Führt Merz Deutschland in den völligen Ruin?
Anstatt beim Klimawahn 100 Milliarden € einzusparen will Merz noch 100 Milliarden € Schulden aufnehmen. Die MINT-Fächer an den Universitäten brauchen dringend mehr Geld. Wo sollen sonst neue High-Tech-Produkte in Deutschland herkommen?
12 Antworten
Ja, führt er. Und nicht nur deswegen. Untergegangen ist bei dem Entsetzen über das Aussetzen der Schuldenbremse offenbar, dass im Grundgesetz aufgenommen werden soll, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Und zwar als einziges Land weltweit. Was das für unsere Industrie bedeutet, sollte Jedem, der noch denken kann, klar sein. Von daher wird es keine neuen High-Tech-Produkt aus Deutschland geben können, weil die Industrie noch stärker als bisher schon abwandern wird.
Ist ja auch ne Hetzifrage die nur zum Stimmung machen dient. Dass GF so was seit Jahren absichtlich stehen lässt ist skandalös.
Und zwar als einziges Land weltweit
Das ist gelogen, solche Ziele verfolgen sehr viele Staaten, viele davon deutlich früher.
dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll.
Richtig. Bhutan dürfte bereits klimaneutral sein, Finnland zB will 2035 klimaneutral sein, Österreich wohl 2040.
Kannst du die entsprechende Gesetzespassage zitieren mit der Klimaneutralität bis 2045?
Bitteschön:
Das Verankern der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz trägt eine tiefgreifende symbolische und reale Bedeutung und...
https://www.wwf.de/2025/maerz/pressestatement-zur-einigung-beim-finanzpaket
Oder auch hier:
Die Grünen haben zudem eine Einigung erzwungen, die die sogenannte Klimaneutralität für Deutschland bereits für 2045 vorsieht. In weniger als 20 Jahren soll Deutschland de facto kein CO₂ mehr emittieren dürfen – dem hat die Union zugestimmt. Diese Klimaneutralität soll im Grundgesetz festgehalten werden.
Das ist kein entsprechender Gesetzestext. Das ist lediglich die Interpretation, dass man die Ziele mit der Finanzierung erreichen könnte.
Was? Die Klimaneutralität bis 2045 soll im Grundgesetz aufgenommen werden. Was gibt es daran zu leugnen?
Offenbar. Das jetzige Paket ermöglicht, das Ziel zu erreichen. Aber das Ziel steht nicht im GG.
Dieses Ziel soll ins Grundgesetz aufgenommen werden, und das wird es sehr wahrscheinlich auch. Kriegst du keine Nachrichten mit?
Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.
Wie kann man diese eindeutige Aussage unterschiedlich lesen?
Zeig mir den Artikel, der da eingefügt werden soll. Ich kenne nur indirekte Formulierungen.
Hallo
Führt Merz Deutschland in den völligen Ruin?NEIN...
Das Gegenteil wird der Fall sein, so es zu einer CDU Regierung, unter Friedrich Merz führen sollte.
Friedrich Merz führt Deutschland nach bald 3 Jahren der Rezession, endlich wieder auf Kurs in eine bessere Zukunft.
Anstatt beim Klimawahn 100 Milliarden € einzusparen will Merz noch 100 Milliarden € Schulden aufnehmen.
Diese Behauptung ist falsch. Es bleibt bei dem 500 Milliarden Euro "Sondervermögen", für die Infrastruktur. Für Klimapolitik fließen lediglich 100 Milliarden aus dem zukünftigen Topf der dann bestehenden 500 Milliarden.
Zusätzlich 100 Milliarden, zu den 500 Milliarden, wird es nicht geben.
Vereinfacht ausgedrückt, wird für die Grünen lediglich das Wort Klimapolitik eingefügt. Es hätte jedoch so oder so Klimapolitik gegeben. Sie ist Teil des CDU Programms. Da Klimapolitik bei der CDU eine Selbstverständlichkeit ist, wurde das Wort im Sondierungspapier nicht extra aufgeführt. Auf Wunsch der Grünen wurde es nun mit aufgenommen.
Alles Gute Dir... und bleib gesund.
Gruß, RayAnderson 😉
Das Problem was viele damit haben ist aber, dass damit das Ziel 2045 Klimaneutralität im Grundgesetz steht. Damit wird man gegen alles was nicht direkt für klimaneutralität fördernd wirkt (z.B. Autobahnsanierung) vor dem Bundesverfassungsgericht landen und eine gute Chance auf einen juristischen Stopp bekommen. Das wirkt bei allem, wo grüne und Umweltorganisationen klagen wollen, das wird richtig richtig teuer.
Das muss es nicht.
Als Jurist lässt sich glaubhaft argumentieren, dass jede Autobahnsanierung sehr förderlich für das Klima ist. Schließlich werden durch jede Sanierung diverse Staus, die sich Tag für Tag, Woche für Woche und Jahr für Jahr bilden, endlich abgeschafft. Einen besseren Beitrag kann es kaum geben.
Eine solche Klage würde abgewiesen werden.
Sicher? Es gibt da viele verschiedene Meinungen zu. Und es geht ja nicht nur um Autobahnen, das war ein Beispiel. Es geht um alle Inventionen, die z.B. Greenpeace ein Dorn im Auge sind. Da wird man gute Argumentationen finden, wenn Klimaneutralität auf einmal im Grundgesetz steht.
Sicher? Es gibt da viele verschiedene Meinungen zu.
JA... sicher
ABER... das bedeutet nicht, dass es nicht diverse Personen versuchen werden daraus etwas zu konstruieren. Schließlich kann man natürlich bei allem Behauptungen aufstellen. Das wird auch passieren. Es ändert aber bei den meisten Vorhaben nichts.
Eine Modernisierung oder Erneuerung ist in der Regel nachhaltig, etwas altes kaum noch benutzbar und/oder mit hohen Erhaltungskosten und Aufwänden begleitet.
Nachhaltigkeit geht stets im Einklang mit Klimapolitik.
ABER das kann man auch nicht eins zu eins so lesen. Ein benötigtes, neues Zementwerk, was man eigentlich nicht als klimafreundlich bezeichnen kann, wenn es benötigt wird, dann wird es benötigt. Da lässt sich nicht der Standpunkt vertreten, dass es umweltschädlich wäre und daher flachfällt. Es wird benötigt. Hier muss die Gesamtheit im Kontext gesehen werden.
Nichtsdestotrotz müssen Reformen angestoßen werden. Ein neue Brücke darf keine 40 Jahre dauern. Nach 3-5 Jahren muss so eine Brücke stehen. Hier müssen Beschleunigungsverfahren her. Unzählige Male gegen Projekte klagen zu dürfen muss abgestellt werden. Das hatten auch die Grünen, während der Ampelregierung bei den Flüssiggasanlagen so durchgewunken.
Problematisch könnte ein ganz anderer Punkt werden... fehlende Fachkräfte.
es wandern immer mehr Firmen ab, weils hierzulande zu teuer und zu rigide ist..
wo sollen die Leute noch Geld verdienen? alle auf Influencer machen!?
Nein, aber die Verweigerung, sich mit der AfD über irgendetwas zu einigen, bringt die Grünen dazu, extrem viel für ihre Zustimmung zu fordern. Merz beugt sich dieser Erpressung.
Es ist unglaublich, wie er nach der Wahl seine Meinung -insbesondere zur Schuldenbremse - geändert hat. Seine angestrebte Kanzlerschaft scheint über Allem zu stehen!
Das Problem war das, was er vor der Wahl gesagt und getan hat. Das war link.
Das Problem war, dass anscheinend keiner der Wähler, die für ihn und die CDU/CSU gestimmt haben, durchschaut haben, dass er seine Wahlversprechen nicht wird umsetzen können.
Ich finde noch schlimmer, dass er mit der Verweigerung der Reform der Schuldenbremse über die letzten Jahre die Ampel erwürgt hat. Die allermeisten Probleme rühren daher.
Er hat noch einen Tag vor der Wahl gesagt, dass Deutschland im letzten Jahr eine Rekordeinnahme an Steuern erzielt hat, und dass mit diesem Geld ja wohl auszukommen sei. Zumindest war das sinngemäßt seine Rede.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Deutschland hat ein Ausgabeproblem.
"MERZ" der Man̈n " OHNE HERZ".Bei seinen Inmobilien versagt nun als Kanzler durch das Leben wanken.Gedanken hin oder her,Deutschland hat es schwer.Alle wollen Kanzler,doch die damit verbundenen Aufgaben bleiben auf der Strecke.Diätengeld,klar,werden ja alle dick und rund vom nix tun.Große Klappe kann " Jeder" aber die Tatsache ist doch das ein Land geführt werden muß.Aber für die da oben,hallo,Bitcoin ist derer Devise,daß Volk,sprich eine Nation,ist da völlig falsch am Platze.Vorgegaugelt wird viel und gehalten sehr wenig.Warum Alte Opa's an die Macht? Laßt doch mal die Jugend nach vorn.Leute lest doch mal zwischen den Zeilen dann wißt ihr auch was Phase ist,immer nur mit dem Rücken zur Wand ist der falsche Weg.Steht auf und kämpft für Euer Recht.Meine Devise: Einer für Alle,Alle für einen.Ein X vor das U lasse ich mir schon lange nicht mehr machen,mich hat das Leben geprägt,aber deswegen bleibe ich nicht auf der Stelle stehen.
Wir müssen Klimaziele durchsetzen, die wir als Industrieland nur schwer ereichen können.
Das sind Verträge die alle Länder abgechlossen haben. Erreichen wir die Ziele nicht, kostet es sehr hohe Strafen. Ausserdem wollen wir alle ja, bis auf ein paar Spinner, dass sich das Klime nicht so schnell weiter dramatisch verschlechtert. Zum Nachteil der Länder, die überhaupt nichts dafür können und nichts dazu getan haben.
Also hör mit dem Gelabere auf. Für Infrastruktur und Bildung ist auch noch genug da.
Kein anderer wird die Strafen zahlen, nur armes Deutschland wieder. Die usa steigen aus, alle anderen die unterschrieben haben auch oder zahlen einfach nicht. Wäre nicht das erste Mal.
Gibt es nur die USA und Deutschland?
Sie zahlen einfach nicht? Was denkst du wer wir sind, ein Schurkenstaat, oder ein seriöses Land.
Ich behaupte, dass viele Länder nicht zahlen werden, die den Klima Vertrag unterschrieben haben. Von Frankreich bis Polen, nach Italien und auch Japan. Nur Deutschland wird als einziges Land zahlen. Vielleicht bin ich mittlerweile etwas zynisch, aber ich glaube das wir die einzigen sind die „freiwillig“ so hohe Strafen zahlen.
Behaupten kannst du viel. Im übrigen geht es nicht vorranging um Strafen sondern um die Eindämmung der Erderwärmung.
Was für ein Bullshit an Fake News - und das wird hier auch noch als Hilfreichste Antwort bewertet....