Wird "Die Linke" nun auch eine Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten, und in der Opposition im Bundestag niemals das gleiche stimmen wie die AfD?
Bei Vorfällen wie der Abstimmung im Thüringer Landtag zur Senkung der Grunderwerbsteuer (September 2023) zeigt sich die Linke entsetzt.
Daraus ergibt sich:
Wenn die Linke von CDU und FDP verlangt, dass sie keine Politik mit AfD-Stimmen machen dürfen, dann müsste sie selbst genauso darauf achten, nichts mit AfD-Mehrheit zu verhindern.
→ Wenn die Linke eine Regierungsvorlage blockiert, obwohl sie genau weiß, dass die AfD das Gleiche tun wird, dann handelt sie exakt wie die CDU in Thüringen.
5 Antworten
Erst einmal, müsste dann die AfD ja mal einen "vernünftigen" Vorschlag einbringen.
Davon habe ich bisher noch NIE etwas gehört.
Wenn die AfD mit einem konstruktivn Argument, einer Regierungsvorlage entgegen tritt, ist das ja was anderes, als immer nur "Ausländer raus" zu schreien.
Es geht darum, dass die Linken ein gemeinsames Abstimmen mit der AfD als Sturz der Brandmauer betiteln, unabhängig vom Thema.
Dass sie gemeinsam für etwas stimmen, halte ich für absolut unwahrscheinlich. Da fällt wohl eher die Union um, wenn man an die nahe Vergangenheit denkt.
Die Frage ist aber, stimmen sie mit der AfD gegen Vorhaben. Immerhin haben die beiden Parteien mehr als 1/3 der Stimmen und können damit Grundgesetzänderungen oder Wahlen von Verfassungsrichtern blockieren. Da habe ich durchaus Befürchtungen.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-dienstag-100.html
Möglicherweise, auch wenn sie sich nur selber lähmt. Denn um eine Zusammenarbeit kommt man kaum noch herum. Wenn das "Ja" oder "Nein" der zweitgrößten Partei im Bundestag der wichtigste Punkt in politischen Entscheidungen wird, ist die Regierung kaum noch beschlussfähig.
Daher fand ich die Empörung der Linken, und auch der Grünen so absurd, da die jetzt in der gleichen Situation stecken werden.
Die Abstimmung in einem frei gewählten Parlament als Vorfall zu bezeichnen finde ich schon grenzwertig. Wer sind denn die Parteien, oder glauben sie zu sein, daß sie sich anmaßen anderen Parteien vorzuschreiben wie sie abzustimmen haben. Ich halte das für äußerst undemokratisch, wie übrigens jede Form der Brandmauer. Diese blockieren dringend notwendige Entscheidungen.
Jede Franktion kann stimmen wie sie will. Es wäre ein Witz, wenn eine Fraktion oder auch einzelne Abgeordneten gegen eine Maßnahme stimmen würde, die sie selbst für sinnvoll halten, nur weil die AfD auch dafür stimmt.
So könnte die AfD über ihr Stimmverhalten, den politischen Prozess erheblich stören.
Sollen sie doch machen, was sie wollen.
Dafür benötigt man keinen AfD-Vorschlag. Wenn die Regierung einen Vorschlag macht, den die AfD ablehnt, dann muss die Linke dem Vorschlag zustimmen, sonst macht sie nach der eigenen Logik gemeinsame Sache mit der AfD.