Was sagt ihr zu den Superschulden?
Eine Billion Euro!
Legitimiert am Wähler vorbei 😉.
Der neue Bundestag würde diese Mehrheit gar nicht erlauben, also wollte es der Wähler nicht in dieser Form!
Bleibt mir fern mit diesem Formalitätsgeschwätz oder dem Bundesverfassungsgericht (Richter zu 80% CDU und SPD Parteibuch) das von sich behauptet es sei hier alles in Ordnung.
Am Ende geht es nicht um die Verfassung oder sonstigen Kleinkram sondern um das Demokratieverständnis der Leute im Land und das hat mit dieser Vorgehensweise sicherlich erheblichen Schaden genommen.
https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/deutsche-verlieren-vertrauen-in-ihre-demokratie/
5 Antworten
Eigentlich gehen diese unglaublichen Vorgänge ja noch weiter.
Wenn ich das richtig sehe, ohne jede Bewertung (!), hat die Mehrheit der Wähler konsevativ bzw. rechts gewählt.
Und was wir jetzt wieder bekommen ist letzlich rot-grüne Ansage wie bisher.
Ich fürchte das wird verheerende Auswirkungen auf die künftige Wahl(en) haben.
Auch dieser unglaubliche Vorgang, dass die Verantwortlichen jeder Coleur so viele Bereiche dieses Landes, wichtige Bereiche, mehr oder weniger kaputtgespart haben und wir nun mit gigantischen Sondervermögen (=SCHULDEN) "saniert" werden sollen (wers glaubt wird selig) macht einen sprachlos.
Und das wir weiterhin gefühlt die halbe Welt allimentieren sei gar nicht erst erwähnt.
Eines ist sicher! Es bleibt spannend!
Na wunderbärchen!
Du weißt es besser als der Wähler, besser als die Regierung, besser als Kohorten von Volkswirtschaftlern und natürlich auch besser als ich.
Kommt Dir das nicht selbst verdächtig vor?
Nein, ich habe einen ganz anderen Verdacht: Du versuchst Parteipropaganda zu machen. Und in dem Augenblick sind Deine sogenannten Sorgen nur noch Makulatur!
Der Wähler kann in Deutschland inhaltlich gar nichts entscheiden. In Deutschland kann der Wähler auf Bundesebene lediglich entscheiden WER ihn regieren soll, nicht WAS inhaltlich umgesetzt werden soll. Und selbst die Entscheidung über das Wer ist im Bereich der Exekutive schon stark eingeschränkt und allenfalls mittelbar möglich. Dass Institutionen wie der „Wahl-O-Mat“ dem Wähler etwas anderes suggerieren, ändert daran nichts. Die Entscheidung des BVerfG ist in soweit nachvollziehbar, als sie sich stur innerhalb dieses Systems bewegt. Natürlich kann man das Demokratiedefizit in Deutschland bemängeln, aber dann muss man es eben ändern. Den Deutschen Michel scheint das aber ja nicht zu stören, die Mehrheit der Bürger in diesem Land findet das ganz gut so, wie das ist. Weil bei Volksentscheiden könnte ja ein falsches Ergebnis rauskommen 🤡
Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein , ob die Schuldenaufnahme (in dieser Größenordnung) nötig ist. Aber das Merz vor der Wahl das genaue Gegenteil bzgl. der Schuldenbremse erzählt, ist ein unglaublicher Vorgang! So schnell hat wahrscheinlich noch kein Kanzler(kandidat) sein Versprechen gebrochen.
Es sind leider die kommenden Generationen, die die Zinsen und die Schulden bezahlen müssen, die werden uns noch in Jahrhunderten dafür verteufeln.