Regierung – die neusten Beiträge

Was ist eure Meinung zu Merz' erstem Punkt seines 5-Punkte-Plan zur Lösung des Migrationsproblems in Deutschland?

Am Tag nach der Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat . In Berlin stellt er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.

„Faktisches Einreiseverbot“

Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html

Meine Fragen dazu:

  • Was kostet das und wie soll es finanziert werden?
  • Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?
  • Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?
  • Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?
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Welche Partei wählen

Hallo, ich wollte kurz meine Meinung teilen und fragen, welche Partei man in diesem Fall wählen sollte. Vorab möchte ich sagen, dass ich hier geboren wurde, aber meine beiden Eltern Ausländer sind.

Ich habe in der Vergangenheit oft die Linke gewählt und war mit deren Ansichten zufrieden. Doch in den letzten Jahren sind mir viele schlimme Dinge passiert – sowohl körperlich als auch emotional. Ich wurde von verschiedenen Leuten aus derselben Herkunftsgruppe in jeglicher Hinsicht missbraucht. Es laufen mehrere Verfahren gleichzeitig, aber wie man weiß, dauert es seine Zeit. Das Schlimmste ist, dass ich zu den Zeiten der Taten noch minderjährig war. Die Täter erkennen ihre Schuld trotz eindeutiger Beweislage nicht.

Was mich traurig macht, ist, dass meine Eltern hier seit über 20 Jahren in hohen Positionen arbeiten, ich selbst auch seit einigen Jahren und viele andere in einer ähnlichen Situation ebenfalls. Alle zahlen Steuern und tragen zur Gesellschaft bei. Dann kommen Flüchtlinge mit einer schweren Vergangenheit und suchen hier Schutz, weil sie in ihrem Heimatland nicht sicher sind. Wir helfen ihnen, leben von unseren Steuergeldern, und gleichzeitig werden die Menschen, die für diese Hilfe aufkommen, körperlich und emotional verletzt. Und ja, natürlich kann man sagen, dass nicht alle Flüchtlinge so sind, aber wenn man sich die Hauptbahnhöfe anschaut: Wer läuft dort von morgens bis abends in Jogginganzügen, verkauft etwas oder macht Frauen an?

In ihren Heimatländern hätten sie für solche Taten ganz andere Strafen bekommen.

Warum wird das nicht strenger kontrolliert? Warum unternimmt niemand etwas? Warum dürfen Menschen, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern nur Schaden anrichten, hier leben? Warum müssen wir diese Leute weiterhin mit unseren Steuergeldern versorgen? Warum werden zumindest die gemeldeten Täter nicht abgeschoben?

Meine Frage ist nun: Welche Partei sollte man wählen, damit das aufhört?

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Habeck hat ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer als Verschlusssache eingestuft. Insider packt aus! Taugt Habeck als Kanzler?

Die CDU hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt. Die Opposition will Antworten zum schwedischen Pleite-Start-up Northvolt, in das Habecks Wirtschaftsministerium fast 600 Millionen Euro investiert hat, um eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein zu bauen.
Der Vorwurf der Opposition wiegt schwer: Wieso investierte die Ampel so viel Geld in eine Pleite gehende Firma? Ab wann wusste Wirtschaftsminister Robert Habeck von der defizitären Lage des Jungunternehmens? Hat er die Steuergelder gar zu leichtfertig rausgegeben?
Insider: „Wenn ich mir den Prüfbericht anschaue, muss ich mir an den Kopf fassen. PwC sagt, dass Northvolt bis 2029 Verluste machen wird. Habecks Ministerium wusste das also schon im Juni 2023 von der Pleite“
Im November 2023, also fast fünf Monate nach dieser Einschätzung, hatte Habeck den Haushaltsausschuss darüber informiert, ein 600 Millionen schweres Wandeldarlehen über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) freizugeben - für die Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein. „In trifft also eine klare Schuld“, so der Insider.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-stellt-northvolt-akte-geheim-insider-packt-aus-wirtschaftsminister-trifft-klare-schuld/ar-AA1y0SxL

Firmen sollten ein Recht auf Geschäftsgeheimnisse haben, aber wenn es um öffentliche Gelder geht, sollte man das Ganze auch öffentlich halten. Ist nur meine bescheidene Meinung.

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Lauterbach in Handschellen und Habeck als Müllsammler, sowie Migranten als gefährliche Verbrecher: AfD sorgt für Eklat!

Bildausschnitet aus dem KI-Video der AfD:

Worum geht es?

In einem KI-generierten Wahlkampfvideo der Brandenburger AfD werden Politiker als Straftäter und Migranten als gefährliche Verbrecher präsentiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei mit einem solchen Video provoziert.

Dunkelhäutige Männer, die in finsteren Gassen jungen Frauen auflauern oder Ausländer, die mit Drogen handeln: Die AfD Brandenburg hat mit einem neuen KI-Wahlkampfvideo für Kritik gesorgt. Das auf dem X-Kanal des Landesverbands veröffentlichte Video zeichnet ein dystopisches Bild von Deutschland.

Verspätete Züge, prekäre Arbeitsbedingungen, finanzielle Unsicherheit – zu jedem Aspekt generierte die Partei eine dramatische Szene. Das Video zeigt etwa dunkelhäutige Männer und bringt sie mit „Übergriffen“ an Bahnhöfen und Drogenhandel auf den Straßen in Verbindung. Weiter sieht man ebendiese Männer, die junge, hellhäutige Frauen verfolgen und ihnen nachts auflauern. (...)

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255271072/KI-Bilder-Lauterbach-in-Handschellen-und-Habeck-als-Muellsammler-AfD-Video-sorgt-fuer-Kritik.html

Meine Fragen an euch:

  • Was haltet ihr von den Inhalten in dem Video?
  • Liefert die AfD damit noch mehr Beweise vor, bezüglich eines Verbotsverfahrens?
  • Wird die AfD damit potentielle Wähler abschrecken oder eher anziehen?
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Wen kann man wählen um das Land zu stärken?

Hey, ich wollte mal von euch wissen, wen ihr wählen würdet, damit sich die Lage im Land verbessert. Bisher habe ich keine Ahnung, wen ich wählen kann, daher werde ich euch mal ein paar Parteien nennen, die ich nicht wählen möchte. (mit Begründung) Da könnt ihr mich natürlich gerne korrigieren, oder mir eure Gedanken schildern. Außerdem könnt ihr falls ihr hauptsächlich mit mir übereinstimmt ja vielleicht eine der verbliebenen Parteien empfehlen :)

CDU/CSU : Keine andere Partei war mir bisher so unsympathisch. Gerade jetzt vor dem Wahlkampf auf einmal in Richtung "Wir schließen sofort die Grenzen, wenn ihr uns wählt" zu driften, nachdem man vorher nix unternommen hat finde ich sehr billig. Außerdem hat Merz bei der Aktion ein Herz für Kinder die Höhe seiner Spende von dem Erfolg seiner Partei abhängig machen wollen, was vll. Sinn macht aus der Sicht Mehr Erfolg = Mehr Geld = Höheres Spendenbudget, aber es machte den Eindruck, dass ihm seine Partei wichtiger ist als die Kinder, selbst bei dieser Veranstaltung. Außerdem würde diese Partei am liebsten jetzt noch Kiffer in den Knast stecken und ihnen den Führerschein 1 Monat nach konsum für immer entziehen lassen, was aus meiner Sicht einfach nur intolerant ist, gerade wenn man bedenkt, dass viele von denen ohne Bedenken soviel Alkohol trinken wie sie wollen und da kein Problem drin sehen. Ich belasse es dabei, obwohl es nur ein Bruchteil war, aber CDU/CSU ist die letzte Partei die ich wählen möchte.

AFD : Sind in vielen Punkten meiner Meinung nach "altmodisch", verleugnen z.b. den Klimawandel, scheinbar, weil es keinen 100% Beweis gibt, aber ich finde man sollte mit dem rechnen, was wahrscheinlicher scheint und nicht so entscheiden wie es am angenehmsten ist solange es keinen 100% Beweis gibt. Haben nebenbei viele Skandale gehabt bisher mit Homophoben, oder rassistischen Aussagen, viele wurden ja dann auch rausgeschmissen, vll. ist es mittlerweile ja besser. Aber Alice Weidel ist immer noch die Kanzlerkandidatin der Partei und ihre Aussage mit "Messermänner, Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse" fand ich sehr auffällig und ist mir im Kopf geblieben und ich vermute deshalb, dass sie wirklich gar nichts von Ausländern hält, gerade wegen solchen Aussagen und "Kopftuchmädchen" im selben Satz wie "Messermänner". Ist aber möglicherweise die einzige Partei, die, die schlimme Ausländersituation standhaft "lösen" würde, aber ich hätte viel zu viel Angst, dass sie es übertreiben auch wenn gehandelt werden muss meiner Meinung nach.

SPD : Ich war mit der SPD und der Regierung nicht so unzufrieden, wie die meisten, aber dennoch hätte Scholz definitiv zumindest mal die Ausländer rausschmeißen müssen, die sich hier daneben benommen haben, auffällig geworden sind etc. Da haben die wirklich komplett geschlafen bzw. sich nicht getraut und viele Opfer hätten vermieden werden können. Außerdem hat er zugelassen, dass viele gute Wohnung etc. für Ausländer reserviert werden, während deutsche keine gefunden haben, dass ist halt schon Politik gegen das eigene Volk.

Das war es eig. auch schon fast. Ich vermute nicht, dass Linke oder Grüne mit den Ausländern strenger umgehen würden und wüsste auch sonst keine Partei, die sich überhaupt dafür einsetzt, dass wenigstens die kriminellen Ausländer mal rausgeschmissen werden und mit ihnen strenger umgegangen wird, aber ich bin für eure Meinung und eure Empfehlungen zu allem offen, seid bitte freundlich und berücksichtigt, dass ich auch nicht perfekt informiert bin und euch nur mal meine Gedanken schildern und nach eurer Meinung fragen wollte.

LG :)

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