Glaubt ihr das dem Schuldenpaket zugestimmt wird und welche Folgen hat es?

Gerade durch die neuesten Entwicklungen, bezüglich Aiwanger, ist es so gut wie sicher, dass das Sondervermögen durchgewunken wird. Es kommt zur Mehrheit, nun da man die Stimmen Bayerns hat, welche eben ausschlaggebend für die Debatte waren.

Im Bundesrat kommt das wohl durch, aber was ist mit den Verfassungsklagen?

Das Verfassungsgericht hat doch nur zu entscheiden, ob die 3 Tage Beratung im Bundestag zu kurz sind oder nicht. Die Mehrheitsverhältnisse hat es aber nicht zu interessieren, da nicht Klagegenstand. Die können sich ja auf den Standpunkt stellen, 3 Tage seien einfach viel zu kurz und man bräuchte schon deutlich mehr Zeit. Schliesslich gäbe es ja auch nach den 3 Tagen noch ein gewähltes Parlament.