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Die  scheidende Außenministerin soll einen Job bei der Uno übernehmen, dafür könnte eine andere Diplomatin leer ausgehen. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen zeigt sich verärgert, Baerbock sei ein »Auslaufmodell«.

Die Erwägungen, die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das Amt der Präsidentin der Uno-Generalversammlung zu nominieren, sorgen beim früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für Unverständnis.

Im »Tagesspiegel « bezeichnete Heusgen den Schritt als »Unverschämtheit« und Baerbock als »Auslaufmodell«. Er bezog sich darauf, dass für die Nominierung Baerbocks der Vorschlag der Spitzendiplomatin Helga Schmid für den Posten zugunsten von Baerbock widerrufen worden sei. Schmid bezeichnete Heusgen in dem Zusammenhang als »die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin«.

Heusgen kommentierte Baerbocks Wechsel nach New York zudem mit der Bemerkung »Aktion Abendrot«, mit der die Vergabe von Spitzenjobs kurz vor dem Ende einer Regierungszeit bezeichnet wird.

Schmid, die bis zuletzt in New York Werbung für ihre Kandidatur gemacht hatte, würde mit der Nominierung Baerbocks wohl leer ausgehen. Sie war bis 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Heusgen lobte ihre Verdienste in dem Bericht ausdrücklich: »Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat, und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat.« Mit Blick auf Baerbocks politischen Kurs fragte der frühere Diplomat: »Ist das feministische Außenpolitik?«

Kritik kam auch vom früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel sagte dem »Tagesspiegel«, die eigentlich für den Uno-Posten nominierte Helga Schmid sei »eine großartige Diplomatin«. »Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.«

Das Auswärtige Amt hatte das Bundeskanzleramt und weitere Ministerien am Montag nach SPIEGEL-Informationen darüber unterrichtet, dass man die Grünenpolitikerin für den Uno-Posten vorschlagen wolle. Das Kabinett möge der Personalie im sogenannten Umlaufverfahren zustimmen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christoph-heusgen-ex-chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-kritisiert-annalena-baerbocks-nominierung-fuer-uno-job-a-a3f07a13-5c77-4062-8b6e-6fcf6dfb5bad?sara_ref=re-so-app-sh

• Wer soll also Präsidentin der UNO-Generalversammlung werden: Annalena Baerbock oder Helga Schmid?

Möglichkeiten zur Finanzierung der Schuldenaufnahme:

Deutschland muss Wege finden, die kürzlich aufgenommenen Schulden für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Drei Vorschläge stehen zur Diskussion:

• Nichts tun und Schulden länger auf sich nehmen:

Die Schulden könnten weiter wachsen, was kurzfristig keine Veränderungen erfordert, aber langfristig höhere Zinslasten und eine Belastung für zukünftige Generationen mit sich bringt.

• Sonntag als Ruhetag streichen:

Eine Öffnung der Supermärkte an Sonntagen könnte zu höheren Umsätzen und damit zu mehr Steuereinnahmen führen. Zudem könnten mehr Arbeitsplätze entstehen, was die Ausgaben für Arbeitslosigkeit senken würde. Jedoch könnte dies die Arbeitsbelastung erhöhen und auf Widerstand stoßen.

• Einen Feiertag streichen:

Durch das Streichen eines Feiertages könnte mehr Arbeitskraft mobilisiert werden, was das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen steigern würde. Die soziale Belastung und der Widerstand der Bevölkerung wären jedoch zu berücksichtigen.

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Fazit:

Jede Option hat ihre Vor- und Nachteile: Die Streichung des Sonntags als Ruhetag könnte wirtschaftliche Vorteile bringen, ist aber sozial umstritten. Das Streichen eines Feiertages wäre eine moderate Lösung, könnte aber ebenfalls auf Widerstand stoßen. Die Verzögerung der Schuldenrückzahlung würde langfristig höhere Kosten verursachen.

Durch das Sondervermögen sollen ja Instandsetzungen finanziert werden.

Die so gewonnenen Mittel fließen in einen Topf, das sogenannte Sondervermögen, aus dem dann Investitionen zum Beispiel in Straßen- und Brückenbau, die Bahn, aber auch den Erhalt von Schulen getätigt werden sollen.

Wenn ich meine Gebäude alle renoviere bringt mir das ja kein Geld (außer ich vermiete sie anschließend was bei Straßen, Brücken, Bahn und Schule aber ja nicht geht).

Inwiefern sind diese Sanierungsarbeiten dann eine Investition?

Mich interessiert es sehr, weil hat Politik auch etwas mit Charme zu tun?

Hi, haben mit der gestern beschlossenen Grundgesetzänderung CDU, SPD und Grüne so undemokratisch gehandelt, wie sie es der AfD bisher immer versucht haben vorzuwerfen ?

Eine so schwerwiegende und andauernde Entscheidung wie gestern, mit einem von den Wählern abgewählten Bundestag im Schnellverfahren durch zu peitschen, aus reinen machtpolitischen Gründen, geht komplett am Gedanken der Demokratie vorbei, wo der Wähler Vertreter wählt, welche ihre Interessen dann vertreten.

Hier kann man tatsächlich sagen, dass die Interessen der Wähler komplett übergangen wurden, weil diese Gesetzesänderung im neuen Bundestag niemals durchgekommen wäre.

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Für mich persönlich Bewahrheitet sich hier wieder Mal, dass die AfD mit ihren Positionen definitiv mehr falsch als richtig liegt.

Man kann den jetzigen Politikern der Kartellparteien nicht mehr trauen und um solche undemokratischen Prozesse zu verhindern, wäre in dem jetzigen Fall eine Volksabstimmung ungemein wichtig gewesen, weil die Entscheidung eben komplett am Wähler vorbei getroffen wurde.

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Was sagt ihr zu der Thematik ?

Was ist eure Meinung zu dem Thema, dass Herr Merz ein Wahlbetrüger ist und seine ganzen Versprechungen nicht einhält und nun Deutschland kaputt macht wie z.b. mit einer Steuererhöhung?

Seid ihr für eine Überprüfung, ob er wirklich betrogen hat oder nicht, und für eine Neuwahl?

Bitte ohne Beleidigungen!! Seid Respektvoll!!

Wie wahrscheinlich ist es das man mit Mitte 20 Bundeskanzler wird beziehungsweise gewählt wird

Themen meiner Partei:

• Starke Steuersenkungen / manche Steuern komplett streichen
• Ausgabenreduzierungen in den Bereichen: Militär und Sozialleistungen
• Ablehnung der Kernkraftenergie
• Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich
• Ausbau der Polizei
• Ablehnung jeglicher Subventionen und Preisbremsen (z.B. Mietpreisbremse)
• Streichung des Bürgergelds bei Job Ablehnung
• Pro Schuldenbremse und Schwangerschaftsabbrüche
• Ausbau von Fahrradwegen
• Einführung der Fächer: Politik, Ernährung und Psychologie; Abschaffung: Kunst und Musik
• Weniger Pflichtfächer
• Kleinere Klassen

Welche Punkte haben euch überzeugt, welche nicht?

Meinungen?

zb Digitalesirung alle deutschen poltiker so wir brauchen 110% datenschutz in allen andern lnder macht man es

Ich persönlich glaube das schon ! Den sonst müssten CDU und SPD noch mit den grünen zusammenarbeiten! Und das geht noch viel früher schief als die Ampel ! Und gerade mal 13.000 Stimmen verteilt auf ganz Deutschland das fällt ja kaum auf !….

Vor den Wahlen wirkte alles noch etwas düster, doch jetzt liegt eine spürbare Aufbruchstimmung in der Luft. Die Sonne scheint, und die Menschen lächeln wieder. Sogar hier auf der Plattform sind die Fragen wieder optimistischer.

Einige Menschen brechen im Alltag Gesetze und handeln illegal. in Banken, Betrieben etc. Sie wollen deren Interessen durchsetzen.

Sie wundern sich gleichzeitig, wenn ein Dieb Einbruchsdiebstahl bei denen begeht.

Wieso?

Kriminelle wollen auch gern deren Interessen durchsetzen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tuerkei-imamoglu-festnahme-istanbul-100.html

Groko trifft ja nicht mehr zu.

Den Begriff hab ich erst kürzlich bei einer Bundestagsrede (glaub von nem FDP-Mann) vernommen.

Hat es eurer Meinung nach Hand und Fuß oder ist es schlecht durchdacht.

Mit Begründung bitte.

mein vater sagt zu diesem therian thema : stellt euch vor ein therian sitzt ernsthaft bei uns in der regierung usw.

was sagt ihr dazu

Ist er gut für die Gesellschaft.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gescheiterte-tarif-verhandlung-in-welcher-welt-lebt-verdi-eigentlich-110364509.html

Manger gönnen Sie sich nicht regelmäßig hohe löhne und Leistung für nix?

2026 wird in den neuen Bundesländern der Landtag gewählt.
So wie es aussieht, wird die AFD da leider dominieren.
Nun frage ich mich, ob das irgendwelche Auswirkungen auf den Bundestag hat?
Welche Auswirkungen das im Allgemein hat?
Was kann die AFD dann im Osten bewirken?
Kann die AFD zB wieder eine Mauer bauen Osten und Westen wieder trennen?

Sry falls die Fragen dumm wirken. Aber ich bin da total planlos. Wenn ich google frage, kommt irgendwas von Covid bei Auswirkungen von der Landtagswahl raus.
Normal suche ich da und frage nicht irgendwelchen Foren.
Ich mache mir auch ehrlich gesagt massive Sorgen, wegen der AFD. Da die sehr häufig in rechtsextremen Kreisen aktiv ist und sehr beängstigende Aussagen trifft.
Ich habe in der DDR eine Diktatur erlebt und eben eine Mauer. Das ertrage ich kein 2. mal.

Einfach nur das alte, weiter so?

Afd liegt nur noch 4 Prozent hinter der CDU. Wird Merz die CDU über der AFD halten können? Was meint ihr? Merz hat ja ganz Deutschland verarscht, indem er 4 Jahre lang das Grüne Schuldenpaket boykottiert hat, um es nach der Wahl selbst schnell durchzudrücken. 🙈🤡

MAGA = Make America Great Again

Was denkt ihr ist die Größte Gefahr für Deutschland ? Nur nationale Gefahren/Probleme nicht andere Länder

Dank der Initiative von Dr. Robert Habeck kann Deutschland nun endlich 1 Billion Euro in Klimaschutz und die Bahn investieren. Bisher war einfach zuwenig Geld da, weil Deutschland von der neoliberalen FDP regiert wurde, die keine Steuern will.

Viele Neoliberale behaupten nun aber, dass wir diese neuen Schulden zurückzahlen müssen. Warum sollte das der Fall sein? Die Reichen haben genug Geld, das sie uns auf unbegrenzte Zeit leihen können. Sollte Deutschland einfach nicht mehr die Schulden zurückzahlen? Dann werden endlich die Reichen auch einen Beitrag leisten und wir können Deutschland endlich zu einem Klimaschutzland umbauen, in dem keiner mehr für die Reichen arbeiten muss.

Indem sie behauptet sie sei bürgerlich-konservativ, sich auf den Marktplatz hinstellt und als Kümmererpartei ausgibt. Als eine Partei ausgibt die angeblich für das Volk dar ist. Dabei ist sie eine antidemokratische, rechtsextreme Partei, die selber von sich sagt "wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es uns gut". Die alles versucht Krise herbeizureden, zu spalten. Und ihre Wähler, fallen immer aufs neue drauf rein.

Bestes Beispiel ist, wenn man wieder so tut als wüsste man nichts von den zahlreichen AfD Aussagen, die ich hier schon etliche Male zitiert habe. Oder es ist natürlich alles nur aus dem Zusammenhang gerissen, selbst wenn es noch so eindeutig ist. Zur Not, ist es laut AfD Wähler jemand der den AfD Account gehackt hat. 😂😂😂

Ich finde ja, weil Kriminelle Deutsche sollten konsequent abgeschoben werden.

Ihr alle habt das Finanzpaket mitbekommen, über das heute im Bundestag abgestimmt wurde.

Auf Social Media gibt es unzählige Menschen, die das Ende Deutschlands prophezeien. Klar, es wird (wie immer) gehetzt von der AfD oder russlandnahen Parteien, die eine funktionierende Regierung nicht möchten.

Dennoch stelle ich mir die Frage, wieso so viel Fake News verbreitet wird.

Unabhängig davon, dass Deutschland trotz der neuen Schulden international gut da steht und dass wir diese Schuldenquote bereits mehrfach(!) hatten (2010-2014 war sie sogar noch höher) kann man doch nicht abstreiten, dass kaputte Infrastruktur genauso Schulden sind, wie aufgenommenes Geld. Das müssen unsere Kinder früher oder später eh bezahlen. Unter den G7 Staaten sind wir das Land mit den niedrigsten Schulden.

Ich habe den Eindruck, dass die Schuldenbremse, die es weltweit nur bei uns in dieser Form gibt, unsere Sicht auf Staatsschulden für Investitionen massiv verändert haben.

Genauso wird auch - entgegen der Sicht von Verschwörungstheoretikern - nicht einfach Geld aus dem nichts geschaffen. Ein Staat verschuldet sich durch den Verkauf von Staatsanleihen.

was denkt ihr darüber?

Der Bundestag hat ja nun das Schuldenpaket aka "Sondervermögen" offiziell durchgewunken. Was ist eure Meinung dazu?

WICHTIG: Bewertet nicht meine Punkte, sondern beantwortet mir meine Frage:

🟢Für Klimaschutz

🟢Für den Sozialstaat

🟢Kein reiner Kapitalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft stärken

🔴Migration begrenzen, aber zulassen für Arbeitskräfte und Flüchtlingen die das brauchen

🔴Gegen LGBTQ+ Indoktrination

🟢Stärkung des Gesundheitssystems (Mehr Gehalt für Pflegekraft usw)

🟢 Militär Aufrüstung!

Hallo liebe Community, glaubt ihr, dass die AfD nun die stärkste Kraft sein wird? Da Friedrich Merz einige Wahlversprechen gebrochen hat und die CDU gerade massiv nach links rückt, ist die AfD in einer neuen Forsa-Umfrage nur noch 4 % von der CDU entfernt.

Im Prinzip hat er seine eigenen Wähler verarscht ! Darunter auch viele Zweifler die nochmal ihr Vertrauen in die CDU gesetzt haben als in die AfD. Die hat er jetzt endgültig verloren! Wie kann es sein das das Volk hier nicht auf die Barrikaden geht? In Frankreich oder in Italien wäre die Hölle losgewesen nach dem was heute passiert ist

Sind die geplanten Sachen wichtig

Friedrich Merz hat als Kanzlerkandidat für die Union viel versprochen.

Und noch bevor er Kanzler wird, hat er bereits zahlreiche dieser Versprechen gebrochen.

Nun hat er sich und seiner zukünftigen Regierung - mit einem eigentlich nichtmehr legitimen Parlament, da es nichtmehr dem Wählerwillen entspricht - das größte Schuldenpaket der Geschichte Deutschlands genehmigt. Dabei sind ihm wohl auch alle Mittel recht, so werden etwa bayerns Freie Wähler praktisch dazu genötigt, dieser Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen.

Wie zufrieden seid ihr jetzt noch mit Merz und vorallem, hat sich seit der Wahl etwas daran geändert?

Hi,

Warum ist ihm die Schuldenbremse so wichtig?

Es gibt doch teils auch wichtigere Belange als das

Eine Billion Euro!

Legitimiert am Wähler vorbei 😉.

Der neue Bundestag würde diese Mehrheit gar nicht erlauben, also wollte es der Wähler nicht in dieser Form!

Bleibt mir fern mit diesem Formalitätsgeschwätz oder dem Bundesverfassungsgericht (Richter zu 80% CDU und SPD Parteibuch) das von sich behauptet es sei hier alles in Ordnung.

Am Ende geht es nicht um die Verfassung oder sonstigen Kleinkram sondern um das Demokratieverständnis der Leute im Land und das hat mit dieser Vorgehensweise sicherlich erheblichen Schaden genommen.

https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/deutsche-verlieren-vertrauen-in-ihre-demokratie/

In diesem Beitrag habe ich gezeigt, warum die AfD nicht war rassistisch ist:

https://www.gutefrage.net/frage/ist-die-afd-rassistisch-8

Aber das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl sie sehen, wie viel dagegen spricht, behaupten sie, die AfD wäre rassistisch. Glauben diese Leute überhaupt selbst daran, dass die AfD rassistisch ist? Sagen die das nur, um Punkte gegen die AfD zu haben, selbst wenn sie nicht daran glauben?

Die AfD ist aber gegen Massenmigration, was richtig und wichtig ist, genau das brauchen wir. Wer das rassistisch nennt, hat sie nicht mehr alle.

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

• „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
• “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
• „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
• Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
• „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
• Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
• Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.

Ich meine die FPÖ Wähler als auch viele ÖVP Wähler sind angepisst und viele Linke sind auch kein großer Fan von einer Koalition mit der ÖVP.

Die FPÖ ist ja nur so stark durch die Decke gegangen weil das Volk so unzufrieden ist. Glaubt ihr die jetztige Regierung wird wieder mehr Ruhe schaffen oder werden wir bei den nächsten Wahlen 40% FPÖ bekommen?

Der hat die Wähler ganz schön verarscht und schiebt das jetzt einfach auf Putin. 🤡

2009 wurde die Schulden Bremse ins Grundgesetz aufgenommen. Regierende Partei war damals, bis 2021 die CDU. Jetzt ist die Aufhebung der Schuldenbremse die einzigste Möglichkeit die Defizite in der Infrastruktur und beim Militär zu beseitigen.

Für mich stellt sich jetzt die Frage sind diese Defizite denn erst in den letzten 3 Jahren entstanden oder hat uns die CDU schon in diese Situation manövriert?

Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die CDU hat ihre Wähler betrogen und macht nun das Gegenteil von allem was sie versprochen haben, der nächste Skandal kommt von den Linken. Versprochen wurde Anti-Krieg und Schulden und soziale Gerechtigkeit, nun sind die aber nicht mal dazu bereit Krieg und enorme Schulden zu verhindern. Scheinbar war dass der Grund, weshalb die Linke medial so hochgepusht wurde. Sie haben (vorallem Gysi) alle ihre Prinzipien verkauft, weil sie ein zu hohes Ego hatten um Sahras Erfolg zu verkraften, merken nun nicht dass sie lediglich zu Vasallen geworden sind. Sahra Wagenknecht war die einzige linke Alternative für Frieden, Gerechtigkeit und maximale Souveränität. Hat dich die Linke auch betrogen?

Der zukünftige Bundeskanzler der BRD. Wie findet ihr Friedrich Merz?

Wenn ihr wählen müsstet, welches System würdet ihr bevorzugen?

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Rätedemokratie beispielsweise nach Vorbild der heute vor 154 Jahren ins Leben gerufenen Pariser Kommune

Parlamentarische Demokratie beispielsweise nach Vorbild des heutigen Deutschlands

Trump hat Mennschen nach El-Salvador abgeschoben, obwohl sie gar nicht aus El-Salvador stammen. Sollten wir das auch machen?

Egal welches Land, wir könnten doch in Europa oder Deutschland auch in ein Land abschieben, egal woher die Abgeschobenen kommen.

Anstatt beim Klimawahn 100 Milliarden € einzusparen will Merz noch 100 Milliarden € Schulden aufnehmen. Die MINT-Fächer an den Universitäten brauchen dringend mehr Geld. Wo sollen sonst neue High-Tech-Produkte in Deutschland herkommen?

Seid ihr zufrieden momentan oder eher nicht so zufrieden?

Hi liebe CDU-Wähler, wie findet ihr es das Merz die linken Parteien mit Milliarden an Steuergeld (eurem Geld) versucht zu bestechen, damit ER auf jeden Fall seinen Traum vom Kanzler sein verwirklicht?

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Ein Geschenk wäre z.B 100Millarden Euro an Sonderschulden (außerhalb des normalen Haushalts) an die Grünen + eine Klausel im Grundgesetz was die kommenden Regierungen bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet, was auch nichts anderes heißt als NOCH MEHR Steuergeld in Klimazertifikate in höhe von Abermillarden Euro zu versenken.

Dafür das gerade die CDU und vor allem die CDU-Wähler so schlecht auf die Grünen vor den Wahlen zu sprechen waren, klingt das jetzt schon sehr wie eine Liebeserklärung von der CDU hin zu den Grünen.

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Auch der Asyl-Kahlschlag welcher versprochen wurde wird aufgrund von Geschenken hin zur SPD sehr wahrscheinlich gekippt und der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch mehr erleichtert.

Auch das in eurem Sinne ?

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Mich würde sehr interessieren, wie gut ihr das findet.

Ich bereue es irgendwie dass ich die AfD am 23.02 gewählt habe. Diese Partei ist rechtsextrem, nationalistisch und gegen türkisch aussehende Menschen. Ich bin selber ein Türke. Ich habe gehofft dass ich durch das wählen der Alternative für Deutschland der Partei Annerkennung und Akzeptanz von den deutschen oder Neonazi deutschen zu bekommen. Bitte kritisiert mich nicht, aber geht es euch auch so gerade? Ich durfte von Neonazis und rechtsradikalen leider Ablehnung zu spüren bekommen, obwohl ich aber selber geboren bin in deutschland. Warum ist das denn so?

Er hat sich sofort nach der Wahl um 180 Grad gedreht. Das deutet auf Absicht hin. Alle seine Versprechen hat er gebrochen, nur um Kanzler zu werden. Ich bin sowas von enttäuscht.

Fühlt ihr euch verarscht???

Heute eine Billion Euro Schulden!!!!

Er nannte sich selbst mal einen Teil der gehobenen Mittelschicht.

Was wollen die Grünen mit dem Geld konkret machen? Ich habe hierzu noch überhaupt nichts gehört. Die hätten auch 1 Billion verlangen können und Merz hätte ja gesagt. Ist doch völlig wurscht. Hauptsache Merz kann Schulden machen.

Man sieht, das überhaupt nicht vorausgedacht wird. Die ganze Inflation wird uns überschütten und jetzt müssen immer mehr Beiträge für die Renten bezahlt werden.

Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann jetzt extra langsam arbeiten, weil auch dort die meisten von der CDU, SPD und Grüne sind. Und Grüne werden alle zustimmen.

Die wollen bis 2045 Klimaneutralität. Wozu Geld?

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255719358/Abstimmung-ueber-Schuldenpaket-Grundgesetzaenderung-Es-darf-nur-31-Abweichler-geben.html

"Es darf nur 31 Abweichler geben"

????

Das stand doch im Wahlprogramm der CDU?

Aiwanger hat ja jetzt auch gesagt dass er dem Söder zuliebe nachgibt und dem Schuldenpaket zustimmen wird.

Wenn viele Parlamentarier nicht abstimmen weil sie einfach nicht mehr kommen und ausscheiden und keine Lust mehr haben und das Geld so kassieren bringt die Nichtabstimmung ja auch nix. Sie müssten aktiv dagegen stimmen, um das Milliardenpaket zu verhindern. Einfach mit nicht abstimmen, was Abgeordnete z.B. von der CDU schreiben, wird nicht funktionieren.

Dann müssten über doppelt soviel überhaupt nicht abstimmen. Viele kommen einfach nicht weil sie keine Lust haben und sind für nix mehr verpflichtet, weil sie ausscheiden. Komischerweise scheiden ja von der SPD am meisten aus, weil da am meisten verloren haben. Aber genau diese Verliererpartei werden alle für das Finanzpaket stimmen. Und von CDU gibt es ein paar die nicht zustimmen. Deshalb geht das durch. Vielleicht gibts auch noch extra Geld fürs ja Kreuzchen.

Wird im Bundesrat Aiwanger auch umfallen?

Aus meiner Sicht sollte das nicht möglich sein. Wenn bereits die Menschen ein Votum für neue Volksvertreter abgegeben haben, dann sollte das Grundgesetz auch nur durch diese geändert werden können.

Natürlich kann der alte Bundestag auch normale Gesetze erlassen und da sollte man sich auch fragen, ob das in Ordnung ist. Wobei hier wahrscheinlich ein Konflikt zwischen dem eben genannten Einwand und der Handlungsfähigkeit des Landes besteht.

Dabei geht es aber nicht um eine Rechtsfrage. Wahrscheinlich wird es durchaus rechtens sein, aber deswegen muss es ja nicht richtig sein.

Schuldenbremse ist In der Verfassung verankert.

Alle Parteien wollen sie los werden.

Bedeutet dies nicht das diese Parteien Verfassungs feindlich sind?

Werden Bundesrat und Bundestag das Milliardenpaket von Merz und Co. absegnen?