Sollte es eine Wahlpflicht geben?
Würdet ihr die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland befürworten?
Meine Meinung:
Ich empfehle zwar jedem, sich über Parteien zu informieren und wählen zu gehen, dennoch bin ich der Ansicht, dass es das gute Recht von jedem ist, sich nicht für Politik zu interessieren und nicht wählen zu gehen. Interesse an Politik kann nicht erzwungen werden und wer sich für Politik interessiert und etwas verändern will, wählt auch ohne Zwang.
Eine Wahlpflicht würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass viele derjenigen, die eigentlich nicht wählen gegangen wären, nun eine uninformierte Wahlentscheidung treffen oder einfach irgendwo ihr Kreuz setzen und somit der Wählerwille der Bevölkerung schlechter repräsentiert werden würde.
Auch die Wahlkämpfe würden populistischer und polemischer geführt werden, da man nun viel mehr unschlüssige Menschen als potenzielle Wähler hätte, die sich nur sehr oberflächlich informieren.
Die Stimmauszählung würde erheblich länger dauern, außerdem gäbe es wohl auch deutlich mehr überflüssige Stimmzettel zum Auszählen, weil viele aus Protest einen leeren oder ungültigen Zettel abgeben würden, was viel unnötige Arbeit und Aufwand verursachen würde.
Ich erkenne auch schlicht nicht die Notwendigkeit darin, die Wahl in einem Land mit über 60 Millionen Wahlberechtigten verpflichtend zu machen.
15 Stimmen
7 Antworten
Protest durch Abstinenz ist auch Demokratie.
Würdet ihr die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland befürworten?
Nein.
Einer unserer Wahlgrundsätze ist, dass die Person FREI in ihrer Wahl ist. Hierzu gehört (wie es auch bei der Handlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit oder der Religionsfreiheit der Fall ist, also im Endeffekt grundlegender Bestandteil des Freiheitsbegriffs des GG) auch die negative Freiheit. Die Freiheit sich dagegen zu Entscheiden etwas zu tun oder z.B. eine Meinung zu äußern und niemand kann einen dazu zwingen.
Eine Wahlpflicht stünde also im Widerspruch zu einem sehr wichtigen unserer Wahlgrundsätze. Sollte man den ändern? Nein, sollte man nicht. Die Freiheit der Wahl ist essentiell und dass dazu auch die negative Freiheit gehört muss man eben so hinnehmen.
Man könnte argumentativ natürlich vertreten: "Aber man kann ja letztlich auch 'ungültig' wählen'. Doch m.E. geht auch hier der Freiheitsbegriff so weit, dass ich das Recht habe mit dem Thema in Ruhe gelassen zu werden. Also auch nicht zur Wahl geschleift zu werden, um dort dann eine ungültige Stimme abzugeben.
Nichtwahl kann ebenfalls eine Wahlentscheidung sein - und es ist mehr als zweifelhaft, ob ein Wahlzwang die politisch erwünschten Ergebnisse liefert…
weil es keinen Sinn macht, wer nicht wählen will macht dann den Stimmzettel ungültig oder geht erst gar nicht hin, mit der Polizei vorführen kann man ihn ja schlecht...
Wahlpflicht hat nichts mit einem freien Land zutun. Die Wähler sollten auch die Möglichkeit haben aus Protest nicht zu wählen.
Das finde ich sogar interessanter, wenn mehrheitlich die Menschen aus Protest nicht wählen als wenn man aus Protest ne rechte Partei wählt.
Die Frage die man sich stellt ist; wie will man denn eine Wahlpflicht umsetzen?