Sind alle Parteien jetzt Verfassungsfeinde?
Schuldenbremse ist In der Verfassung verankert.
Alle Parteien wollen sie los werden.
Bedeutet dies nicht das diese Parteien Verfassungs feindlich sind?
2 Antworten
Nein? Gesetze kann man ändern.
Ein abstraktes Beispiel.
Sagen wir mal man überträgt das auf NS Symbolik die ja "per Gesetz" illegal ist. Eine gewisse Partei findet ja unsere angebliche Schuldkultur zum schämen.
Soll ich dir was erzählen? Art 1-20 GG kann NICHT geändert werden. Und die Dinge die dort festgehalten wurden sind nicht zu vereinbaren mit einer unmenschlichen Ideologie wie die der Nazis.
Hast du jetzt deine Logik? Nur weil man Gesetze ändern kann muss nicht alles Humbug sein. Und wenn man es ändert MUSS es mit Art. 1-20 GG definitiv vereinbar sein.
Art. 1 UND 20 dürfen wegen der Ewigkeitsklausel Art. 79 überhaupt nicht geändert werden (Menschenwüre/Struktur und Rechtstaatlichkeit). Theoretisch könnte man die Art. 2 - 19 damit ändern, jedoch nur, wenn sie die Grundrechte nicht "in ihrer Wesengestalt antasten" (Art. 19 Abs. 2).
Die Änderung der Grundrechte allgemein kam jedoch schonmal vor, deshalb sag ichs, z.B. durch Wehrpflicht oder Asylkompromiss, oder auch die Notstandsgesetze aus '68. Das würde dann aber auch vom BVerfG überprüft werden!
Allgemein gilt also: Die Grundrechte sind sicher.
Verfassungsfeindlich ist man, wenn man die parlamentarisch-demokratische Grundordnung abschaffen will.
Also z.B. die AfD.