wirtschaftswachstum. Volk und Land geht es leider nicht gut.

Aus einer jährlichen Verschuldung von 30 milliarden wurde ein Rückstau von 600 miliarden verursacht.

Und 2025 soll es nicht besser werden, wenn es nach der CDU geht. Horrende Steuervorteile für Reiche. Die dann bei der Infrastruktur eingespart und von der Arbeiterklasse/Mitte der Gesellschaft gegen finanziert wird. Am Ende wird Deutschland wieder kaputt gespart.

• Warum erinnert sich keiner wie die CDU unsere Wirtschaft, Infrastruktur und den Wohlstand vor die Wand gefahren hat?
• Warum schimpft man jetzt über die Ampel, für Fehler die von der CDU gemacht wurden
• und warum wählt man die CDU wieder?
• Hat man denn nichts aus der Vergangenheit gelernt?
• Oder liegt es daran das die Leute sich nicht über die Parteien informieren?

Simplicissimus exposed die CDU

https://youtu.be/clNpnNy180k?si=ZPJxw5WL3H4MHeaD

Bei vielen Themen wie Wirtschaft, Energie und Verteidigung haben die Parteien komplett gegensätzliche Ansätze.

Die AfD hat mit ihren Steuervorteilen für Reiche das teuerste Wahlprogramm von allen Parteien.

Es sieht so aus. Wir das deutsche Volk, sollen die Steuervorteile von Reichen mit 150 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren.

Wer über 180.000€ verdient bekommt saftige Steuervorteile und wer weniger als 40.000€ verdient, muss sogar noch drauf zahlen.

Im letzten Jahr betrug die Neuverschuldung von Deutschland 68 Milliarden Euro.

Können wir uns überhaupt den Luxus leisten die Reichen zu begünstigen und die Mittelschicht, Arbeiterklasse zu benachteiligen?

Das Geld das wir den reichen spendieren damit sie noch mehr Geld haben, wird am Ende bei dem Volk eingespart.

• Streichung der gesetzlichen Krankenversicherung und Unfallversicherung
• Höhere Steuern für Geringverdiener
• Raufsetzen des Rentenalter
• Streichung des Mindestlohn
• Streichung der Subventionen für Bauern (Lebensmittel werden teurer)
• Streichung der Förderung für Familien mit behinderten Kindern
• Uvm...

Deutschland geht es seit der Pandemie nicht besonders gut. Dem Volk geht es nicht besonders gut.

Statt den Reichen ihren Saus und Braus zu finanzieren, wäre es nicht besser mit den 150 miliarden die Schulden abzubauen und für 60 miliarden in unsere Infrastruktur zu investieren (Schulen, Polizei, Pflegenotstand, medizinisches Fachpersonal, Forschung und Entwicklung etc.)?

Man könnte große Teile des Geldes dem Volk zugute kommen lassen und das Wirtschaftswachstum anregen.

Kurz gesagt, das Geld sollte dem Land und seinen Bürgern zugute kommen. Nicht einigen wenigen privilegierten.

Wie sehr ihr das?

Für ein terrorfreies Deutschland.

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/vance-afd-100.html

J.D. Vance hat deutsche Parteien aufgefordert, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werde er den deutschen Politikern dazu raten, mit allen Parteien zu kooperieren - auch mit der AfD, zitiert ihn das Wall Street Journal in einem Interview. Vance warf demnach politischen Führungskräften in Europa vor, sich anti-demokratisch zu verhalten, indem sie die Zusammenarbeit mit populistischen Parteien ausschließen. Er und US-Präsident Donald Trump fürchteten, "dass europäische Anführer irgendwie Angst vor ihren eigenen Menschen haben". Indem stark rechtsgerichtete Parteien, die gegen die Zuwanderung eintreten, von Regierungskoalitionen ausgeschlossen würden, werde der Wille des Volkes missachtet, sagte Vance.

Sollen nach der Bundestagswahl mit der afd. Koalition machen. Ich mag die afd auch nicht. Aber warum soll die nächste 4 Jahre 20% der Bevölkerung ignorieren. Könnte wir nach der Bundestagswahl vielleicht eine Minderheitsregierung mit der CDU. Und die cdu holt die Mehrheit von der spd, die grünen, afd, die linke vielleicht bsw oder fpd falls bsw und fpd die 5% schaffen. Mit einer Minderheitsregierung fühlt sich keiner ausgeschlossen. In Thüringen und Sachsen gibt schon längst eine Minderheitsregierung.

Was meint ihr?

Wenn ja wieso? Jeden Tag gibt es gefühlt Attacken auf Menschen, wobei allen die großen Attentate auffallen wie Mannheim letztes Jahr, Solingen, Aschaffenburg, Magdeburg und jetzt München.

Kann die Schuldenbremse überhaupt reformieren. Und macht das überhaupt Sinn? Aussage verschiedener Parteien

Cdu =Wir halten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.”

Fpd= Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Zudem schützt die Schuldenbremse vor übermäßiger Verschuldung und Inflation.”

Afd= „Dass Einnahmen und Ausgaben ohne Schulden ausgeglichen sein müssen, ist trivial. Und schon die bestehende Schuldenbremse des Art 109 (3) GG erlaubt einen Schuldenhaushalt von immerhin bis zu 0,35 % des BIP pro Jahr. Artikel 115 (2) GG erlaubt sogar das Aussetzen der Schuldenbremse in gewissen „Notsituationen“, wovon der deutsche Staat ja auch seit 2020 ausgiebig Gebrauch gemacht hat. All das ist schon die heutige Rechtslage. Eine Änderung des GG ist darum in keiner Weise erforderlich.”

Bsw=„Das BSW ist nicht dafür alles über Schulden zu finanzieren, aber die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden. Ihre aktuelle Auslegung verhindert sinnvolle Investitionen in Straßen, Schienen und Schulen in der notwendigen Größenordnung. Eine hervorragende öffentliche Infrastruktur ist die Grundlage für eine florierende Wirtschaft und eine lebenswerte Gemeinschaft. Deshalb sollten Investitionen von der Schuldenbremse ausgeklammert werden

Die linke= Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Die Schuldenbremse belastet die Lebensqualität von uns und der kommenden Generation: Die Bahn ist marode, Brücken brechen ein und in den Schulen regnet es durch die Decke. Es ist Zeit für ein Umdenken: Mehr Investitionen für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau schaffen langfristige Werte.”

SPD= Die aktuelle Regelung zur Schuldenbremse ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt. Darum kann sie in dieser Form nicht beibehalten werden. Wir möchten die Schuldenbremse reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen (z.B. in Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Klimaneutralität), staatliche Handlungsfähigkeit in Notlagen zu stärken und flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.”

Grünen= Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, um notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur zu finanzieren. Investitionen in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns Priorität. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt.”

Welcher dieser Aussagen macht für euch am meisten Sinn?

Was meint ihr?

Vertreten Rechte Parteien eher ehrliche maskuline Interessen ?

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen meldete sich am Mittwochabend schließlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen legt Kickl nun "rasche Neuwahlen" nahe. Nach Verhandlungsabbruch: FPÖ-Chef Kickl plädiert für "rasche Neuwahlen"

Oft nach Anschlägen wie zb. Aschaffenburg und München

Zb.

Jetzt ers recht!💙💙💙

Nur noch AfD!💙

Wie fandet Ihr gestern ihren Auftritt? War er peinlich? Immerhin scheint sie nicht mal das Programm der AFD zu kennen/gelesen zu haben, da sie das Gegenteil behauptet hat im Fernsehen von dem was drin steht?

Oder habe ich es nicht verstanden? Und nur auswendig gelernt, was man mir vorgab?

????

Ist die AFD und insbesondere Frau Weidel kompetent? Und wenn sie so kompetent ist, warum arbeitet sie dann nicht in der freien Wirtschaft? Dort kann sie bestimmt mehr Kasse machen?

Ist die AFD eine Bauernfängerpartei oder glaubt Ihr sie kann es?

Christian lindern behaupt kurz nach dem Kanzler Duell die Cdu hat recht wir hätten die AKW nicht abschalten dürfen

1 :war abschlatung unter Merkel geplant

2:Christian lindern hat damals mit ja gestimmt

Hallo, ich weiß nicht, was ich wählen soll. Könnt ihr Tipps geben?

Ich habe nichts gegen Ausländer. Aber warum passieren solche schlimmen Anschläge immer in Deutschland? Magdeburg, Aschaffenburg, München. Warum passiert so etwas nicht in Polen? Ich verstehe das nicht.

Ich verstehe, warum Deutschland aus der Atomkraft und den Kohlekraftwerken aussteigt. Nur erneuerbare Energien zu nutzen, macht unsere Wirtschaft kaputt. Können wir nicht Kohle und Atom in Zukunft stark subventionieren?

Ich verstehe nicht, warum Deutschland über 33 Milliarden Waffen einfach an die Ukraine schenkt. Wo ist der Sinn dahinter? Warum treffen Olaf oder Annalena Putin nicht in Saudi-Arabien, so wie Trump es tun möchte?

Ich verstehe, dass Deutschland Israel nicht kritisiert oder sanktioniert. Israel begeht Apartheid gegen Palästinenser und Völkermord in Gaza.

Ich verstehe nicht, warum wir kein russisches Gas und russisches Öl mehr wollen. Das ist das günstigste Gas und Öl der Welt. Durch US-Öl und US-Gas zerstören wir unsere Wirtschaft.

Welche Partei würdet ihr mir empfehlen?

CDU, AfD, BSW, Grüne, SPD, FDP, Die Linke, Freie Wähler, Volt, ÖDP, Die Partei, MLPD, Bündnis Deutschland, Tierschutzpartei.

Was meint ihr?

Merz, Weidel, auch Wagenknecht ...

Wenn man sich Wahlprogramm anschaut

AFD FDP und CDU wollen vermehrt reiche entlasten und arme belasten

Linke und SPD Grüne (bsw) ehr arme entlasten aber dafür reichen belasten

Bitte gerne mit Begründung.

Dankeschön

Krimineller afghanische Asylant rast in Menschenmenge, bei dem ein Kind außer Lebensgefahr besteht. 28 Schwerstverletzte.

ich denke mal diese Art Frage kommt sehr häufig. Aber ich weiß nicht wen ich wählen soll. Und denke mir irgendwie, dass ich am Ende gar keinen wähle, was ja auch doof ist

Ich selbst bin ein selbsternannter Öko und hätte sonst immer die Grünen gewählt. Die Grünen sind mir jedoch zu „links“ in anderen Faktoren.

Gleichzeitig finde ich, dass die Flüchtlingspolitik enorm verschärft werden sollte. Da spricht mich, so doof es auch ist, die AfD sehr an. Aber der Rest der AfD steht mir wieder zu sehr im Kontrast zu Umweltschutz usw.

Und klar ist es bei den wenigsten so, dass das ganze Wahlprogramm mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmt.

Gleichzeitig will ich meine Stimme auch nicht „verschenken“ für Nischen-Parteien, wo es so oder so unter 5% bleibt.

Wie macht ihr das?

Mit kommt es so vor, dass keine Partei in Deutschland zur Zeit ein ernst zu nehmendes klimapolitisches Angebot hat.

Was die Politiker sagen, ist eigentlich immer irgendwo eine Lüge, um sich wohl zu fühlen, und so zu tun, als ob man das Problem löst. Auch die Grünen, die ich früher immer für die treuesten und zielstrebigsten Klimapolitiker gehalten habe, haben unter Robert Habeck Kohlekraftwerke in Betrieb genommen und tatenlos zugesehen, wie der CO2-Ausstoß durch den Atomausstieg steigt.

Die Termintreue des Atomausstieges ist so wichtig, dass man dann das Klima einfach vergisst. Und der Rest des Planes erscheint mir einfach als nicht mehr wirklich ernst gemeint. Man will nicht das Problem überhaupt ansehen.

Läuft da alles nach euren Vorstellungen, je nach dem was ihr wählt?

Zum Beispiel zeigt diese Abbildung an, wie sich das verfügbare Einkommen je nach Bruttoeinkommensklasse sich verändern würde.

Oder hier, wie sich die Armutsrisikoquote verändern würde.

Mehr und genaueres kann man hier nachschauen:

https://www.zew.de/publikationen/reformvorschlaege-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025-finanzielle-auswirkungen

Kleinparteien sind nicht dabei.

(Wenn ihr nicht auf den Link klicken wollt, könnt ihr einfach "zew steuerprogramm parteien" googeln und findet es direkt.)

ZEW = Leibnitz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung.

Viel Spass beim durchforsten, da stehen interessante Sachen wenn man sich für Politik und Wirtschaft interessiert.

LG :)

ist es nicht Paradox auf weniger Migration zu setzen und dann eine pro-Russische Partei zu wählen?

So werden in Zukunft nur weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Mr wurde gesagt, ich muss die AFD wählen, damit München, Magdeburg oder Solingen sich nicht wiederholt!. Wobei ich bezweifele, dass die AFD keine solche spontanen Amokläufe verhindern kann.

Ich bekomm Bauchschmerzen davon, mir schmeckt die AFD nicht, sie verkörpert all das, was meine Ideale nicht sind. Ich finde, sie bieten einfache Lösungen für komplexe Probleme. Ich bezweifele, dass ihre Ansätze die Probleme beseitigen.

Ihre Energiepolitik gleicht ein Fantasieroman. Die wollen AKW wieder reaktivieren. Das klingt auf dem Papier ganz einfach. In Wirklichkeit dauert eine Reaktivierung seine Zeit. Ich meine, es waren um die zehn Jahre oder so ähnlich. Atomkraftwerke bauen, dauert ebenfalls seine Zeit. Von Kernfusionen brauchen wir ganz erst zu reden. Die Forschung sagt, dass es 50 Jahre dauert, eh sich das rentiert.

Ich bin nicht bereit, meine politischen Ideale zu hintergehen.

Trotzdem frage ich mich das.

Ich bin eher im Team Fortschritt zu finden. Mein Herz pendelt zwischen Volt, die linken, die grünen und die SPD hin und her.

Scholz schmeckt mir nicht, da bekomme ich Bauchweh.

Habeck ist interessant und umstritten, ihn darf ich nicht wählen, weil es mir mein Vermieter verboten hat. Er ist kein Heiliger, aber vieles, was ihn vorgeworfen wird, ist wohl eine Schmutzkampagne. Ob das alles so stimmt, was ihn vorgeworfen wird, ist eine andere Sache.

Ein Bekannter von mir war früher Priester, jetzt ist er Autoverkäufer.

Was früher jemand war, disqualifiziert ihn nicht für den Beruf.

Volt und die lnken sind interessant, aber vermutlich kommen sie mit Ach und Krach in den Bundestag wählen. Dann wird das mit Koalieren schwierig.

Was Merz angeht, da kommt mir die Kotze hoch. Ich mochte Merz vor 20 Jahren nicht mir missfällt seine Art und Weise , wie er redet. Seine Worte sind das eine, das andere ist das, was sich dahinter steckt. Ich bin mir sicher, dass Merzs Rückkehr Kalkül ist. Von Gefühl her würde ich sagen, er war schon immer auf Macht aus. Ich würde ihn am liebsten mit Darth Vader vergleichen. Ich bin mir da unsicher, ob der Vergleich hinkt.

Weidel ist auch so eine Sache. Rhetorisch erinnert sie mich an Höcke/Hitler.

Windmühlen der Schande huh? Frau Weidel weiß nicht, dass der Abriss von Windrädern ein teures Unterfangen ist.

Der Bau von Windräder ist einfach, aber deren Abriss ist es nicht.

Ob das wirklich so ist, weiß ich nicht, wurde aber im Quarks Podcast erwähnt.

BSW kann und will ich nicht wählen.

Ich hab mehr geschrieben als ich wollte.

Meine Meinung und Analyse sind nicht perfekt, ich bin kein Politologe.

Deutschland wirtschaft geht schlecht wenn diese Jahr nichts passiert wird die zum 3 schrumpfen im folgen das gab noch nie. Seit 1949. Welcher dieser 7 Parteien kann die deutsche Wirtschaft retten. Angaben kamen aus dem wahlprogramm.

Spd= Steuererstattungen für Investitionen bekommen. Die Sozialdemokraten planen eine Zehn-Prozent-Prämie,günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte, die ein Bestandteil des Strompreises sind, bei 3 Cent deckeln,E-Autos weiter fördern und diese bis 2035 von der Kfz-Steuer befreien. Außerdem soll sich der Staat auch weiterhin an Unternehmen beteiligen, wenn dadurch Arbeitsplätze gerettet werden können

Cdu=die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. In diesem Zusammenhang ist für die Union auch eine Rückkehr zur Atomkraft eine Option. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition will die Union zurücknehmen.niedrigere Steuern und Abgaben. So soll die Steuerbelastung der Unternehmen auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden. Der Soli soll abgeschafft werden, da er unter anderem Familienunternehmen trifft. In der Gastronomie möchte die Union den Umsatzsteuersatz - wie zu Corona-Zeiten - auf sieben Prozent senkendeutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen

Fpd= schlanken Staat". Subventionen wollen die Liberalen zurückfahren, außerdem sollen Staatsbeteiligungen veräußert werden, "weil private Investoren die besseren Unternehmer sind".Steuern und Entgelte senken.Atomkraft wieder ermöglichen. Außerdem soll vermehrte Gasproduktion in Deutschland zugelassen werden - auch durch Fracking.

Afd=Senkung von Steuern und Abgaben. Die CO2-Abgabe soll komplett abgeschafft werden.Atomkraft zurückzukehren und Gaslieferungen aus Russland wieder auf zunehmen technologieoffene Gesetzgebung" der Abwanderung von Unternehmen entgegenwirken. Austritt aus dem Euro-System

Grünen=günstigere Energiepreise. Dazu sollen Steuern und Abgaben gesenkt werden, außerdem soll die Eigenproduktion von Strom vereinfacht werden.Subventionen, um einen Anreiz für Investitionen zu schaffen. Dazu planen sie ebenfalls eine Prämie: "Zehn Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen",digitale Einwanderungsagentur schaffen. Dort sollen Arbeitsvisa auch digital beantragt werden können.

Die linke= Schuldenbremse zu reformieren. 200 Milliarden Euro will die Partei für den klimagerechten Industrieumbau einsetzen.Steuerung der Wirtschaft übernehmen. Nach Vorstellung der Linkspartei ist der Staat für eine verlässliche Infrastruktur und klare Zielvorgaben verantwortlich,

Bündnis sahra wagenknecht= Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden. Gas aus Russland beziehen.Steuer von Aktienrückkäufen sollen Investitionen in Unternehmen vergleichsweise attraktiver werdenReform der Energiepolitik stoppen. Innovationen sollen "technologieoffen" gefördert werden, das BSW will das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Verbot zurücknehmen.

Was meint ihr?

Der gescheiterte Kanzler und durch den Milliarden CumEx Betrug bekannt gewordene Olaf Scholz, der sich an nichts aus dieser Zeit erinnern kann und das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, führte bisher einen historisch schlechten Wahlkampf. Seit einiger Zeit versucht er die Wähler durch Angst und Panikmache für sich zu gewinnen. Sei es die Panikmache, dass wir ohne ihn einen Krieg mit Russland provozieren oder dass die CDU eine Koalition mit der AfD anstrebt. An all den Misserfolgen dieser Regierung hatte er stets nie schuld, es sind immer die anderen gewesen. Einfachste Debatten sind mit ihm sachlich nicht mehr zu führen.

Nun habe ich aber beobachtet, dass die Dönerpreise in meiner Stadt vor mindestens 2 Wochen massiv eingebrochen sind. Döner gibt es hier jetzt wieder für 2,50€ bis 3€. Hat dies etwas mit der Wahlstrategie der SPD zu tun? Versucht man die Menschen zu besänftigen?

Schreibt einfach mal rein🙂 Was euch wichtig ist, was erfüllt werden soll🙂

Seit heute ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23.02.2025 verfügbar. In den letzten Wochen habe ich auf gf viele Posts von Nutzern gelesen, die regelrecht darauf fieberten endlich den Wahl-O-Mat nutzen zu können. Jetzt ist es soweit.

Hier geht's zum Wahl-O-Mat:

https://www.wahl-o-mat.de/

Ich bin gespannt auf Eure Ergebnisse.

Gestern im ZDF klartext, stand Habeck neben Weidel am Ende und es ging um die Frage, ob eine Schwarz/Grüne Koalition ausgeschlossen ist?

Habeck meinte: "Man muss endlich aufhören Parteien auszugrenzen und vorab verweigern mit den anderen Parteien überhaupt zu reden (er meint seine Grünen-Partei), weil das wichtig für den Erhalt der Demokratie ist."

Auf die Frage vom Moderator ob er also der Meinung ist, dass man mit die Grünen also nicht vorab ausschließen darf, die AFD aber schon?" sagte er nur: "Hmm, Ja".

Weidel meinte nur: "Ein sehr interessantes Verständnis von Demokratie, ich lass das jetzt so stehen und es kann sich jeder selber seine Gedanken dazu machen."

Fand Habeck allgemein sehr souverän, Weidel glänzte nicht gerade, aber diese Aussage ist für mich ein "Messen mit zweierlei Maß".

Wie seht ihr das?

Die CDU steht eigentlich nur für folgendes:

• Einhaltung von geltendem Gesetz
• Förderung von Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (aktuell ist es umgekehrt: Fachkräfte wandern ab, unqualifizierte Menschen wandern ein)
• Stopp von illegaler Migration - sprich Menschen die sich entgegen geltendem Recht in Deutschland aufhalten ausweisen
• Nur Deutschland hält sich aktuell an das Dublin-Abkommen, alle anderen Länder nutzen dies aus und schleusen alle Migranten nach Deutschland - dies muss gestoppt werden durch Sicherung der eigenen Grenzen um diese illegale Schleuseraktivitäten der Nachbarstaaten zu stoppen
• Die freiwilligen Aufnahmeprogramme aus sicheren Herkunftsländern entsprechen nicht dem Asylgedanken des Grundgesetzes und können ohne Probleme und völlig legal eingestellt werden.

Sind dann die "Demos gegen Rechts" eigentlich "Demos für illegale Migration"?

Ich habe nichts gegen olaf scholz. Aber ich glaube der Typ lebt in einem Fantasie welt. Ein paar Beispiele der olaf scholz glaub immer noch das er die Wahl gewinnen kann obwohl die spd. Laut neusten von infratest dima und Allensbach 14% oder 15% liegt

infratest dima: cdu = 32%,SPD =14%, afd=21%,Grünen=14%,Die linke=6%, FDP= 4,5% bsw= 4,5% sonstige Parteien= 4%

Allensbach: cdu= 32%, spd=15%,Grünen= 13%, afd=20%, Die linke= 6%, FDP= 5%, bsw= 4 %, sonstige Parteien=5%

Auch bei tv Duell mit merz am Sonntag Abend hat scholz Deutschland wirtschaft geht gut. Weil wir hohe Beschäftigten Anzahl haben. Das stimmt aber Deutschland wirtschaft wird wahrscheinlich wenn diese Jahr nichts passiert. Zum 3 schrumpfen im folgen. Das gab seit 1949 noch nie. Was macht der olaf scholz wenn die Wahl verliert und kein Kanzler mehr ist. Macht er lobby Arbeit wie Schröder. Oder schreibt er ein Buch so wie merkel?

Was meint ihr?

Folgende Parteien sind damit gemeint freie Wähler, die Partei, ödp, MLPD, Volt kann man diese Parteie wählen. Oder haben ich damit meine stimme verschenkt? Den die Wahrheit tut weh. Aber diese Parteie schaffen leider die 5% Hürde nicht. Ist leider ein Fakt

Was meint ihr?

Taliban nehmen alle zurück aber man möchte ja nicht reden.

Ich habe die SPD gewählt.

Gebt an, welche Partei und aus welchen Grund Ihr sie wählt.

Selbstverständlich würde es sich hier um ausgewählte Beiträge handeln, und ausschließlich hohe Qualität würde gesendet werden. Würdet ihr euch diesen Funk ins Haus holen? Würdest du es bevorzugen, wenn das von einer anderen Partei wäre?

Wenn du aus nicht nachvollziehbaren Gründen die FDP nicht magst, ginge das notfalls auch mit einer der anderen Parteien. Welches Logo wäre dir am liebsten?

https://www.fr.de/wirtschaft/merz-setzt-auf-verpflichtende-private-pflegeversicherung-fuer-buerger-noch-weniger-netto-vom-brutto-zr-93564295.html

Wissen vielleicht die Deutschen nichtmal das CumEx über 10 Millarden gekostet hat?

Und das 10.000 Totalverweigerer nie so viel Schaden machen?

?

Wenn man häufiger mal Politiktalks oder auch ähnliche Formate schaut, auch in der heute Show, dann scheint ab und zu auch mal das du rauszurutschen . Im letzten Kanzlerduell ist Herrn Merz bei Herrn Scholz auch das du rausgerutscht . Gerade erst hat Herr Kubicki Herrn Dobrindt Alexander genannt .

Ich persönlich finde das recht interessant und respektvoll, dass man sich im Bundestag ,,fetzt" und im Hintergrund zu dutzen scheint.

Eine Kollegin von mir findet das scheinheilig.

Ich wollte mal nach eurer Meinung fragen.

Hey,

Ich Männlich 22, bin irgendwie voll verwirrt von der Deutschen Politik und irgendwie weiß ich nicht so genau, wen ich wählen soll. :(

Also, meine Interessen sind folgende:

• KI (Künstliche Intelligenz voran treiben - mit weniger Regulierungen)
• weniger Bürokratie (Bürokratie Abbau vorantreiben)
• Das deutsche Schulsystem soll verbessert werden
• Digitalisierung vorantreiben
• mehr in die Technik investieren um Deutschland mehr wettbewerbsfähiger zu machen

Und ja, das wären so die Interessen von mir. Ich weiß nicht, aber ich bin zurzeit am Überlegen zwischen Grüne oder FDP. Aber ich bin mir eben noch nicht so sicher, weil die Grünen zwar für KI sind, aber in anderen Bereichen jetzt nicht so gute Sachen machen...

Bei der FDP ist eben das gleiche. :/

Kann mir jemand helfen, und eventuell vorschlagen, in welche Partei ich meine Stimme lieber abgeben soll? :)

Wäre über Antworten dankbar! :)

Bei Bürgermeisterwahlen kann es ja , anders wie auf Bundes oder Landesebene, durchaus passieren das ein parteiloser Kandidat was reißt. Auf kommunaler Ebene ist halt eine große Partei im rücken nicht ganz so wichtig wie auf Bundesebene. Aber wenn es doch immer wieder erfolgreiche parteilose Bürgermeister Kandidaten gibt bzw parteilose Bürgermeister warum gibt es dann eigentlich nie welche von kleinparteien?

LG

Hallo

Ich bin aus der Türkei (also auch dort geboren) und bin seit ca 2-3 jahren in Österreich und gehe bis jetzt in den deutschkurs.

Ich höre oft das Ausländer viel Blödsinn machen und das kann ich auch verstehen.... ich schäme mich teilweise für mein eigenes Land also ich bin echt dankbar für Österreich das wir kommen durften 🙏( also ich meine Eltern und Geschwister) nur wie sich andere Türken/Türkinen bzw generell aus dem Ausland aufführen ist echt eine katasprophe und gehört nicht so eine Hilfe angeboten.. sogar ich als geborene Türkin würde gerne FPÖ nur mit 13 schwer 😅(ist wie afd nur in Österreich) da ich finde das es auch nicht hierher gehört so ein benehmen. Ich verstehe wirklich zu 100% alle deutschen oder Österreicher für sie Aufregung. Hoffentlich wird alles einestages alles gut so wie es wahr 🤲

LG Açeyla

Der durch den CumEx-Betrug bekannt gewordene Olaf Scholz, der sich an nichts aus dieser Zeit erinnern kann und das Verfahren schließlich gegen ihn eingestellt wurde, gab sich den Fragen der Zuschauer.

Hier erzählt eine Zuschauerin dem gescheiterten Kanzler und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz von ihrer Sorge um die öffentliche Sicherheit.

Seine Mimik ist klar, Lippen zusammendrücken, Mundwinkel nach unten, Augen leicht zukneifen und Gesicht anspannen. Kauft ihr ihm die Betroffenheit ab, oder wirkt es zu sehr nach Show? Ich komme auf die Frage, da ich selbst genau diese Mimik einnehme, wenn mir ein Fremder ungefragt seine Lebensgeschichte erzählt.

Soll die Wahlhürde von 5% auf zum Beispiel 3% verringert werden?

Ich habe mich dazu mal ein bisschen informiert und in Polen z.B. gab es weder letztes Jahr noch in diesem Jahr keinen Anschlag von einem Afghanen.

Damit scheint das Problem ja mehr ein deutsches Problem zu sein. Was also macht Deutschland im Gegensatz zu Polen falsch?

Was sagt ihr? Der Haarbüschel vorne, stört er euch, ist er noch nie aufgefallen? Macht das einen eventuell zukünftigen Kanzler eurer Meinung nach lächerlich?
Ich weiß, jeder, wie er will, trotzdem würde mich interessieren wie ihr darüber denkt. Bitte keine doofen Kommentare!

Mit Vertrauenswürdig meine ich, dass das Programm auch passiert.

Ich glaube nicht das sie in den nächsten 10 tagen auf 50% kommen würde aber was ist wenn das mal passiert

wie geht es dann mit unserem land weiter ?

El Salvadors amtierender Präsident Nayib Bukele hat mit dem Bau eines Gigagefängnisses und der damit verbunden Inhaftierung hunderter Gangmitglieder für eine drastische Senkung der Mordrate im Land gesorgt.

Die Häftlinge leben auf engem Raum in einer Sammelzelle. Außerhalb der Zelle sind sie 1 Stunde pro Woche, um rasiert zu werden oder Sport- und Predigerangebote auf dem Gang wahrzunehmen. Sie haben keine Privatsphäre und werden dauerhaft durch die vermummten Wachen und Kameras beobachtet. Sie haben eine einzige einsehbare Kloecke, ein gemeinsames Waschbecken und einen Trinkwasserfass. Ein Recht auf Belüftung haben sie auch nicht.

Die meisten von ihnen haben skrupellos gemordet.

Jetzt die Frage, ob so ein Gefängnis für bestimmte Parteien in DE viel zu schlimm wäre und sich die Parteimitglieder in den Schlaf weinen würden, weil ihnen die Gangmitglieder so leid tun ;( ?

Ich bin bspw. für Klimaschutz, und auch für gewisse Eingriffe in den Markt, z. B. Mietendeckel oder auch Unterstützung für Bedürftige Rentner. Ich würde hier eine Politik links der SPD gut finden, nicht aber unbedingt der Linkspartei. Gerechtigkeit ja, aber für die Bürger hier im Land, und kein Einwanderung in Sozialsysteme von anderen.

In der Migrationspolitik bin ich aber der Meinung, wir können und müssen nicht jedem helfen. Ich bin für Fachkräfte, die wir brauchen. Aber ansonsten Patriot und für gesunden Nationalstolz. Auch für eine begrenzte Zuwanderung und eben schnellere Abschiebungen.

Was sollen eigentlich Asylanträge, wozu sind die gut? Es kann doch eh jeder hierbleiben der will, auch wenn sein Antrag abgelehnt wird, also was soll eigentlich der ganze Papier-Blödsinn, wenn jeder hierbleiben und jeglichen Blödsinn machen kann?

Vor 15 Jahren kam Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab auf den Markt.

Darin war Fundamentalkritik an der Sozial- und Migrationspolitik zu finden. Die Thesen Sarrazins finden besonders rechts der Mitte Anklang.

Hätte es ohne Sarrazins Thesen keine Gründung der AfD oder ein Erstarken des rechten Spektrums allgemein gegeben?

Also in meiner Uni Stadt (jajaja links) sind AfD Plakate sehr sehr hoch platziert. Ich verstehe ja wieso.

Sind somit tiefe AfD Plakate in Städten oder Dörfern auch gleichzeitig Orte mit viel mehr Rechten oder halt Pro-Afd'lern?

Lese plötzlich sehr häufig bezüglich des Terroranachlags in München heute:

"Hmm, und immer kurz vor den Wahlen??"

"Wiedo passiert das so häufig immer vor den Wahlen, hmm??"

Die wollen damit wohl indirekt darauf andeuten, dass die AfD solche Taten plant oder wie???

Ich lese gerade wieder, dass Rassismus und Ausgrenzung des afghanischen Täters Schuld an dem Anschlag heute sein sollen. Tragen wir Deutsche wirklich die Verantwortung dafür? Ich sehe in letzter Zeit häufiger Demos gegen rechts, ich habe schon das Gefühl, dass viel darauf aufmerksam gemacht wird, aber ich bin kein Ausländer, daher kann ich nicht beurteilen, wie schlimm der Rassismus ist. Ich selbst bin kein AfD Wähler oder so, aber selbst beobachtet habe ich, dass die Integration von bspw. Asiaten deutlich besser zu funktionieren scheint als bei Leuten aus dem arabischen Raum. Warum ist das so? Ich selbst kann mir das nicht erklären, es wird immer vor Rechtsextremismus gewarnt, daher würden mich vor allem Eindrücke von Ausländern interessieren, wie dieses Problem von denen empfunden wird.

Wenn man ehrlich ist, vertreten alle Parteien doch nur eng umgrenzte Partikularinteressen einer ganz bestimmten Klientel, eines bestimmten Milieus. Hier ein paar überspitzte Beispiele, was ich meine:

• Die FDP hat nur das Wohl der Industrie (vor allem der Autoindustrie) und der Großaktionäre im Blick - das Leben der weniger betuchten Menschen ist ihnen egal.
• Für die Grünen ist die Welt in Ordnung, sobald alle Menschen gendern, vor öffentlichen Gebäuden eine Regenbogenflagge weht und Klimaschutz über allem steht. Dass wir trotzdem eine starke Wirtschaft brauchen, blendet man aus.
• Für die AFD sind grundsätzlich die Migranten an allem schuld, viel weiter denkt man nicht.
• Für die Linken sind nur die Milliardäre und fehlende Umverteilung das Problem.
• Im BSW dreht sich alles nur um die Person Sahra Wagenknecht.

Wo ist die politische Partei, die noch ganzheitlich das Wohl aller (!) Menschen im Blick hat? Egal ob jung oder alt, arm oder wohlhabend, egal welcher Herkunft. Wo ist die Partei, die ohne Scheuklappen und ohne vorgegebene Ideologie auskommt? Die ganz pragmatisch und unvoreingenommen für alle Menschen da sein will? Nicht nur für ein bestimmtes Klientel, für ein bestimmtes Weltbild oder (noch schlimmer) für den eigenen Machterhalt.

Wird es je eine Partei geben, die das leisten kann? Ich sehe eine solche Partei nicht, aber vielleicht täusche ich mich.

Hai Leute bin endlich 18 und darf auch wählen...... Aber darf ich auch die aft wählen? Iwie ist das ja gut was die sagen aber hab bisschen Angst dass mich die aft dann abschiebt nach Türkei??Kann das sein? Hab ja einen deutschen Pass sozusagen

Naja aber ich will auch nix mit Gender oder Tr4nsen oder so haben. Oder die Ausländer die hier unsinn machen....

Klingt komisch aber ist halt so...

Darf die aft Menschen nach Türkei abschieben? Sehe halt auch aus wie ein Türke und spreche türkisch und träume sogar türkisch hahahaha

Und wenn ich Scholz wähle??? Aber der hat letztens auch was rassistisches über einen Schwarzhäutigen gesagt. War auch nicht nett.... Und die Weidels? Ist die okay?

Sind schon die ersten Demos gegen Rechts geplant, aufgrund des Attentats heute in München?

Anscheinend müssen wir noch mehr demonstrieren. Weil Rot/Grün hat ja gesagt, dass alles Regeln bleiben sollen wie sie sind und wir nix ändern können. Abschiebungen zu vereinfachen wird verweigert, etc... Politische Maßnahmen wird es also nicht geben.

Dann helfen wohl nur noch Demos gegen Rechts um die Attentate im 3-Wochenzyklus zu stoppen oder?!

Wie konnte das heute in München passieren, wo doch hunderttausende Menschen gegen Rechts demonstriert haben? Müssen wir noch mehr gegen Rechts demonstrieren, dass solche Attentate nicht mehr vorkommen?!

Wann sehen es die Attentäter endlich ein, dass die Menschen in Deutschland gegen Attentate sind?

Bei dieser Bundestagswahl wird eh nur Murks, bei rumkommen.

Man hört immer wieder von AFD Wählern das diese nur straffällige abschieben möchte. Hat wer Quellen dafür oder dagegen? Es gibt ja sehr viele aussagen von deren Politikern die das Gegenteil andeuten.

Hai Leute bin endlich 18 und darf auch wählen...... Aber muss man denn auch oder kann man sagen ne ich wähle nicht??? Meine Eltern sind Türken deswegen wissen die das nicht... Würde ich gerne mal wissen.

Und wen soll ich da wählen???? Scholz??? Oder Weidels? Hab keine Ahnung Leute xD

Würde auch gerne die FDP wählen aber ich weiß es nicht Leute.... FDP ist ja auch komisch. Und wenn man AfT wählt? Was machen die dann? Die sind komisch, die labern immer so viel über Russland und so und die Ausländer ... Die linke wollen ja Mieten senken. Ist ja auch gut eigentlich..... Bin verwirrt Leute hahHHaha

Frage steht oben.

Es wundert mich nämlich schon ziemlich. Früher- ich weiß, da schien Politik nicht so überfordernd- hätte solch ein Vertrauensbuch durch das Inkaufnehmen von AfD Stimmen, um einen sowieso nicht mit EU-Recht umsetzbaren Plan durchzubekommen einen enormen Abfall der Stimmen für die Union bedeutet.
Ich hab auch jetzt schon von Stammwählern der CDU in meinem Umfeld gehört, dass sie die Union nicht mehr wählen, da man dadurch einfach auch keine Koalition schlussendlich mit der AfD ausschließen kann. Warum spiegelt sich das aber nicht in den Zahlen ab.
Bin ich schon so links abgedriftet, dass es sich mir einfach nicht mehr erklären kann. Liegt es daran, dass die Leute müde sind, sich zu informieren und einfach nur die alten, scheinbar einfachen, Zeiten zurückwollen?
Klar muss was unternommen werden, doch Migration ist faktisch eigentlich auch nur ein Nebenthema, und ja das sage ich trotz des heutigen Anschlags in München. Der Kern liegt doch nicht daran, dass wir den einfachsten Schuldigen - Migranten - aus dem Land raushalten. Hat man bei den Juden doch auch früher gemeint.

Ich bin durchaus offen für andere politische Meinungen - sofern sie nicht rechts versifft sind und mit logischen und belegbaren Punkten unterstrichen werden können.

Denkt ihr wirklich, dass Merz das kleinste Übel, so muss man heutzutage durchaus seine Wahlentscheidung treffen, ist?
Ist ein Unehrlicher besser als ein Vergesslicher?
Warum glauben Wähler der AfD, doch inzwischen auch der Union, dass es nun mehr so geht? Waren die letzten 4 Jahre für euch wirklich so schlecht?

Wird die SPD Olaf Scholz nach der Wahl ersetzen, weil er voraussichtlich das schlechteste Wahlergebnis für die SPD einfährt, was es je gegeben hat und um Verhandlungen für eine GroKo zu vereinfachen?