Hat die Regierung gegen die Sperrminorität eine Chance?
Eigentlich wollte ich hier keine politischen Fragen stellen. Aus verständlichen Gründen. Aber eins interessiert mich jetzt doch irgendwie.
Und zwar haben die AfD zusammen mit den Linken eine sogenannte Sperrminorität. Wenn sie also aus purer Sturheit, was ja bei denen zu erwarten ist, ständig gegen etwas stimmen, wird wieder nichts passieren und sie geben dann später wieder der Regierung die Schuld, dass nichts passiert (welch Ironie).
So der grobe Gedanke.
AfD und Die Linke erzwingen schwierige Regierungsbildung
Wie seht ihr daher generell die Chancen und Möglichkeiten, wirklich etwas besser zu machen, bei so einem starken Gegenwind?
10 Antworten
Hat die Regierung gegen die Sperrminorität eine Chance?
Prinzipiell ja. Sie hat lediglich nicht die Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern, wozu eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist. Die kriegt sie aber gegen AfD und Linke nicht zusammen, sofern beide dagegen stimmen. Für einfache Gesetze reicht die einfache Mehrheit und die würde sie immer hinkriegen.
Bei Grundgesetzänderungen ist es zudem unwahrscheinlich, dass sowohl die AfD als auch die Linke gleichzeitig dagegen stimmen würden.
Ich halte sowieso nicht viel davon, dauernd am Grundgesetz rumzufummeln mit zweitrangigen Themen. Ich hielt es auch schon von Anfang an für falsch, die Schuldenbremse da reinzuschreiben.
Bzw hat die Regierung keine Möglichkeiten Sondervermögen aufzubauen.
Ich gehe davon aus, das De allein durch 1 neue CDU Regierung, mehr Wachstum generiert.
Bzw hat die Regierung keine Möglichkeiten Sondervermögen aufzubauen.
So ist es. Da fällt Merz womöglich sein eigener Wahlkampf gewaltig auf die Füße. Vor der Wahl hat er noch groß getönt, die Schuldenbremse muss halten und Lindner schwafelte von einer Koalition mit der CDU, weil mit der die Schuldenbremse hält, im Gegensatz zur SPD.
Kaum ist die Wahl vorbei, merkt auch Merz, dass er dringend Geld braucht und Lindner merkt, dass er gar nicht koalitionsfähig ist.
- Sperrminorität kommt nur selten zum Einsatz.
- Linke und AfD werden niemals gemeinsam abstimmen
Also ist das unwahrscheinlich.
Stimmt eigentlich auch irgendwie. Wird auf jeden Fall spannend.
Nur bei Verfassungsänderungen hätten sie eine Sperrminorität, weil ohne mindestens eine der genannten Partein keine 2/3 Mehrheit zustande kommt.
Die Linke hat bereits gesagt, dass sie sich bei sinnvollen Vorhaben nicht quer stellen werden.
Wenn Herr Merz aus ideologischen Gründen nicht mit der Linken redet, ist das ganz alleine sein Problem.
Ansonsten sollte es durchaus möglich sein eine Legislaturperiode mal nicht am Grundgesetz rum zu fuschen. Wenn man alle Nasen Lang die Verfassung ändern muss nur um die eigene Politik auf dem Boden der Verfassung zu halten, läuft sowieso irgendwas falsch.
Außerdem ist es auch ziemlich scheinheilig vom angehenden Bundeskanzler, den ganzen Wahlkampf über die Schuldenbremse zu verteidigen und dann als erstes Projekt nach der Wahl eine Verfassungsänderung anzustreben um die Schuldenbremse aus zu hebeln. Vor der Wahl hätte es die Mehrheitsverhältnisse dafür gegeben, da wollte die Union aber aus wahltaktischen Gründen nicht. Ich sag mal selbst schuld...
Was die CDU kann hat sie 16 Jahre lang gezeigt. Sie wird erneut an der "schwarzen Null" festhalten und alles weiter aussitzen und kaputt sparen. Unter ihrer Regierung wird sich nichts verbessern.
Diese Sperrminorität blockiert nur bei Abstimmungen wo es eine 2/3 Mehrheit braucht. Das sind Grundgesetzänderungen oder die Ernennung von Verfassungsrichtern.
Die CDU hat bereits vor der Wahl gezeigt, das sie auch mit der AfD stimmen wird bzw. umgekehrt. Dies wird sie wohl auch weiterhin tun und wenn sie im Sinne der AfD handelt wird diese wohl auch gerne mitmachen.
Das war die Merkel CDU. Jetzt ist Merz an der Reihe.
Fakt ist gewesen.
Unter der Merkel CDU gab es wirtschaftliche Stabilität, abgesehen um 2008 herum, gepaart mit Wirtschaftswachstum.
Keine, theatralischen Streitereien, wie bei der Ampel. Obwohl man sich bei Projekt X geeinigt hatte, gab es doch keine Einigkeit.
Bei allen anderen Dingen stimme ich dir zu.
Gerade im Verteidigungsressort hat Merkel ganze Arbeit geleistet und gerade mit Trump im Rücken, muss bereits im Jahr 1 von Kanzler Merz, der Verteidigungsetat Massiv hochgesetzt werden.
Die CDU hat bereits vor der Wahl gezeigt, das sie auch mit der AfD stimmen wird bzw. umgekehrt. Dies wird sie wohl auch weiterhin tun und wenn sie im Sinne der AfD handelt wird diese wohl auch gerne mitmachen.
Fraglich ist wie oft die Union das machen kann eh die SPD die anstehende Koalition platzen lässt.
Die Sperrminorität kann zu einem Problem werden, wenn man eine 2/3 Mehrheit benötigt. Das wäre z. B. bei einer Reform der Schuldenbremse oder bei der Ernennung von Richtern beim Bundesverfassungsgericht der Fall.
Bei Grundgesetzänderungen ist es zudem unwahrscheinlich, dass sowohl die AfD als auch die Linke gleichzeitig dagegen stimmen würden.